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SYSTEMWANDEL STATT KRISEN !<\/strong><\/p>\n Erkl\u00e4rung vom 5. \u00f6sterreichischen Sozialforum in Leoben<\/strong><\/p>\n Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und \u00f6kologisch organisierten Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis 16. Mai 2010 in den R\u00e4umlichkeiten der Montanuniversit\u00e4t und der Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. \u00d6sterreichischen Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen der Europa- und weltweiten Krisen des herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in seiner neoliberalen Form zu analysieren und m\u00f6gliche Alternativen aufzuzeigen.<\/p>\n <\/p>\n Es wurde festgehalten, dass die Finanz- und Bankenkrise bereits auf ganze Staaten wie Island, Ungarn, Litauen und jetzt vor allem auf Griechenland \u00fcbergegriffen hat. In einem Anflug von diktatorialer Hybris hat die Europ\u00e4ische Union europaweit Ma\u00dfnahmen ergriffen, welche die Opfer der Krise an den Rand des existenziellen Abgrunds treiben: anstelle die Banken unter eine \u00f6ffentliche Kontrolle zu setzen wie es das Sozialforum seit vielen Jahren gefordert hatte, soll nun der gesamte Staatshaushalt Griechenlands und anderer gef\u00e4hrdeter EU-Staaten unter die Kuratel der EU-Kommission und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds gestellt werden, wobei Deutschland und Frankreich Griechenland im Gegenzug noch dazu zwingen, etwa die H\u00e4lfte des einzusparenden Betrags wieder f\u00fcr bilaterale R\u00fcstungsgesch\u00e4fte auszugeben.<\/p>\n \n Das \u00f6sterreichische Sozialforum verurteilt diese Ma\u00dfnahmen auf das sch\u00e4rfste und fordert stattdessen eine radikale Umverteilung von oben nach unten durch eine generelle Verk\u00fcrzung der Erwerbsarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, eine Neudefinition und geschlechtergerechte Aufteilung der Arbeit sowie die sofortige Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Bereitstellung einer Sozialmilliarde zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.<\/p>\n \n Bei aller Vielfalt der Positionen bestand der einhellige Konsens, dass angesichts der zahlreichen Krisen eine Fortsetzung der gegenw\u00e4rtigen Politik unverantwortlich ist und L\u00f6sungen nur gemeinsam und gesamtheitlich gefunden werden k\u00f6nnen. Der allgemeinen Ratlosigkeit der Politik muss ein \u201eOptimismus der Taten\u201c entgegengesetzt werden, und zwar regional, europ\u00e4isch und global!<\/p>\n \n Deshalb wurde am \u00f6sterreichischen Sozialforum etwa die sofortige Einleitung eines Moratoriums zum Abbau der zu Unrecht bestehenden Staatsschulden sowie die sofortige Sistierung der Aufnahme neuer Staatsanleihen gefordert. Ein weiterer Angelpunkt f\u00fcr die gesellschaftliche Umgestaltung wurde in der weltweiten Klimakrise geortet, die den Ausbruch von immer h\u00e4ufigeren Naturkatastrophen zur Folge hat. Die TeilnehmerInnen fordern die internationale Staatengemeinschaft im Anschluss an den gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen auf, sich dem Appell von Cochabamba, Bolivien, anzuschlie\u00dfen, der den \u201eRechten der Mutter Erde\u201c eine absolute Priorit\u00e4t einr\u00e4umt und die lebensnotwendigen Ressourcen von jeglicher kapitalistischen Transaktion ausschlie\u00dft.<\/p>\n \n Einen H\u00f6hepunkt erreichten die Diskussionen am \u00f6sterreichischen Sozialforum in Leoben auch in Bezug auf die innenpolitische Situation in \u00d6sterreich, als M\u00f6glichkeiten in Erw\u00e4gung gezogen wurden, eine eigenst\u00e4ndige politische Kraft au\u00dferhalb der bestehenden Parteienlandschaft auf der Grundlage einer partizipativ-demokratischen Willensbildung aufzubauen, um dem insbesondere in Mittel- und Osteuropa stark anwachsenden rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen entgegenzuwirken.<\/p>\n \n Last, but not least bildete die Friedenspolitik einen Schwerpunkt der Diskussionen, in denen sich die TeilnehmerInnen zu einer aktiven Solidarit\u00e4t mit den unterdr\u00fcckten und Not leidenden V\u00f6lkern bekannten \u2013 insbesondere mit den KurdInnen und Pal\u00e4stinenserInnen, die am \u00f6sterreichischen Sozialforum vertreten waren. Auch hier wurde die Notwendigkeit erkannt, den hegemonialen Anspr\u00fcchen der Europ\u00e4ischen Union, die sich zusehends auch in eine Union von Milit\u00e4r- und Polizeiapparaten verwandelt, durch eine aktive Friedenspolitik von zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen Erdteilen entgegenzutreten.<\/p>\n \n Aus all diesen Gr\u00fcnden rufen die am \u00f6sterreichischen Sozialforum beteiligten Netzwerke, Organisationen und Einzelpersonen die in \u00d6sterreich lebenden Menschen auf, sich in den n\u00e4chsten Monaten an folgenden Mobilisierungen beteiligen:<\/p>\n \n vom 1. bis 4. Juli \t2010 zum Europ\u00e4ischen Sozialforum in Istanbul, dem ein \tinternationaler Frauenmarsch von Skopje nach Istanbul vorausgehen \twird;<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \n zeitgleich soll in \t\u00d6sterreich gegen das geplante \u201eTerrorismuspr\u00e4ventionsgesetz\u201c \tmobilisiert werden, das ein weiteres Missbrauchpotential gegen alle \tjene in sich birgt, die sich f\u00fcr Umwelt, Frieden und soziale \tGerechtigkeit engagieren.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \n vom 10. bis 17. \tOktober 2010 am \u201eMarsch gegen die Armut\u201c nach Br\u00fcssel, zu dem \tArbeitslosenorganisationen und Gewerkschaften aus ganz Europa \taufgerufen haben; gleichzeitig wird in \u00d6sterreich unter der Devise \t\u201eWir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise!\u201c gegen die Sparpl\u00e4ne der \tBundesregierung mobilisiert werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \n im Oktober\/November \t2010 an der \u201eGLOBAL WAVE FOR EDUCATION\u201c gegen die Privatisierung \tund Kommerzialisierung der \u00f6ffentlichen Bildung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \n Ende November 2010 \tzum Alternativen Klimagipfel in Canc\u00fan, Mexiko, zu dem u.a. die \tweltweit gr\u00f6\u00dfte soziale Bewegung, Via Campesina, sowie die \tRegierungen von Bolivien und Venezuela aufgerufen haben;<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \n vom 6. bis 11. \tFebruar 2011 zum Weltsozialforum in Dakar, Senegal, das diesmal \tunter dem Vorzeichen einer weltweiten Armutsbek\u00e4mpfung stehen wird.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Leoben, am 16. Mai 2010<\/p>\n \n DAS VERNETZUNGSPLENUM DES \u00d6STERREICHISCHEN SOZIALFORUMS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" SYSTEMWANDEL STATT KRISEN ! Erkl\u00e4rung vom 5. \u00f6sterreichischen Sozialforum in Leoben Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und \u00f6kologisch organisierten Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis 16. Mai 2010 in den R\u00e4umlichkeiten der Montanuniversit\u00e4t und der Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. \u00d6sterreichischen Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen der Europa- und … Erklärung von Leoben<\/span> weiterlesen \n
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