{"id":6669,"date":"2022-02-05T08:36:50","date_gmt":"2022-02-05T08:36:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6669"},"modified":"2022-02-05T08:36:50","modified_gmt":"2022-02-05T08:36:50","slug":"bericht-von-amnesty-international-zu-israels-apartheidpolitik-ist-ein-wichtiger-meilenstein-im-kampf-des-palaestinensischen-volkes-um-seine-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=6669","title":{"rendered":"Bericht von Amnesty International zu Israels Apartheidpolitik ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf des Pal\u00e4stinensischen Volkes um seine Freiheit"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der Plattform Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich von Franz S\u00f6lkner<\/strong><\/h3>\n

Die Charakterisierung der Politik Israels gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser:innen als „Apartheid“ durch AI best\u00e4tigt die \u00e4lteren gleichlautenden Einsch\u00e4tzungen der beiden Friedensnobelpreistr\u00e4ger Nelson Mandela und Desmond Tutu.<\/p>\n

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Beide wussten, wovon sie sprachen, hatten sie doch in S\u00fcdafrika unter einem \u00e4hnlichen System des wei\u00dfen Rassistenregimes gelebt. Erzbischof Desmond Tutu machte seine Aussage zudem, nachdem ihm ein Besuch in Pal\u00e4stina einen unmittelbaren Vergleich erm\u00f6glicht hatte. Der Amnesty-Bericht folgt auch den Gutachten, die von anderen renommierten Menschenrechtsorganisationen – B\u00b4Tselem\/Israel, Human Rights Watch\/USA –\u00a0 schon Anfang 2021\u00a0 ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n

In seiner Twitter-Stellungnahme\u00a0 https:\/\/twitter.com\/i\/status\/1488183075578290182<\/a>\u00a0 sprach der israelische Au\u00dfenminister Yair Lapid Amnesty International das Recht ab, sich weiter „Menschenrechtsorganisation“ zu nennen, beschuldigte die Organisation,\u00a0 die Argumentation von Terrororganisationen v\u00f6llig unkritisch zu \u00fcbernehmen, und griff statt zur selbstkritischen Analyse zum diffamierenden Vorwurf des „Antisemitismus“.\u00a0 Diese hysterisch-hasserf\u00fcllte\u00a0 Reaktion der offiziellen israelischen Regierung und \u00e4hnliche ihrer Lobbyisten in den USA und Europa sind aus zionistischer Sicht verst\u00e4ndlich, sehen sie sich doch einem anschwellenden Strom von menschen- und v\u00f6lkerrechtlich fundierter\u00a0 internationaler Kritik an seiner brutalen Kolonisierungs-, Besatzungs- und Unterdr\u00fcckungspolitik gegen\u00fcber: Israels propagandistisches Selbstbild „einer auf das internationale Recht\u00a0 verpflichteten Demokratie“ hat in den Gesellschaften des globalen S\u00fcdens ohnehin nie \u00fcberzeugt. Zunehmend\u00a0 verliert diese sch\u00f6ngemalte Selbstzuschreibung aber auch an Glaubw\u00fcrdigkeit bei den Menschen in den USA und Europa. Angesichts dieser Entwicklung ist Lapids Attacke Ausdruck der Verunsicherung und selbstverursachten Hilflosigkeit im Meinungskampf um die globale \u00f6ffentliche Meinung.<\/p>\n

Da Israel offensichtlich aus eigenem Antrieb nicht in der Lage ist,\u00a0 aus seiner ethnozentrisch-ideologischen Verblendung herauszutreten und dem Pal\u00e4stinensischen Volk im Interesse eines fairen Ausgleichs auf Augenh\u00f6he zu begegnen, versch\u00e4rft sich die Notwendigkeit pal\u00e4stinasolidarischen Handelns auch in Europa. Das gilt auch und gerade f\u00fcr das offizielle \u00d6sterreich. Entgegen dutzenden UN-Beschl\u00fcssen betreiben die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierung ebenso wie alle im Nationalrat vertretenen politischen Parteien\u00a0 auf Kosten der legitimen Rechte des Pal\u00e4stinensischen Volkes eine einseitig proisraelische\u00a0 Realpolitik. Auch gelegentliche verbale Beteuerungen, dass man f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung eintrete, \u00e4ndern daran nichts. Als w\u00e4re unsere Republik ein Ministrant der Regierung Israels, wurde\u00a0 die gewaltfreie, von Pal\u00e4stina ausgehende internationale BDS-Bewegung durch einen Beschluss des Nationalrates als „antisemitisch“ diffamiert. Und unter Missachtung unserer Neutralit\u00e4t\u00a0 hisst man im Konfliktfall auf Regierungsgeb\u00e4uden dreist die Fahne des Apartheidstaates Israel.<\/p>\n

Sehr deutlich wird die Doppelb\u00f6digkeit der Politik auch auf der Ebene der EU. Sie hat Israel im Rahmen des Assoziierungsabkommens 2000 zahlreiche Beg\u00fcnstigungen einger\u00e4umt. Im Art. 2 des Vertrages hat sich Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Trotz zigtausendfacher Verletzung dieser Verpflichtung macht die EU aber von der im Art. 82 festgelegten K\u00fcndigungsklausel keinerlei Gebrauch.<\/p>\n

Schon bisher war die Au\u00dfenpolitik \u00d6sterreichs in der Pal\u00e4stinafrage von einer Missachtung international garantierter pal\u00e4stinensischer Rechte gepr\u00e4gt. Der Amnesty-Bericht nimmt dieser Politik den letzten Anschein der Unschuld. Er macht klar: Unsere Politik macht sich der Komplizenschaft mit einer Apartheidpolitik schuldig. Auch im Falle S\u00fcdafrikas hat \u00d6sterreich allzu lange an guten Beziehungen\u00a0 zum dortigen Rassistenregime festgehalten, um dann, als die internationale Politik sich gedreht hatte, schlie\u00dflich doch zu schwenken und Nelson Mandela und seiner Befreiungsbewegung zu hofieren. Die Verurteilung Israels als Apartheidstaat ist ein un\u00fcbersehbarer Warnruf an die Staatskanzleien und Parlamente des Westens.\u00a0 \u00d6sterreich w\u00e4re gut beraten, sp\u00e4testens jetzt seine Pal\u00e4stina-Politik neu auszurichten. Glaubw\u00fcrdige Zeichen daf\u00fcr w\u00e4ren,<\/p>\n