{"id":3999,"date":"2016-01-08T21:21:16","date_gmt":"2016-01-08T21:21:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3999"},"modified":"2016-01-08T21:21:16","modified_gmt":"2016-01-08T21:21:16","slug":"eskalation-am-golf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3999","title":{"rendered":"Eskalation am Golf"},"content":{"rendered":"

Jahresr\u00fcckblick 2015.Heute: Jemen. Saudi-Arabien interveniert im Nachbarland, nachdem Regierung vertrieben wurde<\/h2>\n
Von Knut Mellenthin<\/address>\n
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Sanaa unter Bombardement: Luftangriff auf ein Munitionsdepot nahe der jemenitischen Hauptstadt (20.4.2015)<\/div>\n
Foto: REUTERS\/Khaled Abdullah<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Seit dem 26. M\u00e4rz 2015 f\u00fchrt Saudi-Arabien Krieg im Nachbarland Jemen.<\/p>\n<\/div>\n

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Unterst\u00fctzt wird es dabei von einer Koalition, der alle Staaten der arabischen Halbinsel mit Ausnahme Omans angeh\u00f6ren. Das Sultanat ist traditionell bem\u00fcht, sich in die Interessenskonflikte zwischen Riad und dem Iran nicht hineinziehen zu lassen, sondern eine vermittelnde Rolle als beiderseits akzeptierter Ansprechpartner zu \u00fcbernehmen. An der Milit\u00e4rintervention sind auch mehrere Staaten beteiligt, die nur durch st\u00e4ndige saudische Subventionen in Milliardenh\u00f6he vorm Bankrott bewahrt werden. Hierzu sind in erster Linie \u00c4gypten, der Sudan und Jordanien zu rechnen. In einer ersten Stellungnahme hatten die Saudis zudem Pakistan, das auch an ihrem Finanztropf h\u00e4ngt, als Mitglied der Kriegskoalition bezeichnet. Daraufhin beschloss das pakistanische Parlament, das Land werde sich nicht an der Intervention beteiligen.<\/p>\n

Nachdem der Schwerpunkt der Milit\u00e4raktionen anfangs auf Luftangriffen lag, sind mittlerweile auch Bodentruppen insbesondere aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten, Katar, dem Sudan und seit einigen Tagen auch aus Kuwait im Jemen aktiv. Zus\u00e4tzlich haben die Emirate eine lateinamerikanische S\u00f6ldnertruppe von \u00fcber 1.000\u00a0Mann entsandt, die \u00fcberwiegend aus Kolumbianern besteht. Die saudisch gef\u00fchrte Koalition hat zu Lande, zu Wasser und in der Luft eine sehr wirkungsvolle Blockade gegen die nicht von ihr kontrollierten Teile des Jemen verh\u00e4ngt, an der sich auch \u00e4gyptische Kriegsschiffe beteiligen. Einzige Ausnahme ist das ausgedehnte Herrschaftsgebiet von Islamisten im S\u00fcden des Landes, die mit Al-Qaida assoziiert sind. Sie beteiligen sich in Form eines unerkl\u00e4rten B\u00fcndnisses am Krieg der Saudis; ihr Territorium bleibt von Luftangriffen der Koalition verschont.<\/p>\n

Carte blanche f\u00fcr Riad<\/h3>\n

Dass die Intervention der Saudis mit den USA zuvor besprochen und koordiniert war, muss als gesichert angenommen werden, auch wenn die Einzelheiten bisher nicht dokumentiert sind. Tatsache ist, dass die Obama-Administration nach Beginn der saudischen Kriegshandlungen, ohne die geringste zeitliche Verz\u00f6gerung, bekanntgab, dass sie diese mit praktischen Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctze. Offiziell genannt werden vor allem die Logistik, also die Organisierung des Nachschubs, die Lieferung \u00bbnachrichtendienstlicher\u00ab Daten, das Auftanken von Bombern der Koalition in der Luft, und die Mitwirkung bei der Zielauswahl f\u00fcr die Angriffe.<\/p>\n

Das entspricht der Strategie von US-Pr\u00e4sident Barack Obama, m\u00f6glichst wenig eigene Bodentruppen in Kriegsgebiete zu schicken und sich stattdessen auf \u00bbStellvertreter\u00ab zu st\u00fctzen. Daf\u00fcr wird diesen kritiklos freie Hand gegeben, selbst wenn sich ihr milit\u00e4risches Eingreifen sowohl in humanit\u00e4rer als auch in politischer Hinsicht so katastrophal auswirkt wie das der Saudis im Jemen.<\/p>\n

Im jemenitischen B\u00fcrgerkrieg geht es zum einen um den traditionellen Konflikt zwischen der Zentralregierung in Sanaa und der etwa ein Viertel der Bev\u00f6lkerung umfassenden schiitischen Minderheit, die haupts\u00e4chlich im Norden lebt. Dieser Konflikt wird schon seit \u00fcber zehn Jahren fast kontinuierlich auch in bewaffneter Form ausgetragen. Zugleich geht es aber auch um Interessengegens\u00e4tze in den traditionellen F\u00fchrungskreisen des Jemen.<\/p>\n

Aufstand gegen Regime<\/h3>\n

Infolge der grenz\u00fcberschreitenden Auswirkungen des \u00bbarabischen Fr\u00fchlings\u00ab begann im Januar 2011 eine Reihe von Massendemonstrationen gegen Pr\u00e4sident Ali Abdullah Saleh, der dieses Amt schon seit 1990 geradezu besa\u00df. Auch die Organisation der Schiiten, Ansar Allah, die im Westen meist als \u00bbHouthis\u00ab bezeichnet wird, beteiligte sich an den Protesten. Zwischen Washington und Riad war schnell Einigkeit hergestellt, dass Saleh nicht zu halten sei. Es kam, offiziell im Einvernehmen mit Saleh, zur Macht\u00fcbergabe an Abed Rabbo Mansur Hadi, mit der Ma\u00dfgabe, dass dieser sich einige Monate sp\u00e4ter durch Wahlen best\u00e4tigen lassen sollte.<\/p>\n

Zur Wahl am 21. Februar 2012 trat Hadi als einziger Kandidat an und siegte mit sagenhaften 99,8 Prozent. Zwar hatte nicht nur Ansar Allah, sondern auch die Separatistenbewegung des S\u00fcdjemen zum Boykott aufgerufen, und die bekanntgegebene Wahlbeteiligung lag nur bei 65 Prozent. Trotzdem war das Ergebnis angesichts der vielen Widerspr\u00fcche in der jemenitischen Gesellschaft unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Hadis Amtszeit war jedoch von vornherein, das war Teil der Vereinbarungen, auf zwei Jahre befristet. Im Januar 2014 verl\u00e4ngerte Hadi sich selbst die Amtszeit um ein weiteres Jahr. Im September 2014 \u00fcbernahm Ansar Allah im B\u00fcndnis mit einem Gro\u00dfteil der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte, die immer noch hinter Saleh stehen, die Macht in der Hauptstadt Sanaa. Danach r\u00fcckte die Allianz aus Miliz und Armee weiter nach S\u00fcden vor. Im Oktober 2014 entzog ein Kongress seiner eigenen Partei Hadi den Vorsitz. Im Januar 2015 erkl\u00e4rte er seinen R\u00fccktritt vom Pr\u00e4sidentenamt, begab sich dann aber in die s\u00fcdjemenitische Hafenstadt Aden, die er zur vorl\u00e4ufigen Hauptstadt erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend ist zu Hadis \u00bbdemokratischer Legitimation\u00ab festzustellen, dass es im Jemen schon seit 2003 keine Parlamentswahlen mehr gegeben hat. Zuerst hatte Saleh sie mehrmals verschoben, und Hadi folgte dieser Praxis. In seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 verlangte der UN-Sicherheitsrat trotzdem die Anerkennung Hadis als legitimen Pr\u00e4sidenten. Ansar Allah wurde aufgefordert, sich aus allen Gebieten zur\u00fcckzuziehen, die sie seit September 2014 unter Kontrolle gebracht hatte, einschlie\u00dflich Sanaas, und alle Waffen abzuliefern, \u00bbdie sie dem Milit\u00e4r und den Sicherheitsorganen abgenommen hat\u00ab. Die Befolgung dieser Forderungen h\u00e4tte ein hochgef\u00e4hrliches Machtvakuum zugunsten von Al-Qaida zur Folge gehabt.<\/p>\n

Abgebrochene Verhandlungen<\/h3>\n

W\u00e4hrend die knapp drei Wochen zuvor begonnene saudische Milit\u00e4rinterven\u00adtion in der Resolution unerw\u00e4hnt blieb, wurde Ansar Allah \u2013 im Text nur als \u00bbHouthis\u00ab bezeichnet \u2013 aufgefordert, \u00bbsich aller Provokationen oder Drohungen gegen Nachbarstaaten zu enthalten\u00ab. Die Entschlie\u00dfung war mit Sanktionen gegen den Chef von Ansar Allah und einen Sohn Salehs verbunden. Die Annahme der Resolution erfolgte einstimmig, bei Enthaltung Russlands, das f\u00fcr mehr Ausgewogenheit pl\u00e4diert hatte.<\/p>\n

Die Resolution 2216 ist unver\u00e4ndert auch Grundlage der \u00bbFriedensgespr\u00e4che\u00ab, die am 15. Dezember begannen und zun\u00e4chst f\u00fcnf Tage dauerten. Sie sollen am 14. Januar wieder aufgenommen werden. Deklariert sind die Verhandlungen als rein innerjemenitischer Dialog. Trotzdem trafen die Delegationen schon am zweiten Tag nicht mehr direkt zusammen. Stattdessen musste der UN-Beauftragte Ismail Ould Cheikh Ahmed aus Mauretanien zwischen ihnen pendeln, um wenigstens einen vorzeitigen Abbruch zu verhindern.<\/p>\n

Mit dem Treffen verbunden war ein Waffenstillstand, der nach dem Ende der Verhandlungsrunde unbegrenzt verl\u00e4ngert wurde. In Wirklichkeit hatten die Saudis und ihre Verb\u00fcndeten die Feuerpause dazu benutzt, das von ihnen kontrollierte Territorium auszuweiten. Am 2. Januar erkl\u00e4rte die saudisch gef\u00fchrte Koalition offiziell das Ende des Waffenstillstands.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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