{"id":1207,"date":"2010-04-21T20:32:43","date_gmt":"2010-04-21T18:32:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1207"},"modified":"2010-04-21T20:32:43","modified_gmt":"2010-04-21T18:32:43","slug":"interwiew-mit-victoria-walz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1207","title":{"rendered":"Interwiew mit Victoria Walz"},"content":{"rendered":"

Interwiew mit Victoria Walz \u00fcber die Entarabisierung Jerusalems:<\/span><\/p>\n

Interview mit Dr. in Viktoria Waltz vom 4. 3. 2010<\/p>\n

Auf Einladung der Steirischen Friedensplattform und einiger Mitveranstalter referierte am 3. M\u00e4rz 2010 die D\u00fcsseldorfer Raumordnungswissenschafterin Dr. in Victoria Waltz \u00fcber das Thema der systematischen Entarabisierung von Ost-Jerusalem durch die israelische Siedlungspolitik. Im Anschluss an die gut besuchte Veranstaltung in den R\u00e4umen des Gemeindesaales der Heilandskirche f\u00fchrten Helga Suleiman und Franz S\u00f6lkner mit der Referentin das folgende Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

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Eine der Schl\u00fcsselfragen in der Nahostfrage ist der Streit um Jerusalem. Sie waren gestern auf Einladung der steirischen Friedensplattform in Graz und haben \u00fcber die systematische Entarabisierung Jerusalems referiert. K\u00f6nnen Sie deren historische Kontinuit\u00e4t kurz umrei\u00dfen?<\/p>\n

Man muss in der ganzen Frage immer zur\u00fcckgehen auf die Zeit, seit der es die zionistische Bewegung gibt. Der zionistische Weltkongress, der 1897 in Basel stattfand, hatte die Vision Pal\u00e4stina als Land zu kolonisieren, um den j\u00fcdischen Staat dort zu errichten. Man muss von da an die Kontinuit\u00e4t ziehen. Auf jeden Fall war Jerusalem auch Teil dieser Vision – Herzl beschreibt das genau mit seinen romantischen Vorstellungen in verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen. Nach ihm sollte Jerusalem eine heilige Stadt werden, in der es eigentlich keine weltlichen Dinge mehr geben sollte. Das ist mehr Fantasie, als es je Realit\u00e4t werden konnte. Denn das Faktum, dass es dort pal\u00e4stinensische, einheimische B\u00fcrger gab war auch Herzl bekannt. Diese Tatsache hat die zionistische Bewegung immer wieder in Widerspr\u00fcche verwickelt und zu immer neuen, letztlich zerst\u00f6rerischen Aktionen gebracht. Auch wenn zu Beginn der zionistischen Kolonisierung Jerusalem nicht an erster Stelle stand, sondern die K\u00fcstenebene und z.B. das n\u00f6rdliche Hula Gebiet wegen der strategischen Wasserquellen, wurde die Idee, Jerusalem als Zentrum des j\u00fcdischen Lebens mit der Klagemauer ganz in Besitz zu nehmen, immer verfolgt \u2013 konnte aber schlie\u00dflich zur Zeit der Staatsgr\u00fcndung nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

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Wenn man nun auf das ganze letzte Jahrhundert schaut, kann man verfolgen, dass die Ver\u00e4nderung in Jerusalem damals mit Hilfe Europas eine Art Europ\u00e4isierung bedeutete – nach Ma\u00dfst\u00e4ben und Gedankengut einer europ\u00e4ischen Planung. Seit Beginn des englischen Mandats nach dem 1. Weltkrieg sollte die Neustadt von Jerusalem teilweise nach dem Konzept der europ\u00e4ischen Gartenstadt umgestaltet werden. Diese Idee wurde dar\u00fcberhinaus in Gesamt-Pal\u00e4stina von verschiedenen, vor allem deutschen Architekten, umgesetzt, in Form neuer, rein j\u00fcdischer St\u00e4dte. Mit dieser Planung ging auch eine Entarabisierung des Landes einher, nicht nur unter dem Prinzip der Gartenst\u00e4dte, wie man bei Myra Warhaftig nachlesen kann.<\/p>\n

Vor allem muss man aber den Prozess den der israelische Historiker Ilan Pappe „Ethnische S\u00e4uberung“ nennt, zur Kenntnis nehmen. Diese systematisch geplante Vertreibung kurz vor der Staatsgr\u00fcndung 1948, von den Pal\u00e4stinensern als „Nakbah“ \/ Katastrophe gennannt, fand auch in Jerusalem statt. Zionistische Brigaden wie Palmach und Irgun haben gezielt milit\u00e4rische S\u00e4uberungsaktionen durchgef\u00fchrt, die vor allem darauf abzielten, eine r\u00e4umliche Verbindung von Tel Aviv nach Jerusalem zu schaffen und m\u00f6glichst die Altstadt in Besitz zu nehmen. Ziel war es, \u00fcber den UN-Teilungsbeschluss hinaus so viel Land zu erobern wie nur m\u00f6glich, um ein zusammenh\u00e4ngendes Gebiet mit dem Kern Jerusalem noch vor der Staatsgr\u00fcndung zu erreichen. Das ist trotz dieser Aktionen, die das entstandene Machtvakuum zwischen dem UN Beschluss im November 1947 und dem geplanten Abzug der britischen Mandatskr\u00e4fte am 14. Mai 1948 ausnutzen sollten, zun\u00e4chst nicht gelungen. Die Altstadt von Jerusalem wurde nicht Teil Israels, allerdings wurden bis Ende 1948 insgesamt 36 D\u00f6rfer im Westen der Stadt zerst\u00f6rt und die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig vertrieben. Dieses Gebiet ist seitdem vollst\u00e4ndig israelisiert. Reste von D\u00f6rfern wurden durch Freizeitparks wie den Canada Park unsichtbar gemacht.<\/p>\n

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Und wie entwickelte sich die zionistische Planung in Jerusalem nach 1948?<\/p>\n

Bis1967 wurde der Ausbau der Weststadt Jerusalems als sogenannter Hauptstadt Israels betrieben, und \u2013 gegen Internationales Recht – auch durch Knesset-Beschl\u00fcsse formal \u201aabgesegnet\u2018.<\/p>\n

In der Zeit bis 1967 wurde die Weststadt neben neuen Wohnvierteln mit diversen repr\u00e4sentativen Geb\u00e4uden ausgestattet \u2013 der Knesset, Stadien, der Ben Jehuda Stra\u00dfe, die heutige Einkaufs- und Vergn\u00fcgungsmeile, sowie mit all den Parks und auch Yad Vashem, dem Holocaust Museum. Erst 1967, als die Jerusalemer Altstadt bzw. die ganze Westbank, Gaza und die Golan-H\u00f6hen milit\u00e4rische erobert wurden, beginnt die Fortsetzung dessen, was der Traum war: die Israelisierung oder Judaisierung dieser Stadt, was die Entarabisierung der Stadt bis heute zur Konsequenz hat.<\/p>\n

Das ist es auch, was ich als Urbizid bezeichne, dass n\u00e4mlich seit 1948 neben der Neugestaltung der Stadt nach israelischen Vorstellungen und nach 1967 der Judaisierung mit inzwischen 200 000 Siedlern, die Zerst\u00f6rung des pal\u00e4stinensischen Jerusalems geschieht. Den Pal\u00e4stinensern in der Altstadt und in Ost Jerusalem wird die Weiterentwicklung ihrer Quartiere durch Planungsvorgaben unm\u00f6glich gemacht. Ihr Lebensraum eingeengt, Baugenehmigungen werden nicht erteilt, Planungen eingefroren, Entwicklungsgebiete f\u00fcr sie nicht ausgewiesen, sondern als Gr\u00fcnzonen statt Wohngebieten festgelegt usw. Aktuell werden wieder Geb\u00e4ude abgerissen und Existenzen zerst\u00f6rt \u2013 denn die Familien sehen sich gezwungen ohne Baugenehmigung Wohnungen f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfer werden Familien und die wachsende Gesellschaft auf dem eigenen Grund und Boden zu errichten.<\/p>\n

Israel bezeichnet sich als Rechtsstaat. Auf welcher rechtsstaatlichen Ebene wird die Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, die Kolonisierung von Jerusalem gerechtfertigt?<\/p>\n

Man kann im Grunde genommen von einem Netzwerk von Gesetzen und Verordnungen sprechen, die gezielt als Instrumente der Vertreibung wirken, und die vor allem im besetzten Ost-Jerusalem v\u00f6lkerrechtlich illegal sind, auch wenn sie als Gesetze getarnt sind ganz rechtsstaatlich aussehen. Unter dem Begriff \u201aStadterneuerung\u2018 oder \u201aRehabilitierung\u2018 zum Beispiel werden heute auf der einen Seite F\u00f6rdermittel in rein j\u00fcdische Gebiete gelenkt, die, selbst wenn sie nicht einmal hundert Jahre alt sind, als \u201ahistorische Geb\u00e4ude\u2018 bewertet werden. Auf der anderen Seite aber sieht das dann so aus, dass jene Geb\u00e4ude in Bedrohung sind, die den Pal\u00e4stinensern und Pal\u00e4stinenserinnen geh\u00f6ren, weil sie nicht in dieses Rehabilitationskonzept passen. Sie sind unter \u201aRehabilitierung\u2018 nicht gemeint, Im gegenteil und wie am Beispiel von Silwan zu sehen ist, trotz des historischen Charakters dieses Stadtteils f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Jerusalemer, werden Geb\u00e4ude abgerissen, um Platz f\u00fcr die vermeintliche Davidstadt zu schaffen. Die Siedler bereiten den Weg f\u00fcr diese Art \u201aRehabilitierung\u2018 vor, indem sie mitten in diesen alten pal\u00e4stinensischen Quartieren irgendwelche Geb\u00e4ude besetzen und drauf neue Teile errichten – ein klares Zusammenspiel zwischen Siedlern und Stadtverwaltung bereitet dann die Zerst\u00f6rung der pal\u00e4stinensischen Nachbarschaften vor.<\/p>\n

Weiterhin werden Gesetze aus der osmanischen Zeit und Gesetze aus der englischen Mandatszeit geltend gemacht, die nie au\u00dfer Kraft gesetzt worden sind und dazu dienen, Bauverbote zu erteilen oder Abriss zu erm\u00f6glichen. Nach diesen \u201aEmergency Regulation\u2018 und Planfestsetzungen aus der Mandatszeit, kann die Enteignung privaten Landbesitzes verf\u00fcgt werden, weil in den letzten 60 Jahren Wohnungen auf landwirtschaftlich definiertem Land errichtet wurden, oder auch, weil ein Geb\u00e4ude \u00fcber eine gewisse Zeit nicht bewohnt oder Land nicht bearbeitet wurde – oft weil die Bewohner vor den Kriegen gefl\u00fcchtet sind oder aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr ein paar Jahre im Ausland leben.<\/p>\n

Es gibt eine Vielzahl von solchen quasi-staatlichen und gesetzlich geregelt aussehenden Grunds\u00e4tzen, die aber offensichtlich nur daf\u00fcr da sind, dass die Ost Jerusalemer pal\u00e4stinensischen Familien ihren Wohnraum verlieren und ihre H\u00e4user quasi legal zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Das geschieht bereits schleichend seit 1967, aber im Moment sieht es so aus, als sei die letzte Phase dieser Art Zerst\u00f6rung des pal\u00e4stinensischen Jerusalems angebrochen. Nach der Errichtung des \u00e4u\u00dferen gro\u00dfen Siedlungsringes mit Ma\u2019ale Adumim, Gilo und Efrat, dem Ausbau der Kolonien French Hill, Neve Yakov oder Pisgat Ze\u2019ev geht nun die Judaisierung nach innen bis in die Altstadt, um dort direkt und systematisch zu zerst\u00f6ren und die bestehende pal\u00e4stinensischen Gebiete weiter zu kolonisieren.<\/p>\n

Nun war aber zeitgleich mit Ihrem Vortrag in den \u00f6sterreichischen Medien zu lesen, dass Ministerpr\u00e4sident Netanjahu den Siedlungsbau in Jerusalem stoppen will. Was bedeutet diese Entscheidung?<\/p>\n

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Die arabische Liga will sich in K\u00fcrze treffen und auch zu Gaza \u00fcberlegen, welche Stellungnahmen f\u00fcr dort getroffen werden m\u00fcssten. Da passt das dazu, wenn jemand aus der israelischen Regierung sagt, wir stoppen das. Ich denke es ist eine taktische Aussage.<\/p>\n

Ich denke, es ist eine taktische Aussage, die aus israelischer Sicht interessant f\u00fcr das internationale politische Klima ist. Israel stell nat\u00fcrlich auch fest, dass es zurzeit schlechte Karten in der \u00f6ffentlichen internationalen Meinung hat. Das hat eine gewisse Regelm\u00e4\u00dfigkeit: jedes Mal, wenn es um Verhandlungen ging, gab es entweder ein Attentat – oder ein Zugest\u00e4ndnis, dass nach wenigen Monaten wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden ist. Auf die Forderung der US-Regierung nach einem Siedlungsstopp, gab es zwar die Antwort, sie t\u00e4ten das; aber wir wissen alle, dass sie doch weiterbauen. Im \u00dcbrigen blieb Jerusalem von allen bisherigen Siedlungsstopp-Aussagen ausgeschlossen. Das hei\u00dft, Netanyahu macht eine taktische Aussage. Wenn es jetzt keine Umsetzung neuer Zerst\u00f6rungsbeschl\u00fcsse gibt, wird es diese dann vielleicht in zwei Monaten geben.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister von Jerusalem hat schnell gesagt, warum er gegen einen Siedlungsstopp ist und dass er an den Pl\u00e4nen festhalten will. Es handle sich dort um arabische, nicht berechtigte Bauten\u2026<\/p>\n

Das ist zum Beispiel eine ganz entscheidende rechtliche Waffe. Das gilt f\u00fcr ganz Jerusalem, das gilt aber auch in Israel selber. Man bekommt nur eine Baugenehmigung, wenn es einen Bebauungs \u2013 oder Masterplan gibt. F\u00fcr die Siedlergruppen gilt das alles nicht, sie errichten ohne Genehmigung erst ein paar mobile H\u00fctten, dann fordern sie den Ausbau der Infrastruktur und erhalten Finanzierung, Milit\u00e4rschutz und irgendwann auch den Status einer Stadt mit Masterplan und allem \u2013 oder bleiben was sie sind, private Initiativen. Nach den oben beschriebenen Gesetzen aus der englischen Mandatszeit m\u00fcssten die Siedlungen abgerissen werden und erst recht nach den internationalen Konventionen, denn danach sind alle diese Siedlungen illegal. Aber wenn Pal\u00e4stinenser ohne die erforderliche Baugenehmigung bauen, ja bauen m\u00fcssen, hei\u00dft es dann sofort, dass sie gegen Gesetze versto\u00dfen und ihre H\u00e4user gelten dann als illegale Bauten.<\/p>\n

Das ist alles trickreich, eine Summierung von trickreichen, beliebigen Anwendungen von Gesetzlichkeiten, die dazu f\u00fchren, dass Menschen schlie\u00dflich illegal gemacht werden. Ein Beispiel f\u00fcr Israel ist die Kleinstadt Um El Fahem im sog. Dreieck, mit etwa 35.000 Einwohnern, die zu einem der Gebiete geh\u00f6rt, das auch nach 1948 pal\u00e4stinensisch bewohnt geblieben sind. 70% aller Bauten von Um el Fahem gelten als \u201eillegal\u201c, weil der Stadt ein Master Plan verweigert wurde und \u2013 solange es keinen Zonierungsplan gibt – auch keine Baugenehmigungen erteilt wurden.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnen also gar nichts anderes tun als \u201eillegal bauen\u201c, aber eigentlich nehmen sie nur ihr Recht auf Wohnen und auf Behausung wahr und dies basierend auf der Tatsache, dass ihnen das Land geh\u00f6rt und sie dies zumeist auch mit Dokumenten belegen k\u00f6nnen. Aber nach den Gesetzen, die Israel ben\u00fctzt, sind sie illegal, das meint der Jerusalemer B\u00fcrgermeister. Und damit bef\u00fcrwortet und verordnet er dann die Zerst\u00f6rungen.<\/p>\n

Eine weitere Bedrohung f\u00fcr die Ost-Jerusalemer liegt in den f\u00fcr sie geltenden israelischen Aufenthaltsbedingungen. Formell sind die Pal\u00e4stinenser Ost-Jerusalems seit 1967 Menschen mit Aufenthaltsrecht, nicht wirklich Einwohner ihrer Stadt. Dieses Recht kann man aber verlieren: Man muss Krankenversicherung bezahlen, obwohl man nicht davon \u00fcberzeugt ist, dass man wirklich gut behandelt wird; man muss die Wasserrechung bezahlen, den Strom, die Haussteuer, die neue Wassersteuer \u2013 und das sind alles enorme Summen. Je mehr die pal\u00e4stinensische Gesellschaft aber verarmt, weil immer weniger Touristen kommen, weil es keine Arbeitspl\u00e4tze oder solche nur noch in Ramallah oder Betlehem gibt, kommen alle in Schwierigkeiten, diese Summen aufzubringen. Da kann man manchmal einfach nicht zahlen und zahlt auch nicht. Es laufen dann gro\u00dfe Summen auf und schlie\u00dflich hei\u00dft es: entweder zahlst du jetzt diese Tausende Schekel oder du kriegst keine Verl\u00e4ngerung deines Aufenthaltsstatus. Und noch mehr solcher Willk\u00fcrpraktiken existieren: Wer in Ramallah oder Bethlehem einen Job hat, wer einen Partner dort gefunden und geheiratet hat, kann ebenfalls seinen Aufenthaltsstatus verlieren, weil dann der `Lebensmittelpunkt\u2018 nicht mehr Jerusalem sei \u2013 so die zionistische Stadtverwaltung. Tausende Ost-Jerusalemer haben seit 1967 auf diese Weise ihren Aufenthaltstitel verloren und leben zum Teil wie Illegale in ihrer eigenen Stadt.<\/p>\n

Wie schaut es mit den internationalen Rechtskonventionen aus? Es wird ja gern gesagt, das ist nationales Recht, das geht niemanden etwas an.<\/p>\n

Der Grundsat `Internationales Recht gilt` scheint im Falle der Pal\u00e4stinenser kaum wirksam zu sein. Aus Erz\u00e4hlungen vieler befreundeter Familien wei\u00df ich, dass die deutsche Botschaft Pal\u00e4stinenser, die einen deutschen Ausweis haben und die zur\u00fcckkehren wollen, aber denen die R\u00fcckkehr von Israel verweigert wird, nicht unterst\u00fctzt. So wird das wohl bei anderen Botschaften auch sein. Insofern toleriert das europ\u00e4ische Ausland die israelische Politik der Vertreibung. Schweigen bedeutet Zustimmung. Wer z.B. l\u00e4nger im Ausland lebt, wegen des Studiums oder einer Arbeit und sich f\u00fcr diese Zeit nicht mit den oben genannten Dokumenten ausweisen kann verliert ganz stillschweigend seine Jerusalemer Identit\u00e4t. Kinder, die im Ausland geboren wurden, werden nicht mehr registriert. Als Folge davon kann es in vielen Familien ganz unterschiedliche Situationen geben: Ein Kind mag in Bethlehem im dortigen Kinderkrankenhaus geboren worden sein und wird daher nicht mehr als Jerusalemer registriert, ein anderes vielleicht im Ausland und bekommt z.B. nur noch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, ein Elternteil hat noch Jerusalemer Papiere, ein anderer weil in Ramallah besch\u00e4ftigt, wurde ausgeb\u00fcrgert und lebt illegal mit seiner Familie in Jerusalem usw\u2026<\/p>\n

Die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser betrifft ja auch die religi\u00f6se Praxis , dass man den Muslimen den Zugang zum Felsendom oder der Al Aqsa Moschee mehr und mehr erschwert, wenn nicht gar verhindern will\u2026<\/p>\n

Jerusalem ist ein Zentrum f\u00fcr alle drei Buch-Religionen und jede reklamiert einen Ort der Stadt f\u00fcr sich. Die Al-Aqsa Moschee ist das Zentrum f\u00fcr das Freitagsgebet der pal\u00e4stinensischen Muslime, aber seit dem Friedensprozess und erst recht seit dem Mauerbau ist der Zugang f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser aus dem Westjordanland vollst\u00e4ndig versperrt. Aus Gaza k\u00f6nnen die Muslime schon lange nicht mehr einreisen. Seit der zweiten Intifada ist die Stadt am Freitag fast ein Milit\u00e4rlager, \u00fcberall sind Kontrollen und verhindern dass Menschen, die nicht in der Altstadt leben, \u00fcberhaupt hineingelangen k\u00f6nnen. Je nach Lage werden sogar Bewohner der Altstadt, die unter 50 Jahren sind, gar nicht hineingelassen oder m\u00fcssen bis zum sp\u00e4ten Abend warten.<\/p>\n

Das f\u00fchrt dazu, dass Menschen die zum Freitagsgebet gekommen sind, auf Stra\u00dfen und vor den Toren der Altstadt beten. Inzwischen kommen am Freitag immer weniger Menschen zu dem Freitagsgebet.<\/p>\n

Dies hat die Muslime in Israel zu einer erfolgreichen Solidarit\u00e4tskation gef\u00fchrt: Freitag fr\u00fch kommen manchmal hunderte Busse aus Galil\u00e4a, Nazareth und andern Gebieten Israels und die Pal\u00e4stinenser aus Israel besuchen nicht nur die Al Aqsa Moschee, sondern kaufen in der Altstadt ein, gehen in die Restaurants und leisten so auch eine wichtigen wirtschaftlichen Beitrag f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleute. Sie wollen auch demonstrieren, dass die Stadt arabisch, dass sie muslimisch ist. Aber auch das wird zunehmend eingeschr\u00e4nkt. Man kommt ja ohne Checkpoints nicht mehr in die Stadt, auch von israelischer Seite nicht.<\/p>\n

\"SNV30891\"<\/a><\/p>\n

Und die Christen?<\/p>\n

Es geht den Christen ebenso, auch sie sind von Abriss und dem wirtschaftlichen Niedergang betroffen – und auch sie erleben Behinderung. Das \u00f6stliche L\u00f6wentor, Eingang f\u00fcr die christlichen Pilger vom Garten Gethsemaneh in die Via Dolorosa, ist baulich v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt. Es gibt kaum Parkpl\u00e4tze und eine merkw\u00fcrdige moderne Stra\u00dfenm\u00f6blierung, die nicht gerade einl\u00e4dt in der Stadt zu verweilen und daneben Polizeistationen und Kontrollen. Im Gegensatz dazu ist das Gebiet um das Jaffa Tor, das westliche Tor, ein gro\u00dfz\u00fcgig ausgebauter j\u00fcdischer Bezirk geworden. Dieser \u00dcbergang von der israelisierten Weststadt in die Altstadt wurde durch teure Wohnbauten, riesige Parkfl\u00e4chen f\u00fcr Busse und gro\u00dfe Hotelanlagen \u201aangebunden\u2018. Der Bezirk ist v\u00f6llig ver\u00e4ndert und am Donnerstagabend ist es einfach das j\u00fcdische Zentrum der Sabbath-Feierlichkeiten.<\/p>\n

Wir haben viel geh\u00f6rt dar\u00fcber, wie die Pal\u00e4stinenser unter der israelischen Herrschaft leiden, aber wie schaut das nun mit dem Widerstand aus. Wie wehren sich die Pal\u00e4stinenser? Gibt es Solidarit\u00e4t?<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen sich nur wenig wehren \u2013 das Milit\u00e4r ist allgegenw\u00e4rtig. Und es gibt einen immer sp\u00fcrbaren Druck. Unter Druck sind vor allem die Jugendlichen in der Altstadt. Sie werden oft wegen dummer Worte oder Anp\u00f6beleien der Soldaten gefangen genommen, landen auf der Polizeistation am Jaffa Tor, und werden dort regelm\u00e4\u00dfig bedroht und erpresst, sich als Denunzianten gegen\u00fcber ihrer Familie und Freunden zur Verf\u00fcgung zu stellen, zu kollaborieren.<\/p>\n

Was fehlt sind wirksame internationale Aktivit\u00e4ten. Die Mauer ist gebaut worden und kein Protest war wirksam genug und tatkr\u00e4ftige internationale Unterst\u00fctzung ist im Grunde ausgeblieben. Die mageren Proteste blieben immer ohne Konsequenzen, etwa der Verweigerung von finanzieller oder milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Es gibt inzwischen Organisationen, die den Zerst\u00f6rungs-Prozess beobachten und im Internet ver\u00f6ffentlichen, wie Al- Maqtese, das Jerusalem-Portal und andere Gruppen. Aber werden sie geh\u00f6rt? Jerusalem hatte immer einen Sprecher. Solange Faisal Husseini noch lebte war das Orient- Haus das Zentrum pal\u00e4stinensischer Politik zu Jerusalem. Aber das Haus wurde von den Israelischen Beh\u00f6rden geschlossen und Feisal Husseini starb unter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden. Seitdem gibt es keinen offiziellen Sprecher der Pal\u00e4stinenser in Jerusalem mehr.<\/p>\n

Versuche des Widerstands geschehen also eher in einem ganz kleinen Rahmen. Ein paar Meter Abweichung vom geplanten Mauerbau sind m\u00f6glich, ein m\u00fchseliger Kampf mit den Gerichten, aber mehr? Pal\u00e4stina braucht die internationale Unterst\u00fctzung und das ist das, wo wir alle gefragt sind hier in Europa. Wir nehmen den Pal\u00e4stinensern den Lebensraum, weil wir Israel moralisch unterst\u00fctzen, wir finanzieren den ganzen Prozess mit und trauen uns nicht einmal eine berechtigte Kritik an Israel auszusprechen. Heute ist die Wiedergutmachung in Entwicklungshilfe umgem\u00fcnzt. Wir leisten also f\u00fcr Israel Entwicklungshilfe. Die ist gr\u00f6\u00dfer als das, was wir Tansania geben, einem der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt. Diese Entwicklungshilfe geht \u2013 so Angela Merkel – in den Aufbau von Wissenschaft und Tourismus, was hei\u00dft, dass das Geld, das Israel in diesem Bereichen \u201aspart\u2018, f\u00fcr anderes verwendet werden kann. Indirekt unterst\u00fctzen wir also den aufgebl\u00e4hten Milit\u00e4r- und Sicherheitsapparat, den Israel auf Kosten und zur Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser betreibt. Wenn wir nicht \u00fcberhaupt direkt und umsonst U-Boote schicken und die Armee ausr\u00fcsten ….<\/p>\n

Praktische Solidarisierung von j\u00fcdischer Seite – ist sie nennenswert, wie ist die Entwicklung?<\/p>\n

Es gibt Organisationen wie die \u201aFrauen in Schwarz\u2018 oder Gush Shalom und sie sind wertvoll, man braucht sie ganz sicher. Jeff Halper vom Komitee gegen H\u00e4userzerst\u00f6rungen kommt gerade nach Deutschland und berichtet, so etwas ist neu. Das habe ich bisher vermisst, dass die israelischen und die pal\u00e4stinensischen Akteure, die die Solidarit\u00e4tsbewegung vertreten, sich nicht immer nur vor allem an die USA wenden. Die gro\u00dfe und inzwischen fast unbeirrbare moralische Unterst\u00fctzung Israels kommt aus Deutschland, dort ben\u00f6tigen wir Information und Kritik aus Israel und Pal\u00e4stina. Es sind – wie Illan Pappe sagt – der Holocaust und das schlechte Gewissen Europas – vor allem das der Deutschen – einerseits und die globalen Interessen der USA an der Region andererseits die beiden \u201aVersicherungspolizzen\u2018 f\u00fcr Israel.<\/p>\n

Dieses Bewu\u00dftsein, dass Deutschland ein zentraler Pfeiler f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels ist, ist im Wachsen. Deswegen gibt es heute auch hier zunehmend israelische und j\u00fcdische Kritiker, die den Mythos Israel entlarven, der besagt: wir sind das einzig demokratische Land in der Region. Israel ist kein demokratisches Land, es lebt dort eine ethnisch abgeschlossene Gesellschaft die mit allen Mitteln dieses Land als j\u00fcdisches Land umgestalten will. Nicht einmal die beabsichtigten Grenzen sind klar definiert. Israel ist ein rassistischer Staat, aufgebaut auf einer rassistischen Ideologie, dem Zionismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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