So beisst sich die Katze in den Schwanz. Dieser Presserat hinterfragt staatliche Entschl\u00fcsse niemals. Bezeichnet sich aber als weisungsfrei und ungebunden. Das sieht dann so aus in \u00d6sterreich:<\/p>\n
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Wien (OTS)<\/i> – Der Senat 2 des Presserats stellte im Zuge eines Beschwerdeverfahrens fest, dass die Bezeichnung der BDS-Bewegung als \u201eantisemitische BDS\u201c nicht gegen den Ehrenkodex f\u00fcr die \u00f6sterreichische Presse verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war ein Artikel der \u201eKleinen Zeitung\u201c vom 08.07.2019. Darin geht es um Querverbindungen zwischen steirischen Vereinen und der BDS-Bewegung (Abk\u00fcrzung f\u00fcr \u201eBoycott, Divestment und Sanctions\u201c), die zum weltweiten Boykott Israels aufrufe. Im Vorspann des Artikels hei\u00dft es, dass die \u201eantisemitische BDS-Bewegung\u201c von subventionierten Vereinen in \u00d6sterreich unterst\u00fctzt werde. Anschlie\u00dfend wird berichtet, dass zuletzt der Deutsche Bundestag es staatlichen Einrichtungen verboten habe, BDS zu unterst\u00fctzen. Auch die Stadt Wien habe diesbez\u00fcglich bereits Ma\u00dfnahmen erlassen. Demgegen\u00fcber komme es in der Steiermark immer wieder zu St\u00f6raktionen und Kundgebungen im Sinne der BDS-Bewegung.<\/p>\n
Ein im Artikel genannter steirischer Verein wandte sich an den Presserat und kritisierte u.a., dass die BDS-Bewegung nicht antisemitisch sei. So distanziere sich die internationale Bewegung in ihrem Selbstbild deutlich von Antisemitismus; die BDS-Bewegung richte sich ausdr\u00fccklich gegen die israelische Politik bzw. einen \u201edurch Massenvertreibung\u201c entstandenen Staat, nicht aber gegen Juden. In dem Zusammenhang verwies der steirische Verein u.a. auf j\u00fcdische Intellektuelle und die EU-Au\u00dfenbeauftragte, welche die BDS-Bewegung von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen. Die Medieninhaberin der \u201eKleinen Zeitung\u201c entgegnete, dass sich inzwischen zahlreiche Institutionen und Staaten von der BDS-Bewegung distanzieren. Auch die Stadt Graz untersage seit 09.11.2019 jede Unterst\u00fctzung von \u00f6ffentlicher Hand. Insofern decke sich die Behauptung, dass die BDS-Bewegung keineswegs antisemitisch sei, nicht mit den vorhandenen Erkenntnissen, so die Medieninhaberin.<\/p>\n
Zun\u00e4chst qualifiziert der Senat die Behauptung, dass jemand antisemitisch sei, als Wertung \u00fcber die ideologische Gesinnung. Nach Auffassung der Senate des Presserats ist die Meinungsfreiheit bei Wertungen prinzipiell gro\u00dfz\u00fcgig auszulegen, dar\u00fcber hinaus beruht die Wertung auf einer sachlichen Grundlage. Der Senat weist darauf hin, dass zahlreiche Institutionen und staatliche Einrichtungen die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen. In Anbetracht dessen scheint dem Senat der Antisemitismusvorwurf durch das Medium gerechtfertigt. Ob sich die BDS-Bewegung selbst f\u00fcr antisemitisch h\u00e4lt oder andere Personen dieser Einstufung widersprechen, ist dabei unerheblich. Auch in den \u00fcbrigen Beschwerdepunkten hinsichtlich des Artikels folgte der Senat nicht der Ansicht des steirischen Vereins. Das Verfahren war somit einzustellen.<\/p>\n
Der Presserat ist ein Verein, der sich f\u00fcr verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverb\u00e4nde \u00d6sterreichs angeh\u00f6ren. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabh\u00e4ngig. Im vorliegenden Fall f\u00fchrte der Senat 2 des Presserats aufgrund einer Beschwerde eines Betroffenen ein Verfahren durch (Beschwerdeverfahren). In diesem Verfahren ist der Presserat ein Schiedsgericht iSd. Zivilprozessordnung. Der Beschwerdef\u00fchrer sowie die Medieninhaberin der \u201eKleinen Zeitung\u201c haben die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats anerkannt.<\/i><\/p>\n
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