{"id":5611,"date":"2020-02-20T17:21:48","date_gmt":"2020-02-20T17:21:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5611"},"modified":"2020-02-20T17:21:48","modified_gmt":"2020-02-20T17:21:48","slug":"grazer-israel-lobby-attackiert-voelkerrechtler-benedek","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5611","title":{"rendered":"Grazer Israel-Lobby attackiert V\u00f6lkerrechtler Benedek"},"content":{"rendered":"
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Grazer Politik ist gefordert, sich vor ihren Menschenrechtsbeirat zu stellen. <\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00c4hnlich jenen gepanzerten Schubraupen, die in Pal\u00e4stina seit Jahrzehnten zigtausende pal\u00e4stinensische Geb\u00e4ude einfach weggeschoben haben,\u00a0 walzt die Pro-Israel-Propaganda seit Jahren auch durch \u00d6sterreich. Ihr Ziel besteht darin, Kritik an Israels Pal\u00e4stina-Politik mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtod zu machen. Israels Kolonialismus, Rassismus und Apartheid, die Besatzung, die Siedlungspolitik, die Belagerung\u00a0 von Gaza, der Raub von Land und Wasser, die au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen, die Praxis der menschenrechtswidrigen Administrativhaft, die schrittweise Aushebelung des V\u00f6lkerrechts, usw. sollen der \u00f6ffentlichen Debatte entzogen werden.<\/p>\n

Schauplatz Graz: Nach monatelangem Druck war MMag. Elie Rosen, der Vorsitzende der J\u00fcdischen Gemeinde Graz,\u00a0 am 14. Nov. 2019 erfolgreich. Mit Ausnahme der KP\u00d6 haben sich alle Parteien des Grazer Gemeinderates dazu hergegeben, Kritik am Zionismus und die Unterst\u00fctzung von BDS (= die auf gewaltfreien Boykott\u00a0 Israels setzende internationale Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung) als „antisemitisch“ zu diffamieren. Im Bezug auf Israels jahrzehntelange harte\u00a0 Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Freiheitswillens wurde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit au\u00dfer Kraft gesetzt. Diskussionen dar\u00fcber werden aus dem \u00f6ffentlichen Raum der Stadt Graz verbannt. In st\u00e4dtischen R\u00e4umlichkeiten d\u00fcrfen keine Veranstaltungen mehr durchgef\u00fchrt werden, die sich dezitiert kritisch mit Israels Pal\u00e4stina-Politik auseinandersetzen. Vereine und Organisationen, die den Zionismus, die ethno-nationalistische Staatsideologie Israels ablehnen, d\u00fcrfen nicht mehr gef\u00f6rdert werden. In Wien gibt es einen derartigen Beschluss schon seit Juni 2018. Innsbruck hat Ende J\u00e4nner 2019 nachgezogen. Der n\u00e4chste dieser Schritte zur Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit droht auf Bundesebene durch einen in den Nationalrat eingebrachten Allparteienantrag.<\/p>\n

Die extrem einseitige Parteinahme des Welthegemons USA unter Trump verleiht der Pro-Israel-Lobby weltweit Auftrieb. Auch in \u00d6sterreich. BK Kurz hat angek\u00fcndigt, Anfang M\u00e4rz Pr\u00e4sident Trump und AIPAC, der politisch einflu\u00dfreichsten Pro-Israel-Lobby in den USA, einen Besuch abzustatten. In Graz b\u00e4ckt man zwar kleinere Br\u00f6tchen aber auch hier hat Herr Rosen jetzt zum n\u00e4chsten Schlag ausgeholt. Dass er dabei auch BDS,\u00a0 die Steirische Friedensplattform\/Franz S\u00f6lkner, die Plattform „Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich“ attackiert, ist aus seiner Sicht verst\u00e4ndlich. Anders als er orientieren wir uns ja nicht an der brutalen Politik der Netanjahus und Trumps, sondern an den legitimen Freiheitsrechten des unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Volkes und an den Stimmen der Friedens- und Menschenrechtsbewegungen in Israel und weltweit.<\/p>\n

Neuerlich hart\u00a0 angegriffen wird aber auch der renommierte Grazer V\u00f6lkerrechtler Univ. Prof. em. Dr. Wolfgang Benedek. Er soll aus der Antisemitismus-Arbeitsgruppe des Grazer Menschenrechtsbeirats hinausgedr\u00e4ngt werden. Widrigenfalls droht Herr Rosen mit Kooperationsverweigerung seiner Gemeinde. Nun ist freilich auch das nicht ohne Logik: Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Weltgemeinschaft\u00a0 hat Trumps „Unfriedensdiktat“ als v\u00f6lkerrechtswidrig abgelehnt. Da hat man verst\u00e4ndlicherweise keine Lust, ausgerechnet mit einem kundigen Lehrer des V\u00f6lkerrechts\u00a0 in einer Arbeitsgruppe zu diskutieren.<\/p>\n

Mit seiner Drohung der Gespr\u00e4chsverweigerung gegen\u00fcber Univ. Prof. Benedek \u00fcberschreitet\u00a0 Herr Rosen aber eine, in demokratischen Kulturen gezogene Grenze. Wir erwarten von der Grazer Stadtpolitik eine klare Zur\u00fcckweisung dieser Grenz\u00fcberschreitung.<\/p>\n

Herr Rosen sagt, er spreche im Namen der J\u00fcdischen Gemeinde Graz. Wir bef\u00fcrchten, l\u00e4ngerfristig gedacht, erweist er mit dieser v\u00f6llig \u00fcberzogenen, k\u00fcnstlichen „Antisemitenmacherei“ seiner Gemeinde einen B\u00e4rendienst. Indem unsere politische Klasse diesem Druck ohne Gegenwehr nachgibt, zeigt sie sich unf\u00e4hig die Problematik tief und langfristig zu durchdenken. Indem sie Menschen in ihrem Recht auf \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen einschr\u00e4nkt, erzeugt sie Groll und f\u00f6rdert so tats\u00e4chlich Vorurteile, Verschw\u00f6rungsdenken und Hass.<\/p>\n

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\"Antisemitismus-Attacke<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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