{"id":1489,"date":"2011-01-03T17:04:52","date_gmt":"2011-01-03T15:04:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1489"},"modified":"2011-01-03T17:04:52","modified_gmt":"2011-01-03T15:04:52","slug":"gaza-vor-zwei-jahren-und-heute-nichts-ist-gut-in-gaza-nicht-ist-gut-im-westjordanland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1489","title":{"rendered":"Gaza vor zwei Jahren und heute: Nichts ist gut in Gaza, nicht ist gut im Westjordanland"},"content":{"rendered":"

Von Peter Strutynski *<\/em>
\nAm Samstag, den 27. Dezember 2008, begannen die israelischen Streitkr\u00e4fte einen Krieg im Gazastreifen mit verheerenden Folgen f\u00fcr die dort lebende Bev\u00f6lkerung. Es war ein „Krieg ohne Gnade“, wie Verteidigungsminister Ehud Barak vor dem Parlament in Jerusalem verk\u00fcndete.
\n<\/p>\n

Eine der am h\u00f6chsten ger\u00fcsteten Armeen der Welt machte aus dem dichtbesiedelten, von allen Seiten abgeriegelten Gazastreifen ein Tr\u00fcmmerfeld. Kampfflugzeuge, Panzer und Bulldozer verrichteten drei Wochen lang ihre zerst\u00f6rerische Arbeit. Nach einem Bericht des britischen Fachmagazins „The Lancet“ vom Februar 2009 sind sch\u00e4tzungsweise 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff auf Gaza abgeworfen worden, das macht pro Kopf der Bewohner eine Tonne! Ergebnis: Mehr als 1.400 get\u00f6tete Pal\u00e4stinenser, darunter etwa 300 Kinder und Hunderte Zivilisten, nahezu 6.000 Verletzte. Israel gab die Zahl der eigenen Opfer mit 13 an, zehn, die Soldaten, von denen vier durch eigenes Feuer, und drei Zivilpersonen, die bei Raketenangriffen umkamen.<\/p>\n

Die besondere Grausamkeit der israelischen Kriegf\u00fchrung, der Einsatz verbotener Waffen bzw. Munition (z.B. Phosphor, DIME-Geschosse) und die zahlreich begangenen Kriegsverbrechen sind hinl\u00e4nglich belegt worden und haben nicht zuletzt auch dazu gef\u00fchrt, dass das Ansehen Israels in der Welt stark gesunken ist. Schon w\u00e4hrend des Krieges hatte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution (1860 vom 8. Januar 2009) Israel aufgefordert, die K\u00e4mpfe einzustellen und die Streitkr\u00e4fte aus dem Gazastreifen zur\u00fcckzuziehen. \u00c4hnliche Appelle gab es von zahlreichen humanit\u00e4ren Organisationen und selbst von der Europ\u00e4ischen Union. Doch Israel zog seine Operation „Gegossenes Blei“ erbarmungslos durch. In der erw\u00e4hnten UN-Resolution wurde im \u00dcbrigen auch die Aufhebung der israelischen Blockade gegen den Gazastreifen gefordert. Diese Forderung wurde in der Folge von der Zivilgesellschaft aufgegriffen, indem versucht wurde, die Land- und Seeblockade mit humanit\u00e4ren Hilfslieferungen zu \u00fcberwinden. Dabei kam es Ende Mai 2010 zu einem folgenschweren \u00dcberfall der israelischen Armee auf eine Hilfsflotille, die sich noch in internationalem Gew\u00e4sser befand; dabei kamen auf der unter Flagge der Komoren fahrenden Mavi Marmara neun t\u00fcrkische Passagiere ums Leben, mindestens 45 wurden zum Teil schwer verletzt. Auch gegen diesen Piratenakt erhob sich weltweit ein Sturm der Entr\u00fcstung.<\/p>\n

Die Friedensbewegung hat sowohl w\u00e4hrend des Gazakriegs als auch anl\u00e4sslich des \u00dcberfalls auf die Gaza-Flotille gegen die israelische Politik protestiert, mit Erkl\u00e4rungen und Petitionen, aber auch mit Demonstrationen und Mahnwachen. Dass es dabei auch zu gelegentlichen Hass\u00e4u\u00dferungen teilnehmender Pal\u00e4stinenser oder T\u00fcrken kam, war verst\u00e4ndlich. Begierig wurden aber genau solche Vorf\u00e4lle von den Medien, insbesondere aber von den selbsternannten Israelfreunden aus dem Zentralrat der Juden, der Deutsch-israelischen Gesellschaft und diversen „antideutschen“ Gruppen zum Anlass genommen, der Kritik an der israelischen Kriegs- und Blockadepolitik das Etikett „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ anzuheften. Ein Vorwurf, der in Deutschland besonders schwer wiegt. Das wissen auch die sog. „Israelfreunde“, weshalb sie dieses Etikett immer h\u00e4ufiger verwenden und damit zum Teil auch Erfolg haben, beispielsweise wenn Ausstellungen, die sich kritisch mit der israelischen Besatzung befassen, in Rath\u00e4usern oder anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen oder Gewerkschaftsh\u00e4usern verboten werden.<\/p>\n

Auch Israel verst\u00e4rkt seine Imagewerbung im Ausland. 2011 sollen die PR-Ausgaben in den wichtigsten europ\u00e4ischen Botschaften des Landes verdoppelt werden. Ziel ist eine \u00f6ffentliche Pro-Israel-Kampagne, die mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Politik und die Rolle Israels im Nahost-Konflikt wecken soll. Die Botschaften folgender Hauptst\u00e4dte wurden f\u00fcr die Kampagne ausgew\u00e4hlt: London, Berlin, Rom, Madrid, Paris, Den Haag, Oslo und Kopenhagen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig sollen Personen rekrutiert werden aus lokalen J\u00fcdischen Gemeinden, aktive Mitglieder christlicher Organisationen, Journalisten, Politiker, Intellektuelle, Akademiker und Aktivisten studentischer Organisationen. Es ist also damit zu rechnen, dass die Hardliner unter den „Israelfreunden“ auch hierzulande ihre diffamierenden Aktivit\u00e4ten – bezahlt oder nicht – verst\u00e4rken werden.<\/p>\n

Dabei ist klar: Nichts ist gut in Gaza, nichts ist gut im Westjordanland. Angesichts der wieder zunehmenden Gewalt und Repression gegen Pal\u00e4stinenser, angesichts der nach wie vor desastr\u00f6sen humanit\u00e4ren Situation im abgeriegelten Gazastreifen, angesichts des Scheiterns der Friedensverhandlungen und der Kapitulation der US-Administration vor den Hardlinern der israelischen Rechtsregierung, angesichts der Unt\u00e4tigkeit der Europ\u00e4ischen Union und angesichts der nach wie vor als Staatsr\u00e4son geltenden „uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t“ der Bundesregierung mit Israel muss die Friedens- und Menschenrechtsbewegung an ihren essentiellen Forderungen an die Bundesregierung und an die internationale Staatengemeinschaft festhalten:<\/p>\n