{"id":5303,"date":"2019-11-15T21:41:12","date_gmt":"2019-11-15T21:41:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5303"},"modified":"2019-11-21T15:20:09","modified_gmt":"2019-11-21T15:20:09","slug":"medieninformation-zum-beschluss-gegen-antisemitismus-antizionismus-und-bds","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5303","title":{"rendered":"Medieninformation zum Beschluss gegen Antisemitismus, Antizionismus und BDS"},"content":{"rendered":"

Stadtparlament leistet Hilfe bei der Unterdr\u00fcckung der Kritik an Israel<\/em><\/p>\n

Menschenrechtsbeirat nicht einbezogen<\/em><\/p>\n

Kein Name fiel in der\u00a0 Grazer Gemeinderatssitzung vom 14. Nov. 2019 \u00f6fter als der von Elie Rosen. Hatte sich der Vorsitzende der J\u00fcdischen Gemeinde doch selbst in die Besuchergalerie des Rathauses gesetzt, um der Zustimmung zum \u201eBeschluss gegen Extremismus\/Antisemitismus\u201c beizuwohnen. Eine Entscheidung f\u00fcr die er lange lobbyiert hatte. Insbesondere die Gemeinder\u00e4tInnen der FP\u00d6 und \u00d6VP, welche die Mehrheit im Gemeinderat bilden, beriefen sich auf das Bem\u00fchen\u00a0 des Herrn Rosen, betreffend Verabschiedung einer derartigen Resolution, insbesondere mit Erw\u00e4hnung von \u201eAntizionismus\u201c und \u201eBDS\u201c. Mario Eustacchio, langj\u00e4hriger FP\u00d6- Funktion\u00e4r und Vizeb\u00fcrgermeister, zuletzt in den Schlagzeilen wegen Verteidigung der Identit\u00e4ren, begr\u00fc\u00dfte Herrn Rosen mit einem \u201eHerr Pr\u00e4sident, heute wirst Du \u00f6fter bem\u00fcht\u201c und schilderte, wie er nach dem von Pr\u00e4sident Rosen ge\u00e4u\u00dferten Wunsch mit dem Koalitionspartner \u00d6VP sogleich \u00fcbereingekommen sei, dass Graz eine derartige Beschlussfassung brauche.<\/p>\n

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Menschenrechtsbeirat ignoriert<\/strong><\/p>\n

Wiederholt wurde in der Debatte auf die \u201eMenschenrechtsstadt Graz\u201c Bezug genommen, und das, obwohl der Menschenrechtsbeirat v\u00f6llig ungen\u00fcgend in den Diskussionsprozess miteinbezogen worden war. Gr\u00fcne und KP\u00d6 pl\u00e4dierten daher f\u00fcr eine Verschiebung der Verabschiedung bis zur n\u00e4chsten Sitzung Anfang Dezember. \u00d6VP und FP\u00d6 jedoch war es daran gelegen, den Beschluss rasch durchzubringen.<\/p>\n

Die KP\u00d6, seit 2017 zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Rathaus, wollte den Begriff \u201cAntizionismus\u201c herausreklamieren. Dieser d\u00fcrfe nicht gleichgesetzt werden mit Antisemitismus, denn er sei Ausdruck einer \u201ezutiefst nationalistischen Haltung\u201c, welche die KP\u00d6 nicht goutiere. Der Antrag sei einseitig\u00a0 zugeschnitten auf die BDS-Bewegung, der die KP\u00d6 zwar auch nicht n\u00e4hertreten wolle, jedoch fehle im\u00a0 Antrag die Abgrenzung vom rassistischen deutschnationalen Antisemitismus.<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen machten geltend, dass 94% des Antisemitismus auf rechtsextremen Kreisen komme, beharrten aber darauf, dass der \u201eversteckte Antisemitismus\u201c umso wichtiger sei, und dass zwar nicht alle in der BDS-Bewegung Antisemiten seien, aber es gen\u00fcgend Belege g\u00e4be, dass sie das Existenzrecht Israels bestreite.<\/p>\n

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\u201eImportierter Antisemitismus\u201c und die Angst vor einer gewaltlosen internationalen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung<\/strong><\/p>\n

Der Ton der Gr\u00fcnen wurde von B\u00fcrgermeister Nagl gerne aufgegriffen.In 10 Punkten\u00a0 listete er die bekannten Argumente der BDS-GegnerInnen auf. Selbstredend fehlte der Hinweis auf den \u201eimportierten Antisemitismus\u201c nicht, mit dem \u201e3\/4 unserer Mitb\u00fcrger ein gro\u00dfes Problem haben\u201c. Heute, so Nagl, gehe es aber einmal \u201enur um BDS\u201c. Diese sei gem\u00e4\u00df Anne-Frank-Zentrum in Hessen antisemitisch, weil sie das R\u00fcckkehrrecht (f\u00fcr die vertriebenen Pal\u00e4stinenserInnen) fordere, und dieses w\u00fcrde \u201enicht Frieden, sondern Krieg\u201c bedeuten. Weiters st\u00f6re der Vergleich mit S\u00fcdafrika, sei ja Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten, usw. Zur L\u00f6sung des Konflikts dort k\u00f6nne man nichts beitragen. Ihm gehe es ausschlie\u00dflich darum, dass die j\u00fcdischen B\u00fcrgerInnen in Graz keine Angst haben m\u00fcssten.<\/p>\n

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Der Antrag von KP\u00d6 nach einer Einzelabstimmung der einzelnen\u00a0 Beschlusspunkte wurde abgelehnt. Konsequenterweise trug\u00a0 die KP\u00d6 als einzige Fraktion die Erkl\u00e4rung nicht mit.<\/p>\n

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Res\u00fcmee:<\/strong><\/p>\n