{"id":5635,"date":"2020-03-07T20:09:36","date_gmt":"2020-03-07T20:09:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5635"},"modified":"2020-03-07T20:09:36","modified_gmt":"2020-03-07T20:09:36","slug":"es-sind-menschen-auf-der-flucht-keine-illegalen-migranten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5635","title":{"rendered":"Es sind Menschen auf der Flucht, keine „illegalen Migranten“"},"content":{"rendered":"
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Kommentar der anderen im Standard: <\/span>Roland Hosner,

W\u00e4hrend in der nordsyrischen Provinz Idlib in diesen Tagen weiter schwere Kriegsverbrechen<\/a> begangen werden, die Zivilbev\u00f6lkerung bombardiert wird und eine Million Menschen vor den K\u00e4mpfen fl\u00fcchten muss, h\u00e4lt die T\u00fcrkei die strengstens bewachte S\u00fcdgrenze nach Syrien geschlossen. Quasi im Gegenzug hat die t\u00fcrkische Regierung eigenen Angaben zufolge jetzt tausende Gefl\u00fcchtete in Richtung Europ\u00e4ische Union passieren lassen. Die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) spricht von bisher etwa 13.000 Personen<\/a>, die sich im Niemandsland zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland aufhalten.<\/p>\n

Bundeskanzler Sebastian Kurz betont das Primat des Grenzschutzes und der Verhinderung illegaler Migration, der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis h\u00e4lt die Grenze geschlossen und k\u00fcndigt an, dass Griechenland einen Monat lang keine Asylantr\u00e4ge entgegennehmen werde<\/a>, im offenen Widerspruch zu EU-Recht, wie auch das UNHCR festh\u00e4lt<\/a>. Damit werden die Gefl\u00fcchteten erneut zum Spielball au\u00dfen- und innenpolitischer Interessen.<\/p>\n

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Zwei M\u00e4nner mit Kindern an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze. Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan droht der EU mit einem Massenandrang von Gefl\u00fcchteten.Foto: EPA \/ Erdem Sahin<\/h6>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n

Aus Sicht der Migrationsforschung ist sowohl die Drohkulisse der Einreise von Gefl\u00fcchteten, die hier aufgebaut wird, zu kritisieren als auch die mangelhafte empirische Basis f\u00fcr eine Situation, wie sie im Jahr 2015 entstanden ist. Im Gegenteil, die Lage 2020 erscheint absolut l\u00f6sbar.<\/p>\n

Falsche Zahlen <\/b><\/h3>\n

Die politische Inszenierung, die Aufnahme der Gefl\u00fcchteten sei unm\u00f6glich, wird auch durch falsche Zahlen unterf\u00fcttert. Zwar hat die T\u00fcrkei unbestritten die weltweit gr\u00f6\u00dfte Zahl an Fl\u00fcchtlingen aufgenommen, an der offiziellen Zahl von 3,6 Millionen Gefl\u00fcchteten gibt es allerdings begr\u00fcndete Zweifel<\/a>, wie Franck D\u00fcvell vom Berliner Dezim-Institut feststellt. Denn das UNHCR hat bis Februar 2019 lediglich 2,7 Millionen Gefl\u00fcchtete erneut gez\u00e4hlt. Die tats\u00e4chliche Zahl der Gefl\u00fcchteten in der T\u00fcrkei liegt wahrscheinlich also fast eine Million niedriger als die kursierende Zahl.<\/p>\n

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Und auch die Zahl derer, die sich jetzt mit neuer Hoffnung auf den Weg nach Europa aufmachen k\u00f6nnten, liegt wohl viel niedriger als oft vermutet. Denn nur wenige haben sowohl die unmittelbare Absicht als auch die finanziellen Mittel, um nach Europa zu kommen. Eine vom Dezim-Institut durchgef\u00fchrte Befragung von syrischen Gefl\u00fcchteten in der T\u00fcrkei zeigt, dass nur eine Minderheit der Syrerinnen und Syrer nach Europa kommen m\u00f6chte. Laut den bislang unver\u00f6ffentlichten Daten sagen 60 Prozent der Befragten, es w\u00fcrde ihnen und ihrer Familie in der T\u00fcrkei besser gehen. Und mehr als 98 Prozent der Syrerinnen und Syrer sagen, sie h\u00e4tten nicht die finanziellen Mittel f\u00fcr eine Weiterreise nach Europa. Anhand dieser Gr\u00f6\u00dfenordnungen ist klar: Es geht um etwa 50.000 Gefl\u00fcchtete aus Syrien, die in die EU kommen k\u00f6nnten. Vielfach haben sie hier bereits Familie und damit ein Netzwerk, das sie unterst\u00fctzen kann.<\/p>\n

Falsches Framing<\/h3>\n

Dar\u00fcber hinaus wird in der \u00f6sterreichischen Politik gerne der Begriff der „illegalen Migranten“ benutzt, selbst wenn es ganz offensichtlich um Gefl\u00fcchtete geht, wie jetzt in der T\u00fcrkei. Das ist ein klarer Fall eines falschen Framings: Ein Ph\u00e4nomen wird in einen Kontext gesetzt, der der eigenen Erz\u00e4hlung n\u00fctzt.<\/p>\n

Sachlich betrachtet ist das falsch \u2013 denn das Recht, einen Asylantrag zu stellen, h\u00e4ngt nicht davon ab, ob jemand einen Einreise- oder Aufenthaltstitel hat. Das w\u00fcrde das bestehende Asylsystem ad absurdum f\u00fchren, denn legale Wege nach Europa und humanit\u00e4re Visa sind die Ausnahme, nicht die Regel. Wer mit dem Boot auf Lesbos, Chios oder Samos landet, wer an der griechischen Landgrenze einen Asylantrag stellt, hat nach EU-Recht und nationalem Recht einen Anspruch darauf, dass dieser Antrag entgegengenommen und behandelt wird. Daher auch die Strategie vieler Staaten, Gefl\u00fcchteten den Weg bis an die europ\u00e4ischen Grenzen erst gar nicht zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Darstellung, es gehe hier um den Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen oder (in sp\u00e4terer Folge) der \u00f6sterreichischen Grenzen, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Selbstredend ist es Aufgabe des Grenzschutzes, die Einreise von Personen zu pr\u00fcfen und Personen ohne Einreiseerlaubnis, Aufenthaltstitel oder Asylgesuch zur\u00fcckzuweisen. Wenn allerdings die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen, die da in der K\u00e4lte vor der griechischen Grenze ausharren, Gefl\u00fcchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Iran sind, f\u00e4llt dieses Argument in sich zusammen. Auch dass die T\u00fcrkei zust\u00e4ndig w\u00e4re, ist rechtlich nicht haltbar, denn die T\u00fcrkei ist kein sicherer Drittstaat \u2013 und wendet im \u00dcbrigen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht auf diese Gruppen an.<\/p>\n

\u00d6sterreich in der Verantwortung <\/b><\/h3>\n

Es geht also um eine f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und f\u00fcr \u00d6sterreich \u00fcberschaubare Zahl von Menschen, die aus Syrien und anderen L\u00e4ndern gefl\u00fcchtet sind und gute Aussicht auf Asyl oder Subsidi\u00e4rschutz haben.<\/p>\n

Angesichts der kippenden Stimmung in der T\u00fcrkei<\/a> und in Griechenland<\/a>, der unmittelbaren humanit\u00e4ren Krise an der Grenze in Evros sowie in den Lagern auf den griechischen Inseln sollte \u00d6sterreich daher einlenken und sofort Gefl\u00fcchtete aus Griechenland und der T\u00fcrkei aufnehmen. Zum Beispiel Syrerinnen und Syrer aus der T\u00fcrkei \u00fcber das zuletzt ausgesetzte Resettlement-Programm. \u00d6sterreich hat dazu das Know-how und die Kapazit\u00e4t.<\/p>\n

Wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, wird Europa keine zweite „Fl\u00fcchtlingskrise“ erleben \u2013 eine ohnehin zynische Darstellung in Anbetracht dessen, dass die Belastung und die Not zuallererst die gefl\u00fcchteten Kinder, Frauen und M\u00e4nner schultern. (Roland Hosner, 3.3.2020)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar der anderen im Standard: Roland Hosner, 3. M\u00e4rz 2020 Im Gastkommentar kritisiert der Soziologe Roland Hosner die politische Inszenierung und das Framing in der aktuellen Debatte um Fl\u00fcchtlinge in Griechenland und der T\u00fcrkei. \u00d6sterreich h\u00e4tte sowohl Know-how als auch Kapazit\u00e4t, um Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5635"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5637,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5635\/revisions\/5637"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}