{"id":5641,"date":"2020-03-06T21:40:30","date_gmt":"2020-03-06T21:40:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5641"},"modified":"2020-03-07T22:28:57","modified_gmt":"2020-03-07T22:28:57","slug":"von-kampagne-nato-raus-raus-aus-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5641","title":{"rendered":"Von Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220;"},"content":{"rendered":"<div>\u00a0<span class=\"text_red_times_big\">Kriegsmoloch verbannen \u2013 damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht<\/span><\/div>\n<div><span class=\"text_red_times_big\"><a href=\"https:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/frieden-neutralitaet\/stopp-den-nato-truppentransporten-durch-oesterreich\">WIE F\u00dcR \u00d6STERREICH GILT<\/a>:<\/span><\/div>\n<div>\n<ul>\n<li>Sofortiger Stopp der neutralit\u00e4tswidrigen NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch \u00d6sterreich!<\/li>\n<li>Die neutralit\u00e4tswidrigen Novellierungen im Kriegsmaterial- und Truppentransportgesetz m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden!<\/li>\n<li>Raus aus der NATO-&#8222;Partnerschaft f\u00fcr Frieden&#8220;, die eine Komplizenschaft f\u00fcr Krieg ist!<\/li>\n<li>Keine \u00f6sterreichischen Soldaten in Mali, Kosovo, Afghanistan!<\/li>\n<li>Ausstieg aus &#8222;Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPC)&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/?view=article&amp;id=1934:ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz&amp;catid=97\">EU-SSZ\/Pesco<\/a> und anderen Vertr\u00e4gen bzw. Institutionen der EU-Militarisierung!<\/li>\n<\/ul>\n<p><span class=\"text_red_times_big\"><!--more--><br \/>\n<\/span><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/media\/26651\/anreisser.jpg\" alt=\"\" width=\"80\" height=\"80\" align=\"left\" hspace=\"5\" vspace=\"5\" \/>Die Proteste gegen das US-Kriegsman\u00f6ver &#8222;Defender Europe 2020&#8220; laufen an. Am 21. M\u00e4rz 2020 wird es eine NRW-weite Demonstration in Duisburg geben. Dann folgen in der ersten April-H\u00e4lfte die Osterm\u00e4rsche. Die zentralen Forderungen der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; k\u00f6nnen dabei ganz entscheidende Impulse setzen. Sie treten nicht in Konkurrenz zu anderen berechtigten Forderungen. Ganz im Gegenteil: sie k\u00f6nnen die Proteste befl\u00fcgeln, indem entscheidende zus\u00e4tzliche Argumente geliefert und damit Perspektiven er\u00f6ffnet werden, wie die anderen Forderungen Realit\u00e4t werden k\u00f6nnen. Die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags (NATO raus) und der Austritt aus der NATO (raus aus der NATO) lassen Kriegsman\u00f6ver wie &#8222;Defender Europe 2020&#8220; der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Und f\u00fcr vieles andere, was die Friedensbewegung fordert, wird ein konkreter Weg Richtung Realisierung sichtbar. DIE LINKE im Bundestag hat das schon erkannt. Ihre Antr\u00e4ge &#8222;Abzug der US-Soldaten aus Deutschland&#8220; und &#8222;DEFENDER 2020 stoppen&#8220;, in denen die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrag gefordert wird, sind am 13.2.2020 im Bundestag in die erste Lesung gegangen. Auf dieser Basis und mit dieser Intention hat die Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; ein Faltblatt entstehen lassen. Die NRhZ gibt den darin enthaltenden Text nachfolgend wieder. Auf der website &#8222;<a href=\"http:\/\/www.NATOraus.de\">NATOraus.de<\/a>&#8220; ist zu finden, wie es bestellt werden kann.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.natoraus.de\/flyer-v6.pdf\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"\" src=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/media\/26651\/faltblatt.jpg\" alt=\"\" width=\"464\" height=\"236\" \/><\/a><br \/>\nVierseitiges Faltblatt (zusammengefaltet 10,5 x 21 cm) <a href=\"http:\/\/www.natoraus.de\/flyer-v6.pdf\">hier runterladen<\/a><\/p>\n<p><strong>Kriegsmoloch verbannen \u2013 damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht<\/strong><\/p>\n<p>Der Warschauer Pakt ist aufgel\u00f6st, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen. Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte &#8222;Friedensdividende&#8220; ist verspielt: USA und NATO f\u00fchren unentwegt Kriege. In Westdeutschland sind weiterhin US-Tuppen stationiert, in Kriegsman\u00f6vern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet, die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt. Die Lage wird immer bedrohlicher.<\/p>\n<p><strong>Was m\u00f6glich w\u00e4re<\/strong><\/p>\n<p>Ein Riesenschritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung Deutschlands:<\/p>\n<ul>\n<li>Kriegsman\u00f6ver wie &#8222;US Defender Europe 2020&#8220; k\u00f6nnen der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/li>\n<li>Die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen k\u00f6nnen verschwinden.<\/li>\n<li>Die aufgrund der K\u00fcndigung des INF-Vertrags drohende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen findet nicht statt.<\/li>\n<li>Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) k\u00f6nnen der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/li>\n<li>Eine Kriegsdrehscheibe wie die US-Airbase Ramstein kann geschlossen werden.<\/li>\n<li>Die US-Kriegskommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM k\u00f6nnen beseitigt werden.<\/li>\n<li>NATO-Hauptquartiere wie die in Ulm und Kalkar k\u00f6nnen beseitigt werden.<\/li>\n<li>Mehr als 50 milit\u00e4rische Einrichtungen (Deutschland hat neben Japan die gr\u00f6\u00dfte Anzahl an US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten) k\u00f6nnen geschlossen werden.<\/li>\n<li>Eine insbesondere von USA, Gro\u00dfbritannien und NATO f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke besetzte Fl\u00e4che von 600 bis 700 Quadratkilometern \u2013 entsprechend eines Streifens von Hamburg bis M\u00fcnchen, ein Kilometer breit \u2013 kann zivil genutzt werden.<\/li>\n<li>Das irrsinnige 2-Prozent-Ziel der NATO, mit dem der deutsche Milit\u00e4rhaushalt von 42,9 (2019) auf ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr steigen w\u00fcrde, kann gestrichen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Das alles kann erreicht werden \u2013 innerhalb von nur zwei Jahren.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wie das m\u00f6glich ist<\/strong><\/p>\n<p>Durch K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO!<\/p>\n<ul>\n<li>Der Truppenstationierungsvertrag von 1954 (Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland) gestattet es den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg und D\u00e4nemark in Deutschland milit\u00e4risch pr\u00e4sent zu sein.<\/li>\n<li>Der Truppenstationierungsvertrag kann infolge von Notenwechseln vom 25.9. und 16.11.1990 mit 2-Jahres-Frist gek\u00fcndigt werden. (&#8222;Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.&#8220;)<\/li>\n<li>Jedes Mitglied kann gem\u00e4\u00df NATO-Vertrag von 1949 mit 1-Jahres-Frist aus der NATO austreten. (&#8222;Nach zwanzigj\u00e4hriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die K\u00fcndigung mitgeteilt hat.&#8220;)<\/li>\n<li>Der 2+4-Vertrag von 1990 (Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland) st\u00fctzt \u2013 ja gebietet \u2013 diese beiden Schritte, denn es hei\u00dft dort, &#8222;da\u00df von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird&#8220;.<\/li>\n<\/ul>\n<p>So kann Deutschland in Sachen Entmilitarisierung und Friedenspolitik Vorbild werden. So kann Deutschland sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit Russland getrieben zu werden, entziehen \u2013 und die Bundeswehr abger\u00fcstet werden. So kann es hei\u00dfen: Freundschaft mit Russland, Freundschaft mit der VR China und mit allen V\u00f6lkern der Welt.<\/p>\n<p><strong>Was bereits erreicht ist<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Im Oktober 2018 wird beschlossen, die Forderung nach K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags zum Leitgedanken der Kampagne &#8222;Stopp Airbase Ramstein&#8220; zu machen.<\/li>\n<li>Im April 2019 macht sich in Florenz eine Konferenz f\u00fcr eine &#8222;internationale NATO-Austrittsfront&#8220; stark<\/li>\n<li>Im Mai 2019 beschlie\u00dft die Mitgliederversammlung der IPPNW, von der Bundesregierung zu fordern, &#8222;den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu k\u00fcndigen&#8220;.<\/li>\n<li>Im Juni 2019 beschlie\u00dft eine internationale Konferenz bei Ramstein, Bundesregierung und Bundestag aufzufordern, den Truppenstationierungsvertrag zu k\u00fcndigen und die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten aufzufordern, aus der NATO auszutreten.<\/li>\n<li>Im September 2019 richtet die Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; einen Appell mit den Forderungen nach K\u00fcndigung und Austritt an Bundesregierung und alle \u00fcber 700 Bundestagsabgeordneten.<\/li>\n<li>Im Oktober 2019 bringt die LINKE den Antrag &#8222;Abzug der US-Soldaten aus Deutschland&#8220; mit der Forderung nach K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags in den Bundestag ein.<\/li>\n<li>Am 30. Mai 2020 findet in Berlin eine Demonstration statt, zu der die Initiative K\u00fcndigtRamsteinAirBase mit den Slogans &#8222;Truppenstationierungsvertrag k\u00fcndigen&#8220; und &#8222;NATO raus aus Deutschland \u2013 Deutschland raus aus der NATO&#8220; aufruft.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Ein Flyer der von Deutschem Freidenker-Verband und Bundesverband Arbeiterfotografie initiierten Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; c\/o Klaus Hartmann, Schillstr. 7, 63067 Offenbach, Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 K\u00f6ln, website: NATOraus.de \u2013 eMail: mail@NATOraus.de<\/em><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/media\/26651\/banner.jpg\" alt=\"\" width=\"440\" height=\"69\" \/><\/p>\n<p><strong>Wie das Faltblatt bestellt werden kann, ist auf der website <a href=\"http:\/\/www.NATOraus.de\">NATOraus.de<\/a> nachzulesen. Dort gibt es auch aktuelle Informationen die Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; betreffend.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Siehe auch:<\/strong><\/p>\n<p>Antr\u00e4ge &#8222;Abzug der US-Soldaten aus Deutschland&#8220; und &#8222;DEFENDER 2020 stoppen&#8220; am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung<br \/>\nIch er\u00f6ffne die Aussprache<br \/>\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<br \/>\nNRhZ 736 vom 19.02.2020<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26584\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26584<\/a><\/p>\n<p>Fotogalerie<br \/>\nProtest gegen die M\u00fcnchner &#8222;Sicherheitskonferenz&#8220;, M\u00fcnchen, 15.2.2020<br \/>\nNATO raus aus Deutschland \u2013 Deutschland raus aus der NATO<br \/>\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<br \/>\nNRhZ 736 vom 19.02.2020<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26597\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26597<\/a><\/p>\n<p>Filmclip<br \/>\nStatements zum US-Man\u00f6ver<br \/>\nstop us defender europe 2020 ::: claus schreer ::: alexander neu ::: WOB wolfgang blaschka<br \/>\nVon Arbeiterfotografie<br \/>\nNRhZ 736 vom 19.02.2020<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26596\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26596<\/a><\/p>\n<p>NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in D\u00fcsseldorf<br \/>\nWie den Man\u00f6ver-Irrsinn stoppen?<br \/>\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<br \/>\nNRhZ 735 vom 12.02.2020<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26562\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26562<\/a><\/p>\n<p>Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019<br \/>\nVon deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen<br \/>\nVon Kampagne \u201eNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201c<br \/>\nNRhZ 720 vom 25.09.2019<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26222\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26222<\/a><\/p>\n<p>Reaktionen auf den Appell der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; an Bundesregierung und Bundestag<br \/>\nDebatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag<br \/>\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<br \/>\nNRhZ 723 vom 23.10.2019<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26305\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26305<\/a><\/p>\n<p>Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; an Bundesregierung und Bundestag<br \/>\nDebatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)<br \/>\nVon Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann<br \/>\nNRhZ 732 vom 15.01.2020<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26491\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26491<\/a><\/p>\n<p><span class=\"text_small_linespace\">Online-Flyer Nr. 738\u00a0 vom 04.03.2020<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26651&amp;css=print#oben\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=26651&amp;css=print#oben<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div id=\"footer_cc\"><span class=\"text_small\"> \u00a9 2020<br \/>\nNRhZ-Online &#8211; Neue Rheinische Zeitung<br \/>\nbzw. gekennzeichnete AutorInnen \/ Institutionen<br \/>\n<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0Kriegsmoloch verbannen \u2013 damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht WIE F\u00dcR \u00d6STERREICH GILT: Sofortiger Stopp der neutralit\u00e4tswidrigen NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch \u00d6sterreich! Die neutralit\u00e4tswidrigen Novellierungen im Kriegsmaterial- und Truppentransportgesetz m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden! Raus aus der NATO-&#8222;Partnerschaft f\u00fcr Frieden&#8220;, die eine Komplizenschaft f\u00fcr Krieg ist! Keine \u00f6sterreichischen Soldaten in Mali, Kosovo, Afghanistan! Ausstieg aus &hellip; <a href=\"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5641\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Von Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220;<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3],"tags":[],"class_list":["post-5641","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-antimilitarismus"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5641"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5641\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5649,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5641\/revisions\/5649"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}