Keine Kriegswaffen in den Irak liefern
– sofort helfen, politisch umsteuern „Die Bundesregierung will die Kurden im Irak militärisch unterstützen. Damit verstieße sie gegen das Völkerrecht.“ Olaf Simonsen, Experte für Außenwirtschaftsrecht, bis 2009 Vizepräsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhr – kontrolle, in der Frankfurter Rundschau vom 28.08.2014 „Der Beschluss, ein Kontingent Waffen zu liefern, fällt offenbar leichter als der Beschluss, ein Kontingent Flüchtlinge aufzunehmen.“ Heribert Prantl in seinem Artikel „Falsch, falscher, am fal – schesten“ in der Süddeutschen Zeitung vom 21.08.2014 n und Beutewaffen, z.B. US-Waffen bei der Einnahme der Stadt Mossul. Wer aber weitere Waffen in den Irak liefert oder Kombattanten finanziell unterstützt, macht sich mitschuldig am Massenmorden im Irak – jetzt und in den kommenden Jahrzehnten. Wer Terrorismus auf Dauer ausbluten, men – schenrechtsverletzende Regierungen zur Umkehr bewegen und Diktatoren zum Abdanken zwingen will, der muss den Repressoren die Machtinstrumente ihrer Gewaltherrschaft entziehen. Wer sich nach der jahrelangen Beihilfe zum Massenmorden durch Rüstungsex – porte endlich gewissenhaft und glaubwür – dig für Demokratie und Frieden einsetzen will, muss letztlich die Strukturen einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung ändern. Die Umsetzung dieser langfristigen Zielvorgabe kann nicht abgewartet werden. Die Bundesregierung muss den notleidenden Menschen im Irak kurz- und mittelfristig helfen. Sie muss… · im Einklang mit den Vereinten Natio – nen den notleidenden Menschen im Norden des Irak umfassend humani – täre Hilfe (Zelte, Nahrungsmittel und medizinische Mittel und Betreuung) zukommen lassen. Dies verlangt einen hohen finanziellen und perso – nellen Einsatz. Im sicheren Hinter – land müssen feste Flüchtlingscamps zur menschenwürdigen Unterkunft und mit Lazarette zur notwendigen medizinischen Versorgung eingerichtet werden. · beim Aufbau von Dienstleistungen die religiöse und kulturelle Identität der Flüchtlinge berücksichtigen; Zivile Hilfsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft müssen aktiv in die humanitäre Hilfe eingebunden sein und unterstützt werden. · die deutschen Grenzen schließen für Waffenexporte und sie für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien öffnen. Die Flüchtlinge müssen als politisch Verfolgte in Deutschland anerkannt und ihnen dementsprechend Asyl gewährt werden.
Erklärung der DFG (Deutsche Friedensgesellschaft)-VK (Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
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