{"id":6061,"date":"2020-09-03T18:27:02","date_gmt":"2020-09-03T18:27:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6061"},"modified":"2020-09-03T18:27:02","modified_gmt":"2020-09-03T18:27:02","slug":"exzessive-us-sanktionen-gegen-syrien-fuehren-zu-hunger-und-elend","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6061","title":{"rendered":"Exzessive US-Sanktionen gegen Syrien f\u00fchren zu Hunger und Elend"},"content":{"rendered":"

\"\"Joshua Landis<\/span> \/ 03. Sep 2020 – <\/span> Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu st\u00fcrzen. Heute muss das zerst\u00f6rte Land zerst\u00f6rt bleiben.<\/strong><\/p>\n

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https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/FreiheitRecht\/Extensive-US-Sanktionen-gegen-Syrien-fuhren-zu-Hunger-und-Elend<\/a><\/p>\n

Red. Joshua Landis<\/a> ist Professor f\u00fcr Internationale Beziehungen und Direktor des \u00abCenter for Middle East Studies\u00bb an der University Oklahoma, USA. Landis spricht fliessend Arabisch, Franz\u00f6sisch und Englisch. Seine Familie lebte zuerst in Saudi-Arabien und im Libanon.<\/em><\/p>\n

Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verf\u00fcgte nun Pr\u00e4sident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die s\u00e4mtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanit\u00e4re Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft.<\/p>\n

Diese versch\u00e4rften Sanktionen werden die Kerninteressen der USA verfehlen und vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bev\u00f6lkerung f\u00fchren, einen Wiederaufbau zerst\u00f6rter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.<\/p>\n

Implikationen der erweiterten Sanktionen<\/strong><\/p>\n

Die erweiterten Sanktionen zielen auf das Bauwesen, die Elektrizit\u00e4tsversorgung und den \u00d6lsektor ab, alle essentiell, um Syrien wieder auf die F\u00fcsse zu bringen. Zwar sagen die USA, dass sie die \u00d6lanlagen im Nordosten des Landes \u00absch\u00fctzten\u00bb, gleichzeitig verweigern sie nicht nur der syrischen Regierung den Zugang zu den Anlagen f\u00fcr Unterhalt und Reparaturen, sondern ebenso anderen Firmen weltweit \u2013 ausser im Falle von wenigen Ausnahmen, zum Beispiel f\u00fcr eine US-Firma, die Reparaturen eines Lecks vornehmen sollte. Es fliesst aber weiterhin \u00d6l aus und in die Fl\u00fcsse Khabour und Euphrat hinein. Die verst\u00e4rkten Sanktionen treffen also nicht nur die Bev\u00f6lkerung, die nun mit nur ein bis zwei Stunden Elektrizit\u00e4t pro Tag auskommen muss, sondern vergiften auch die Umwelt.<\/p>\n

Wenn Hilfsorganisationen ausserhalb der USA humanit\u00e4re Hilfe leisten wollen, sind die Bedingungen, welche die syrische Regierung erf\u00fcllen m\u00fcsste, absichtlich vage und unklar gehalten. Das schreckt humanit\u00e4re Akteure ab, ihre Ziele weiterzuverfolgen. Als Nichtregierungsorganisation oder Businessunternehmen riskieren sie, sich versehentlich zu verstricken in einem komplexen, kaum durchschaubaren gesetzlichen Geflecht, mit fatalen Folgen f\u00fcr ihr Weiterexistieren.<\/p>\n

\u00dcber ein Drittel der syrischen Bev\u00f6lkerung lebt in absoluter Armut<\/strong><\/p>\n

Wenn die syrische Bev\u00f6lkerung daran gehindert wird, ihr Land wiederaufzubauen und externe Hilfe zu erhalten, wird das gem\u00e4ss dem Weltern\u00e4hrungsprogramm zu massenweisem Verhungern oder einem weiteren Exodus grosser Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Noch 2011 lag die absolute Armut bei unter einem Prozent der Bev\u00f6lkerung. 2015 betraf die absolute Armut bereits 35 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Als im Sp\u00e4tfr\u00fchling dieses Jahres auch noch der Libanon dem Staatsbankrott entgegenging, geriet die syrische Wirtschaft, welche tiefe und langw\u00e4hrende Verbindungen mit der libanesischen Wirtschaft hat, ausser Kontrolle. Die Krise im Libanon trug wesentlich dazu bei, dass die Lebensmittelpreise innerhalb eines Jahres um \u00fcber 200 Prozent in die H\u00f6he schossen.<\/p>\n

Umgang mit notorischer Korruption <\/strong><\/p>\n

Ohne die syrische Regierung sind weder Nothilfe noch Wiederaufbau m\u00f6glich, und diese ist notorisch korrupt. Aber auch Saudi-Arabien ist korrupt. Wer auch immer mit den Saudis Handel treibt, muss informelle \u00abBeitr\u00e4ge\u00bb an die k\u00f6nigliche Familie in die Kosten einberechnen. Wer mit Regierungen in dieser Region Handel treibt, wer schwache Staaten vor dem Zerfall bewahren will, muss staatliche Korruption als unvermeidliche Transaktionskosten akzeptieren, so bedauerlich das ist. Das gilt auch f\u00fcr oppositionelle Gruppierungen. So pl\u00fcnderten von den USA unterst\u00fctzte Milizen im Kampf um Aleppo \u00fcber tausend Fabriken bis auf die Grundmauern aus. Jegliche Hilfe wird damit umgehen m\u00fcssen, dass Hilfe abgezweigt und f\u00fcr andere Zwecke missbraucht wird. Das ist entt\u00e4uschend, allerdings ist in Anerkennung dieser Tatsachen eine gewisse Hilfe doch m\u00f6glich.<\/p>\n

Syrien \u2013 ein Morast<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4ss dem US-Sonderbeauftragten f\u00fcr Syrien, James Jeffrey, soll mit einer Politik der verbrannten Erde das Land in einem Morast (\u00abquagmire\u00bb) versinken, der unweigerlich auch auf Russland \u00fcbergreifen werde. Damit soll auch das bestehende Regime unter Druck gesetzt werden, wie ihn Japan durch die USA nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr. Ein bankrott gemachtes syrisches Regime soll Assad dazu zwingen, als einzigen Weg zum Weiterbestehen die UNO-Resolution 2254 anzunehmen, die politische Reformen in Syrien bezweckt. Um den Druck auf Assad zu erh\u00f6hen, billigten die USA auch israelische Luftangriffe auf syrisches Territorium und die Ausbeutung syrischer Rohstoffe durch die T\u00fcrkei und sie blockierten die wirtschaftlich wichtige Landverbindung zu Bagdad.<\/p>\n

Die Vorstellung, dass ein solcher Morast, den die USA mit ihren versch\u00e4rften Sanktionen in Syrien bezwecken, Russland \u00abirgendwie\u00bb in den Morast mitziehen w\u00fcrde, kn\u00fcpft an die eigenen Erfahrungen des Vietnam-Kriegs an, der auf Seiten der USA 58’000 Todesopfer forderte, die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA schwer besch\u00e4digte und den Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft schw\u00e4chte.<\/p>\n

Doch diese historische Erfahrung der USA ist nicht einfach auf Russland zu \u00fcbertragen. Russland kann den starken Mann Syriens \u00fcber Wasser halten, ohne auch nur einen Bruchteil des schrecklichen Preises zu zahlen, den die USA in Vietnam zahlten. Assad an der Macht zu halten, ist Russlands gr\u00f6sster aussenpolitischer Erfolg seit der Annexion der Krim. Ausserdem w\u00fcrden die USA gar nichts gewinnen, wenn Russland in einen Morast gezogen w\u00fcrde. Weder w\u00fcrde dies die amerikanische Position in der Region verbessern noch syrische Leben retten oder die Bedrohung verringern, die Russland f\u00fcr die amerikanische Demokratie darstellt.<\/p>\n

Genau genommen ist quagmire eine irref\u00fchrende Bezeichnung f\u00fcr einen gescheiterten Staat. Und in gescheiterten Staaten ist die Bev\u00f6lkerung Hunger, Krankheiten, Armut und den \u00dcbergriffen von Kriegsherren ausgesetzt.<\/p>\n

Warum Sanktionen nicht wirksam sind <\/strong><\/p>\n

Die Trump-Administration insistiert, dass Sanktionen wirken, und benebelt damit die d\u00fcstere Realit\u00e4t. Denn es gibt wenig Nachweise, dass Wirtschaftssanktionen je ihr Ziel erreicht h\u00e4tten. Selbst sorgf\u00e4ltig geplante Sanktionen k\u00f6nnen das Gegenteil ihrer beabsichtigten Ziele bewirken. Sie k\u00f6nnen Machthaber st\u00e4rken, die sie eigentlich schw\u00e4chen wollten, und die Gesellschaft und Bev\u00f6lkerung strafen, die sie sch\u00fctzen wollten. Das zeigen die Irak-Sanktionen Mitte der 90er Jahre. Hunderttausende Iraker starben, \u00fcberproportional betroffen waren Frauen und Kinder. Und die breite Mittelschicht zerfiel. In Tat und Wahrheit bekommen in Regimes unter Sanktionen diejenigen zuerst zu essen, die \u00fcber Waffen verf\u00fcgen. Assad wird seine unmittelbare Macht \u00fcber b\u00e4uerliche Haushalte nicht verlieren \u2013 trotz aller Sanktionen aus Washington.<\/p>\n

Statt Demokratie drohen Anarchie und Chaos<\/strong><\/p>\n

Zwar streben die USA angeblich keinen Regimewechsel in Syrien mehr an. Bef\u00fcrworter h\u00e4rterer Sanktionen d\u00fcrften aber nach wie vor darauf abzielen. Mit Assads erhofftem Abgang und einer Zukunft in Freiheit und ohne Unterdr\u00fcckung sollen in dieser Logik auch die Leiden der sanktionsgeplagten Bev\u00f6lkerung zu \u00abrechtfertigen\u00bb sein. Kritische Stimmen bef\u00fcrchten hingegen als Folge eines Staatskollapses eine weitere Phase von Krieg und ein Jahrzehnt von Anarchie. Die Bef\u00fcrworter von Sanktionen k\u00f6nnen keine Beispiele aufz\u00e4hlen, wo ein Sturz von autorit\u00e4ren Regimes \u00fcber Sanktionen zu einer St\u00e4rkung von Menschenrechten gef\u00fchrt h\u00e4tte. Die Sanktionskritiker hingegen verweisen auf Libyen und Irak und auf das blutige Chaos, das dort nach dem Sturz von Diktatoren ausbrach.<\/p>\n

Assad und seine Unterst\u00fctzer haben den B\u00fcrgerkrieg trotz aller Widerw\u00e4rtigkeiten gewonnen. Sie brachen nicht zusammen, als Rebellengruppen ihr gesamtes nationales Sicherheitsteam in der fr\u00fchen Phase des Kriegs zerst\u00f6rten; sie brachen nicht zusammen, als sie Palmyra, Idlib, halb Aleppo, die \u00d6lfelder, den Nordosten oder den S\u00fcdosten verloren; und sie widerstanden den tatkr\u00e4ftigen Anstrengungen der USA, die Opposition zu bewaffnen und auszubilden. Wenn neun Jahre brutaler Gewalt, welche rund 100’000 regimetreuen Alawiten (einen von 25) das Leben kosteten, Assad und sein Milit\u00e4r nicht besiegen konnten, so wird ein umfassendes wirtschaftliches Embargo das Regime kaum aus dem Senkel heben.<\/p>\n

Tatsache ist, dass anhaltende Sanktionen weder Assad einem gerechten Urteil zuf\u00fchren und noch weniger die syrische Bev\u00f6lkerung schonen werden.<\/p>\n

Einst waren die USA \u00fcberzeugt, dass demokratische Regierungsf\u00fchrung und gesellschaftliches Wohlergehen auf den Pfeilern eines freien Markts und einer starken Mittelschicht beruhen, und sie handelten entsprechend. Doch heute scheint die Trump-Administration die Welt vom Gegenteil \u00fcberzeugen zu wollen: dass Verarmung und Handelsbarrieren zu Freiheit und Fortschritt f\u00fchre. Je fr\u00fcher die USA die zunehmende Bestrafungspolitik gegen\u00fcber Syrien \u00fcberdenken, umso eher werden sie in der Lage sein, einen konstruktiven Beitrag zur Entwicklung der gesamten Region zu leisten. Assad w\u00e4re wohl zu einigen Konzessionen bereit, um dem Sanktionsregime zu entgehen. Aber dass er zur\u00fccktreten k\u00f6nnte, geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

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Dieser Artikel erschien zuerst in Syria Comment.<\/a> \u00dcbersetzung aus dem Englischen und Bearbeitung aus dem Englischen von Marianne Huber Gl\u00fcnz.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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