{"id":7043,"date":"2022-12-12T19:05:09","date_gmt":"2022-12-12T19:05:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=7043"},"modified":"2022-12-12T19:07:11","modified_gmt":"2022-12-12T19:07:11","slug":"werte-friedensfreundinnen-landeshauptmann-drexler-untersagt-eine-veranstaltung-der-steirischen-friedensplattform","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=7043","title":{"rendered":"Werte Friedensfreund:innen! Landeshauptmann Drexler untersagt eine Veranstaltung der Steirischen Friedensplattform!"},"content":{"rendered":"
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Unsere geplante Veranstaltung am Vorabend des Internationalen Tages der Menschenrechte findet nicht statt!<\/h4>\n

Friedensarbeit ist untrennbar mit einem Engagement f\u00fcr Menschenrechte verbunden. Werden Menschenrechte verletzt, so f\u00fchrt dies zu sozialen Unfrieden.<\/p>\n

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Und im Krieg werden die Menschenrechte gar nicht mehr gewahrt. In weiten Teilen der Welt werden Menschenrechte verletzt. So auch tagt\u00e4glich in Pal\u00e4stina. Die Pal\u00e4stinenser:innen sind seit 55 Jahren mit einer brutalen Besatzung, Siedlerkolonialismus und dem israelischen Apartheidsystem und nun auch noch mit einer von Faschisten gest\u00fctzten Regierung konfrontiert. Jeder Mensch will in Frieden, Freiheit und W\u00fcrde leben. Kein Mensch l\u00e4sst sich auf Dauer unterdr\u00fccken. Eine Ausdrucksform findet der pal\u00e4stinensische Widerstand in der gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Boykottbewegung BDS. Boykott ist ein legitimes Mittel, sich gegen Unrecht zu wehren. Die BDS-Bewegung ist international zunehmend erfolgreich, weshalb Israel versucht, sie mit einer breit angelegten Propaganda zu delegitimieren. Dieser gingen auch die Stadt Graz und das Land Steiermark auf den Leim. Sie erlie\u00dfen auf Druck des israelloyalen Pr\u00e4sidenten der J\u00fcdischen Gemeinde Steiermark Beschl\u00fcsse, gem\u00e4\u00df denen Organisationen bzw. Veranstaltungen, welche die BDS-Bewegung unterst\u00fctzen, keine \u00f6ffentlichen R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt werden d\u00fcrfen, und Vereine oder private Firmen, die das tun, ihre F\u00f6rderungen verlieren. Diese Beschl\u00fcsse sind rein politisch motiviert und entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage. Mehrere Gerichtsh\u00f6fe in Europa hoben solche Beschl\u00fcsse bereits wieder auf (z.B. Oberster Gerichtshof in London<\/a>). Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass die BDS-Kampagne sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages nicht verbindlich sei und als Gesetz verfassungswidrig w\u00e4re. Ein B\u00fcndnis von Zivilorganisationen im besetzten Pal\u00e4stina protestierten 2019 umgehend gegen den rassistischen Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages. \u00dcber 240 j\u00fcdische Wissenschaftler:innen und K\u00fcnstler:innen unterzeichneten einen Aufruf<\/a>, in welchem sie festhielten, dass BDS eine legitimes Mittel des Widerstandes ist. Muriel Asseburg (Stiftung Wissenschaft und Politik) kommt in ihrer Analyse<\/a> mit guten Gr\u00fcnden zum Schluss, dass BDS eine legitime gewaltfreie Protestform ist. UNO-Kommissare f\u00fcr Menschenrechte r\u00fcgten solche Anti-BDS-Beschl\u00fcsse bereits als nicht menschenrechtskonform.<\/p>\n

\u00dcber diese Maulkorberl\u00e4sse der Stadt Graz und des Steirischen Landtages, von dem die Steirische Friedensplattform unmittelbar betroffen ist, \u00a0wollten wir bei unserer f\u00fcr den 9. Dezember geplanten Veranstaltung Die Meinungsfreiheit im Kontext der Israel-Pal\u00e4stina-Diskussion<\/a> <\/b>debattieren. Diese mussten wir nun absagen<\/u>, da uns Land Steiermark\u00a0den unterzeichneten Raumnutzungsvertrag gek\u00fcndigt hatte. Wir sehen darin eine massive Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Die wachsende Tendenz zu einer Unkultur der Verh\u00e4ngung von Meinungsdiktaten bereitet uns Sorgen. Wir werden uns dagegen wehren<\/b>. Lest\/ lesen Sie dazu auch unsere Medieninformation.<\/a><\/p>\n

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