SOLIDAR-WERKSTATT LINZ RUNDBRIEF 23/2011

SOLIDAR-WERKSTATT für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 Mail: office@solidarwerkstatt.at, Web: www.solidarwerkstatt.at Facebook: www.facebook.com/solidarwerkstatt

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Liebe FreundInnen der Solidar-Werkstatt Österreich!

Vielen Dank für eure Mitarbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr und alles Gute für 2012!
Kurzer Rückschau auf 2011 und Ausblick auf 2012 von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidar-Werkstatt.

Werkstatt-Rundbrief Nr. 23/2011

Themen:
(1) Volksabstimmung! – Keine Verschuldensbremse im Verfassungsrang, keine Budgethoheit für die EU-Kommission ohne Volksabstimmung (2) Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe (3) Transit: “Für die EU ist der freie Mülltransit wichtiger als das Grundrecht auf Gesundheit“ (4) Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen – Vorwärts in den Bundesgemeinderat! (5) Türkei: Eine neue Kraft für den Kampf der Unterdrückten (6) Libyen: a) Werkstatt-Radio – Beitrag Warum Libyen Bombardiert wurde zum nachhör´n b) Vortrag und Diskussion zum Krieg in Libyen: Informationen und Einschätzungen, von Peter Strutynski am Di, 24. Jänner 2012 im Amerlinghaus.
(7) EU Militarisierung: „2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!“ (8) Hinweise zu weiteren Kampagnen und Projekten (9) Aktuelle Kampagnen (10) Termine (11) Bestellungen (12) Videos (13) Werkstatt-Radio (14) Solidarwerkstatt auf Facebook (15) LeserInnenbriefe/Gastkommentare/Diskussion
(1) VOLKSABSTIMMUNG ! – Keine Verschuldensbremse im Verfassungsrang, keine Budgethoheit für die EU-Kommission ohne Volksabstimmung ! Die Solidar-Werkstatt startet eine ONLINE-Unterschriftenaktion an den österreichischen Nationalrat. Wir fordern eine Volksabstimmung über die sog. Schuldenbremse in Verfassungsrang und über die geplanten EU-Regeln, die die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle entziehen sollen, um brachialen Sozialabbau durchzuboxen. Bitte hier unterstützen Zum Thema „Schuldenbremse“ siehe auch Übergang zur neoliberalen Wirtschaftsdiktatur Mehr lesen

(2) Sozialabbau: OÖ Landesregierung kürzt Wohnbeihilfe Die EU-Schuldenbremse wirft weitere Schatten in Oberösterreich voraus. Nach den Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Gemeinde- und Landesbediensteten ist nun auch die Wohnbeihilfe betroffen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat die OÖ. Landesregierung massive Kürzungen bei der Wohnbeihilfe beschlossen, die bei vielen Haushalten zu Einkommenskürzungen von über 5% führen. Mehr zu den Änderungen hier lesen (3) Tirol/Transit: “Für die EU ist der freie Mülltransit wichtiger als das Grundrecht auf Gesundheit“ EU-Richter wollen sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn kippen. Seit 1994 hat der Alpentransitverkehr auf der Straße 10 Mal so stark zugenommen wie im Nicht-EU-Staat Schweiz. Schwere Atemwegserkrankungen von Kindern im Tiroler Inntal haben sich seit 2002 verdoppelt. Zum Artikel (4) Gemeindeautonomie wieder zurückgewinnen – Vorwärts in den Bundesgemeinderat! Die Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren. Zum Artikel (5) Türkei: Eine neue Kraft für den Kampf der Unterdrückten Ein Beitrag über die Neuorganisation fortschrittlicher Kräfte in der Türkei, den wir von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) erhalten haben. Die Parteien und Organisationen, die unter dem Namen “Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit” in einem gemeinsamen Bündnis zur Parlamentswahl am 12. Juni antraten und 36 Abgeordnete ins türkische Parlament schickten, wollen nun eine gemeinsame Partei gründen. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP) Ender Imrek, der dem Vorbereitungsausschuss angehört, im Interview mit „YeniHayat/NeuesLeben“. Zum Artikel (6) Libyen:
a) Werkstatt-Radio – Beitrag „Warum Libyen Bombardiert wurde“ zum nachhör´n Redaktion: Rudi Schober
Die Sendung vom 19.12.2011mit den Themen:  Warum wurde Libyen bombardiert? Nein zur Schuldenbremse!; kann jetzt nachgehört werden. Zur Sendung b) Krieg in Libyen: Einschätzung und Informationen von Peter Strutynski am 24. Jänner 2012 in Wien EINLADUNG zu Vortrag & Diskussion Wir laden alle Interessierten herzlich zum Vortrag und zur anschließenden Diskussion zum Thema „Krieg gegen Libyen“ mit Peter Strutynski (Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Sprecher des Kassler „Friedensratschlags“) am Di, 24. Jänner 2012, 19.00 Uhr ins Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) ein. Eine Veranstaltung der Solidar-Werkstatt Österreich Nähere Informationen hier

(7) „2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!“ Andreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: „Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!“ Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit. Zum Artikel


(8) Weitere Hinweise EINLADUNG zur Buchpräsentation Live auf DorfTV
Wir laden alle Interessierten herzlich ein zur Vorstellung des neuen Buches von Martin Balluch „Tierschützer-Staatsfeind“, In den Fängen von Polizei und Justiz am 19. Jänner 2012 um 20:00h, ins Studio von DorfTV, Brückenkopfgebäude Ost (Nibelungenbrücke), Hauptplatz, 4020 Linz

Eine Veranstaltung von Solidar-Werkstatt Österreich und Tierrechtsgruppe Linz.   mehr Infos unter: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=557&Itemid=71 —   Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei verteidigen! Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilt die jüngste Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei, die einer Aufhebung der Pressefreiheit gleichkommt und erklärt sich mit den Inhaftierten solidarisch. Zum Inhalt Solidarität ist mehr als ein Wort – Amerlinghaus bleibt! Das Amerlinghaus, ein Ort vieler kritischer Veranstaltungen, ist den Rathausspitzen offensichtlich ein Dorn im Auge. Über die finanzielle Austrocknung sollte das Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus in der jetzigen Form abgewürgt werden. Durch breiten Widerstand und eine Welle der Solidarität konnten diese Pläne der Wiener Stadtregierung – zumindest vorerst – abgewehrt werden. Wir bringen einen Brief der Betreiber des Kulturzentrums im Amerlinghaus. Zum Brief Das nächste WERKSTATT-Blatt (guernica) erscheint im Jänner 2012 > Es gibt noch die Möglichkeit Einschaltungen/Inserate zu platzieren, Abos und Geschenkabos zu bestellen. Inserate/Einschaltungen: Anfragen nehmen wir gerne per Mail bzw. Telefon unter office@solidarwerkstatt.at; bzw. Tel.: 0732/771094 entgegen.   Ein Abo für mich und eins für ?? Die Geschenkidee: Ein Abo des WERKSTATT-Blatts!

Kleine Geschenke erhalten schließlich die Freundschaft. Auch Freunde, Familie teilhaben lassen an den Inhalten des Werkstatt-Blattes. Jedes Abo ist ein wichtiger Beitrag, und Möglichkeit unsere parteiunabhängige Arbeit direkt zu unterstützen.

Wir wollen daher darauf aufmerksam machen, dass es auch möglich ist, ein Abonnement des WERKSTATT-Blatts zu verschenken. Ein 10-Nummern-Abo gibt es für Euro 9,- und ein 5 Nummern-Abo Euro 5,- ein Probeexemplar schicken auch wir gerne kostenlos zu. Für Mitglieder und AbonnentInnen stellen wir auf Spendenbasis gerne mehrere Exemplare zum Weiterverteilen zur Verfügung!

Bestellen wo und wie?

Mit dem Vermerk „Abo“; „Geschenk-Abo“ oder „Probeabo“ unter office@solidarwerkstatt.at;

bzw. per Tel.: 0732 77 10 94; oder per Post an: Solidar-Werkstatt-Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz.

Bitte bei Zahlung Name und Adresse deutlich anführen, damit Lieferung auch an die richtige Adresse kommt! Bei Geschenks-Abo´s bitte sowohl den eigenen Namen und Adresse als auch den des/der Beschenkten. Unsere Bankverbindung: KT.Nr. 6.274.146; Blz. 34 777. Vielen Dank!
(9) Aktuelle Kampagnen

Online-Unterschriftenaktion Volksabstimmung! – KEINE Verschuldensbremse im Verfassungsrang, KEINE Budgethoheit für die EU-Kommission ohne Volksabstimmung!“

Die Solidar-Werkstatt startet eine ONLINE-Unterschriftenaktion an den österreichischen Nationalrat. Für eine Volksabstimmung über die sog. Schuldenbremse in Verfassungsrang und die geplanten EU-Regeln, die die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle entziehen sollen. Bitte hier unterstützen

Online-Unterschriftenaktion „Heimpreiserhöhungen verhindern – Investitionsförderung wieder zur Verfügung stellen!“ Setzen wir uns gemeinsam gegen diese Einsparungen ein! Zeigen wir Solidarität mit jenen, die in StudentInnenheimen wohnen. Zimmer in Studierendenheimen müssen leistbar bleiben und notwendige Investitionen wie z.B. in Renovierungen müssen gemacht werden können. Hier Online unterschreiben!


Parlamentarische BürgerInnen-Initiative
„Pflege in die Sozialversicherung!“

Wie kann es sein, dass eine Steigerung der Autoproduktion und der Bankdienstleitstungen als „Erfolg“, eine Steigerung der Ausgaben für Pflege aber als Belastung empfunden wird. Wir sagen: Die Skandalisierung der Pflegekosten ist der wirkliche Skandal! Hier Hintergrundinformationen;
zu „Pflege in die Sozialversicherung!“ – hier ONLINE unterstützen!

Tagebuch EU-Militarisierung
In der Rubrik „Tagebuch EU-Militarisierung“ dokumentieren wir auf unserer Homepage regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU auf dem Weg zur militärischen Supermacht. Hier der Zeitraum 2011. Hier informieren!

Free the Five! Online-Unterschriftenaktion an die österreichische Bundesregierung zur Freilassung der fünf Kubaner, die in einem „äußerst unfairem Prozess“ (Amnesty International) in den USA zum Teil zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie Terroranschläge gegen Kuba vereiteln halfen. Mehr dazu hier

Glosse: Über der Gürtellinie“
Unter der Rubrik „Gastbeiträge“: eine Reihe mit Glossen des Musikers/Autors Herwig Srobl unter dem Titel „Über der Gürtellinie“ Zu den Glossen
(10) Termine

aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at (rechts unten, bei „Termine“)
(11) Bestellungen Bücher, Broschüren, Werkstattmaterialien, können hier bestellt werden: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


Plakate, Pickerl und Postkarten des Titelmotivs der Werkstatt-Blat-Beilage „Laokoon“ ringen mit der EU, gibt es auch für zu Hause oder zum Weiterverschenken. Bestellen per Mail: office@solidarwerkstatt.at oder  per Tel.: 0732/771094. Über eine Spende würden wir uns sehr freuen. Hier ansehen! (12) Videos auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71

(13) Radio: „
Werkstatt-Radio“ Solidar-Werkstatt auf Radio FRO   einfach zum Reinhör`n > jeden 3. Montag im Monat, von 19:00h bis 20:00h und jeden 3. Dienstag im Monat, 14 – 15 Uhr (Wiederholung)

<((( psst! Weitersagen!
Sendungen nun auch zum Nachhör´n
21.11.2011 hier Themen: u.a. Schließung des Postamtes Ansfelden, Streichung der Förderungen für Studierendenheime, Pflege in die Sozialversicherung, …
19.12.2011 hier Themen: u.a. Warum wurde Libyen bombardiert? Nein zur Schuldenbremse!

Die nächsten Sendetermine
16. Jan. live    von 19 – 20 Uhr
17. Jan. Wdh. von 14 – 15 Uhr
Empfang Großraum Linz auf 105.0 MHz
Im LIWEST-Kabel auf 95,6 MHz
Weltweit via Livestream unter www.fro.at/livestream (14) Solidarwerkstatt auf Facebook Wir freuen uns auch über Kontakt auf: https://www.facebook.com/solidarwerkstatt

Sich informieren, mitdiskutieren, kommentieren auch auf unseren Themenseiten: bitte liken! Wir freuen uns auf euren Besuch und Kommentar auf

(15) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge – Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Vielen Dank! Sh. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92

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Die Arbeit der Solidar-Werkstatt Österreich erfordert nicht nur viel Engagement und Zeit, sie kostet auch Geld. Für Alle, die unsere Tätigkeit auch finanziell unterstützen möchten hier gerne unsere Bankdaten: Solidar-Werkstatt Österreich, Kt.Nr. 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg. Besonders freuen wir uns über Daueraufträge, da diese die Planung unserer Projekte und Aktionen erleichtert. Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung und wünschen Euch/Ihnen ein gutes Jahr 2012! Euer/Ihr Werkstatt-Team

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