{"id":5139,"date":"2019-07-29T13:30:35","date_gmt":"2019-07-29T13:30:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5139"},"modified":"2019-07-29T13:32:00","modified_gmt":"2019-07-29T13:32:00","slug":"parlamentswahl-israel-rueckt-noch-weiter-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5139","title":{"rendered":"Parlamentswahl Israel r\u00fcckt noch weiter nach rechts"},"content":{"rendered":"<section class=\"header\"><time class=\"timeformat\" datetime=\"2019-04-10 10:33:16\">10. April 2019, 10:33 Uhr<\/time><\/section>\n<section id=\"article-body\" class=\"body\">\n<div id=\"article-sidebar-wrapper\" class=\"article-sidebar-wrapper\"><\/div>\n<ul>\n<li>Benjamin Netanjahu steht vor seiner f\u00fcnften Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident Israels &#8211; mit der wom\u00f6glich rechtesten Regierung in der Geschichte des Landes.<\/li>\n<li>Sein rechtsnationaler Likud ist hauptverantwortlich daf\u00fcr, dass es ein schmutziger Wahlkampf wurde.<\/li>\n<li>Sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis best\u00e4tigt, dass sie nicht als gleichberechtigte B\u00fcrger betrachtet werden.<\/li>\n<\/ul>\n<section class=\"authors\">\n<div class=\"authorContainer\">\n<div class=\"authorProfileContainer\"><span class=\"moreInfo\"> <strong> Von <span id=\"abbr-afs\" data-abbr=\"afs\">Alexandra F\u00f6derl-Schmid<\/span>, Tel Aviv<\/strong> <\/span><\/div>\n<div><!--more--><\/div>\n<div><\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n<p><span id=\"sharingbaranchor\"><\/span>Schimon Peres hatte recht: &#8222;Mit dem ist noch zu rechnen&#8220;, sagte er, nachdem <a class=\"themelink\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Benjamin_Netanjahu\" data-pagetype=\"THEME\">Benjamin Netanjahu<\/a> <span class=\"nowrap\">1999<\/span> die Wahl und damit nach drei Jahren das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten verloren hatte. Zehn Jahre sollte es dauern, ehe sich Netanjahu wieder an die Regierungsspitze gek\u00e4mpft hatte. Auch diesmal, zwanzig Jahre sp\u00e4ter, hatten Netanjahu schon viele abgeschrieben, als nur wenige Wochen vor dem Urnengang die drohenden Korruptionsanklagen publik wurden und sein Herausforderer Benny Gantz die Umfragen bereits anf\u00fchrte, als er noch gar kein Programm und keine Partei\u00a0hatte.<\/p>\n<p>Aber Netanjahu hatte schon allerhand Aff\u00e4ren \u00fcberstanden und die aktuellen Korruptionsvorw\u00fcrfe ignorierte er einfach. Wenn n\u00f6tig, stellte er sich als Opfer einer &#8222;Hexenjagd&#8220; dar. Der 69-J\u00e4hrige k\u00e4mpfte mit der ihm eigenen R\u00fccksichtslosigkeit, mit einer Mischung aus Egoismus, Chauvinismus, Populismus und Nationalismus. Sein rechtsnationaler Likud, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/israel-wahlen-netanjahu-1.4403967\">der nach Ausz\u00e4hlung von <span class=\"nowrap\">98<\/span> Prozent aller Stimmen die Mehrheit hat<\/a>, ist hauptverantwortlich daf\u00fcr, dass es ein schmutziger Wahlkampf\u00a0wurde.<\/p>\n<div class=\"sz-teaserlist-element sz-teaserlist-element--separator-space \" data-teaserlist-element=\"\">\n<div class=\"basebox sz-module embed\">\n<div class=\"body is-www is-desktop-article\">\n<div class=\"szig-responsive-picture__4_1_0\">\n<figure class=\"szig-responsive-picture\">\n<div class=\"szig-responsive-picture__block\"><picture><source srcset=\"https:\/\/gfx.sueddeutsche.de\/apps\/e292297\/www\/_image_desktopw1840q70.png\" media=\"(min-width: 530px)\" \/><source srcset=\"https:\/\/gfx.sueddeutsche.de\/apps\/e292297\/www\/_image_mobilew1060q70.png\" \/><img srcset=\"https:\/\/gfx.sueddeutsche.de\/apps\/e292297\/www\/_image_mobilew1060q70.png\" alt=\"\" \/> <\/picture><\/div>\n<div class=\"szig-responsive-picture__source\">SZ-Grafik; Quelle: Haaretz<\/div>\n<\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<h3>Der Likud schickte <span class=\"nowrap\">1200<\/span> Aktivisten mit versteckten Kameras in Wahllokale<\/h3>\n<p>Aber Netanjahu ist es gelungen, vielen B\u00fcrgern einzureden, nur er k\u00f6nne f\u00fcr Sicherheit, Prosperit\u00e4t und ein hohes Ansehen Israels in der Welt sorgen. Beihilfe leisteten US-Pr\u00e4sident Donald Trump durch die v\u00f6lkerrechtswidrige Anerkennung der Golanh\u00f6hen als Teil Israels und Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin durch die Unterst\u00fctzung bei der Heimholung der menschlichen \u00dcberreste eines <span class=\"nowrap\">1982<\/span> in Libanon get\u00f6teten israelischen\u00a0Soldaten.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich kann Netanjahu nicht nur gute Beziehungen zu den USA und Russland vorweisen. Die Wirtschaft floriert und Israel genie\u00dft weltweit einen hervorragenden Ruf als Start-up-Nation. Die diplomatischen Beziehungen zu arabischen L\u00e4ndern wie Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat er verbessert. Auch wenn er in Europa als Kriegstreiber gilt, so hat Netanjahu zuletzt vor zehn Tagen der Versuchung widerstanden, das Milit\u00e4r in eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Hamas zu schicken. Daf\u00fcr ist ihm Respekt zu zollen. Denn ein Gro\u00dfteil der Israelis hat seine Reaktion als zu lasch\u00a0kritisiert.<\/p>\n<p>Ernst zu nehmen ist seine Ank\u00fcndigung kurz vor der Wahl, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Er will nicht nur die Siedlungsbl\u00f6cke zum israelischen Gebiet erkl\u00e4ren, sondern auch isolierte Au\u00dfenposten. Das w\u00e4re der Todessto\u00df f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Die Koalitionspartner, mit denen sich Netanjahu nun zusammentut, werden ihn an sein Wahlversprechen erinnern. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sind auf dem dritten und vierten Platz gelandet und haben damit noch Einfluss in der Regierung. War es jetzt schon die nach eigener Definition rechteste Regierung in der Geschichte Israels, so wird die neue Koalition mit dem Einschluss von Extremisten wie der Partei J\u00fcdische St\u00e4rke noch weiter nach rechts r\u00fccken. Die arabische Minderheit wird das zu sp\u00fcren\u00a0bekommen.<\/p>\n<p>Das im vergangenen Sommer beschlossene Nationalstaatsgesetz grenzt ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung aus und sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis best\u00e4tigt, dass sie nicht als gleichberechtigte B\u00fcrger betrachtet werden. <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wahl-israel-netanjahu-kameras-1.4402948\">Der Likud schickte <span class=\"nowrap\">1200<\/span> Aktivisten mit versteckten Kameras in Wahllokale<\/a>, in denen arabische Israelis ihre Stimmen abgeben, und verstie\u00df damit gegen das Recht auf eine geheime Wahl. Dass diese Aktion von Netanjahu damit gerechtfertigt wurde, dies sei notwendig, &#8222;um faire Wahlen sicherzustellen&#8220;, untergr\u00e4bt das Fundament der\u00a0Demokratie.<\/p>\n<p>Seit gegen ihn ermittelt wird, greift er Polizei und Justiz an und stellt damit den Rechtsstaat infrage. Er stilisiert sich zum Opfer und macht &#8222;die Medien&#8220; und &#8222;die Linke&#8220; zu seinem Feindbild. Aber Netanjahu steht nicht \u00fcber dem Gesetz. Sollte es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, dann muss auch er zur\u00fccktreten. Wie lange er sich in der politischen Spitzenposition halten kann, d\u00fcrften nun die Gerichte entscheiden. Aber im Sommer wird er sein Ziel erreichen, l\u00e4nger als Staatsgr\u00fcnder David Ben Gurion im Amt zu\u00a0sein.<\/p>\n<p>Netanjahu hat in seiner Amtszeit die Spaltung der Gesellschaft und die Erosion von Institutionen zu verantworten. Dass j\u00fcdische Siedlungen ausgebaut wurden und die Zusage an die Pal\u00e4stinenser, einen eigenen Staat zu bekommen, in seiner Amtszeit nicht realisiert wurde, ebenso. Das ist das Erbe, das er hinterl\u00e4sst &#8211; egal, wie lange er im Amt\u00a0bleibt.<\/p>\n<figure class=\"teaserable-layout teaserable-layout--image\">\n<div class=\"sz-teaser__image-container sz-teaser__image-container--m\"><img decoding=\"async\" class=\" teaserable-layout__image sz-teaser__image sz-teaser__image--m lazyloaded\" src=\"https:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/globalassets\/img\/unsprited\/placeholder.png\" sizes=\"(min-width: 1000px) 640px, 100vw\" srcset=\"https:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/image\/sz.1.4402757\/640x360?v=1554805677000 640w, https:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/image\/sz.1.4402757\/320x180?v=1554805677000 320w, https:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/image\/sz.1.4402757\/1280x720?v=1554805677000 1280w\" alt=\"Politik Israel Umstrittene Figur an der Spitze Israels\" data-src=\"https:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/image\/sz.1.4402757\/640x360?v=1554805677000\" data-srcset=\"https:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/image\/sz.1.4402757\/640x360?v=1554805677000 640w, https:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/image\/sz.1.4402757\/320x180?v=1554805677000 320w, https:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/image\/sz.1.4402757\/1280x720?v=1554805677000 1280w\" \/> <span class=\"sz-teaser-label-image\">Bilder<\/span><\/div><figcaption>\n<div class=\"sz-teaser__overline\">\n<p class=\"sz-teaser__overline-title\">Wahl in Israel<\/p>\n<\/div>\n<h3 class=\"sz-teaser__title\">Umstrittene Figur an der Spitze Israels<\/h3>\n<p class=\"sz-teaser__summary\">Ihm droht eine Korruptionsanklage, wegen seiner Siedlungspolitik steht er international in der Kritik: Gerne w\u00fcrde Benjamin &#8222;Bibi&#8220; Netanjahu seine f\u00fcnfte Amtszeit als Regierungschef antreten.<\/p>\n<p>https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/israel-rechts-netanjahu-wahl-1.4403977?fbclid=IwAR0v4hpIqG2Bl9C8QtKYrY4m5kREwr2QFEA6LnwZE1RhorbH0teLAYgiTFc#<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/section>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>10. April 2019, 10:33 Uhr Benjamin Netanjahu steht vor seiner f\u00fcnften Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident Israels &#8211; mit der wom\u00f6glich rechtesten Regierung in der Geschichte des Landes. Sein rechtsnationaler Likud ist hauptverantwortlich daf\u00fcr, dass es ein schmutziger Wahlkampf wurde. Sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis best\u00e4tigt, dass sie nicht als gleichberechtigte B\u00fcrger betrachtet werden. 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