Iran ist nicht isoliert
Boliviens Außenminister David Choquehuanca auf dem NAM-Gipfel in Teheran (28. August)
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Am heutigen Donnerstag beginnt in der iranischen Hauptstadt Teheran das Gipfeltreffen der NAM, der blockfreien Staaten. 120 Länder, nahezu zwei Drittel aller UN-Mitglieder, gehören der Organisation an, die 55 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert. Die Teilnahme von 100 Staaten stand schon in der vorigen Woche fest; nach jüngsten Meldungen aus Teheran sollen es nun sogar 110 sein. 45 Länder seien durch ihre Staats- oder Regierungschefs beim Gipfel vertreten, meldeten am Dienstag iranische Agenturen.
Großer Erfolg
Für Iran ist die NAM-Konferenz schon jetzt ein riesiger außenpolitischer Erfolg, da sie anschaulich die westliche Propagandalüge von der »Isolierung« des Landes durch die »Internationale Gemeinschaft« widerlegt. Ohnehin ist diese »Isolierung« nur das Produkt einer Zwangsquarantäne, die die US-Regierung und ihre europäischen Juniorpartner der ganzen Welt aufzuzwingen versuchen. Aber die Tatsachen zeigen, daß das nicht einmal mit wirtschaftlichen Erpressungen und massivem diplomatischen Druck durchsetzbar ist. Nicht weniger wichtig als die Konferenz ist, daß Iran nun für die kommenden drei Jahre den Vorsitz der NAM übernimmt, den zuvor Ägypten hatte. Das stellt zwar keine Schutzgarantie gegen militärische Aggressionen der westlichen Allianz und Israels dar, baut aber doch gewisse nicht zu verachtende politische Hürden auf.
Irans Erfolg ist umso größer, weil die USA und Israel im Vorfeld der Konferenz massive Störaktionen nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch in aller Öffentlichkeit unternommen hatten. Herausragend und außergewöhnlich durch seine Unverschämtheit war der Telefonanruf des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, mit dem er den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, von der Teilnahme abzuhalten versuchte. Er blaffte ihn nicht nur barsch an: »Ihr Platz ist nicht in Teheran!«, sondern ließ das auch noch als Pressemeldung an die Medien geben. Vergeblich: Ban traf am Mittwoch morgen in der iranischen Hauptstadt ein und will dem Vernehmen nach bis zum Schluß der Konferenz am Freitag dort bleiben. Unter anderem werde er mit Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen, hieß es am Mittwoch aus Teheran.
Für die US-Regierung hatte die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, Anfang voriger Woche verkündet, Iran »verdiene« die Teilnahme hochrangiger Politiker an der NAM-Konferenz nicht. Wie die US-Presse berichtete, hatten die Diplomaten des State Departments erhebliche Anstrengungen unternommen, um möglichst viele Staaten davon zu »überzeugen«, nur ihre dritte Garnitur nach Teheran zu schicken. Besonders groß war der amerikanische Druck auf den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die Konferenz zu boykottieren. Auch er ließ sich jedoch von der Teilnahme nicht abschrecken und ist damit der erste ägyptische Spitzenpolitiker seit dem Abbruch der Beziehungen vor 32 Jahren, der den Iran besucht.
Atomwaffenfreie Zone
Der iranische Vorsitzende der Expertentagung, Mohammad-Mehdi Akhundzadeh, teilte der Presse am Montag mit, daß in der Erklärung das unveräußerliche Recht aller Staaten auf die Entwicklung und Nutzung der Nuklearenergie zu friedlichen Zwecken betont werde. Zugleich würden alle von einzelnen Ländern verhängte Sanktionen abgelehnt. Die Erklärung unterstütze außerdem die Forderung nach der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten.
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