{"id":1585,"date":"2011-06-26T19:57:30","date_gmt":"2011-06-26T17:57:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1585"},"modified":"2011-06-26T19:57:30","modified_gmt":"2011-06-26T17:57:30","slug":"die-gaza-flotte-sticht-wieder-in-see-kann-israel-sie-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1585","title":{"rendered":"Die Gaza-Flotte sticht wieder in See \u2013 Kann Israel sie verhindern?"},"content":{"rendered":"

von Leo Gabriel<\/em><\/p>\n

Der Versuch breiter Bev\u00f6lkerungsschichten, dem Recht auf Leben und Freiheit im arabischen Raum in den internationalen Medien zu\u00a0 verschaffen, ist vor allem dort gelungen, wo er sich mit den Interessen des Westens einigerma\u00dfen in Einklang bringen lie\u00df.<\/p>\n

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In Tunesien und \u00c4gypten, aber auch in Libyen und Syrien wurden die Demokratisierungsprozesse von einer medialen \u00d6ffentlichkeit begleitet, die jene politischen Kr\u00e4fte in Europa und den USA schw\u00e4chten, die Jahrzehnte lang mit den dort im Amt befindlichen Diktaturen zusammengearbeitet hatten.<\/p>\n

Weitaus geringer war das Interesse an L\u00e4ndern wie Jemen und Bachrein, die auch dem prowestlichen Hauptakteur in der Region, n\u00e4mlich Saudi-Arabien gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnten. Und gegen Null ging die Aufmerksamkeit gegen\u00fcber dem Herzst\u00fcck des Nahostkonflikts, n\u00e4mlich Israel und Pal\u00e4stina.<\/p>\n

Gegen dieses notorische Defizit versucht nun schon seit Jahren ein Projekt anzuk\u00e4mpfen, das am 30. Mai des letzten Jahres in die Schlagzeilen gekommen war, als 9 t\u00fcrkische Menschenrechtsaktivisten auf der Marvi Marmara ohne jede milit\u00e4rische Notwendigkeit von der israelischen Armee massakriert wurden. Hunderte engagierte Menschen aus aller Welt, vor allem parteiunabh\u00e4ngige VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, Parlamentsabgeordnete und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens bestiegen damals ein halbes Dutzend Schiffe aus Spanien, Irland, Griechenland, Norwegen u.a., mit dem Ziel, der seit 2006 eingesperrten Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen Lebensmittel und Baumaterialien zukommen zu lassen und so die unsichtbaren Mauern um dieses gr\u00f6\u00dfte Freiluftgef\u00e4ngnis der Welt f\u00fcr einen historischen Moment zu durchbrechen.<\/p>\n

Die Abschreckungsstrategie Israels Auch dieses Jahr wird sich wieder eine solche Gaza-Flotte in Bewegung setzen; sie wird, dem Vernehmen der Organisatoren nach, noch gr\u00f6\u00dfer als die im Vorjahr sein. Dabei wurde die geplante Aktion bereits im Vorfeld von der Regierung Netanyahu politisch derart hochgespielt, dass die Telephone in den Au\u00dfenministerien jener L\u00e4nder hei\u00dfzulaufen begannen, wo es Menschen gab, die sich der Gaza-Flotte anschlie\u00dfen wollen.<\/p>\n

So versprach etwa das US-State Department den Israelis, sich bei der t\u00fcrkischen Regierung des inzwischen mit gro\u00dfer Mehrheit wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Erdogan f\u00fcr eine Beilegung des Konflikts zwischen Israel und der T\u00fcrkei einzusetzen, unter der Bedingung, dass dieser ein neuerliches Auslaufen der Marvi Marmara verhindere. Tats\u00e4chlich sind die israelisch- t\u00fcrkischen Beziehungen wegen seit dem Massaker auf der Marvi Marmara und der Unterdr\u00fcckung einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung durch die israelische Regierung schwer angeschlagen, ein Umstand, welcher der T\u00fcrkei gro\u00dfe Sympathien vor allem in der arabischen Welt, aber auch bei den Friedensbewegungen im Westen eingebracht hat.<\/p>\n

Inzwischen hat die t\u00fcrkische Hilfsorganisation auch tats\u00e4chlich ihre Teilnahme an der Gaza-Flotte abgesagt und auch die Regierung Kanadas hat sich geweigert, seiner Verspflichtung als Schutzmacht gegen\u00fcber dem kanadischen Schiff wahrzunehmen. Ebenso gab in Wien ein Sprecher
\ndes Au\u00dfenministeriums eine Warnung f\u00fcr die Delegation aus \u00d6sterreich heraus, die diesmal bei der Gaza-Flotilla mitmachen will. Er verwies
\ndabei auf eine Verordnung, der zu Folge bei Missachtung der Warnung von den Opfern der israelischen Repression ein Betrag von bis zu 50
\n000.- Euro als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Unkosten des Au\u00dfenministeriums eingefordert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Sollten allerdings alle diese Stricke der au\u00dfenpolitischen Seilschaften Israels reissen und diese Drohungen nichts fruchten, dann hat die israelische Armee laut Medienberichten angek\u00fcndigt, im Mittelmeer milit\u00e4rische Man\u00f6ver zu veranstalten \u2013 just zu der Zeit da die Gaza-Flotte unterwegs sein wird.<\/p>\n

Die Gaza-Flotte im Kreuzfeuer der israelischen Propaganda All das ist Grund genug, um sich mit den Zielsetzungen der Gaza-Flotte und den Argumenten seiner Gegner noch einmal gr\u00fcndlich auseinanderzusetzen. Dabei gibt es folgende Argumente, die in den Diskussionen immer wiederkehren:<\/p>\n

Die Gaza-Flotte h\u00e4tte gegenw\u00e4rtig ihre Existenzberechtigung dadurch verloren, dass die Grenze von Gaza zu \u00c4gypten bereits ge\u00f6ffnet w\u00e4re.
\nDas stimmt so nicht: es hat zwar im Anschluss an die \u00e4gyptische Rebellion diesbez\u00fcgliche Ank\u00fcndigungen von Seiten des inzwischen als Pr\u00e4sident der Panafrikanischen Union fungierenden Au\u00dfenministers gegeben. Tats\u00e4chlich ist die Grenze bei Rafah f\u00fcr den Warenverkehr (also f\u00fcr Hilfslieferungen) aber weiterhin geschlossen und auch der Personenverkehr gestaltet sich \u00e4u\u00dferst schleppend.<\/p>\n

Die Hilfsg\u00fcter der Flotte k\u00e4men der von Israel als \u201eislamistisch\u201c und sogar als \u201eterroristisch\u201c eingestuften Hamas zu Gute. Auch das ist falsch: denn die Hilfslieferung ergehen nicht an irgendeine politische Gruppierung (sei es Hamas oder die mit ihnen bereits in einer lockeren Allianz stehende Fatah), sondern werden direkt an die in Stadtteilkommittees organisierte notleidenden Bev\u00f6lkerung verteilt.<\/p>\n

Der Gazastreifen w\u00e4re wegen der wiederholten Raketenangriffe der Hamas eben ein milit\u00e4risches Sperrgebiet und m\u00fcsse deshalb von den
\nisraelischen Streitkr\u00e4ften zu Land und zur See \u201ebesch\u00fctzt\u201c werden. Das stimmt schon einmal rein formalrechtlich nicht, denn Gaza ist \u2013 rein
\nrechtlich gesehen \u2013 ein Hoheitsgebiet der autonomen pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde.\u00a0 Au\u00dferdem hat die Hamas immer wieder versucht, den Abschuss der von einzelnen radikalen Gruppen abgeschossenen Raketen zu unterbinden.<\/p>\n

Ob also Israel dem durch die Demokratisierungsbewegungen im arabischen Raum ver\u00e4nderte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis dadurch Rechnung tragen wird, dass es das auch im Westen geforderte Tor zu einem Dialog mit den Pal\u00e4stinensern symbolisch \u00f6ffnet und die Gaza-Flotte mit ihrem humanit\u00e4ren Anliegen gew\u00e4hren l\u00e4sst, ist mehr als zweifelhaft. Im Augenblick sieht es eher danach aus, dass die Regierung Netanyahu an der Strategie der Selbstisolierung Israels festh\u00e4lt und jeden Demokratisierungsversuch auch im eigenen Land verhindert.\u00a0 Ein schwacher Trost mag sein, dass selbst Dinosaurier irgendwann einmal ausgestorben sind.<\/p>\n

Dieses undemokratische Verhalten der israelischen Regierung offenzulegen und dabei der notleidenden Bev\u00f6lkerung von Gaza das Gef\u00fchl zu geben, dass sie nicht alleine ist, ist neben den Hilfslieferungen das erkl\u00e4rte Ziel der Gaza-Flotte, die am 26. Juni in See stechen wird \u2013 diesmal auch mit einer ansehnlichen Delegation aus \u00d6sterreich an Bord.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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