{"id":2700,"date":"2012-12-20T12:42:01","date_gmt":"2012-12-20T10:42:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2700"},"modified":"2012-12-20T12:42:01","modified_gmt":"2012-12-20T10:42:01","slug":"israel-genehmigt-2-600-neue-wohnungen-in-ostjerusalem","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2700","title":{"rendered":"Israel genehmigt 2.600 neue Wohnungen in Ostjerusalem"},"content":{"rendered":"
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Jerusalem\/Ramallah – Nach Angaben der regierungsunabh\u00e4ngigen Organisation Terrestrial Jerusalem genehmigte die israelische Regierung am Mittwoch den Bau von rund 2.600 neuen Wohnungen in der Siedlung Givat Hamatos im Ostteil Jerusalems. Ein pal\u00e4stinensischer Unterh\u00e4ndler drohte als Reaktion darauf mit einem Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). <\/p>\n

„Ich habe gerade mit dem stellvertretenden B\u00fcrgermeister gesprochen, und sie haben mir gesagt, dass die 2.610 Wohneinheiten genehmigt wurden“, sagte der Chef von Terrestrial Jerusalem, Danny Seideman, der Nachrichtenagentur AFP. Terrestrial Jerusalem beobachtet insbesondere den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem.<\/p>\n

Pal\u00e4stinenser drohen mit Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof<\/h3>\n

Der pal\u00e4stinensische Unterh\u00e4ndler Mohammed Shtajeh erkl\u00e4rte, mit dem Vorhaben dr\u00e4nge Israel die Pal\u00e4stinenser dazu, vor den IStGH zu ziehen. Die Pal\u00e4stinenser hatten Ende November ungeachtet des israelischen Protests einen aufgewerteten Status in der UNO erhalten. Als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus haben sie nun Zugang zu verschiedenen UN-Institutionen und k\u00f6nnten Israel auch vor dem IStGH in Den Haag verklagen.<\/p>\n

Seit dem Beschluss der UN-Vollversammlung zur Aufwertung des Beobachterstatus‘ der Pal\u00e4stinenser hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten wieder forciert. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hatte international f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt, als er unmittelbar nach dem Beschluss ank\u00fcndigte, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim w\u00fcrden tief in das Pal\u00e4stinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen S\u00fcdteil spalten.<\/p>\n

Erst Anfang der Woche hatte das israelische Innenministerium gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Bau von 1.500 neuen Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem gegeben. Das Vorhaben hatte im M\u00e4rz 2010 w\u00e4hrend eines Besuchs von US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgel\u00f6st. Im August 2011 wurde es vorerst auf Eis gelegt.<\/p>\n

Nach Angaben der israelischen Friedensgruppe Peace Now will die Planungskommission am Donnerstag zudem \u00fcber den Bau von 1.100 zus\u00e4tzlichen Wohnungen in der Siedlung Gilo beraten, bevor sie bei einer weiteren Sitzung am 7. J\u00e4nner den Bau eines Hotels mit tausend Zimmern in Givat Hamatos diskutiert.<\/p>\n

Mehr als 340.000 j\u00fcdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Israel hatte den Osten der Stadt w\u00e4hrend des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und sp\u00e4ter annektiert. Israel betrachtet Jerusalem als seine „unteilbare“ Hauptstadt, w\u00e4hrend die Pal\u00e4stinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die j\u00fcdischen Siedlungen in den Pal\u00e4stinensergebieten als illegal. (APA, 18.12.2012)<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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