{"id":4750,"date":"2018-06-16T15:02:12","date_gmt":"2018-06-16T15:02:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4750"},"modified":"2018-06-16T15:02:12","modified_gmt":"2018-06-16T15:02:12","slug":"kommentar-zu-prozess-gegen-gaza-demo-vom-juli-2014","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4750","title":{"rendered":"Kommentar zu Prozess gegen Gaza-Demo vom Juli 2014"},"content":{"rendered":"

Leserinnenbrief\/Kommentar zur Berichterstattung in Kleiner Zeitung 14. Juni 2018, S.19 (unten an)<\/p>\n

Ich als Organisatorin verwehre mich aufs Sch\u00e4rfste gegen die Darstellung der Demo \u201eWir alle sind Gaza\u201c vom 18. Juli 2014 in Graz, vor Gericht und in Ihrem Medium.<\/p>\n

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Die Steirische Friedensplattform wurde in Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenserInnen aktiv. Am 8. Juli, dem Beginn der Milit\u00e4roperation, bombardierte die israelischen Luftwaffe 50 Ziele im Gazastreifen. Am 12. Juli verursachten die israelischen Attacken 25 Tote in 24 Stunden. Bis zum 14. Juli waren 1220 Ziele im Gaza-Streifen bombardiert worden, auch zivile Ziele wie Schulen und Krankenh\u00e4user. Die Zahl der Toten erh\u00f6hte sich fast st\u00fcndlich, die Bilder der unter Tr\u00fcmmern ausgegrabenen Kinder, verletzt oder tot, gingen um die Welt. Am 17. Juli startete das israelische Milit\u00e4r eine Bodenoffensive. Es war klar, dass dies noch mehr Opfer bedeutete.<\/p>\n

Am 18. Juli organisierten wir diese Demo \u2013 aus Protest gegen das v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige, brutale Vorgehen der israelischen Regierung. Wir waren Teil einer internationalen Kampagne. Friedensbewegungen auf der ganzen Welt, von S\u00fcdafrika \u00fcber Amerika bis hin nach Asien und in Europa und in Israel selbst hatten zum Protest aufgerufen. Ziel war, die Milit\u00e4roffensive zu stoppen, um Menschenleben zu retten und einen Friedensprozess in Gang zu bringen.<\/p>\n

Unserem Aufruf folgten 300-500 Menschen, darunter Frauen mit Kindern und Jugendliche, viele unter ihnen mit Migrationshintergrund. Die Emp\u00f6rung der DemonstrantInnen \u00fcber die Bombardierung einer Bev\u00f6lkerung, eingeschlossen auf einem Gebiet so gro\u00df wie Wien, ohne Fluchtm\u00f6glichkeit, war sp\u00fcrbar. Die Demo verlief ruhig bis zu dem Zeitpunkt, als wie aus dem Nichts vier Personen auftauchten, die lachend, Grimassen schneidend und Beschimpfungen gegen die DemonstrantInnen aussto\u00dfend, die Fahne Israels schwenkten. Das war eine klare Provokation. Die wenigen anwesenden Polizisten stoppten diese Provokation nicht. Sie haben diese Personen nicht verfolgt, keine Daten aufgenommen. Die Polizei hat diese Personen auch im Nachhinein nicht ausgeforscht. DemonstrantInnen mussten selbst die Provokation beenden.<\/p>\n

Anstatt diese Provokateure zu belangen, war die Exekutive und in weiterer Folge die Staatsanwaltschaft darauf aus, DemonstrantInnen als \u00dcbelt\u00e4ter zu brandmarken. Es kam zur Anklage gegen einen jungen \u00c4gypter. Die Absicht, f\u00fcr Frieden demonstrierende junge Leute zu kriminalisieren, wurde \u00a0beim Prozess offensichtlich. Staatsanwalt Winklhofer hatte es darauf angelegt, unbedingt einen Terrorbezug zu konstruieren und beschwor zu diesem Zweck Hamas bis Taliban in den Gerichtssaal. Der Richter ist dieser gespenstischen und absurden Elegie gefolgt.<\/p>\n

Ich frage mich, welchem Welt- und Menschenbild diese beiden Staatsbeamten folgen. Ein Staatsanwalt hat die Interessen des Staates zu vertreten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe G\u00fcter. Wenn Rechtsverantwortliche keine Unterscheidung treffen k\u00f6nnen zwischen der legitimen Wahrnehmung dieser Rechte, n\u00e4mlich unserer Demo mit dem Ziel des Friedenstiftens, und dem offenkundigen Missbrauch dieser Rechte, n\u00e4mlich Auftauchen der Provokateure mit dem Ziel Ruhe und Ordnung zu st\u00f6ren, dann stehen mehrere Fragen gro\u00df im Raum. Zum Beispiel jene der Unvoreingenommenheit und der Neutralit\u00e4t und ganz gro\u00df die der Gerechtigkeit.<\/p>\n

Das offenkundig einseitige Vorgehen der Staatsgewalt zu rechtfertigen mit dem Schutz vor Antisemitismus ist h\u00f6hnisch. Gerade wenn muslimische MigrantInnen demonstrieren, wird der Antisemitismus heraufbeschworen. Das rechtsextreme und revisionistische Treiben einer Aula-Zeitung und das Umfeld ihres Betreibens wurden hingegen jahrzehntelang akzeptiert.<\/p>\n

Die Demonstration der Steirischen Friedensplattform war gegen die israelische Milit\u00e4rmaschinerie gerichtet. Wenn eine Fahnenverbrennung stattgefunden hat, war sie Ausdruck der Wut der TeilnehmerInnen gegen diese gezielte Provokation und gegen die Politik des Staates Israel, der mit einer \u00fcberm\u00e4chtigen Milit\u00e4rmaschinerie die im Gaza-Streifen eingeschlossene Bev\u00f6lkerung bombardierte.<\/p>\n

Am 4. August z\u00e4hlte die UN 1814 Tote Pal\u00e4stinenserInnen. 72% davon waren zivile Opfer. Auch Israelis kamen ums Leben. Am 26. August wurde von 76 toten Israelis berichtet. 66 von ihnen waren Soldaten.<\/p>\n

Jeder Tote ist einer zu viel.<\/p>\n

Umso wichtiger sind Friedensdemonstrationen. Jeder Mensch, der sich daran beteiligt, hat einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet. Er kann eine Antwort geben, wenn er von den Nachkommen gefragt wird: Und wo warst Du damals?<\/p>\n

In welchem Licht wird wohl in diesen sp\u00e4teren Jahren die Kriminalisierung dieser DemonstrantInnen stehen? Diese Frage sollten sich Staatsvertreter und Journalisten besser heute schon stellen.<\/p>\n

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Helga Suleiman<\/p>\n

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