{"id":4842,"date":"2018-11-02T20:44:11","date_gmt":"2018-11-02T20:44:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4842"},"modified":"2018-11-02T20:44:11","modified_gmt":"2018-11-02T20:44:11","slug":"ist-das-verhaeltnismaessig-verdacht-auf-gesinnungsjustiz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4842","title":{"rendered":"Ist das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? Verdacht auf Gesinnungsjustiz"},"content":{"rendered":"
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Ein junger Pal\u00e4stinenser aus Gaza wird im Fr\u00fchjahr 2018 von einem Geschworenengericht rechtskr\u00e4ftig zu lebenslanger Haft verurteilt \u2013 wegen Terrorismus. Aus der sp\u00e4rlichen Berichterstattung l\u00e4sst sich entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Jerusalem h\u00e4tte stattfinden sollen und dass die Belastungszeugen, selbst jugendliche Pal\u00e4stinenser, aus einem israelischen Gef\u00e4ngnis per Skype ihre Aussagen machten.<\/div>\n
Von Wilhelm Langthaler<\/div>\n
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Als ich vom H\u00f6rensagen \u00fcber den Fall Kenntnis erlangte, wollte ich es zuerst nicht glauben. Nur in seltenen F\u00e4llen erh\u00e4lt man in der Alpenrepublik, die sich f\u00fcr harmlos h\u00e4lt, f\u00fcr Mord die H\u00f6chststrafe. Aber die H\u00f6chststrafe f\u00fcr eine offensichtlich politisch motivierte Tat, die noch dazu im besetzten Pal\u00e4stina h\u00e4tte stattfinden sollen und zu der es nicht einmal kam, das machte mich dann doch stutzig.<\/p>\n

Ich begab mich auf Recherche: Abdelkarim Abu Habel wurde 1990 in Jaballiya im Gazastreifen geboren. Bereits mit 14 Jahren wurde er von der israelischen Milit\u00e4rjustiz zu neun Jahren Haft verurteilt. Laut Medienberichten wurden ihm f\u00fcnf Jahre der Besuch des Vaters verweigert<\/a>, nur als willk\u00fcrliches Beispiel f\u00fcr die H\u00e4rte israelischer Haftbedingungen. Ohne \u00fcber die Details Bescheid zu wissen, kennt man doch die allgemeinen Umst\u00e4nde in Gaza und mit welcher Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Konflikt zwischen einem h\u00f6chstger\u00fcsteten Kolonialstaat und den in Gaza unterworfenen und eingesperrten Pal\u00e4stinensern ausgefochten wird.<\/p>\n

Nach seiner Freilassung heiratet Abu Karim und fl\u00fcchtet im Februar 2015 \u00fcber die T\u00fcrkei nach \u00d6sterreich, wo er um politisches Asyl ansucht. In Litschau untergebracht, wird er nach einem Hinweis israelischer Sicherheitsbeh\u00f6rden 2016 verhaftet und schlie\u00dflich wegen Terrorismus angeklagt. Zudem auch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verleumdung von Beamten, aber das wollen wir in der Folge vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n

In einem Interview in einer englischsprachigen Zeitung meinte sein Vater<\/a>, warum er denn wegen etwas einsitzen m\u00fcsse, wof\u00fcr ihn schon die Israelis eingesperrt h\u00e4tten.<\/p>\n

Man vergegenw\u00e4rtige sich: Nach einer Kindheit im Gazastreifen (anfangs noch mit direkter Siedlerpr\u00e4senz) hat Abu Habel, 28, seine gesamte Jugend in Haft verbracht, w\u00e4hrend seine Heimat in drei asymmetrischen Kriegen 2008\/9, 2012 und 2014 von Israel angegriffen wurde \u2013 nur um nach seiner Flucht wieder, diesmal in einem \u00f6sterreichischen Gef\u00e4ngnis zu enden.<\/p>\n

Ich kenne weder die Anklageschrift, noch die Urteile. Zug\u00e4nglich sind neben den Medienberichten lediglich ein Urteil des Obersten Gerichtshofs<\/a>, in dem er eine Nichtigkeitsbeschwerde abweist. Darin wird jedoch das erstinstanzliche Urteil wiedergegeben.<\/p>\n

Danach geht es um zwei Elemente: einerseits um einen mutma\u00dflich von ihm geplanten Anschlag in Jerusalem, andererseits um die Mitgliedschaft in der Hamas.<\/p>\n

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Zum nicht stattgefundenen Anschlag<\/strong><\/p>\n

Abu Habel soll \u00fcber das Internet zwei ihm nicht bekannte Pal\u00e4stinenser \u201ein Jerusalem (Israel) bei der Al-Aqsa Moschee gegen Ende des Fastenmonats Ramadan 2016 eine oder mehrere Handgranaten in Menschenmengen werfen\u201c lassen sollen. Die gescheiterten angeblichen Attent\u00e4ter sollen von den Israelis vor Tatbegehung verhaftet worden sein. Die Hauptbelastungszeugen, ebenfalls zwei Pal\u00e4stinenser jugendlichen Alters, die in israelischen Gef\u00e4ngnissen einsitzen, wurden per Skype aus ihren Zellen befragt. Laut Medienberichten wurde kodierte Sprache verwendet, \u00c4pfel f\u00fcr Handgranaten und Affen f\u00fcr Juden (was sich f\u00fcr eine Vorverurteilung hervorragend eignet). Zudem galten dem Gericht scheinbar die gleichen Rechtschreibfehler in unterschiedlichen Chat-Texten auf unterschiedlichen Ger\u00e4ten als ausreichender Beweis der Urheberschaft Abu Habels.<\/p>\n

Das sind nur wenige Elemente, aber die allein scheinen doch abenteuerlich. Rekrutiert ein Attent\u00e4ter Unbekannte im Internet, wo er wei\u00df, dass dieses f\u00fcr die israelischen Beh\u00f6rden ein offenes Buch ist? Wie glaubhaft sind nicht anwesende, \u00fcber fernm\u00fcndlich zugeschaltete Zeugen aus israelischen Gef\u00e4ngnissen? Man kennt das Erpressungspotential eines Staates, der auf der ganzen Welt die meisten \u201eAdministrativh\u00e4ftlinge\u201c h\u00e4lt, also Gefangene ohne Prozess, und zudem f\u00fcr die Folterfreudigkeit bekannt ist. Von wem stammen die Abh\u00f6r- und \u00dcberwachungsprotokolle, in welcher Sprache sind sie (etwa in Arabisch), wer hat sie \u00fcbersetzt und interpretiert (etwa Israelis)?<\/p>\n

Politisch verr\u00e4terisch ist die ostentative Hinzuf\u00fcgung von \u201e(Israel)\u201c zu \u201eJerusalem\u201c, so als wolle das Gericht direkt das V\u00f6lkerrecht konterkarieren. Denn die al-Aksa-Moschee befindet sich in Ostjerusalem, das von Israel 1967 illegal annektiert wurde und weder von der UNO noch vom Sicherheitsrat, also nicht einmal von den USA, als Teil Israels anerkannt wird.<\/p>\n

Insgesamt behandelt das Gericht die unterstellte Tat so, als h\u00e4tte sie in \u00d6sterreich stattfinden sollen. Es findet sich kein Hinweis auf den kolonialen Kontext. Und nat\u00fcrlich ist keine Rede davon, dass das V\u00f6lkerrecht den Widerstand gegen fremde Besatzung auch mit milit\u00e4rischen Mitteln ausdr\u00fccklich legitimiert.<\/p>\n

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Zur Hamas-Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n

Unklar bleibt, wie die unterstellte Mitgliedschaft in der Hamas nachgewiesen wurde, die pauschal als Terrororganisation gilt. Die Hamas befindet sich zwar auf der EU-Terrorliste<\/a>, die aber f\u00fcr die Mitgliedsstaaten nicht bindend ist. Die Liste ist ein politisch-propagandistisches Mittel, so wie die Bezeichnung \u201eTerrorismus\u201c \u00fcberhaupt, weil es vor allem etwas \u00fcber das intendierte Feindbild aussagt. (Internationaler Protesttag im Oktober 2002 in Br\u00fcssel gegen den drohenden Irak-Krieg und die Terrorliste<\/a>).<\/p>\n

So befindet sich auch die PKK auf dieser Liste<\/a>, doch die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden wenden das nicht an. Die PKK unterh\u00e4lt seit Jahrzehnten eine vollst\u00e4ndige politische Infrastruktur und beteiligt sich am 1. Mai am SP\u00d6-Aufmarsch. Weder die \u00f6sterreichische Exekutive noch die Justiz muss die Hamas als terroristisch einstufen. Dass sie es dennoch tut, ist einzig ihre alleinige politischen Entscheidung und Verantwortung.<\/p>\n

Tatsache bleibt, dass die Hamas bei Wahlen die Mehrheit der Stimmen<\/a> erhalten hat. Ihr politisches Ziel ist die Befreiung Pal\u00e4stinas (Das neuen politische Dokument der Hamas<\/a>). Man muss sich vor Augen halten, dass Pal\u00e4stina eine der ganz wenigen verbliebenen westlichen Siedlerkolonien ist. Daher auch der sich aufdr\u00e4ngende Vergleich S\u00fcdafrika, bei dem der Widerstand gegen die Apartheid schlie\u00dflich in den 1990ern zum Erfolg f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Mitgliedschaft in der Hamas ist also soundso ein rein politisches Delikt. (internationale Initiative f\u00fcr die Entfernung der Hamas von der Terrorliste<\/a>)<\/p>\n

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Gesinnungsjustiz und zweifelhafter Terrorparagraph<\/strong><\/p>\n

Die APA berichtete, dass die Richterin ihr Urteil entschieden politisch begr\u00fcndete: \u201eEs bed\u00fcrfe der H\u00f6chststrafe, um dem Angeklagten vor Augen zu f\u00fchren und auch zu signalisieren, dass dies nicht der richtige Weg sei, politische Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren.\u201c<\/a>. Erschwerend komme die \u201eeinschl\u00e4gige Vorstrafe\u201c in Israel hinzu, als h\u00e4tte es sich da um ein normales Gericht gehandelt und nicht um Kolonialmilit\u00e4rjustiz. Zudem gelten Gefangenenaustausche, in dessen Rahmen Abu Habel freikam, den Israelis als Amnestie.<\/p>\n

Es ist nicht das erste politisch motivierte Urteil. Denn in den letzten Jahren h\u00e4ufen sich die F\u00e4lle. Da sind vor allem Muslime, die zu Dutzenden mittels Terrorparagraphen auf zweifelhafte Weise und de facto unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit abgeurteilt werden. Die Konstruktionen sind oft haarstr\u00e4ubend, die Dolmetschung zweifelhaft, genauso wie die Pflichtverteidigung, die gerne dazu r\u00e4t, nicht begangene Taten zuzugeben oder andere zu belasten, um strafmildernde Umst\u00e4nde geltend machen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sich die \u00f6sterreichischen Gef\u00e4ngnisse f\u00fcllen, werden Kohorten von Deradikalisierern eingesetzt. Eine weniger parteiliche Justiz, die sich nicht von der regierungsseitig angetriebenen islamfeindlichen Welle anstecken l\u00e4sst, w\u00e4re wohl wirkungsvoller.<\/p>\n

Aber es gibt auch gezielte Strafverfolgung gegen Aktivisten der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t, wie die\u00a0erstinstanzliche Verurteilung zu f\u00fcnf Monaten bedingt wegen der Verbrennung einer israelischen Fahne in Graz<\/a> im Rahmen einer angemeldeten Demonstration.<\/p>\n

Auch linke Gruppen wie die \u201eAnatolische F\u00f6deration\u201c sind im Visier der politischen Justiz<\/a>. Reihenweise werden Teilnehmer der Ersten-Mai-Demo als Terrorunterst\u00fctzer angeklagt und einige bereits verurteilt, weil sie in der T\u00fcrkei Seite gegen die Regierung beziehen. Selbst der Justizsprecher der SP\u00d6, Johannes Jarolim, findet nicht nur diese Prozesse, sondern die Terrorgesetzgebung sowie die zugeh\u00f6rige schwarze Liste fragw\u00fcrdig und die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkend. (Hier bei einer Veranstaltung im Mai 2018.<\/a>)<\/p>\n

Den Anfang machten die Terrorprozesse gegen verschiedene Tiersch\u00fctzer<\/a>, die sich \u00fcber Jahre zogen. Letztendlich untersch\u00e4tzte die Justiz jedoch die \u00f6ffentliche Meinung und die Aktivisten wurden freigesprochen.<\/p>\n

Juristische Grundlage f\u00fcr all das ist die Terrorgesetzgebung mit ihrem Kernst\u00fcck \u00a7278<\/a>, wie sie in Folge der gesch\u00fcrten Hysterie nach 9\/11 eingef\u00fchrt wurde. Dabei werden bereits auch zuvor nach Strafgesetz zu ahndende Verbrechen zum Terror upgegradet. Was eine normale strafbare Handlung zum Terrorismus erhebt, ist dehnbar und unterliegt der Willk\u00fcr der Richterschaft. Im Grunde geht es um die politische Intention. Damit ist der Gesinnnungsjustiz T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. (Aufruf zu einer Kundgebung 2008 zur Abschaffung von \u00a7278<\/a>)<\/p>\n

Was man sicher bereits jetzt sagen kann \u2013 ohne genaue Kenntnis des Falls \u2013 ist, dass Abu Habel Opfer von proisraelischer Politjustiz wurde, erm\u00f6glicht durch die undemokratische Terrorgesetzgebung. Doch selbst ohne deren autorit\u00e4re M\u00f6glichkeiten w\u00e4ren auch bei einem normalen Strafprozess erhebliche Zweifel angebracht, die es wert sind, im Sinne der Verteidigung des Rechtsstaates nachgegangen zu werden. Wichtigstes Element des Rechtsstaates ist die kritische \u00d6ffentlichkeit, die die notwendigen Fragen stellt.<\/p>\n

Und das sollten wir dringend tun.<\/p>\n

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Hier die Berichterstattung, die sich im Internet finden lie\u00df:<\/p>\n

https:\/\/www.wienerzeitung.at\/nachrichten\/oesterreich\/politik\/869560_Immer-mehr-Terrorismus-Delikte-in-Oesterreich.html<\/a><\/p>\n

https:\/\/derstandard.at\/2000061733810\/Krems-Mutmassliches-Hamas-Mitglied-zu-lebenslanger-Haft-verurteilt<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.krone.at\/580173<\/a><\/p>\n

https:\/\/diepresse.com\/home\/panorama\/oesterreich\/5257736\/Krems_Lebenslange-Haft-fuer-mutmassliches-HamasMitglied<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.inminds.com\/article.php?id=10788<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.inminds.com\/article.php?id=10789<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.middleeastmonitor.com\/20170726-austrian-court-sentences-palestinian-asylum-seeker-to-life-imprisonment\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/kurier.at\/chronik\/niederoesterreich\/fluechtling-soll-im-asylheim-anschlaege-geplant-haben\/275.795.880<\/a><\/p>\n

https:\/\/noe.orf.at\/news\/stories\/2855444\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/noe.orf.at\/news\/stories\/2855671\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/noe.orf.at\/news\/stories\/2856533\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.kleinezeitung.at\/oesterreich\/5254142\/ChatProtokolle-im-Mittelpunkt_Auftakt-zu-TerrorProzess-in-Krems_<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.noen.at\/niederoesterreich\/chronik-gericht\/krems-terror-prozess-mehrtaegige-verhandlung-gestartet-justiz-niederoesterreich-prozess-terrorismus-54785390<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.noen.at\/niederoesterreich\/chronik-gericht\/landesgericht-kremser-terror-prozess-gegen-27-jaehrigen-im-finale-justiz-niederoesterreich-terrorismus-55340710<\/a><\/p>\n

https:\/\/kurier.at\/chronik\/niederoesterreich\/kremser-terror-prozess-27-jaehriger-erhielt-lebenslang\/276.880.853<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.noen.at\/niederoesterreich\/chronik-gericht\/urteil-kremser-terror-prozess-27-jaehriger-erhielt-lebenslang-justiz-niederoesterreich-terrorismus-urteil-55387562<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.nachrichten.at\/nachrichten\/chronik\/Mutmassliches-Hamas-Mitglied-in-Krems-zu-lebenslanger-Haft-verurteilt;art58,2631708<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.meinbezirk.at\/gmuend\/c-lokales\/lebenslang-fuer-hamas-palaestinenser-aus-litschau_a2201944<\/a><\/p>\n

https:\/\/derstandard.at\/2000061733810<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.europalestine.com\/spip.php?article13358&debutencart4=11<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.jpost.com\/Diaspora\/Hamas-member-convicted-in-Austria-for-planning-attacks-in-Jerusalem-500677<\/a><\/p>\n

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Quelle:<\/p>\n

http:\/\/www.antiimperialista.org\/de\/content\/pal%C3%A4stinenser-erh%C3%A4lt-krems-lebenslang<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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