{"id":2708,"date":"2012-12-22T19:36:44","date_gmt":"2012-12-22T17:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2708"},"modified":"2012-12-22T19:36:44","modified_gmt":"2012-12-22T17:36:44","slug":"franz-soelknerwarum-nicht-ein-oesterreich-ohne-heer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2708","title":{"rendered":"Franz S&#246;lkner:Warum nicht ein &#214;sterreich ohne Heer?"},"content":{"rendered":"<h3>Sicherheit ist ein Grundbed\u00fcrfnis. Sie ist aber auch zweischneidig. In sich tr\u00e4gt sie zwei Gefahren: Die \u00a0Sucht nach immer noch mehr von ihr und die Versuchung unsere \u00a0Friedensf\u00e4higkeit verk\u00fcmmern zu lassen. <!--more-->Die USA, die h\u00f6chstger\u00fcstete Macht der Welt und zugleich ein friedenspolitischer Zwerg ist daf\u00fcr ein anschauliches Beispiel.<\/h3>\n<p>Angesichts wachsender sozialen Spannungen in der EU darf man auch in Europa an einer dauerhaften Binnenbefriedung zweifeln.\u00a0 Klar sichtbar ist die Tendenz zum Aufbau eines EU-Imperiums mit wirtschaftspolitisch neokolonialen Zielen. Eine kriegsf\u00e4hige Milit\u00e4rmacht soll diese Interessen in Asien und Afrika absichern. Die herrschenden Eliten unseres Landes wollen bei dieser Entwicklung dabei sein. Der Ruf nach einem effizienten Berufsheer f\u00fcgt sich in diese Logik.<\/p>\n<p>Die bei der kommenden Volksbefragung vom 20. J\u00e4nner ausschlie\u00dflich zur Wahl stehenden Alternativen \u201eWehrpflicht oder Berufsheer\u201c\u00a0 charakterisieren die Flachheit der aktuellen Sicherheitspolitik. Unsere besondere geopolitische Situation und der neutrale Status b\u00f6te uns einen weit dar\u00fcber hinausgehende Spielraum. Anstatt ihn entschlossen zu nutzen, f\u00fchrt die gegenw\u00e4rtige Debatte zur weiteren friedenspolitischen Inaktivit\u00e4t.<\/p>\n<p>Schon in den letzten 20 Jahren war das sichtbar. Wo etwa blieben die mutigen au\u00dfenpolitischen Initiativen der Nahostpolitik Kreiskys? \u00a0Wo die n\u00f6tigen Anstrengungen zu einer Reform der UNO, der wir dann als glaubw\u00fcrdiger \u201eWeltordnungsmacht\u201c, auch Soldaten zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten? Wo der Aufbau international einsetzbarer ziviler Friedensdienste? Wo die Bem\u00fchung,\u00a0 unseren Beitrag\u00a0 zur Entwicklungspolitik auf die von der OECD geforderten 0,7 % BIP anzuheben? Usw.<\/p>\n<p>Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre. 1949 schaffte der Kleinstaat \u00a0die Armee ab und investierte stattdessen in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies f\u00fchrte mit zu einem relativen Wohlstand, der sich auch im Pr\u00e4dikat ausdr\u00fcckt \u201edie Schweiz Lateinamerikas\u201c zu sein.\u00a0 Und eben weil es nicht militarisiert war, unternahm das Land gro\u00dfe politische Anstrengungen um seine Nachbarschaft nach dem Sturz der Somoza-Diktatur in Nicaragua (1979) zu befrieden. Zu Recht wurde dieses erfolgreiche Unternehmen\u00a0 nach dem Pr\u00e4sidenten von Costa Rica, \u201eArias-Sanchez-Plan\u201c genannt.<\/p>\n<p>Die erw\u00fcnschte Binnenpazifizierung Europas darf nicht mit einer zunehmenden Aussenaggression erkauft werden! Beim neokolonialen Projekt\u00a0 eines militarisierten Europ\u00e4ischen Imperiums sollen\u00a0 wir weder mit einem Berufsheer noch mit einer Wehrpflichtarmee dabei sein.<\/p>\n<p><strong>Franz S\u00f6lkner<\/strong> ist Aktivist der Steirischen Friedensplattform und Mitglied von Pax Christi.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sicherheit ist ein Grundbed\u00fcrfnis. Sie ist aber auch zweischneidig. 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