![\"\"](\"http:\/\/www.friedensplattform.at\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/foto-agricultural-gate.jpg\")
<\/a><\/p>\nPal\u00e4stinensische Bauern zeigen israelischen Soldaten ihre Papiere, w\u00e4hrend sie versuchen, auf die andere Seite des Trennzauns zu gelangen, um ihr Land, Bil’in, das Westjordanland, zu bearbeiten. Foto: Moti Milrod<\/p>\n
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Kahol Lavans Einverst\u00e4ndnis, Neuwahlen abzuhalten, falls der Oberste Gerichtshof Benjamin Netanjahu von der Regierungsbildung ausschlie\u00dft, ist ein Abkommen zur Zerst\u00f6rung der Macht des Obersten Gerichtshofs. Das ist es, was es bedeutet. Es dient Netanjahus pers\u00f6nlichen Interessen und verhindert von vornherein jede gerichtliche Kontrolle von Annexionsakten. Netanjahu ist seit einem Jahrzehnt an der Macht und hat nie versucht, die Gebiete zu annektieren. Zwei Dinge haben sich in letzter Zeit ge\u00e4ndert: U.S.-Pr\u00e4sident Donald Trump, der ihm von au\u00dfen Legitimit\u00e4t verliehen hat, und Kahol Lavan, die sich bereit erkl\u00e4rt hat, den Schritt f\u00fcr ihn innenpolitisch reinzuwaschen. Gute Arbeit.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union hat vor den schrecklichen Folgen der Annexion gewarnt. Es ist nicht n\u00f6tig, sich aufzuregen. Es wird keine Konsequenzen geben. Was wird die EU tun, w\u00fctend Tee trinken? In der Geschichte der Besatzung gab es immer wieder schwache europ\u00e4ische Verurteilungen, peinliche Ohrfeigen. Netanjahu wettet, und das aus gutem Grund, dass das auch diesmal passieren wird.<\/p>\n
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Um zu verstehen, wie die Realit\u00e4t hier aussehen wird, lohnt es sich, dar\u00fcber zu sprechen, wie sie jetzt aussieht. Nicht umsonst haben 56 ehemalige Minister und MKs und Dutzende hochrangige Sicherheitsoffiziere ihren Widerstand gegen die Annexion angek\u00fcndigt. Das israelische Regime in den Gebieten ist diskriminierend. Die Pal\u00e4stinenser d\u00fcrfen im Wahlkampf nicht f\u00fcr diejenigen stimmen, die sie bel\u00fcgen. Es ist erlaubt, sie zu foltern, ihre Kinder ins Gef\u00e4ngnis zu stecken, sie ohne Gerichtsverfahren zu verhaften und ihre Haft um Jahre zu verl\u00e4ngern. Es ist erlaubt, ihnen mitten in der Nacht ihr Land zu stehlen und ihre H\u00e4user zu \u00fcberfallen, ohne Durchsuchungsbefehl oder auch nur einen Verdacht, als eine Routinet\u00e4tigkeit auf dem Feld. Die meisten dieser Dinge finden auch in Gebiet A statt, das unter der Sicherheitskontrolle der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde steht.<\/p>\n
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Wir haben uns eingeredet, dass es keine Wahl gibt, dass die Besetzung eine vor\u00fcbergehende L\u00f6sung ist, bis die Pal\u00e4stinenser zu einem Partner werden (und es scheint keinen Zweifel daran zu geben, dass ein Leben unter Tyrannei diese Entwicklung f\u00f6rdern wird). Aber diese Geschichte ist eine L\u00fcge. Niemand baut Siedlungen auf Gebieten, die er aufgeben will. Israel hat Geld und Blut in die Siedlungen und ihre Verteidigung investiert, weil es das Gebiet halten will. Die Besetzung ist keine vor\u00fcbergehende L\u00f6sung. Es ist eine Diktatur, die wir geschaffen haben, um pal\u00e4stinensisches Land zu stehlen.<\/p>\n
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Nach 53 Jahren hat sogar Netanjahu beschlossen, mit den L\u00fcgen aufzuh\u00f6ren, vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben. Denn das ist die Erkl\u00e4rung, die der Annexion zugrunde liegt: Dieses ganze komplexe Milit\u00e4rregime, das System der Genehmigungen, die das Leben der Pal\u00e4stinenser kontrollieren, die Vertuschung und das Wegschauen und das Blut, das vergossen wurde – all das haben wir getan, um das Land zu beschlagnahmen. Wir haben nur auf den richtigen Moment gewartet.<\/p>\n
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Das ist auch die Zukunft, die wir f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser planen: ein Leben in kleinen Bantustans, ohne Rechte, mit einer im israelischen Recht verankerten Rassentrennung. Ewige Schande. Die verdeckte und besch\u00e4mende Apartheid geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Wir befinden uns in der \u00c4ra der offiziellen, arroganten Apartheid.<\/p>\n
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So sieht der Todeskampf der israelischen Demokratie aus: Ein korrupter F\u00fchrer, der Israel in drei Wahlk\u00e4mpfe hineingezogen und verloren hat, verk\u00fcndet, dass Israel sich in einen Apartheidstaat verwandelt, mit der Unterst\u00fctzung eines Quartetts von Betr\u00fcgern, die ihren Anh\u00e4ngern die Stimmen gestohlen haben. L\u00e4cheln Sie, dies ist ein historischer Moment, und er geh\u00f6rt uns allen. Und wenn jemand glaubt, dass er leise vor\u00fcbergehen wird, sollte er besser noch einmal dar\u00fcber nachdenken.<\/p>\n
Original: https:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/.premium-whoever-thinks-west-bank-annexation-will-pass-quietly-better-think-again-1.8791740<\/a><\/p>\n <\/p>\n \u00dcbersetzt mit www.DeepL.com\/Translator (kostenlose Versio<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haaretz \u00a023. April 2020 – Zehava Galon „Wir hatten Angst vor dem Sicherheitsdienst des Shin Bet“, sagte MK Ahmad Tibi einmal, „bis wir seine fr\u00fcheren Leiter als MKs trafen“. Es w\u00e4re interessant zu wissen, wie viel Angst jetzt von unseren ehemaligen Generalstabschefs erzeugt wird, von denen zwei in dieser Woche demonstrierten, wie sie ihre … Wer denkt, dass die Annexion des Westjordanlandes ruhig verlaufen wird, sollte besser noch einmal nachdenken<\/span> weiterlesen