{"id":2804,"date":"2013-01-20T14:34:59","date_gmt":"2013-01-20T12:34:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2804"},"modified":"2013-01-20T14:34:59","modified_gmt":"2013-01-20T12:34:59","slug":"protestbrief-eines-sozialdemokraten-an-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2804","title":{"rendered":"PROTESTBRIEF eines Sozialdemokraten an die SPD"},"content":{"rendered":"<p>wegen Spendenkampagne f\u00fcr Wald auf geraubtem pal\u00e4stinensischen Land ; &#8211; der Brief nimmt auch Bezug auf die historische Rolle der \u00f6sterr. Sozialdemokratie hinsichtl. Israel\/Pal\u00e4stina.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=18651\" target=\"_blank\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=18651<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/index.php\" target=\"_blank\">Aktueller Online-Flyer vom 16. Januar 2013<\/a><\/p>\n<p>Inland<br \/>\n<strong>Offener Brief eines Sozialdemokraten an SPD-Vorstand und -Fraktion<\/strong><br \/>\n<strong>Die SPD schafft sich selbst ab<\/strong><br \/>\n<strong>Von Izzeddin Musa<\/strong><\/p>\n<p>Noch nie war die Sozialdemokratische Partei richtungsloser, sprachloser und ideenloser als heute. Sie verr\u00e4t eigene Grundwerte und -prinzipien in unverantwortlicher Art und Weise. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD, Andrea Nahles, hat im November letzten Jahres gemeinsame Werte mit den Pal\u00e4stinensern beschworen, worauf sie scharfer Kritik des Zentralrats der Juden ZdJ (Ableger des israelischen Propagandaministeriums in Deutschland) ausgesetzt war, und heute will sie einen Wald auf geraubtem Land der Pal\u00e4stinenser, als Wiedergutmachung finanzieren!<\/p>\n<p>Bild: Andrea Nahles<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/de.electionsmeter.com\/\" target=\"_blank\">http:\/\/de.electionsmeter.com<\/a><\/p>\n<p>Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch im M\u00e4rz 2012 in Hebron den Apartheid-Vergleich gewagt. Kaum in Deutschland zur\u00fcck, donnerte ihm die Kritik des ZdJ und der CDU entgegen, worauf er den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einlegte. Von Standhaftigkeit f\u00fcr eigene Grundprinzipien der beiden kann hier keine Rede sein.<\/p>\n<p>Es kommt noch schlimmer. Zur Rechtfertigung, warum die SPD einen SPD-Wald f\u00fcr den J\u00fcdischen Nationalfonds (JNF\/KKL) auf geraubtem Land durch Spenden, f\u00fcr die sie Unversch\u00e4mteerweise auch noch aufruft, schickt sie an besorgte und protestierende Menschen\u00a0und Mitglieder, die sich zu Wort melden und von dieser un\u00fcberlegten Aktion abraten, die verlogene Stellungnahme des JNF als Rechtfertigung, die er selbst f\u00fcr seine v\u00f6lkerrechtswidrigen Machenschaften benutzt, um von seinen wahren Untaten abzulenken. Der Inhalt der Stellungnahme ist national wie international durch viele Fakten vor Ort als eine glatte L\u00fcge entlarvt worden. Die Machenschaften des JNF sind Rassismus und Ausgrenzung pur. Sind das jetzt etwa sozialdemokratische Werte?<\/p>\n<p>Bild: Sigmar Gabriel<\/p>\n<p>NRhZ-Archiv<\/p>\n<p>Die SPD \u00fcbernimmt die Stellungnahme des JNF und bedient sich der Methode \u201ecopy and paste\u201c und tr\u00e4gt selbst keine eigenen Gegenargumente vor. Ein billiges Plagiat. Unz\u00e4hlige Stimmen, europaweit, weisen auf die Machenschaften der parastaatlichen Institution, die mit V\u00f6lkerrecht nicht vereinbar sind, hin. Die widerlegte JNF\/KKL-Stellungnahme, \u00fcbernommen von der Berliner Neocon-SPD k\u00f6nnen Sie hier lesen. (1)<\/p>\n<p><strong><strong>Das war mal die SPD: <\/strong><\/strong><\/p>\n<p>Die SPD hatte sich in den 1950er-Jahren von einer Klassenpartei hin zu einer linken Volkspartei entwickelt, um f\u00fcr alle Schichten der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hlbar zu werden. Gro\u00dfe Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Egon Bahr in Deutschland, Bruno Kreisky in \u00d6sterreich, hatten in den 1970er Jahren die Macht inne und pr\u00e4gten das Bild der Sozialdemokratie. In dieser Zeit wurde meine Affinit\u00e4t zur Sozialdemokratie in Deutschland wach, zumal Karl Marx, Friedrich Engels und Ferdinand Lassalle die geistigen V\u00e4ter ihrer Politik und auch meine waren.<\/p>\n<p>Die Regierung Brandt\/Scheel war nicht nur in Richtung Osten, sondern auch im Nahen Osten auf Frieden hin ausgerichtet. So geh\u00f6rte seit 1973 der Verweis auf die legitimen Rechte der Pal\u00e4stinenser zum elementaren Bestandteil offizieller Stellungnahmen der SPD-gef\u00fchrten Bundesregierungen zur Nahostpolitik Deutschlands.<\/p>\n<p>In \u00d6sterreich war damals Bruno Kreisky, selbst Jude, Bundeskanzler und enger Freund Willy Brandts. Die Au\u00dfenpolitik, und dabei insbesondere die Nahostpolitik war ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld von ihm. Er engagierte sich f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und sympathisierte mit umstrittenen arabischen Staaten, wof\u00fcr er seitens der \u00f6sterreichischen Opposition kritisiert und von Israel angefeindet wurde. Die Beziehungen zu Israel verschlechterten sich unter Kreisky zusehends. Einmal bezeichnete er Menachem Begin in Anspielung auf seine Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern als \u201eRamschladen-Besitzer\u201c. Der einst von England als Terrorist Gesuchte und ab 1977 israelische Premierminister Menachem Begin bezeichnete Kreisky als &#8222;j\u00fcdischen Verr\u00e4ter&#8220;. Wie kein anderer war Kreisky mit dem Nahost-Problem besch\u00e4ftigt. \u00d6sterreich erkannte schlie\u00dflich am 11. M\u00e4rz 1980 als erster westlicher Staat in Europa die PLO als legitime Vertreterin des Pal\u00e4stinensischen Volkes an. Die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und \u00d6sterreich erreichten noch einen Tiefpunkt. Zwischen 1977 und 1982 herrschte eine regelrechte politische Eiszeit zwischen den beiden Staaten.<\/p>\n<p>Bild: Bruno Kreisky<\/p>\n<p>Quelle: wikipedia<\/p>\n<p>Im Juli 1979 organisierte Kreisky in Wien ein Treffen mit Yassir Arafat und dem Pr\u00e4sidenten der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, um \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer friedlichen L\u00f6sung des Nahostproblems zu diskutieren. Seit dieser Zeit ist die Fatah ein Mitglied der Sozialistischen Internationale.<\/p>\n<p>Deshalb hatte Andrea Nahles allen Grund, nach dem Treffen mit dem Fatah-Vertreter Hussam Zomlot im November des Jahres 2012, von gemeinsamen Werten zu reden. Das hat nat\u00fcrlich und wie immer \u00fcblich Dieter Graumann auf den Plan gerufen und ihn veranlasst, scharfe Kritik an der SPD zu \u00fcben. Aber der Schein trog. Andrea  Nahles, mit ihrem SPD-Kollegen Christian Lange, rief zum Spendensammeln auf, um einen SPD-Wald auf geraubtem pal\u00e4stinensischen Land f\u00fcr den JNF zu finanzieren. Ein Paradox das seinesgleichen sucht.<\/p>\n<p>Schon zu Zeiten Brandts sperrte die Bundesregierung 1973, w\u00e4hrend des Jom Kippur-Krieges, deutsche H\u00e4fen f\u00fcr amerikanische Nachschublieferungen, die in Israel dringend gebraucht wurden. Die deutsche Nahost-Politik war durch Neutralit\u00e4t und Ausgewogenheit gepr\u00e4gt, im totalen Widerspruch zur sp\u00e4teren Nahost-Politik nachfolgender Regierungen und Parteien. Kanzlerin Merkel hat sogar Israels Sicherheit zur deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c erkl\u00e4rt, was das d\u00e4mlichste ist, das man sich nur vorstellen kann. Man m\u00f6ge sich hier vorstellen, welche Verpflichtungen und welche Konsequenzen daraus f\u00fcr Deutschland gegen\u00fcber dem zionistisch-rassistischen Regime in Tel Aviv eingegangen worden sind!<\/p>\n<p>Als der Rechtsextreme, der das Massaker von Deir Yassin leitete, der Likud-Terrorist Menachem Begin, die Macht in Israel 1977 erklomm, war ein Eklat mit der SPD-Deutschland bereits vorprogrammiert, da die Gegens\u00e4tze im nah\u00f6stlichen Konflikt zwischen Bonn und Tel Aviv un\u00fcberbr\u00fcckbar schienen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Kanzlerschaft Helmut Schmidts haben sich die Beziehungen zu Israel zusehends verschlechtert. Menachem Begin, ehemaliger gesuchter Terrorist und dann Israels Ministerpr\u00e4sident, hatte Schmidt insgeheim eine Nazi-Vergangenheit unterstellt, was eine Propaganda-L\u00fcge war. Der ehemalig Bundeskanzler war zwar Soldat, hatte aber absolut nichts mit der Nazi-Ideologie zu tun.<\/p>\n<p>Die Schmidt-Begin-Kontroverse vom Fr\u00fchjahr 1981 hat die Beziehungen Deutschland-Israel gepr\u00e4gt. Israel wollte nicht, dass Deutschland sich f\u00fcr einen Frieden und f\u00fcr die legitimen Rechte der Pal\u00e4stinenser einsetzt. Im selben Jahr erreichte die Kontroverse ihren Zenit, als die Angriffe Begins gegen\u00a0Schmidt aus purem Hass heraus gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n<p>Bundeskanzler Schr\u00f6der war am Anfang seiner Amtszeit ebenso geradlinig wie die anderen SPD-Kanzler, ganz im Gegensatz zum Dauerkanzler Helmut Kohl. Als Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen lehnte er es am 31. Januar 1991 ab, auf einer Kundgebung j\u00fcdischer Organisationen in Hannover zum Golfkrieg zu sprechen, weil in dem Aufruf die Forderung nach einer sofortigen Beendigung des Krieges fehlte. Ein Regierungssprecher bem\u00e4ngelte auch, dass in dem Aufruf eine Friedensordnung f\u00fcr die Region gefordert wurde, die das Volk der Pal\u00e4stinenser nicht ausdr\u00fccklich mit einbeziehe. Das hei\u00dft, Schr\u00f6der trat in die Fu\u00dfstapfen seiner Vorg\u00e4nger und galt als Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Deshalb haben diese gejubelt, als er\u00a0am 27. Oktober 1998 zum Kanzler gew\u00e4hlt wurde. Mit seinem Au\u00dfenminister Joschka Fischer galten beide zu Beginn ihrer Amtszeit als \u201cHoffnungstr\u00e4ger\u201d f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache.<\/p>\n<p><strong><strong>Die SPD im Niedergang<\/strong><\/strong><\/p>\n<p>Schr\u00f6der wurde zu Beginn seiner Amtszeit mit Milliardenklagen von NS-Zwangsarbeitern konfrontiert. Zionistische Lobbyorganisationen (Jewish Claims Conference, Jewish World Congress, Simon-Wiesenthal-Center) drohten,\u00a0deutsche Unternehmen mit Schadensersatzklagen zu \u00fcberziehen. Sie drohten mit Boykottaufrufen. Sie arbeiteten mit Erpressungen. Sie forderten 12 Milliarden DM Entsch\u00e4digung. Vor dieser Erpressung wurde die Schweiz \u00e4hnlich erpresst und zahlte schlie\u00dflich.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zu Schr\u00f6der und den \u00fcberzogenen Milliardenforderungen. Zun\u00e4chst verk\u00fcndete der Kanzler ver\u00e4rgert vor der Presse, er w\u00fcrde sechs Milliarden von den geforderten 12 Milliarden bezahlen, basta. Sein Beauftragter f\u00fcr die langwierigen Verhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, sollte die Vermittlung \u00fcbernehmen. Man hat sich schlie\u00dflich doch auf 12 Milliarden geeinigt, nachdem der amerikanische Pr\u00e4sident Bill Clinton Schr\u00f6der zu sich berufen und ihm nahe gelegt hatte, falls er Kanzler bleiben m\u00f6chte, solle er gef\u00e4lligst auf die Forderungen eingehen. (2)<\/p>\n<p>Bild: Ignatz Bubis<\/p>\n<p>Quelle: wikipedia<\/p>\n<p>Eine zweite Pr\u00fcfung erlebten die Beziehungen zwischen Schr\u00f6der und der zionistischen Israellobby und Ignaz Bubis, Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, als der Bundestag schlie\u00dflich im Juni 1999 beschloss, ein Holocaust-Mahn-Denkmal in der N\u00e4he des Brandenburger Tors errichten zu lassen. Ignatz Bubis war immer noch nicht zufrieden und gab m\u00fcrrisch etwa folgendes von sich: \u201eSchr\u00f6der sagt, wollen die Juden Entsch\u00e4digung? Gebt Ihnen das. Wollen sie ein Denkmal? Gebt ihnen das. Er will uns los haben und damit seine Ruhe. Er geh\u00f6rt mit Gerhard Frey in ein- und dasselbe Fass.\u201c Eine ungeheuerliche \u00c4u\u00dferung, denn dieser war immerhin Gr\u00fcnder der rechtsextremistischen DVU.<\/p>\n<p>Die zweite Amtszeit der Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung war gekennzeichnet durch das Weichklopfen und eine Hirnw\u00e4sche der beiden. Ergebnis: Die Bundesrepublik wurde durch Fischers uns\u00e4glichen Auschwitz-Vergleich\u00a0in einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen das serbische Kosovo gef\u00fchrt. Fischer schien auch besonders erpressbar zu sein. Das W\u00fchlen in seiner Vergangenheit hat ihn f\u00fcr die Amerikaner und Israelis erpressbar und damit zu einem willf\u00e4hrigen Diener ihrer Interessen gemacht. Er wurde allerdings belohnt &#8211; mit einem Doktorhut der Universit\u00e4t von Haifa, erhielt Auszeichnungen von zionistischen Lobbyorganisationen und vom Zentralrat der Juden. (3)<\/p>\n<p>Es fragt sich, warum wohl Schr\u00f6der 2005 in einer hoch riskanten Entscheidung die Bundestagswahl vorgezogen hat? Weil die Neocons um G.W. Bush signalisiert hatten, dass sie bei der Bundestagswahl 2006 an Schr\u00f6der Rache nehmen wollten, wegen seiner angeblichen Nicht-Teilnahme am Irak-Krieg. Warum sollte er dabei zusehen, wie er herunter gerissen wurde? Dann lieber nach eigenem Gutd\u00fcnken und Zeitplan schon 2005 die Wahlen abhalten. Ein weiteres wichtiges \u201eVerdienst\u201c neben der Kriegstauglichkeit Deutschlands, war der von beiden eingeleitete Sozialabbau.<\/p>\n<p>Der Sozialabbau wurde durch Hartz IV und die Agenda 2010 gro\u00dffl\u00e4chig betrieben. Das, was die Arbeiterschaft in mehr als einen Jahrhundert erk\u00e4mpft hatte, wurde systematisch von Schr\u00f6der und Fischer zu Grabe getragen. Sozialabbau hei\u00dft inzwischen ja \u201eRettung des Sozialstaates\u201c. Das ist ein Hohn!<\/p>\n<p>Fazit: Die rot-gr\u00fcne Koalition unter Schr\u00f6der mauserte sich von einem Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und den Frieden zu einem USrael-willigen Lakaien und Befehlsempf\u00e4nger und bestenfalls Befehlsvollstrecker f\u00fcr dieselben. Eine geschichtstr\u00e4chtige \u00c4ra, die sich auf die nachfolgende schwarz-gelbe Koalition unter Merkel in h\u00f6chster Entfaltung \u00fcbertragen hat.<\/p>\n<p><strong><strong>Es geht noch tiefer<\/strong><\/strong><\/p>\n<p>Seit der \u00c4ra Schr\u00f6der\/Fischer befindet sich die SPD im Niedergang. Seit Peer Steinbr\u00fcck Kanzlerkandidat geworden ist sogar im freien Fall. Womit will nun die SPD Merkel ausstechen?<\/p>\n<p>Bild: Peer Steinbr\u00fcck<\/p>\n<p>NRhZ-Archiv<\/p>\n<p>Etwa mit Superhirn Peer Steinbr\u00fcck, der als Finanzminister diente und notfalls demn\u00e4chst wieder werden will und gleichzeitig seinen lukrativen Vortragsgesch\u00e4ften nachgehen m\u00f6chte?\u00a0Er kann ja, wenn er sogar den Kanzler schafft, das f\u00fcr ihn zu geringe Kanzlergehalt durch \u00fcppige Vortragshonorare von SPD-pleite-Kommunen aufbessern lassen!<\/p>\n<p>Oder etwa mit Frank-Walter Steinmeier, der bei Merkel als Au\u00dfenminister dienen durfte und deutsche Sch\u00e4ferhunde zu Mubarak schicken wollte, um den Schmuggel zugunsten der eingeschlossenen Freiheitsk\u00e4mpfer, Kinder, Frauen und Greise, die im Freiluft-Gef\u00e4ngnis Gaza vor sich hin vegetieren, zu unterbinden. (4)<\/p>\n<p>Bild: Frank-Walter Steinmeier<\/p>\n<p>Quelle: wikipedia<\/p>\n<p>2006 erkl\u00e4rte Steinmeier: \u201eDas Holocaust-Mahnmal, direkt hinter dem Hotel Adlon, erinnert an diese barbarischen Verbrechen. Das Mahnmal war nicht unumstritten; wer es heute besucht, erlebt jedoch ganz deutlich, dass es als Ort der Erinnerung, dass es als Ort der Mahnung einen festen Platz hier in der Mitte Berlins einnimmt. Wir sind uns bewusst, dass aus unserer deutschen Geschichte Verantwortung erw\u00e4chst, f\u00fcr jeden Einzelnen und besonders f\u00fcr die deutsche Politik. Dieser Verantwortung &#8211; das will ich Ihnen versprechen &#8211; wird sich auch die neue Bundesregierung niemals entziehen.\u201c Ach, wie edel? (Deshalb hat der Moralapostel Michel Friedman, alias Paolo Pinkel, seine Nutten dorthin bestellt). Steinmeier weiter: \u201eAuch in Zukunft werden wir jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, in aller Deutlichkeit zur\u00fcckweisen und allen Bestrebungen entschieden entgegentreten, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Israels haben das Recht, in sicheren Grenzen und frei von Terror und Angst zu leben; darauf ist und bleibt unsere Au\u00dfenpolitik unumst\u00f6\u00dflich verpflichtet.\u201c\u00a0Der SPD-Mann weiter: \u201eIch sage realistisch dazu: Mit dem Sieg der Hamas bei den pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen ist eine L\u00f6sung des Konflikts schwieriger geworden\u201c. Herr Steinmeier, wollen Sie etwa den Pal\u00e4stinensern vorschreiben, wen sie zu w\u00e4hlen haben und wen nicht? Waren die Wahlen nicht die demokratischsten \u00fcberhaupt, wie ihnen international bescheinigt wurde, auch vom ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Jimmy Carter? Davon haben Sie anscheinend nie etwas geh\u00f6rt. Lesen Sie doch endlich mal die Generalversammlungs-Resolution 2649 (XXV) vom 30. November 1970. (5)<\/p>\n<p>Wussten Sie nicht, Herr Au\u00dfenminister a. D., dass Sie einen Baum auf geraubtem pal\u00e4stinensischem Land pflanzen, f\u00fcr eine parastaatliche rassistische israelische Institution, der J\u00fcdische National Fonds JNF\/KKL, dessen Motto: \u201eOnly for Jews\u201c lautet? (6)<\/p>\n<p>Auf meine Anfrage beim SPD-MdB meiner Region:<\/p>\n<p>\u201eAm 2. Juli 2010 hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet (siehe unten), es w\u00fcrde mich interessieren, welche Schritte in dieser Richtung gegangen sind bzw. unternommen wurden, um die Resolution in die Tat umzusetzen und nicht nur bei den Worten zu belassen?\u201c<\/p>\n<p>Resolution im Bundestag: \u201eIsrael muss Gaza-Blockade beenden &#8230;&#8220;<\/p>\n<p>erhielt ich diese Antwort: \u201eEs liegt in der Natur der Sache, dass aus einer Resolution keine Taten folgen. In einer Resolution wird festgestellt, wie die Meinung des Beschlie\u00dfenden zu einem bestimmten Thema ist, und das hat der Bundestag einstimmig getan.\u201c<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich kann man so etwas nicht kommentieren!<\/p>\n<p>Eine weitere SPD-Vorzeigefigur ist Thomas Kr\u00fcger, Pr\u00e4sident der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Skandalnudel der Bundesrepublik und Freund von Denunziant H. M. Broder, einem zum Zionismus Konvertierten und Handlanger israelischer Politik.(7)<\/p>\n<p>Als weitere zionistische Handlanger seien Manfred Lahnstein (<a href=\"http:\/\/arendt-art.de\/deutsch\/palestina\/Stimmen_deutsch\/musa_izzeddin_prof_dr_manfred_lahnstein.htm\" target=\"_blank\">http:\/\/arendt-art.de\/deutsch\/palestina\/Stimmen_deutsch\/musa_izzeddin_prof_dr_manfred_lahnstein.htm<\/a>), Gert Weisskirchen (<a href=\"http:\/\/www.palaestina-stimme.de\/aktuelles\/flagrante-ausfaelle-eines-parlamentariers-21-08-05.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.palaestina-stimme.de\/aktuelles\/flagrante-ausfaelle-eines-parlamentariers-21-08-05.html<\/a>), Reinhold Robbe, Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der die israelische Gewaltpolitik wie kein andere in Schutz nimmt, erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Weitere SPD-\u201eIrrlichter\u201c sind Otto Schily (<a href=\"http:\/\/www.nadeshda.org\/foren\/cl.regionen.palaestina\/p280s282a20.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.nadeshda.org\/foren\/cl.regionen.palaestina\/p280s282a20.html<\/a>) und Rudolf Dressler, der als Botschafter in Israel eine 180 Grad Wende vollzog (<a href=\"http:\/\/www.palaestina-portal.eu\/Leserbriefe\/musa_izzeddin_botschafter_dressler.htm\" target=\"_blank\">http:\/\/www.palaestina-portal.eu\/Leserbriefe\/musa_izzeddin_botschafter_dressler.htm<\/a>). Diese Liste der wegweisenden \u201eIrrlichter\u201c in der Sozialdemokratie ist nur ein kleiner Auszug dessen, was sich so alles im Sammelbecken der Neocon-SPD tummelt.<\/p>\n<p>Die Neocon-SPD sitzt auf einem Ast, den sie selbst abs\u00e4gt. Die SPD schafft sich ab, na dann, Gl\u00fcckauf!<\/p>\n<p>(1) Hier die widerlegte JNF\/KKL-Stellungnahme, \u00fcbernommen von der Berliner Neocon-SPD:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gmxattachments.net\/de\/cgi\/g.fcgi\/mail\/print\/attachment?mid=babgece.1357161331.6193.b5jir5vgv0.71&amp;uid=MTImKPy1Wy89KC%2FFym1uCYJhZCWjEph1\" target=\"_blank\">https:\/\/www.gmxattachments.net\/de\/cgi\/g.fcgi\/mail\/print\/attachment?mid=babgece.1357161331.6193.b5jir5vgv0.71&amp;uid=MTImKPy1Wy89KC%2FFym1uCYJhZCWjEph1<\/a><\/p>\n<p>(2) <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ns-zwangsarbeiter-der-lange-weg-zur-entschaedigung-a-136918.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ns-zwangsarbeiter-der-lange-weg-zur-entschaedigung-a-136918.html<\/a><\/p>\n<p>(3)<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.cl-netz.de\/foren\/cl.politik.frieden\/Gute-Wuensche-eines-Sozialdemokraten-an-Dr.-h.-c.-Fischer-Wie-tief-muss-eigentlich-ein-deutscher-Aussenminister-noch-sinken,-um-Israels-expansionistische-und-kolonistische-Ziele-zu-befriedigen-%3F-%20\" target=\"_blank\">http:\/\/www.cl-netz.de\/foren\/cl.politik.frieden\/Gute-Wuensche-eines-Sozialdemokraten-an-Dr.-h.-c.-Fischer-Wie-tief-muss-eigentlich-ein-deutscher-Aussenminister-noch-sinken,-um-Israels-expansionistische-und-kolonistische-Ziele-zu-befriedigen-%3F-10723.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.palaestina-portal.eu\/texte\/fischer_und_israel.htm\" target=\"_blank\">http:\/\/www.palaestina-portal.eu\/texte\/fischer_und_israel.htm<\/a><\/p>\n<p>(4) <a href=\"http:\/\/www.policemc.gov.bh\/en\/news_details.aspx?type=&amp;articleId=2132\" target=\"_blank\">http:\/\/www.policemc.gov.bh\/en\/news_details.aspx?type=&amp;articleId=2132<\/a><\/p>\n<p>(5) <a href=\"http:\/\/www.palaestina-portal.eu\/Jaccuse%20an%20Steinmeier.doc\" target=\"_blank\">http:\/\/www.palaestina-portal.eu\/Jaccuse%20an%20Steinmeier.doc<\/a><\/p>\n<p>(6) <a href=\"http:\/\/palaestinakomitee-stuttgart.de\/pdfs\/protestbrief_von_sozialdemokraten_an_vorstand.pdf\" target=\"_blank\">http:\/\/palaestinakomitee-stuttgart.de\/pdfs\/protestbrief_von_sozialdemokraten_an_vorstand.pdf<\/a><\/p>\n<p>(7) <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=18464\" target=\"_blank\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=18464<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.palaestina-portal.eu\/Leserbriefe\/Dr_Musa_Krueger_Thierse.htm\" target=\"_blank\">http:\/\/www.palaestina-portal.eu\/Leserbriefe\/Dr_Musa_Krueger_Thierse.htm<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=18535&amp;css=print\" target=\"_blank\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=18535&amp;css=print<\/a><\/p>\n<p>Bild: Izzeddin Musa<\/p>\n<p>Foto: Abu Haret<\/p>\n<p><em><em>Dr. Izzeddin Musa, geb. 1938 in Haifa, Pal\u00e4stina. Die Familie zog 1945 nach Nablus. Sie floh vor den \u00dcbergriffen der Terrorgruppen Stern-Bande und Irgun. In Nablus besuchte er die Grundschule. Ende 1956 beendete er seine Schulausbildung mit dem Abitur in Nablus und kam Anfang 1957 nach Deutschland. Hier studierte er Naturwissenschaften und promovierte. <\/em><\/em><\/p>\n<p><em><em>Als Diplom-Geologe arbeitete in einem Ingenieurb\u00fcro in der N\u00e4he von K\u00f6ln und machte sich dann selbstst\u00e4ndig. 1991 gr\u00fcndete er zusammen mit einer Gruppe von Deutschen und Deutsch-Pal\u00e4stinensern einen gemeinn\u00fctzigen Verein: Gesellschaft zur Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser e. V. Seit einigen Jahren gibt er eine Zeitschrift im Internet (<a href=\"http:\/\/www.palaestina-stimme.de\/\" target=\"_blank\">www.palaestina-stimme.de<\/a>) heraus. Inzwischen ist er Rentner.<\/em><\/em><\/p>\n<p><em><em>Izzeddin Musa war f\u00fcnf Jahre im Vorstand seines SPD-Ortsvereins aktiv und hat danach den Platz f\u00fcr J\u00fcngere frei gemacht. In dieser Zeit, als Schr\u00f6der noch Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser war und f\u00fcr die Kanzlerschaft kandidierte, hat er eine gro\u00dfe Wahlfete in seinem Garten veranstaltet und viele Nachbarn, Freunde, den Ortsverein und Bekannte dazu eingeladen und stand an jedem Wahl-Infostand mit dabei. Gegen Schr\u00f6der\/Fischer, die sich angeblich am Irakkrieg nicht beteiligten, hat er dann sp\u00e4ter eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt Kay Nehm (SPD) erstattet. (PK)<\/em><\/em><br \/>\nOnline-Flyer Nr. 389\u00a0 vom 16.01.2013<\/p>\n<p>\u00a9 2013<br \/>\nNRhZ-Online &#8211; Neue Rheinische Zeitung<br \/>\nbzw. gekennzeichnete AutorInnen \/ Institutionen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>wegen Spendenkampagne f\u00fcr Wald auf geraubtem pal\u00e4stinensischen Land ; &#8211; der Brief nimmt auch Bezug auf die historische Rolle der \u00f6sterr. Sozialdemokratie hinsichtl. 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