UNICEF BERICHT ÜBER PALÄSTINENSISCHE KINDER IN ISRAELISCHER MILITÄRHAFT

In diesem Bericht von Februar 2013 protestiert UNICEF (UNITED NATIONS INTERNATIONAL CHILDREN’S FUND) aufs Schärfste gegen die Misshandlung palästinensischer Kinder durch israelisches Militär.

UNICEF BERICHT ÜBER PALÄSTINENSISCHE KINDER IN ISRAELISCHER MILITÄRHAFT
http://www.unicef.org/oPt/index.html
www.dci-pal.org

Kinder (12-17 jährig) werden nachts von schwer bewaffneten Soldaten geweckt und verhaftet, manchmal tagsüber auch auf der Straße. Bei der Festnahme werden oft Fenster und Möbel zerbrochen, die Kinder beschuldigt, Steine auf Militärfahrzeuge geworfen zu haben, und bedroht. Die Familien müssen Haus oder Wohnung während der Verhaftung verlassen und die Kinder werden gewaltsam fortgeführt, ohne die Familien zu informieren wohin und für wie lange.

Jedes Kind wird gefesselt und mit verbundenen Augen mit einem Militärfahrzeug zum Verhör gebracht. Die Kinder können weder von den Eltern Abschied nehmen, noch Kleidung mitnehmen. Die Kinder werden häufig auf der Fahrt physisch misshandelt oder beschimpft.

Die Verhöre finden auf Polizeiwachen oder in den Verhörzentren Jerusalem oder Haifa statt. Während des Verhörs sind keine Familienangehörigen oder Anwälte anwesend, entgegen Artikel 37(d) der „International Convention on the Rights of the Child“. Das Verhör ist eine Mischung von Einschüchterung, Drohungen und physischer Gewalttätigkeit, mit dem Zweck Geständnisse zu erzwingen. Es wird berichtet, dass Kinder mit Tod, Gewalt, Einzelhaft und sexuellem Missbrauch gegen sie oder Familienmitglieder bedroht werden. Die meisten Kinder legen nach dem Verhör ein Geständnis ab. Die Kinder müssen Formulare oder Texte unterschreiben, die sie oft nicht verstehen, da die meisten Kinder der hebräischen Sprache nicht mächtig sind. Oft werden Kinder für eine Periode von zwei Tagen bis zu einem Monat in Einzelhaft gehalten, was laut des Sonderberichts über Folter an die Vereinten Nationen von Oktober 2011 untersagt ist.

Nach dem Verhör kommen die Kinder gewöhnlich vor ein Militärgericht, gefesselt und in Gefängniskleidung, ebenfalls nach internationalem Recht verboten. Nun haben die Kinder zum ersten Mal Kontakt mit einem Anwalt. Nicht alle Anwälte haben Einsicht in den Anklageakt, da dieser nicht in arabischer Sprache abgefasst ist, ebenfalls ein Verstoß gegen internationales Recht.

Ein Militärrichter kann die anfängliche 4-Tage Haft auf 30 Tage verlängern, die auf 188 Tage erweitert werden kann, was nach internationalem Recht für Kinder nicht zulässig ist. Freilassung gegen Kaution wird fast immer abgelehnt, entgegen Artikel 37(b) der internationalen Konvention. Das Beweismaterial ist in den meisten Fällen das Geständnis der Kinder, das während des Verhörs erzwungen wurde. Obwohl laut Berichten von Kindern, Geständnisse meist durch Misshandlungen abgelegt werden, geben nur wenige dies vor Gericht an, aus Angst vor schärferen Strafen. Sich schuldig zu bekennen ist der schnellste Weg nach Verbüßung der Strafe freizukommen.

Zwei der drei Gefängnisse, in denen Kinder festgehalten werden, befinden sich innerhalb Israels. Familienbesuche werden dadurch fast unmöglich gemacht, da Palästinenser aus den besetzten Gebieten, woher die Kinder stammen, Sondergenehmigungen brauchen, um nach Israel zu reisen, deren Erlangung langwierig ist (ebenfalls gegen Artikel 37(c) der Konvention über das Recht auf Kontakt mit Familien).

Zusammenfassend weist der Bericht darauf hin, dass die Misshandlung palästinensischer Kinder in israelischer militärischer Haft weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert ist. Diese Folgerung beruht auf Berichten über das Ausmaß und die Fortdauer der Misshandlungen über eine Periode von zehn Jahren. Dies ist dokumentiert aufgrund von Beobachtungen und Berichten über gravierende Verletzungen der Rechte von Kindern durch die israelischen Militärbehörden wie auch von Interviews der UNICEF mit israelischen und palästinensischen Anwälten wie mit betroffenen Kindern. Jedes Jahr werden im Durchschnitt rund 700 palästinensische Kinder meist Jungen, von der israelischen Armee, Polizei und Sicherheitsagenten verhaftet, verhört und inhaftiert, – schätzungsweise 7000 Kinder während der letzten zehn Jahre.

Obwohl, wie UNICEF berichtet, seit April 2010 Änderungen seitens Israel in manchen Praktiken wie Fesselung, Information betroffener Eltern und Recht auf Beratung mit Anwälten verlautbart wurden, lässt die jüngst erfolgte Verhaftung von 27 Schulkindern im Alter von sieben bis 15 Jahren auf ihrem Schulweg durch israelische Soldaten in Hebron, Zweifel aufkommen, ob Israel wirklich gewillt ist internationalen Konventionen Folge zu leisten.

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Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien)
Samstag, 6. April 2013
14 bis 16 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt, Wien 1


Was können Sie zum Ende der israelischen Besatzung palästinensischen Landes beitragen?

Empfehlenswerte Webseiten

www.imemc.org – International Middle East Media Centre
www.palsolidarity.org – International Solidarity Movement
www.ochaopt.org – Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories
www.jewishvoiceforpeace.org – Jewish Voice for Peace
www.btselem.org – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories

www.kibush.co.il – Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren über die Besatzung



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