Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,<\/p>\n
Wir, j\u00fcdische Gelehrte und K\u00fcnstlerInnen aus Israel und anderswo, von denen viele ExpertInnen zu Antisemitismus, Judaistik, Holocaust- und Israel-Studien sind , fordern Sie auf, Felix Klein zu ersetzen, den Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr das j\u00fcdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, nach seinem sch\u00e4ndlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe.<\/p>\n
Herr Horst Seehofer
\nBundesminister des Innern,
\nBau- und Wohnungswesen
\nAlt-Moabit 14010557 Berlin\/Deutschland<\/p>\n
In Kopie an: Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
\nHeiko Maas, Minister f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges<\/p>\n
Betrifft: Aufruf zur Abl\u00f6sung Felix Kleins als Beauftragtem der Bundesregierung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus
\n30.April 2020<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
\nWir, j\u00fcdische Wissenschaftler und K\u00fcnstlerInnen aus Israel und anderswo, von denen viele auf Antisemitismus, Judaistik, Holocaust und Israelwissenschaften spezialisiert sind, fordern Sie auf, Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr das j\u00fcdische Leben in Deutschland und die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus, nach seinem sch\u00e4ndlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe, abzul\u00f6sen.<\/p>\n
Prof. Achille Mbembe ist, wie Sie wissen, einer der bedeutendsten Intellektuellen Afrikas, dessen humanistische Stimme und Gelehrsamkeit weltweit geh\u00f6rt und bewundert wird.<\/p>\n
Wir halten Herrn Kleins Versuch, Prof. Mbembe als Antisemiten darzustellen, f\u00fcr unbegr\u00fcndet, unangemessen, beleidigend und sch\u00e4dlich.<\/p>\n
Wir sind uns bewusst, dass der Angriff auf Prof. Mbembe von Dritten initiiert wurde, die ihn als Er\u00f6ffnungsredner der diesj\u00e4hrigen Ruhrtriennale ablehnten. Angesichts seiner offiziellen Rolle und Verantwortung halten wir es f\u00fcr inakzeptabel, dass Herr Klein sich diesem Angriff, der zu einer Hexenjagd herabsank, angeschlossen hat.<\/p>\n
Wir sind best\u00fcrzt, dass Herr Klein dies getan hat, ohne sich die M\u00fche gemacht zu haben, das Werk von Prof. Mbembe zu studieren. Stattdessen st\u00fctzte er sich f\u00fcr seine Anschuldigungen auf eine zutiefst selektive Lekt\u00fcre und manipulative Interpretation der Schriften von Prof. Mbembe durch Dritte. Wenn man bedenkt, dass der Vorwurf des Antisemitismus das Ansehen eines Menschen ruinieren kann, ist dies an sich schon ein schwerwiegendes berufliches und moralisches Fehlverhalten.<\/p>\n
Das Festival Ruhrtriennale wurde wegen des Coronavirus inzwischen abgesagt. Dieser Vorfall kann jedoch nicht ohne Folgen f\u00fcr Herrn Klein bleiben. Neben der pers\u00f6nlichen und beruflichen Sch\u00e4digung von Prof. Mbembe hat Klein dem dringenden Kampf gegen den echten Antisemitismus einen B\u00e4rendienst erwiesen und einen Schatten auf die Integrit\u00e4t seines \u00f6ffentlichen Amtes geworfen.<\/p>\n
Mit dem Vorwurf, Prof. Mbembe habe den Holocaust „relativiert“, hat Klein auch der akademischen Freiheit geschadet. Dieser toxische Vorwurf bezieht sich auf die Studie von Prof. Mbembe in Bezug auf den Holocaust-Vergleichskontext. Wir m\u00f6chten ganz klar sagen: eine solche Studie ist keine Verharmlosung des Holocaust und schon gar nicht Antisemitismus. Sie ist legitim, wesentlich und in der Tat allt\u00e4glich in der Holocaust- und V\u00f6lkermordforschung. Ungef\u00e4hr 600 f\u00fchrende Holocaust-ForscherInnen haben k\u00fcrzlich behauptet, dass das Verbot von Analogien in der Debatte \u00fcber den Holocaust“eine radikale Position ist, die weit von der Mainstream-Forschung \u00fcber den Holocaust und V\u00f6lkermord entfernt ist. Und die es fast unm\u00f6glich macht, aus der Vergangenheit zu lernen“.<\/p>\n
Kleins Angriff auf Prof. Mbembe passt in ein Muster. Er hat eine f\u00fchrende Rolle bei der „Umwandlung\u201c des Antisemitismus \u201ein eine Waffe\u201c gegen KritikerInnen der israelischen Regierung und AktivistInnen \u00fcbernommen, die von ihrer Rede- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, um gegen Israels Verletzungen der Grundrechte der Pal\u00e4stinenserInnen zu protestieren.
\nAls offizieller Vertreter der deutschen Regierung untergr\u00e4bt Herr Klein die Aus\u00fcbung der Grundfreiheiten – dies sollte Ihre Regierung angesichts ihres Bekenntnisses zu demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zutiefst beunruhigen.<\/p>\n
Ungerechtfertigte Vorw\u00fcrfe des Antisemitismus schaffen in Deutschland zunehmend ein Klima der Angst und halten Intellektuelle, JournalistInnen und die breite \u00d6ffentlichkeit davon ab, sich frei zu kontroversen Themen zu \u00e4u\u00dfern, die \u00f6ffentlich debattiert werden sollten. Gerade in dieser Stunde ist eine freie und kritische Rede in Bezug auf Israel notwendiger denn je.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Welt verzweifelt gegen das Coronavirus k\u00e4mpft, bewegt sich die neue israelische Regierung auf die Annexion wichtiger Teile der besetzten pal\u00e4stinensischen Westbank zu – eine schwere Verletzung des V\u00f6lkerrechts, die die Situation zweier V\u00f6lker mit ungleichen Rechten innerhalb eines Territoriums formalisiert.<\/p>\n
56 ehemalige Mitglieder der Knesset, von denen einige als Minister in verschiedenen israelischen Regierungen gedient haben, warnten k\u00fcrzlich davor, dass dadurch ein Apartheidstaat in Israel-Pal\u00e4stina etabliert w\u00fcrde.<\/p>\n
H\u00e4lt Herr Klein sie f\u00fcr Antisemiten? Und alle anderen, die nach der Umsetzung der Annexion von Ungleichheit und Diskriminierung sprechen werden?<\/p>\n
Diese Fragen stellen sich, nachdem Herr Klein Prof. Mbembe des Antisemitismus beschuldigt hat, weil er Israel angeblich mit dem einstigen Apartheidstaat S\u00fcdafrika gleichsetzt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat Herr Klein aggressive Kampagnen gegen Organisationen und Einzelpersonen, einige von ihnen J\u00fcdisch, aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr „BDS“ gef\u00f6rdert und verst\u00e4rkt. Er ist eindeutig besessen von der BDS-Kampagne, die in Deutschland nur einen winzigen Fu\u00dfabdruck hat, und scheint ihr mehr Zeit zu widmen als der akuten Bedrohung, die der Anstieg des rechtsextremen Antisemitismus f\u00fcr J\u00fcdInnen und j\u00fcdisches Leben in Deutschland darstellt.<\/p>\n
Unsere Ansichten \u00fcber BDS gehen auseinander, aber es ist v\u00f6llig klar: BDS als solches ist nicht antisemitisch und wird essentiell durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt, was auch von mehreren deutschen Gerichten best\u00e4tigt wurde. Es ist bedauerlich, aber nicht \u00fcberraschend, dass die israelische Regierung Krieg gegen BDS f\u00fchrt – aber wie kann sich ein deutscher Regierungsbeamter diesem Krieg in Frontlinie anschlie\u00dfen?<\/p>\n
In diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir hinzuf\u00fcgen, dass dieser Anti-BDS-Kreuzzug unbestreitbar zur Marginalisierung nicht-wei\u00dfer Stimmen und Minderheiten in Deutschland beitr\u00e4gt und Rassismus und nationalistische Emotionen f\u00f6rdert.<\/p>\n
Wir bedauern auch, dass Herr Klein den politisierten Missbrauch der IHRA-Definition, die Antisemitismus mit Kritik und Aktivismus gegen Israel verbindet, gef\u00f6rdert hat, um GegnerInnen der israelischen Politik zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Auch hier beobachten wir, dass Herr Klein in Synergie mit der israelischen Regierung arbeitet.<\/p>\n
Genau diese israelische Regierung bereitet sich derzeit auf die Annexion wichtiger Teile Pal\u00e4stinas vor. Um diesen dramatischen Schritt politisch abzuschirmen und von den dokumentierten Beweisen f\u00fcr die systematische Verletzung der Menschenrechte der Pal\u00e4stinenserInnen abzulenken, hat sie absichtlich Antisemitismusvorw\u00fcrfe zur Waffe gemacht.<\/p>\n
Seit seiner Ernennung im Mai 2018 hat Herr Klein diese fatale Instrumentalisierung, die – wie wir wiederholen m\u00f6chten – dem Kampf gegen den echten Antisemitismus schadet, bei zahlreichen Gelegenheiten erm\u00f6glicht und legitimiert; das j\u00fcngste Beispiel ist sein Angriff auf Prof. Mbembe.<\/p>\n
Aus all diesen Gr\u00fcnden halten wir Herrn Klein f\u00fcr unqualifiziert und ungeeignet f\u00fcr die ihm \u00fcbertragene wichtige Aufgabe. Er ist ein Beamter, der unter Ihrer politischen Verantwortung arbeitet. Wir fordern Sie auf, Herrn Klein unverz\u00fcglich als Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr das j\u00fcdische Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus abzul\u00f6sen.<\/b><\/p>\n
\u00dcbersetzt mit www.DeepL.com\/Translator (kostenlose Version), red. HS<\/p>\n
Unterschriften im Original:<\/p>\n
459345514-Call-on-German-Minister-Seehofer<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Wir, j\u00fcdische Gelehrte und K\u00fcnstlerInnen aus Israel und anderswo, von denen viele ExpertInnen zu Antisemitismus, Judaistik, Holocaust- und Israel-Studien sind , fordern Sie auf, Felix Klein zu ersetzen, den Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr das j\u00fcdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, nach seinem sch\u00e4ndlichen Angriff auf Prof. Achille … Aufruf j\u00fcdischer Intellektueller zur Abl\u00f6sung von Felix Klein als Antisemitismus-Beauftragten der dt. Bundesregierung<\/span> weiterlesen