{"id":5277,"date":"2019-11-12T22:42:14","date_gmt":"2019-11-12T22:42:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5277"},"modified":"2019-11-14T09:48:44","modified_gmt":"2019-11-14T09:48:44","slug":"offener-brief-an-den-gemeinderat-und-die-stadtregierung-von-graz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5277","title":{"rendered":"Offener Brief an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Graz"},"content":{"rendered":"

zum\u00a0 Vorhaben der Beschlussfassung einer \u201eErkl\u00e4rung gegen Antisemitismus\u201c<\/p>\n

Offener Brief <\/strong><\/p>\n

an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Graz<\/p>\n

z.H. B\u00fcrgermeister Siegfried Nagl<\/p>\n

Hauptplatz 1, 801 Graz<\/p>\n

per Email: buergermeister.nagl@stadt.graz.at<\/a><\/p>\n

Ergeht per Email auch an die Gemeinderatsfraktionen, den Grazer Menschenrechtsbeirat und den Beirat des Grazer Friedensb\u00fcros<\/p>\n

Betreff: Ihr Vorhaben der Beschlussfassung einer \u201eErkl\u00e4rung gegen Antisemitismus\u201c<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Nagl!<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung!<\/p>\n

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Den Medien entnehmen wir, dass Sie planen am kommenden Donnerstag im Gemeinderat unter obgenanntem Titel eine Erkl\u00e4rung zu verabschieden.<\/p>\n

Soweit sich dieser Beschluss auf Rassismen der verschiedensten Auspr\u00e4gung, besonders auf das Ph\u00e4nomen des Antisemitismus bezieht, findet diese Erkl\u00e4rung unsere volle Zustimmung. Zurecht wird Judenhass und Ablehnung von Menschen aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur j\u00fcdischen Religion oder zum j\u00fcdischen Volk heute von einer deutlichen Mehrheit in unserer Gesellschaftlich ge\u00e4chtet. Und wir glauben, dass der 80. Jahrestag der Ereignisse der Reichspogrom-Nacht in Graz f\u00fcr eine solche Erkl\u00e4rung ein gebotener Anlass ist. Ganz selbstverst\u00e4ndlich sch\u00e4tzen und unterst\u00fctzen wir auch alle Beschl\u00fcsse und Ma\u00dfnahmen, die die Stadt Graz f\u00fcr die Wiedererrichtung der Grazer Synagoge und zur F\u00f6rderung des kulturellen, religi\u00f6sen und sozialen Lebens der Grazer j\u00fcdischen Gemeinde geleistet hat. Und wir sch\u00e4tzen die deklarierte Orientierung unserer Landeshauptstadt an den Menschenrechten.<\/p>\n

Ihre Erkl\u00e4rung geht aber in zwei Punkten \u00fcber diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit hinaus und verst\u00f6\u00dft gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.<\/p>\n

    \n
  1. Sie beinhaltet eine Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus. Hier liegt offenbar<\/li>\n<\/ol>\n

    eine mangelnde begriffliche Differenzierung vor. W\u00e4hrend Antisemitismus \/ Judenhass eine schwere und in ihren praktischen Auswirkungen polit-kriminelle Verirrung menschlichen F\u00fchlens und Denkens ist, ist die Ablehnung des geschichtsm\u00e4chtig gewordenen Zionismus die Ablehnung einer ihrerseits politisch-problematischen ethnozentrisch-nationalistischen Ideologie. Gerade nach dem von der Generation unseren Eltern, Gro\u00dfeltern und Urgro\u00dfeltern zu verantwortenden Menschheitsverbrechen des Holocaust, war das Streben von gro\u00dfen Teilen des j\u00fcdischen Volkes nach einem sch\u00fctzenden Staat nur allzu verst\u00e4ndlich. Allerdings zeigte sich schon lange vor dem Holocaust, dass innerhalb der zionistischen Ideologie sich leider nicht jene ExponentInnen durchsetzten, die ein partnerschaftliches Zusammenleben mit der indigenen arabischen Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas anstrebten[1]<\/a>, sondern jene Kr\u00e4fte, die auf einen chauvinistischen j\u00fcdischen Nationalismus setzten. Dementsprechend kam es zu einer systematischen Verdr\u00e4ngung der pal\u00e4stinensischen AraberInnen, die im Zuge der Staatsgr\u00fcndung Israels 1948 in der geplanten Vertreibung und panikhaften Flucht von ca. 750.000 Pal\u00e4stinenserInnen und der Zerst\u00f6rung von mehreren arabischen St\u00e4dten und mehr als 450 D\u00f6rfern gipfelte. Die Pal\u00e4stinenserInnen nennen dieses Menschen- und V\u00f6lkerrechtsverbrechen \u201eNakba\u201c, \u201edie Katastrophe\u201c. Dieses Unrecht wurde bis heute auch nicht ann\u00e4hernd wieder gutgemacht. Nachdem sich der zionistische Chauvinismus im Staat Israel etabliert hatte, setzte sich die Entrechtung und Enteignung des pal\u00e4stinensischen Volkes \u00fcber verschieden Phasen bis heute fort. Die europ\u00e4ischen Leitmedien sind in der Darstellung des Konflikts \u00fcberwiegend vom israelischen Narrativ gepr\u00e4gt und in der Berichterstattung \u00fcber die allt\u00e4glichen bedr\u00fcckenden Details dieser Auseinandersetzung der zwei machtpolitisch extrem ungleich ausgestatteten V\u00f6lker, werden daher die pal\u00e4stinensische Sichtweisen meist ausgeblendet. Doch in Zeiten des Internets sage niemand, frau\/man habe irgendetwas davon nicht wissen k\u00f6nnen.[2]<\/a><\/p>\n

    Ihre Beschlussvorlage hat eine erhebliche prozionistische Schr\u00e4glage. Deutlich wird dies an der Zitation des 3-D-Tests von Natan Sharansky[3]<\/a> und der Antisemitismus-Definition des IHRA. Beide Positionierungen neigen genau zu jener von Israel erw\u00fcnschten und international aktiv betriebenen Tabuisierung seiner Pal\u00e4stina-Politik. So ist es auff\u00e4llig, dass sie etwa jene Studie des Berliner Antisemitismusforschers Peter Ullrich nicht zitieren, in der diese beiden Definitionen als f\u00fcr eine sachliche Diskussion unbrauchbar zur\u00fcckgewiesen werden.[4]<\/a> F\u00fcr eine objektive Meinungsbildung ebenfalls nur bedingt hilfreich sind etliche der von Ihnen zitierten \u00f6sterreichischen Quellen, insoferne diese selbst Teil der gegenst\u00e4ndlichen politischen Auseinandersetzung sind.<\/p>\n

    Wollen Sie als politischen Repr\u00e4sentanten der Menschenrechtstadt Graz die Meinungsfreiheit Ihrer Bewohnerinnen nicht verfassungswidrig einschr\u00e4nken, so muss \u00fcber die bis heute wirksame Staatsideologie Israels und \u00fcber die mit ihr verbundenen historischen Ereignisse offen und ebenso frei geredet werden k\u00f6nnen wie \u00fcber andere global relevante Konflikte. In diesem Sinne haben anl\u00e4sslich der Wiener Antisemitismus-Konferenz vom 21. Nov. 2018 34 namhaften Juden und J\u00fcdinnen aus Israel und der Diaspora genau diese Verwechslung und Gleichsetzung von Antisemitismus einerseits und Antizionismus\/Israelkritik andererseits als inhaltlich unangebracht zur\u00fcckgewiesen.[5]<\/a> In \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferten sich 40 j\u00fcdische Organisationen im Juli 2019 in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung.[6]<\/a> Wir ersuchen Sie um die Lekt\u00fcre dieses Appells.<\/p>\n

      \n
    1. Ihre Beschlussvorlage beinhaltet zudem die Verurteilung der internationalen BDS-Bewegung als<\/li>\n<\/ol>\n

      antisemitisch. Auch das halten wir und mit uns viele demokratisch gesinnte Menschen f\u00fcr sachlich unbegr\u00fcndet, ideologisch-vorurteilsbehaftet und unreflektiert.<\/p>\n

      * Nicht nur, dass bei der Ablehnung der Ma\u00dfnahmen der BDS-Kampagne h\u00e4ufig ein fauler historischer Apfel[7]<\/a> mit der unverfaulten Birne am Baum legitimer gewaltfreier Widerstandsmittel einer schwer unterdr\u00fcckten Zivilgesellschaft verwechselt wird.<\/p>\n

      * Nicht nur, dass diese Ablehnung von Boykott-Ma\u00dfnahmen gegen den ethnokratischen Machtstaat Israel selbst insofern geschichtsvergessen ist, als es die zionistische Bewegung selbst war, die schon im fr\u00fchen 20. Jahrhundert ganz offiziell derartige Ma\u00dfnahmen propagierte.[8]<\/a><\/p>\n

      St\u00e4rker wiegt zweifellos ein realpolitisches Argument: Das Pal\u00e4stinensische Volk leidet seit Jahrzehnten unter einer harten israelischen Besatzung. H\u00e4ufige Versuche \u00fcber einen gewaltt\u00e4tigen Widerstand zu einem eigenen lebensf\u00e4higen Staat zu kommen, sind ebenso am realpolitisch dominanten zionistischen Bestreben, das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan allein zu beherrschen, gescheitert wie der Verhandlungsweg.[9]<\/a> 2005 hat daher ein gro\u00dfer Teil der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft beschlossen, in einer internationalen, gewaltfreien Bewegung ihre, durch das V\u00f6lkerrecht und zahlreiche UN-Beschl\u00fcsse legitimierten Ziele mit den Mitteln des B<\/strong>oykotts, des D<\/strong>esinvestments (= Kapitalabzug) und durch S<\/strong>anktionen durchzusetzen. Die Bewegung orientiert sich an Mahatma Gandhi und an der internationalen S\u00fcdafrika-Boykott-Bewegung, die schlie\u00dflich zum Ende dieses Apartheid-Systems f\u00fchrte. Nach Erreichung der drei Ziele: Ende der Besatzung und Kolonisation arabischen Landes[10]<\/a> und Abriss der Trennungsmauer, vollkommene rechtlichen Gleichstellung der arabisch-pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgerInnen Israels und der Anerkennung der Rechte der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge, in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren[11]<\/a> Mit dem Erreichen dieser Ziele, die in ihrer konkreten Ausformung letztlich nat\u00fcrlich in Verhandlungen und einem Friedensvertrag festgelegt werden m\u00fcssen, wird die BDS-Kampagne beendet.<\/p>\n

      Realpolitisch gesehen gilt also: Wenn Sie \u2013 so wie wir – Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele ablehnen, Sie aber mit Ihrem geplanten Beschluss, dem pal\u00e4stinensischen Volk im Interesse israelischer Dominanzanspr\u00fcche die gewaltfreien Mittel aus der Hand schlagen, so fragen wir Sie, ob Sie das pal\u00e4stinensische Volk dauerhaft weiter in die Dem\u00fctigung, Verzweiflung und immer wieder in die aus der Unterdr\u00fcckung entstehende Gewalt treiben wollen? Oder wollen Sie in einer lebensfremden Kopf-in-den-Sand-Politik, dass dieser Konflikt und das damit auf beiden Seiten verbundene menschliche Leid in unserer geopolitischen Nachbarschaft, \u00fcber weitere Jahrzehnte kein Ende findet?<\/p>\n

      Auch zur Frage der Diffamierung von BDS als antisemitisch wurde im Vorfeld des Beschlusses vom 17. Mai 2019 im Deutschen Bundestag schon Wesentliches gesagt. Lesen Sie bitte dazu die Erkl\u00e4rung von zun\u00e4chst 66 und sp\u00e4ter 240 israelischen und j\u00fcdischen Intellektuellen und K\u00fcnstlerInnen.[12]<\/a><\/p>\n

      Bevor Sie entscheiden beachten Sie bitte auch, dass inzwischen f\u00fcnf Vorsitzende von mit Menschenrechtsfragen befassten UN-Teilorganisationen, die auch Ihrer Beschlussvorlage zugrundeliegende Begriffsverwirrung in der Erkl\u00e4rung des Deutschen Bundestages zur\u00fcckgewiesen haben.[13]<\/a> Und bedenken Sie weiters, dass es inzwischen aufgrund \u00e4hnlicher Beschl\u00fcsse, in mehreren deutschen St\u00e4dten zu Saalverboten kam, diese aber durch mehrere Gerichtsentscheidungen als grundrechtswidrig aufgehoben wurden. So etwa in Bonn, Oldenburg[14]<\/a> und M\u00fcnchen.[15]<\/a><\/p>\n

      Ohnehin sollte Ihnen als gewiss analysef\u00e4hige und meist wohl auch erfahrene politische Menschen die ganze Anti-BDS-Hysterie leicht durchschaubar sein. Sie geht vom israelischen Ministerium f\u00fcr Heimatschutz und Strategische Angelegenheiten aus. Geleitet wird dieses Ministerium vom rechtsnationalistischen Likud-Minister Gilad Erdan. Seit 2016 flie\u00dfen j\u00e4hrlich ca. 30 Mio. US-Dollar in eine globale BDS-Diffamierungskampagne. Das hat f\u00fcr Israel einen ungeheuren propagandistischen Wert: Hinter dem so erzeugten, weltweiten medialen Tumult um die k\u00fcnstlich herbeiargumentierte Behauptung BDS sei antisemitisch, verschwindet die reale und harte Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Freiheitswillens. Wir sind sicher, dass Sie durch eine kritische politische Analyse auch zu diesem Schluss kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Kurz: Wir haben den Eindruck, Sie handeln unter dem seit Monaten informellen und \u00f6ffentlichen Druck, den Herr MMag.Elie Rosen, der Vorsitzende der J\u00fcdischen Gemeinde Graz, und andere, ideologisch stark motivierte ProIsrael-Freunde auf Sie ausge\u00fcbt haben. Im Sinne des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ist es nat\u00fcrlich jeder Person unbenommen seine proisraelischen Interessen zu verfolgen. Und auch sich bewusst oder unbewusst in einer ideologisch-politischen N\u00e4he zur menschen- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Pal\u00e4stina-Politik der Netanyahus und Liebermans zu positionieren.[16]<\/a><\/p>\n

      Wir tun das nicht und orientieren uns in diesem Konflikt sehr stark an Stimmen von Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel und Pal\u00e4stina. Diese Stimmen in ihrem Ringen um Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden aus unserer konfliktfern-saturierten mitteleurop\u00e4ischen Perspektive im Stich zu lassen, halten wir f\u00fcr unsolidarisch. Im Interesse der von Ihnen vertretenen Grazer- und GrazerInnen empfehlen wir Ihnen es auch so zu halten und nicht die Meinungsfreiheit anderer durch eine nicht hinreichend durchdachte Beschlussfassung einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

      Schlie\u00dflich noch ein realpolitisch machbarer Vorschlag:<\/p>\n