{"id":1558,"date":"2011-04-27T19:50:56","date_gmt":"2011-04-27T17:50:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1558"},"modified":"2011-04-27T19:50:56","modified_gmt":"2011-04-27T17:50:56","slug":"eindruecke-von-der-demonstration-der-plattform-25-und-des-oegb-vom-26-4-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1558","title":{"rendered":"Eindrücke von der Demonstration der Plattform \u2013 25% und des ÖGB vom 26.4.2011"},"content":{"rendered":"

Eindr\u00fccke von Wolfgang Friedhuber<\/em><\/p>\n

Zeit: Dienstag, 26.4.2011, 15:30, Ort: Graz, Burgring 2. Sammelplatz f\u00fcr die letzte Hoffnung, Gnade bei den steirischen SP\u00d6VP-Potentaten zu finden. Der Ort ist symboltr\u00e4chtig. Direkt vor dem renomierten K\u00fcnstlerhaus \u2013 einem renomierten Ausstellungsort der steirischen Bildenden K\u00fcnstler. Es ist Teil des aufwendig umgestalteten Universalmuseums Joanneum. Nun ist f\u00fcr das K\u00fcnstlerhaus kein Geld mehr da \u2013 die Schlie\u00dfung droht.<\/p>\n

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Heute hat sich unter bedecktem Himmel rundum das Haus ein wirklich \u201cbuntes\u201d Volk versammelt. \u00d6GB, Karitas, Gr\u00fcne, AnarchistInnen unter schwarzer Fahne, medizinisches Personal der Stolzalpe, BetreuerInnen des Behindertenwohnheimes Graz, MitarbeiterInnen der Geburtenstation K\u00f6flach, Gewerkschaft Bau und Holz, Spielmannszug, KP\u00d6, verschiedenen Linksgruppierungen, Menschen mit Behinderungen, Menschen im Rollstuhl, StudentInnen, ProfessorInnen \u2013 kurzum: alle Schichten und politische Str\u00f6mungen waren gekommen, um die Steirische Landesregierung inst\u00e4ndig zu bitten, von ihren neoliberalen Wahnsinn abzulassen. Die Stimmung ist gut \u2013 aber gedr\u00fcckt. Hat doch die Landesregierung, allen voran Voves und Vollath bereits angek\u00fcndigt, dass sie ihr \u201cReformpaket\u201d bereits unter sich ausgemacht hat, und dass da keiner mehr was machen kann. \u201cAuch wenn 20 000 kommen, ist da nichts zu machen!\u201d ist die Parole der Landesf\u00fcrstInnen. Die Menschen wissen das, aber sie hoffen doch noch. Viele k\u00f6nnen nicht glauben, dass eine Regierung in \u00d6sterreich \u201cso sein kann\u201d – aber auch das ist unberechtigte Hoffnung. In der Zeit des Sammelns bis zum geplanten Abmarsch des Zuges um ca 16:30 bleibt Zeit f\u00fcr Gespr\u00e4che. Betroffene erz\u00e4hlen, wie es ihnen in der Zwischenzeit ergangen ist. Termine bei der Landesregierung zu erhalten war kaum m\u00f6glich \u2013 meist einfach keine Antwort. Es ist aber ungewiss, ob die Abgewiesenen nicht besser daran waren, als die Wenigen, die Termine bekommen haben \u2013 blieb ihnen doch wenigstens die Hoffnung. Diese wurden von den Mitgliedern der Landesregierung mit einem unglaublichen Zynismus abgespeist. Ich will hier die Anektoten nicht wiederholen, da die Betroffenen so ev. erkennbar w\u00fcrden und die sich vor Restriktionen seitens der Landesregierung f\u00fcrchten. Ist doch die Landesregierung f\u00fcr die Meisten entweder Dienstgeber oder F\u00f6rdergeber.<\/p>\n

Bis 16:30 war der Platz rund um das K\u00fcnstlerhaus und der angrenzende Stadtpark voll von Menschen. Aufgrund der gewaltigen Menschenmasse verz\u00f6gert sich der Abmarsch \u2013 ca. um 17:00 war dann der Demonstrationszug unterwegs. Bei der ersten Station, vor der Oper \u2013 gesch\u00e4tzte 500 Meter, war von der gewaltigen Masse erst ein kleiner Teil im Zug eingegliedert.<\/p>\n

\u00dcber den Opernring, Eisernem Tor \u00fcber die Herrengasse ging es dann zum Hauptplatz. Ein gewaltiger Zug von Protesttafeln und Transparenten erstreckte sich vom K\u00fcnstlerhaus bis zum Hauptplatz \u2013 die Organisatioren werden sp\u00e4ter von glaubw\u00fcrdigen 15 000 Menschen sprechen \u2013 die Polizei von 6 500 (weil nicht sein kann, was nicht sein darf!).<\/p>\n

Der \u2013 mit 12 000 Luftballons geschm\u00fcckte Hauptplatz war nicht in der Lage, die Masse zu fassen. W\u00e4hrend bereits die Ansprachen gehalten wurden, war das Ende des Zuges immer noch nicht eingetroffen.<\/p>\n

In den Reden wurde die Landesregierung eindringlich beschworen, doch die berechtigten Anliegen der Menschen ernst zu nehmen, doch nicht denen, welche die Hilfe am dringendsten brauchen, die Unterst\u00fctzung zu verweigern. Die Folgen dieses Sparpakets, das den Wehrlosesten auferlegt wird, wurden auch in ihrer negativen wirtschaftlichen Dimension dargestellt: Abbau von weiteren Arbeitspl\u00e4tzen in den steirischen Regionen. Sprecher des \u00d6GB kritisierten auch das Vorgehen dieser Steirischen Regierung. Es gab keine Verhandlungen, es gab keine Besprechungen es gab nur Beschl\u00fcsse. Dies geht so weit, dass die Landesregierung von sich aus auch in geltende Kollektivvertr\u00e4ge \u2013 zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen \u2013 eingreift. Ebenfalls ohne Verhandlungen. Wildgewordene Provinzpotentaten, gespr\u00e4chsunf\u00e4hig, verhandlungsunf\u00e4hig, fest in der Hand einer Neoliberalen Geldmafia, die beinhart die demokratische Regierung in erpresserischer Weise auf ihren Kurs zwingt. Die Sprecherin der Plattform -25% bringt es auf den Punkt, wenn sie unter gro\u00dfem Applaus \u201cihre Stimme von der Landtagswahl\u201d zur\u00fcckfordert. Immerhin haben die Parteien, allen voran Voves, nahezu das Gegenteil versprochen, von dem was sie jetzt machen. Die Landesregierung hat sich also die W\u00e4hlerzustimmung durch L\u00fcgen \u201cerschlichen\u201d.<\/p>\n

Auch hier am Hauptplatz ist in Gespr\u00e4chen mit DemonstrantenInnen die Ohnmacht aber auch die Angst zu sp\u00fcren. Die Angst, dass sich, falls \u00fcber das zynische Verhalten von Regierungsstellen \u00f6ffentlich berichtet w\u00fcrde \u2013 etwa in Leserbriefen \u2013 sich die Landesregierung an den Einzelnen r\u00e4chen w\u00fcrde. So weit sind wir wieder! Die Landesregierung will nicht, dass dar\u00fcber berichtet wird, dass die modernste Geburtenstation \u2013 erst vor kurzem renoviert und modernisiert \u2013 nun geschlossen werden soll. Das Gleiche in H\u00f6rgas, vor kurzem um ca. 11 Mio. renoviert \u2013 nun wird zugesperrt. Auch bei der Geburtenstation: sie ist die modernste der Steiermark \u2013 vor nicht allzulanger Zeit auf diesen Stand gebracht. Ein Schelm, wer ein System dahinter sieht. Das Steirische Budget wird durch die \u201ceingesparten Betr\u00e4ge\u201d nicht gerettet! Auch nicht durch die Verkaufserl\u00f6se. Das kann man auch den Ver\u00f6ffentlichungen von Vollath entnehmen. Trotz 25% er Einsparung steigt das Defizit in gro\u00dfen Brocken weiter. Wenn man zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt, dass die Menschen entweder weiterbesch\u00e4ftigt oder in die Arbeitslose geschickt werden, ist zu sehen, dass nicht einmal ein Einsparungsvolumen da ist. Im Falle der Stolzalpe, wo die \u201cInterne\u201d aufgelassen wird, ist das noch deutlicher. Angeblich wird dort im Bereich der vormaligen \u201cInternen\u201d nun die Orthop\u00e4die ausgebaut \u2013 also eigentlich gar nichts eingespart! Es handelt sich hier also fast um reines \u201cEnt-B\u00fcndeln\u201d der Dienstleistungen, wie man es vor Privatisierungen macht.<\/p>\n

Die einzig sinnvolle Alternative, die Einnahmen durch Verm\u00f6gensabgaben u.\u00e4. zu konsolidieren, wird nicht einmal andiskutiert. Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung hier im Interesse von Finanziers arbeitet und das desastr\u00f6se Budget als Argument braucht, um ihr Klientel mit herrlichen Grundst\u00fccken und lukrativen medizinischen Einrichtungen zu bedienen.<\/p>\n

Die DemonstrantInnen jedenfalls erkennen immer mehr, dass hier eine Regierung gegen ihre Interessen arbeitet.<\/p>\n

In den Abschlussreden wird angek\u00fcndigt, dass, sollte die Regierung dieses Budget am 27.4. beschlie\u00dfen, der Protest erst richtig los geht.<\/p>\n

Nachdem das Budget am 27.04.2011 von der Landesregierung wie geplant beschlossen worden ist, liegt es nun an den Initiativen die n\u00e4chsten Protestschritte zu setzen. Die Menschen m\u00fcssen auch bei uns endlich ihre Verpflichtung wahrnehmen und die Potentaten dazu zwingen, nicht gegen die Volksinteressen zu arbeiten. Zu erwarten ist es nicht. Das wissen auch Voves, Sch\u00fctzenh\u00f6fer, Faymann und Co. Die tauchen das durch, f\u00fchren Selbstbehalte ein, verkaufen Volksverm\u00f6gen und setzen sich auf Aufsichtsratsposten. Dem Einzelnen bleibt der Schuldendienst bis in die 5. Generation.<\/p>\n

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Siehe Artikel auf der Homepage des \u00d6GB sowie die Fotogalerie<\/a><\/p>\n

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PRESSEAUSSENDUNG PLATTFORM 25<\/p>\n

Plattform 25: \u201eProtest wird fortgesetzt \u2013 die Regierung wird sich noch wundern!\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Regierung wird uns noch kennenlernen!\u201c<\/em><\/p>\n

Mit Bedauern und Entsetzen<\/strong> hat die Plattform 25<\/strong> den heutigen Budgetbeschluss zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen: \u201eAllen Appellen der Bev\u00f6lkerung zum Trotz und alle Sorgen und Forderungen der Steirerinnen und Steirer eiskalt ignorierend haben sie ihre brutalen Pl\u00e4ne durchgezogen!\u201c, so die beiden Plattform-PressesprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Z\u00fcckert<\/strong>.<\/p>\n

Besonders entt\u00e4uschend: \u201eDas Verhalten von Max Lercher, der einerseits zur Demo mitaufgerufen hat und andererseits heute f\u00fcr die K\u00fcrzungen gestimmt hat \u2013 aber auch die Feigheit der drei SP\u00d6-GewerkschafterInnen, die sich nicht getraut haben, wie angek\u00fcndigt, offen gegen das Budget zu stimmen, sondern sich stattdessen am Klo versteckt haben!\u201c<\/p>\n

\u201eDas Ergebnis des heutigen Budgetlandtages ist nur Ansporn f\u00fcr uns, unseren Protest fortsetzen \u2013 die Landesregierung wird sich noch wundern!\u201c betonen Z\u00fcckert und Seidler abschlie\u00dfend.<\/p>\n

R\u00fcckfragen bitte an: plattform25@gmail.com<\/a>, Yvonne Seidler (069911957723), Gerhard Z\u00fcckert (069914032666)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eindr\u00fccke von Wolfgang Friedhuber Zeit: Dienstag, 26.4.2011, 15:30, Ort: Graz, Burgring 2. Sammelplatz f\u00fcr die letzte Hoffnung, Gnade bei den steirischen SP\u00d6VP-Potentaten zu finden. Der Ort ist symboltr\u00e4chtig. Direkt vor dem renomierten K\u00fcnstlerhaus \u2013 einem renomierten Ausstellungsort der steirischen Bildenden K\u00fcnstler. Es ist Teil des aufwendig umgestalteten Universalmuseums Joanneum. Nun ist f\u00fcr das K\u00fcnstlerhaus kein … Eindrücke von der Demonstration der Plattform \u2013 25% und des ÖGB vom 26.4.2011<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1558"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1558\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}