{"id":4747,"date":"2018-06-16T14:56:13","date_gmt":"2018-06-16T14:56:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4747"},"modified":"2018-06-16T14:56:13","modified_gmt":"2018-06-16T14:56:13","slug":"zum-prozess-in-graz-wg-gaza-demo-2014","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4747","title":{"rendered":"Zum Prozess in Graz wg Gaza-Demo 2014"},"content":{"rendered":"

Verhetzungsurteil ohne Grundlage im Strafrecht<\/span><\/b>
\n<\/span>Urteil und Bericht folgten weitgehend der Strategie des Ankl\u00e4gers. Das Argument des Verteidigers, dass der \u00a7 183 StGB (Verhetzung) zwar alles m\u00f6gliche sch\u00fctze, Staaten, ihr Handeln und\u00a0 daher auch seine Symbole\u00a0 aber nicht zu seinen Schutzg\u00fctern geh\u00f6ren, blieb unber\u00fccksichtigt. Die angestrengte Absicht des Staatsanwalts, das Entrei\u00dfen und Verbrennen der\u00a0 Fahne Israels als antisemitischen Akt mit einer hintergr\u00fcndig terroristischen Gesinnung nachweisen zu k\u00f6nnen, war offensichtlich.\u00a0 <\/span><\/p>\n

Zutage trat dabei eine von unkritischen Freunden Israels gern verbreitete Begriffsverwirrung.\u00a0 Vernunftgem\u00e4\u00df zu unterscheiden w\u00e4re zwischen dem Judentum als Religions- und Kulturgemeinschaft, und dem Zionismus als j\u00fcdisch-nationalistischer Ideologie\u00a0 und Israel und seiner brutalen Unterdr\u00fcckung\u00a0 des pal\u00e4stinensischen Freiheitswillens Differenziert man da nicht landet man\u00a0 notwendigerweise undifferenziert im ideologischen Eintopf des tats\u00e4chlich \u00fcblen Antijudaismus\/Antisemitismus.\u00a0 Entgegen der Aussage des Staatsanwalts, dass wir diesen Konflikt nicht ausgel\u00f6st und ihn auch nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, ist auch zu betonen, dass der bittere Konflikt dieser beiden V\u00f6lker sehr wohl ein europ\u00e4isches Exportprodukt ist und wir daher in Verantwortung stehen, zu seiner L\u00f6sung beizutragen. Was unser Land freilich in einer Art Komplizenschaft mit der rechtsnationalistischen Poilitik Israels\u00a0 nicht und die EU zu wenig tut.
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Nicht zustimmen wollen wir auch der Wertung des Kommentars, dass es „nur m\u00e4\u00dfig intelligent“ sei, just <\/span>auf dem H\u00f6hepunkt des Gaza Massakers 2014 erboste Demonstranten mit einer Israel-Fahne zu provozieren. Ganz im Gegenteil, von der politischen Wirksamkeit her war das ausgesprochen intelligent. Das brachte n\u00e4mlich eine bis dahin v\u00f6llig friedliche Demonstation zur Entgleisung und bot Gelegenheit die \u00f6ffentliche Meinung in Graz von der Emp\u00f6rung \u00fcber das brutale Vorgehen Israels im Gaza abzulenken. Das war wahrscheinlich auch von unseren Beh\u00f6rden so gewollt: Wie sonst w\u00e4re es zu erkl\u00e4ren, dass man aufgrund von peniblen Auswertungen der Polizeivideos\u00a0 zwar zwei muslimische T\u00e4ter identifizieren konnte, nicht aber die proisraelischen Provokateure. Ob derlei Blindflecken bei zionistischen\u00a0 Provokationen neuerdings auch zur Staatsr\u00e4son \u00d6sterreichs geh\u00f6ren?<\/span><\/span><\/p>\n

Die beim Verfahren Zuh\u00f6renden: Christine H\u00f6dl, Franz S\u00f6lkner, Mohammed Suleiman<\/p>\n

Das ist ein LeserInnenbrief an die Kleine Zeitung zu den Artikeln hier:
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