{"id":2710,"date":"2012-12-22T19:45:54","date_gmt":"2012-12-22T17:45:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2710"},"modified":"2012-12-22T19:45:54","modified_gmt":"2012-12-22T17:45:54","slug":"antwort-von-franz-soelkner-auf-den-aufruf-ehemaliger-zivildiener","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2710","title":{"rendered":"Bundesheerdebatte:Antwort von Franz S&#246;lkner auf den Aufruf ehemaliger Zivildiener"},"content":{"rendered":"<p><strong>Servus Peter und alle!  \u00a0 Ich werde diesen Aufruf nicht unterst\u00fctzen, &#8230;&#8230; (Aufruf siehe unten!)<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><strong><\/strong><!--more-->weil er  trotz\u00a0einigem argumentative Hin-und-Her letztlich dazu dient ein Berufsheer  zu installieren.   \u00a0  1. Das aber ist ein Schmarrn, weil es\u00a0die Chance auf eine grunds\u00e4tzlich antimilitaristische Perspektive  mehr verbaut als das derzeitige Wehrpflichtigen-Bundesheer (Peter Pilz hat das  in seiner PK ja unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht: &#8222;Wenn wir beim  jetztigen BH bleiben, dann haben wir in einigen Jahren eine  Abschaffungsdebatte&#8220;. Weit hamas bracht: Die Gr\u00fcnen in Sorge um\u00a0einen  effizenten\u00a0Militarismus! Das ist ja fast so als h\u00e4tte man sich Anfang des  18. Jahrhunderts\u00a0bzw.\u00a0nach Friedrich von Spee Sorgen um\u00a0das  ordentliche Funktionieren der Hexeninquisition gemacht.   \u00a0 2.\u00a0 Angesichts globaler Herausforderungen  (weitverbreitete sklavenhafte Ausbeutung, extreme globale Ungerechtigkeit bei  der wir keineswegs auf Seite der Unterdr\u00fcckten agieren, Hunger, Armut,  Erderw\u00e4rmung, Allzeit-R\u00fcstungshoch und Waffenexportboom auch aus der EU, etc.)  brauchen wir einen weitreichenden Paradigmenwechsel unserer Sicherheitspolitik  und in der aktuellen geopolitischen Situation unseres Landes k\u00f6nnen uns eine  solche\u00a0Demilitarisierungsperspektive\u00a0\u00a0und Lukrierung einer  entsprechenden Friedensdividende zugunsten der Milderung und L\u00f6sung dieser  Probleme auch leisten. Milit\u00e4rische Sicherheitspolitik tr\u00e4gt immer die Gefahr  der friedenspolitischen Verdummung und Phantasielosigkeit in sich. Welches  friedenspolitisches Potential hingegen ein Staat ohne Armee in sich tragen kann,  zeigte Costa Rica im Zuge des Mittelamerika-Friedensprozesses der  80er-Jahre.\u00a0\u00a0  \u00a0 3. Mittel- und l\u00e4ngerfristig wirklich notwendige friedens-  und sicherheitspolitische Initiativen die von unserem Land ausgehen sollten,  werden in Eurem Aufruf in keiner Weise angesprochen. Das Wiederaufgreifen der  mutigen Nahostpolitik Kreiskys, das Bestreben die UN durch eine Reform zu einer  wirklich glaubw\u00fcrdigen Weltordnungsmacht zu machen (der wir dann gern auch ein  kleines v\u00f6sterreichisches Truppenkontingent zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen), der  entschlossene Aufbau eines international einsetzbaren Friedensdienstes,  etc.\u00a0  \u00a0 4. Wie schon bei der Debatte um die EU-Verfassung weigert  sich der\u00a0Aufruf, den gr\u00f6\u00dferen geopolitischen Hintergrund der derzeitigen  EU-Entwicklung kritisch zur Kenntnis zu nehmen. Die Bildung eines milit\u00e4risch  effizient ger\u00fcsteten Kerneuropa als\u00a0Bedingung eines Europ\u00e4ischen Imperiums  mit pazifizierender Wirkung nach Innen (obwohl man angesichts des  Auseinanderdriftens zwischen EU-Nord und EU-S\u00fcd sowie der vor sich gehenden  klassenk\u00e4mpferischen Gesellschaftsspaltung in Griechenland, Spanien etc. auch  daran Zweifel haben kann) und erh\u00f6hter Aggression nach au\u00dfen ist jedenfalls  keine friedenspolitische Alternative, gleichg\u00fcltig ob wir dabei mit einem  Berufsheer oder mit spezialisierten \u00f6sterreichischen Battlegroups auf Basis  einer Wehrpflichtigen-Armee dabei w\u00e4ren.  \u00a0 5. Die\u00a0in Eurem Aufruf enthaltene Option f\u00fcr ein  Berufsheer \u00a0ist auch insoferne v\u00f6llig unakzeptabel, als unsere Verfassung  im Art. 79, Zi 2b immer noch den Einsatz des Bundesheeres nach Innen legitimiert  (wovon im Februar 1934 mit dem damaligen Berufsheer gegen die Arbeiterschaft  Gebrauch gemacht wurde).\u00a0   \u00a0  Kurz: Euer Aufruf ist analytisch flach, historisch  unreflektiert, banal pragmatisch, friedenspolitisch phantasielos und einer  Unterst\u00fctzung nicht wert.   \u00a0 Mit grantigen Gr\u00fc\u00dfen,<br \/>\nFranz  &#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;<br \/>\nFranz S\u00f6lkner<\/p>\n<p>email: <a href=\"https:\/\/service.gmx.net\/callgate-6.65.3.0\/rms\/6.65.3.0\/mail\/getBody?folderId=3&amp;messageId=bm1iVJYyGHE3dXE9LDUxcIUoL62VzIh1&amp;purpose=display&amp;bodyType=html#\">franz.soelkner@thalbeigraz.at<\/a><\/p>\n<p><strong>Aufruf, auf den sich die Antwort von Franz bezieht:<\/strong><br \/>\nLiebe    Alle!<br \/>\nHier nun ein Aufruf, den Ihr unterst\u00fctzen k\u00f6nnt und den wir dann    entweder ver\u00f6ffentlichen oder als Inserat schalten k\u00f6nnen,- je nach Zulauf,    Breite und M\u00f6glichkeit. Bitte auch wieder im Schneeballsystem weitere    Unterst\u00fctzer werben.<br \/>\nR\u00fccksendeadresse f\u00fcr Unterst\u00fctzung:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/service.gmx.net\/callgate-6.65.3.0\/rms\/6.65.3.0\/mail\/getBody?folderId=3&amp;messageId=bm1iVJYyGHE3dXE9LDUxcIUoL62VzIh1&amp;purpose=display&amp;bodyType=html#\">peter.steyrer@gruene.at<\/a><br \/>\nLG    Peter<\/p>\n<p><strong>Aufruf ehemaliger Zivildiener<\/strong><\/p>\n<p>Jahrzehntelang war    der Zivildiener in Kreisen der Militaristen ein &#8222;Dr\u00fcckeberger&#8220;, ja ein    Vaterlandsverr\u00e4ter, dessen    Gewissensgr\u00fcnde man als &#8222;gewisse Gr\u00fcnde&#8220; nach Laune diskreditierte.<\/p>\n<p>Dieselben Herren    versuchen jetzt, die Zivildiener daf\u00fcr zu missbrauchen, ihr Milit\u00e4r auf Basis    des Wehrdienstzwanges f\u00fcr die m\u00e4nnliche Jugend zu sichern. Die Zivildiener    werden f\u00fcr den &#8222;Wahlkampf&#8220; um die Aufrechterhaltung\/Abschaffung des    Zwangsdienstes zu einem wichtigen Pfand. Das Argument: Ohne Wehrpflicht kein    Zivildienst. Ohne Zivildienst keine Rettung, keine Altenbetreuung, keine    Sozialdienste. Der Zivildiener als Systemerhalter?<\/p>\n<p>Doch was soll    damit auch erhalten werden? Der Zwang zum Wehrdienst. Wer den nicht leisten    will, geht ins Gef\u00e4ngnis. Wer f\u00fcr Zivildienst votiert, wird mit einem deutlich    l\u00e4ngeren Dienst bestraft. Wer den Zivildienst verweigert, wird auch hart    bestraft. Dieses Zwangssystem sichert den Herren Gener\u00e4len die jungen    Rekruten, die geschunden werden k\u00f6nnen &#8211; auch wenn Frau Burgstaller meint, das    habe noch niemandem geschadet (von wem sie das wei\u00df?). Das Zwangssystem    sichert aber den Sozialeinrichtungen auch billige Arbeitskr\u00e4fte.    Zwangsarbeiter &#8211; wenn man es auf den Punkt bringt.<\/p>\n<p>Gegen dieses    Zwangssystem kann man bei der Volksbefragung am 20. J\u00e4nner 2013 Stellung    beziehen. <strong>Wir rufen alle Zivildiener \u2013    derzeitige wie ehemalige \u2013 auf, sich nicht missbrauchen zu lassen, zur    Befragung zu gehen und gegen die Wehrpflicht zu stimmen!<\/strong><\/p>\n<p>Peter Kolba, ehem. Zivildiener beim Internationalen    Vers\u00f6hnungsbund<\/p>\n<p>Peter Steyrer, ehem. Zivildiener bei der  Bew\u00e4hrungshilfe<\/p>\n<p>Fritz Zeder, ehem. Zivildiener im Bundesministerium f\u00fcr    Inneres<\/p>\n<p>&#8211;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Servus Peter und alle! \u00a0 Ich werde diesen Aufruf nicht unterst\u00fctzen, &#8230;&#8230; (Aufruf siehe unten!)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3],"tags":[],"class_list":["post-2710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-antimilitarismus"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2710"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2710\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}