{"id":4093,"date":"2016-09-12T13:08:48","date_gmt":"2016-09-12T13:08:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4093"},"modified":"2016-09-12T13:08:48","modified_gmt":"2016-09-12T13:08:48","slug":"we-are-here-to-stay","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4093","title":{"rendered":"\u00bbWe are here to stay\u00ab"},"content":{"rendered":"
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Aus: junge Welt Ausgabe vom 12.09.2016<\/a>, Seite 4 \/ Inland<\/p>\n<\/div>\n

Kundgebung der Fl\u00fcchtlingsinitiative \u00bbLampedusa in Hamburg\u00ab: Forderung nach Arbeitsrecht und gesichertem Aufenthaltsstatus erneuert<\/h3>\n
Von Martin Dolzer<\/address>\n
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\"Demonstration_fuer_d_3885<\/p>\n
Seit mehr als drei Jahren k\u00e4mpfen Kriegsfl\u00fcchtlinge aus Libyen und zeitweilig Tausende Unterst\u00fctzer in Hamburg f\u00fcr ein Bleiberecht, hier auf einer Kundgebung im Juli 2014<\/div>\n
Foto: Axel Heimken\/dpa- Bildfunk<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Seit mehr als drei Jahren k\u00e4mpfen die aus Libyen vor dem dortigen B\u00fcrgerkrieg gefl\u00fcchteten Mitglieder der Gruppe \u00bbLampedusa in Hamburg\u00ab nun schon um einen gesicherten Aufenthaltsstatus und das Recht zu arbeiten.<\/p>\n

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Am Samstag veranstalteten sie eine Kundgebung vor ihrem Informa\u00adtionszelt, das sich seit April 2013 in der N\u00e4he des Hamburger Hauptbahnhofs befindet, und riefen zur Solidarit\u00e4t auf. Gut 400 Menschen nahmen daran teil.<\/p>\n

Zum Auftakt spielte die Band \u00bbSchwabinggrad Ballett\u00ab, zu der zwei Mitglieder der Lampedusa-Gruppe geh\u00f6ren. Der S\u00e4nger sprach Oberb\u00fcrgermeister Olaf Scholz (SPD) direkt an und forderte von ihm eine L\u00f6sung. Er warf dem Senat von SPD und Gr\u00fcnen vor, das Problem nach wie vor aussitzen zu wollen, und bekr\u00e4ftigte: \u00bbWe are here to stay\u00ab (Wir sind hier zu bleiben).<\/p>\n

Sammy O., ein Sprecher der Gruppe, berichtete, dass die geplante Verlegung des Aktionszeltes an einen anderen Ort nach konstruktiven Verhandlungen mit der Versammlungsbeh\u00f6rde und der Leitung des zust\u00e4ndigen Polizeireviers abgewendet werden konnte. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne lautete, dass Hilfslinien f\u00fcr Blinde geschaffen werden sollten, damit diese leichter die U-Bahn erreichen k\u00f6nnen. Nun sei erreicht worden, dass das Zelt lediglich um etwa einen Meter verschoben werden m\u00fcsse, um die Bauarbeiten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

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Ambimbola Odugbesan, ein weiterer Sprecher der Gruppe, erinnerte daran, dass die NATO den Libyen-Krieg 2011 zu verantworten hat. Er war der Grund, weshalb viele aus anderen afrikanische L\u00e4ndern stammende Arbeiter aus dem zerfallenden Staat fl\u00fcchten mussten. Er erneuerte die Forderungen der Initiative und verlangte zudem eine angemessene Gesundheitsversorgung.<\/p>\n

Weiter berichtete Odugbesen von einem versuchten Brandanschlag auf das Zelt am 28. August. Weil ein aufmerksamer Passant Aktivisten der Gruppe informierte, seien nennenswerte Sch\u00e4den verhindert worden. Der Angreifer sei von Polizisten weggef\u00fchrt worden. Man habe einen Anwalt eingeschaltet, um zu erfahren, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet wurde, erkl\u00e4rte der Sprecher. Eine \u00e4hnliche Attacke hatte es bereits im M\u00e4rz 2015 gegeben. Am hellichten Tag hatte ein Neonazi versucht, das Zelt anzuz\u00fcnden. Polizisten nahmen den Mann zwar mit, ein Verfahren gegen ihn verlief jedoch offenbar im Sand. Mit der Kundgebung wolle man auch ein Zeichen gegen \u00bbrassistisch motivierte Angriffe auf unser Zelt, gegen rassistische Kontrollen, Polizeigewalt und \u00dcbergriffe von Neonazis setzen\u00ab, sagte Odugbesan.<\/p>\n

Im Umfeld des Zeltes kommt es immer wieder zu Kontrollen und vereinzelt auch zu \u00dcbergriffen durch die Polizei. So wurde Odugbesan selbst vor vierzehn Tagen in Handschellen auf die n\u00e4chstgelegene Wache gebracht. Dort sollte er eine Zeugenaussage machen, nachdem er einen Streit in der N\u00e4he des Zeltes hatte schlichten wollen. Auf dem Weg dorthin wurde ihm, obwohl er einen Asthmaanfall hatte, verweigert, sein im Rucksack befindliches Spray zu benutzen. Die Linke-B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider schilderte den Vorfall in einer Anfrage an den Senat: \u00bbErst nachdem auf dem Kommissariat nach l\u00e4ngerer Zeit seine Personalien festgestellt worden waren, sollten seine Handschellen entfernt werden.\u00ab Dabei habe ihm eine Beamtin durch deren Zudr\u00fccken massive Schmerzen zugef\u00fcgt. Er habe deshalb \u00e4rztlich behandelt werden m\u00fcssen, so Schneider.<\/p>\n

Cornelia Gun\u00dfer vom Hamburger Fl\u00fcchtlingsrat kritisierte auf der Kundgebung den Umgang der Bundesregierung, des Senates und der EU mit Gefl\u00fcchteten: \u00bbMehr als 35.000 Menschen starben an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen.\u00ab Diese Abschottungspolitik sei zynisch und menschenverachtend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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