Pressemitteilung Europaabgeordnete Sabine L\u00f6sing (DIE LINKE.)<\/p>\n
Stra\u00dfburg, 7. Juli 2016<\/p>\n
NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei<\/p>\n
Morgen und \u00fcbermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut
\nGeneralssekret\u00e4r Stoltenberg wird dies ein \u201ebahnbrechender\u201c Gipfel;
\nder ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und
\nSt\u00e4rkung der Pr\u00e4senz im Osten und jenseits der NATO-Grenzen steht.
\nSabine L\u00f6sing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE
\nim Europaparlament erkl\u00e4rt zu diesem Anlass:<\/p>\n
\u201eDas Treffen k\u00f6nnte als Gelegenheit genutzt werden, um klar die
\nBereitschaft zu signalisieren aus der gef\u00e4hrlichen Eskalationsspirale
\naussteigen zu wollen. Stattdessen gibt es seit Monaten \u201eS\u00e4belrasseln
\nund Kriegsgeheule\u201c. Die aktuelle Aufr\u00fcstung der NATO-Ostflanke
\nvergr\u00f6\u00dfert die Kriegsgefahr mit Russland massiv und stellt eine
\nweltweite Bedrohung dar. Frieden und Sicherheit sind nur mit und nicht
\ngegen Russland m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n
L\u00f6sing weiter:<\/p>\n
\u201eDie NATO-Interventionen – zum Beispiel in Libyen – die ma\u00dfgeblich die
\naktuellen Migrationsbewegungen mitverursachten, hinterlassen im S\u00fcden
\nf\u00fcrchterlich zerst\u00f6rte Gesellschaften. Der Mythos von der vermeintlich
\n\u201eguten\u201c und \u201ezivilen\u201c EU als Friedensunion, die sich angeblich
\ngrundlegend von der \u201eb\u00f6sen\u201c und militaristischen NATO unterscheide,
\nd\u00fcrfte nun – nach der Entscheidung der EU-Kommission, Mittel der
\nEntwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Milit\u00e4rs in
\nafrikanischen L\u00e4ndern auszugeben – endg\u00fcltig widerlegt sein. In
\nWahrheit arbeiten die beiden Organisationen schon seit langem Hand in
\nHand: Die NATO \u00fcbernimmt die hoch intensiven Kampfeins\u00e4tze, w\u00e4hrend
\ndie EU prim\u00e4r Aspekte wie Milit\u00e4rausbildung organisiert. Unl\u00e4ngst
\nk\u00fcndigte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini an, dass unter den
\nNATO- und EU-Staaten der Wunsch nach einem \u201aQuantensprung\u2018 bei der
\nZusammenarbeit best\u00fcnde.\u201c<\/p>\n
Sabine L\u00f6sing abschlie\u00dfend:<\/p>\n
\u201eDie omnipr\u00e4sente NATO ist und bleibt der bewaffnete Arm des
\nwestlich-kapitalistischen Blocks. Seit dem Wandel hin zum
\nInterventionsb\u00fcndnis ist offensichtlich, dass die Interessen der
\ngr\u00f6\u00dften Mitgliedsl\u00e4nder notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Die
\nNATO schafft keine Sicherheit und Frieden, sondern neue Kriege.
\nDeshalb m\u00fcssen s\u00e4mtliche Milit\u00e4reins\u00e4tze beendet werden. DIE LINKE
\nfordert den Austritt Deutschlands aus den milit\u00e4rischen Strukturen der
\nNATO. Die dabei eingesparten Gelder m\u00fcssen dann in Armutsbek\u00e4mpfung
\nund andere konfliktpr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen umgeleitet werden.\u201c<\/p>\n
Kontakt
\nB\u00fcro Sabine L\u00f6sing
\nMitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments
\nStellvertretende Vorsitzende SEDE
\n0033 3 88 1 75894
\nsabine.loesing@ep.europa.eu
\nsabine-loesing.de<\/p>\n