{"id":5629,"date":"2020-02-27T20:41:01","date_gmt":"2020-02-27T20:41:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5629"},"modified":"2020-02-27T20:41:01","modified_gmt":"2020-02-27T20:41:01","slug":"kriegsverbrechen-nicht-ignorieren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5629","title":{"rendered":"Kriegsverbrechen nicht ignorieren!"},"content":{"rendered":"<div class=\"section beitrag-open\">\n<div id=\"descr\" class=\"descr\">\n<p class=\"teaser\">Will die deutsche Bundesregierung die Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Kriegsverbrechen verhindern?<\/p>\n<p class=\"teaser\">\u201eWir sind entsetzt \u00fcber die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag \u00fcber m\u00f6gliche Kriegsverbrechen in Israel und Pal\u00e4stina urteilt\u201c, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<div>In einer Eingabe beim ICC (<a href=\"https:\/\/www.icc-cpi.int\/CourtRecords\/CR2020_00464.PDF\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.icc-cpi.int\/CourtRecords\/CR2020_00464.PDF<\/a>) erkl\u00e4rt die Bundesregierung, dass dieser f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete nicht zust\u00e4ndig sei, weil Pal\u00e4stina kein Staat nach dem R\u00f6mischen Statut von 1988 sei, nach dem der ICC geschaffen wurde. Andererseits bezeichnet sich Deutschland in der Eingabe als f\u00fchrende Kraft im Kampf gegen Straflosigkeit. Der ICC \u00fcberpr\u00fcft nur Kriegsverbrechen von Personen, nicht von Staaten. Mit am Bekanntesten sind die Prozesse gegen Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Manfred Budzinski erl\u00e4utert weiter: \u201eFaktisch w\u00fcrde dies eine Nicht\u00fcberpr\u00fcfung des Vorwurfs von Kriegsverbrechen bedeuten. Dabei ist eine Strafaufkl\u00e4rung des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Sinne aller, auch der beteiligten Seiten, wie hier die israelische und pal\u00e4stinensische Seite. Wenn sich Zivilisten schon nicht gegen Bomben und Terror sch\u00fctzen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie wenigstens die Gewissheit haben, dass m\u00f6gliche Kriegsverbrechen aufgekl\u00e4rt und\u00a0 die Kriegsverbrecher\u00a0 zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland, das sich als Teil der Werte-Gemeinschaft versteht und den ICC bislang erfreulicherweise unterst\u00fctzt hat, muss entschieden f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung eintreten. Das st\u00e4rkt die Schwachen weltweit. Das st\u00e4rkt aber auch das V\u00f6lkerrecht. Eine Ausnahme f\u00fcr bestimmte L\u00e4nder darf es nicht geben. Die pax christi-Nahostkommission fordert deshalb die Bundesregierung auf, nicht einseitig die Position der israelischen und der US-Regierung zu \u00fcbernehmen, die eine Untersuchung mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag ablehnen, weil dieser nicht zust\u00e4ndig sei.\u201c<\/div>\n<div><\/div>\n<div>F\u00fcr die Chefankl\u00e4gerin des ICC, Fatou Bensouda, besteht eine eindeutige territoriale Zust\u00e4ndigkeit. Nach ihrer Meinung sind alle erforderlichen Voraussetzungen zur Er\u00f6ffnung eines Verfahrens nach dem Statut des ICC erf\u00fcllt. Sie l\u00e4sst die Zust\u00e4ndigkeit trotzdem durch eine Vorpr\u00fcfkammer kl\u00e4ren. Selbst wenn diese nicht zustimmt, ist f\u00fcr die Chefankl\u00e4gerin eine klare territoriale Zust\u00e4ndigkeit\u00a0 des ICC allein aufgrund der (auch von Deutschland unterzeichneten) Genfer Konvention sowie der Beschl\u00fcsse des UN-Sicherheitsrates seit 1947 und der Urteile des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zu Israel und Pal\u00e4stina unbestritten.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>\u201eLaut der Chefankl\u00e4gerin wurde in der Voruntersuchung festgestellt, dass in drei Gebieten Kriegsverbrechen begangen wurden und auch weiterhin stattfinden. Die Voruntersuchung kam aufgrund eines Antrags des inzwischen von 139 Staaten weltweit anerkannten Staates Pal\u00e4stina zustande. Sie ist nicht einseitig gegen Israel gerichtet, sondern pl\u00e4diert f\u00fcr ein Ermittlungsverfahren des ICC zu mutma\u00dflichen Verbrechen israelischer Milit\u00e4rs, bzw. Sicherheitskr\u00e4fte wie auch pal\u00e4stinensischer Akteure im Gazastreifen. Im Gegensatz zu Israel, das dem 1998 gegr\u00fcndeten ICC nicht beigetreten ist und diesen ablehnt, erkennt die pal\u00e4stinensische Seite die Zust\u00e4ndigkeit des ICC an\u201c, betont Budzinski und skizziert die Erwartungen von pax christi wie folgt: \u201eDer ICC ist aufgrund der Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg entstanden, dass die Herrschaft des Rechts gelten soll und nicht das Recht des St\u00e4rkeren. In der Tradition der N\u00fcrnberger (Kriegsverbrecher-) Prozesse hat die Bundesregierungen bislang den ICC unterst\u00fctzt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch in diesem Fall nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine Untersuchung Kriegsverbrechen eintritt. Es kann und darf keine Straflosigkeit f\u00fcr Kriegsverbrechen geben. <strong>Eine Untersuchung von Verbrechen kann nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob Israel, Deutschland oder die USA Pal\u00e4stina als Staat anerkennen<\/strong>. Wir fordern den ICC auf, die seit Tagen betriebene Infragestellung der Zust\u00e4ndigkeit zu ignorieren und stattdessen gem\u00e4\u00df seiner Aufgabeunabh\u00e4ngig zu urteilen.\u201c<\/div>\n<div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>https:\/\/www.paxchristi.de\/meldungen\/view\/5825398147383296\/Kriegsverbrechen%20nicht%20ignorieren<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Will die deutsche Bundesregierung die Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Kriegsverbrechen verhindern? \u201eWir sind entsetzt \u00fcber die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag \u00fcber m\u00f6gliche Kriegsverbrechen in Israel und Pal\u00e4stina urteilt\u201c, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-5629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-palaestina-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5629"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5629\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5631,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5629\/revisions\/5631"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}