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\n19. M\u00e4rz 2011<\/h5>\nDie WSWS lehnt eine milit\u00e4rische Intervention in Libyen kategorisch ab. Eine solche Intervention, f\u00fcr die der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag gr\u00fcnes Licht gegeben hat, dient nicht humanit\u00e4ren Zwecken, sondern der gewaltsamen Unterjochung einer ehemaligen Kolonie. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg. Libyen ist ein unterdr\u00fccktes, ehemaliges Kolonialland. Die WSWS lehnt milit\u00e4rische Angriffe imperialistischer M\u00e4chte auf solche L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich und unter allen Umst\u00e4nden ab.<\/p>\n
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Au\u00dferdem findet dieser Krieg ohne jegliche demokratische Legitimation statt. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass er von der Bev\u00f6lkerung der beteiligten L\u00e4nder unterst\u00fctzt wird. Erneut werden riesige Summen f\u00fcr einen Krieg aufgewandt, obwohl die \u00f6ffentlichen Kassen angeblich leer sind, wenn es um soziale oder andere gesellschaftliche Aufgaben geht.<\/p>\n
Die Bombardierung Libyens durch franz\u00f6sische, britische und amerikanische Flugzeuge sch\u00fctzt keine Menschenleben, sondern verwandelt das ganze Land in ein Schlachtfeld mit Tausenden unschuldigen Opfern. Wer behauptet, milit\u00e4rische Angriffen auf St\u00fctzpunkte des Gaddafi-Regimes dienten der Unterst\u00fctzung einer demokratischen Oppositionsbewegung gegen eine blutr\u00fcnstige Diktatur, muss die Frage beantworten: Warum wenden die Gro\u00dfm\u00e4chte nicht dieselben Ma\u00dfst\u00e4be in Afghanistan und Pakistan an, wo die von ihnen gest\u00fctzten Regime mit brutaler Gewalt gegen jede Opposition vorgehen?<\/p>\n
Oder was ist mit Bahrain, dem Sitz der amerikanischen F\u00fcnften Flotte, wo Scheich al Chalifa mit saudischer Unterst\u00fctzung auf unbewaffnete Proteste schie\u00dfen l\u00e4sst? Was ist mit Gaza, wo sie tatenlos dem israelischen Massaker an Hunderten Pal\u00e4stinensern zusahen? Was mit dem Jemen, wo der vom Westen gest\u00fctzte Pr\u00e4sident Ali Abdullah Salih am Freitag \u00fcber 50 Demonstranten erschie\u00dfen lie\u00df? Was mit der Elfenbeink\u00fcste, wo der abgew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Laurent Gbagbo bis heute den R\u00fccktritt verweigert? Offenbar ist der Kakao der Elfenbeink\u00fcste im Gegensatz zum libyschen \u00d6l keine Intervention wert.<\/p>\n
Keine Regierung und keine Zeitung, die einen Milit\u00e4rschlag gegen Libyen unterst\u00fctzen, haben sich die M\u00fche gemacht, diesen schreienden Widerspruch zu erkl\u00e4ren. Das wirkliche Ziel eines gewaltsamen Vorgehens gegen Libyen wird dagegen deutlich, wenn man die Logik der j\u00fcngsten Ereignisse verfolgt.<\/p>\n
Es sind erst zwei Monate her, seit der tunesische Herrscher Zine El Abidine Ben Ali durch einen Volksaustand gest\u00fcrzt wurde. Im folgte ein Monat sp\u00e4ter der \u00c4gypter Hosni Mubarak. Mit ihnen verloren die Westm\u00e4chte zwei ihrer wichtigsten St\u00fctzen in der Region. Mit beiden \u2013 wie \u00fcbrigens auch mit Gaddafi \u2013 hatten sie bis zur letzten Minute eng zusammen gearbeitet. Frankreich, das nun am lautesten f\u00fcr einen Milit\u00e4rschlag trommelt, hatte Ben Ali sogar noch Polizeihilfe angeboten, als der Aufstand gegen ihn l\u00e4ngst in vollem Gange war.<\/p>\n
Nur wenige Woche sp\u00e4ter bereiten die Gro\u00dfm\u00e4chte in Nordafrika eine milit\u00e4rische Intervention vor. Zufall? Nur wer politisch blind ist, kann den Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen \u00fcbersehen.<\/p>\n
Die Opposition gegen Gaddafi, einen brutalen Gewaltherrscher und engen Verb\u00fcndeten der Westm\u00e4chte, mag anfangs durchaus echt gewesen sein. Doch im schwach entwickelten W\u00fcstenstaat Libyen lie\u00dfen sich schnell Kr\u00e4fte aufsp\u00fcren, die bereit waren, die Drecksarbeit f\u00fcr die Gro\u00dfm\u00e4chte zu machen. Sie fanden sich im so genannten Nationalen \u00dcbergangsrat, der den internationalen \u00d6lkonzernen nicht nur die ungehinderte Ausbeutung des Rohstoffreichtums des Landes garantierte, sondern auch bereit war, sie zur Bombardierung des eigenen Landes aufzufordern. Der \u00dcbergangsrat setzt sich aus hohen Funktion\u00e4ren des alten Regimes zusammen, die Gaddafi erst vor wenigen Tagen den R\u00fccken gekehrt haben.<\/p>\n
Das milit\u00e4rische Eingreifen in Libyen, das wegen seines Rohstoffreichtums seit Jahrzehnten ein begehrtes Objekt imperialistischer Interessen ist, dient sowohl der Sicherung des Zugangs zum \u00d6l wie der Eind\u00e4mmung der revolution\u00e4ren Bewegung in der gesamten Region, die sich immer offener gegen die Interessen der imperialistischen M\u00e4chte und das kapitalistische Eigentum richtet. Eine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Libyen, das \u00f6stlich an \u00c4gypten und westlich an Tunesien grenzt, w\u00fcrde den Gro\u00dfm\u00e4chten helfen, die revolution\u00e4ren Bewegungen im arabischen Raum einzusch\u00fcchtern und die mit ihnen verb\u00fcndeten Regimes zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Die UN-Resolution schlie\u00dft zwar eine milit\u00e4rische Besetzung des Landes durch ausl\u00e4ndische Truppen aus, doch das ist Augenwischerei. Die milit\u00e4rische Notwendigkeit hat ihre eigene Logik, die sich \u00fcber politische Vorgaben hinwegsetzt. So sind offiziell weder Afghanistan noch der Irak von amerikanischen Truppen \u201ebesetzt\u201c, was aber nichts daran \u00e4ndert, dass in beiden L\u00e4ndern zehntausende amerikanische Soldaten stationiert sind.<\/p>\n
Es ist bezeichnend, das sich ausgerechnet die Arabische Liga als Erste f\u00fcr die Errichtung einer Flugverbotszone \u00fcber Libyen ausgesprochen hat. Die Vertreter von Saudi Arabien, von Bahrain und anderer Scheicht\u00fcmer, die gerade dabei sind, demokratische Oppositionelle zu verhaften, zu foltern und zu erschie\u00dfen, haben ihre Hand f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention gehoben, die angeblich die Demokratie in Libyen st\u00e4rken soll!<\/p>\n
Die Gro\u00dfm\u00e4chte gehen dabei mit einer R\u00fccksichtslosigkeit vor, die den Atem stocken l\u00e4sst. Au\u00dfer der Gier nach \u00d6l und Macht scheinen sie keine durchdachte Strategie zu haben. Pr\u00e4sident Sarkozy, der Gaddafi noch vor vier Jahren mit gro\u00dfem Pomp in Paris empfing und Milliardengesch\u00e4fte mit ihm abschloss, erkannte den Nationalen \u00dcbergangsrat als legitime Vertretung Libyens an, ohne vorher seinen eigenen Au\u00dfenminister, geschweige denn die Nato-Verb\u00fcndeten informiert zu haben.<\/p>\n
Niemand scheint dar\u00fcber nachgedacht zu haben, was die wirtschaftlichen, geopolitischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines l\u00e4ngeren Kriegs in Libyen sind, das als Mittelmeeranrainerstaat in unmittelbarer Nachbarschaft Europas liegt. Wenn Stimmen zur Zur\u00fcckhaltung mahnten, kamen sie meist aus konservativen Kreisen des Milit\u00e4rs, die nach Afghanistan und Irak wenig Lust auf ein weiteres milit\u00e4risches Abenteuer versp\u00fcren.<\/p>\n
Sowohl Pr\u00e4sident Sarkozy wie der britische Premier David Cameron handeln auch aus innenpolitischen Motiven. Sarkozy schlittert ein Jahr vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl von einem Umfragetief ins n\u00e4chste und hofft, durch ein aggressives au\u00dfenpolitisches Auftreten Boden gut zu machen. Cameron ist mit wachsendem Widerstand gegen sein Sparprogramm konfrontiert und erwartet, wie 1982 sein Vorbild Margaret Thatcher mit dem Malvinas-Krieg, mit einen Krieg gegen Libyen davon ablenken zu k\u00f6nnen. Da die britische Armee durch die Kriege im Irak und Afghanistan geschw\u00e4cht und zu einem eigenst\u00e4ndigen Eingreifen kaum f\u00e4hig ist, hat sich Cameron intensiv darum bem\u00fcht, auch die USA in Stellung zu bringen.<\/p>\n
Mit dem imperialistischen Abenteuer gegen Libyen treten auch die alten Spaltungen in Europa wieder auf. Die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europ\u00e4ischen Union steht einmal mehr vor einem Tr\u00fcmmerhaufen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme und betonte, es werde sich nicht an einer milit\u00e4rischen Intervention beteiligen. Es fand sich damit in einer Front mit Russland, China, Indien und Brasilien gegen die Nato-Partner Frankreich, Gro\u00dfbritannien und USA \u2013 ein Ereignis mit weit reichenden Folgen.<\/p>\n
Diese Spaltungen ergeben sich aus dem imperialistischen Charakter des Kriegs. Es ist bezeichnend, dass England und Frankreich erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in einem milit\u00e4rischen Konflikt gemeinsam einen anderen Standpunkt vertreten als Deutschland. Man sollte sich auch daran erinnern, dass der letzte Zusammenstoss zwischen deutschen und britischen Armeen in Nordafrika stattfand.<\/p>\n
Deutschland lehnt ein Vorgehen gegen Libyen allerdings nicht grunds\u00e4tzlich ab und hat stets auf harte wirtschaftliche Sanktionen gedr\u00e4ngt. Aber es hat seinen Einfluss in Nordafrika und im Nahen Osten bisher weniger auf milit\u00e4rische Macht als auf wirtschaftliche Faktoren gest\u00fctzt und f\u00fcrchtet nun, ihn durch ein unkalkulierbares milit\u00e4risches Abenteuer zu verlieren. \u201eDeutschland unterst\u00fctzt die wirtschaftlichen Sanktionen voll, denn die Herrschaft des Muammar al-Gaddafi ist vorbei und muss beendet werden\u201c, begr\u00fcndete der UN-Botschafter Peter Wittig die deutsche Stimmenthaltung. \u201eAber der Einsatz des Milit\u00e4rs ist immer extrem schwierig und wir sehen gro\u00dfe Risiken.\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend es innerhalb der europ\u00e4ischen und der amerikanischen herrschenden Klasse noch Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den Sinn einer Milit\u00e4roffensive gegen Libyen gibt, findet sie unter den \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Imperialisten uneingeschr\u00e4nkte und begeisterte Zustimmung. Zu dieser Kategorie z\u00e4hlen politische Str\u00f6mungen, die milit\u00e4rische Eins\u00e4tze im Namen einer abstrakten \u201eHumanit\u00e4t\u201c bef\u00fcrworten und dabei Klassenfragen und Fragen der Geschichte ignorieren \u2013 Gr\u00fcne, Sozialdemokraten, Linksparteien usw.<\/p>\n
Seit die deutschen Gr\u00fcnen 1999 die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato unterst\u00fctzten, haben sich diese politischen Str\u00f6mungen zu enthusiastischen Kriegsbef\u00fcrwortern entwickelt, die f\u00fcr die imperialistische Kriegspropaganda unersetzlich sind. So auch in der Vorbereitung einer milit\u00e4rischen Intervention gegen Libyen.<\/p>\n
So hat sich der Gr\u00fcne Daniel Cohn-Bendit, ein Wortf\u00fchrer der 1968er Studentenbewegung, im Europaparlament unerm\u00fcdlich f\u00fcr die Anerkennung des libyschen Nationalen \u00dcbergangsrats und die Errichtung einer Flugverbotszone eingesetzt, bis das Parlament schlie\u00dflich am 10. M\u00e4rz eine entsprechende Resolution mit \u00fcberwiegender Mehrheit annahm.<\/p>\n
Neben den Gr\u00fcnen hat in Frankreich eine Vielzahl von Organisationen die Anerkennung des Nationalen \u00dcbergangsrats verlangt. Eine entsprechende Resolution des Solidarit\u00e4tskomitees mit dem libyschen Volk tr\u00e4gt unter anderem die Unterschriften der Kommunistischen Partei, der Linkspartei und der Neuen Antikapitalistischen Partei. Pr\u00e4sident Sarkozy hat diese Forderung schlie\u00dflich erf\u00fcllt und zum Auftakt seiner milit\u00e4rischen Offensive gemacht.<\/p>\n
In Deutschland haben die Gr\u00fcnen Au\u00dfenminister Westerwelle angegriffen, weil er die Flugverbots-Resolution des Sicherheitsrats nicht unterst\u00fctzte. \u201eWir sind in der Verantwortung, Menschenrechte zu verteidigen\u201c, begr\u00fcndete Fraktionschefin Renate K\u00fcnast ihr Eintreten f\u00fcr einen Milit\u00e4rseinsatz. Auch die Sozialdemokraten griffen Westerwelle an, weil er den Kriegseinsatz nicht bef\u00fcrwortete.<\/p>\n
Die WSWS appelliert an Arbeiter und Jugendliche, diese Kriegspropaganda in \u201ehumanit\u00e4rem\u201c Gewand mit der Abscheu zur\u00fcckzuweisen, die sie verdient. Der Kampf gegen politische Unterdr\u00fcckung und soziale Ausbeutung ist heute untrennbar mit einer sozialistischen Perspektive verbunden, die die international Arbeiterklasse im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zusammenschlie\u00dft.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) Nein zur imperialistischen Intervention in Libyen! Von der Redaktion der World Socialist Web Site 19. M\u00e4rz 2011 Die WSWS lehnt eine milit\u00e4rische Intervention in Libyen kategorisch ab. Eine solche Intervention, f\u00fcr die der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag gr\u00fcnes Licht gegeben hat, dient nicht humanit\u00e4ren Zwecken, sondern der gewaltsamen … Nein zur imperialistischen Intervention in Libyen!<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1546"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1546\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}