{"id":1766,"date":"2011-12-17T10:59:05","date_gmt":"2011-12-17T08:59:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1766"},"modified":"2011-12-17T10:59:05","modified_gmt":"2011-12-17T08:59:05","slug":"die-iaeo-spielt-mit-dem-feuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1766","title":{"rendered":"Die IAEO spielt mit dem Feuer."},"content":{"rendered":"

Irans Atomwaffenprogramm – nichts bewiesen, viel behauptet. Von Jan van Aken (16. Dezember 2011)<\/strong><\/h2>\n

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\u00bbIran ist heute isoliert, die Welt ist geeint und wendet die h\u00e4rtesten Strafma\u00dfnahmen an, die Iran je erlebt hat\u00ab, sagte US-Pr\u00e4sident Barack Obama unl\u00e4ngst. Er wiederholte die Haltung der USA, nach der im sogenannten Atomstreit mit Teheran \u00bbkeine Option vom Tisch\u00ab sei. Der (vorerst) Kalte Krieg des Westens gegen Iran geht also weiter.<\/p>\n

Im Februar 2003 war es Colin Powell, der die Welt\u00f6ffentlichkeit von einem irakischen Biowaffenprogramm zu \u00fcberzeugen versuchte. Unvergessen ist seine brillante Dia-Show im UN-Sicherheitsrat, \u00fcber mobile Labore und Saddams Phantompocken.<\/p>\n

Heute wird der US-Regierung diese Arbeit abgenommen – von der internationalen Atombeh\u00f6rde IAEO. In ihrem j\u00fcngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm zeichnet die IAEO das dramatische Bild eines atomaren Raketensprengkopfes kurz vor der Fertigstellung. Nicht weniger brillant als seinerzeit Colin Powell, und genau so d\u00fcnn in der Faktenlage.<\/p>\n

Zumindest was das Heute angeht. Bei genauer Lekt\u00fcre des IAEO-Berichtes wird deutlich, dass hier zwei Zeitr\u00e4ume unterschieden werden m\u00fcssen: bis zum Jahre 2003 – und die Zeit danach. Nach der heutigen Faktenlage ist\/scheint es durchaus m\u00f6glich, dass der Iran bis Ende 2003 ein koordiniertes Programm zum Bau einer Atombombe unterhalten hat. Daf\u00fcr liefert auch der IAEO-Bericht viele Anhaltspunkte, die mir bei einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch im September in Wien im Detail erl\u00e4utert werden konnten.<\/p>\n

Aber beim fl\u00fcchtigen Lesen des IAEO-Berichts f\u00e4llt kaum auf, dass all die eindrucksvollen Organigramme und Projekte sich nur auf die Zeit bis 2003 beziehen. F\u00fcr die Zeit danach stellt der Bericht lapidar fest, dass nur sehr wenige Informationen vorliegen. Trotzdem kommt er zu dem Schluss, dass einige Aktivit\u00e4ten zur Zeit noch fortgesetzt werden k\u00f6nnten: \u00bbsome activities may still be ongoing\u00ab – eine Spekulation, die nicht durch Fakten oder eigene Befunde unterf\u00fcttert wird.<\/p>\n

Auch hier zeigt sich eine direkte Parallele zu Irak. Bis zum Jahre 1990 wurden unter Saddam Hussein Milzbrand und andere Biowaffen entwickelt, in gro\u00dfen Mengen produziert und in Waffen abgef\u00fcllt. Dieses Programm haben UN-Inspektoren 1995 aufgedeckt und komplett zerst\u00f6rt. W\u00e4hrend meiner Zeit bei der UNO als Biowaffeninspekteur hatte ich Gelegenheit, die Inspektionsberichte aus dieser Zeit auszuwerten: Nach der Entdeckung hatte Irak das gesamte Biowaffenprogramm in allen Details offengelegt, und es gab keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass alle Aktivit\u00e4ten gestoppt worden waren. Die Clinton-Administration setzte Saddam trotzdem weiter damit unter Druck, mit immer neuen Behauptungen \u00fcber geheime Biowaffenlabore, wahlweise unterirdisch oder mobil auf Lkw montiert. Heute wissen wir, dass all das erlogen war – und in einen vernichtenden Krieg m\u00fcndete.<\/p>\n

Auf \u00e4hnlich d\u00fcnnem Eis bewegt sich der j\u00fcngste IAEO-Bericht f\u00fcr die Zeit nach 2003. F\u00fcr diesen Zeitraum findet sich in dem langen Papier n\u00e4mlich einzig und allein die Behauptung, Iran habe nach 2006 an Neutronenquellen gearbeitet und 2008\/ 2009 Modellstudien an kugelf\u00f6rmigen Urankomponenten durchgef\u00fchrt (s. Abs\u00e4tze 52 und 56 des Anhanges zum IAEO-Bericht). Die Quelle daf\u00fcr: \u00bbInformationen von Mitgliedsstaaten\u00ab, im Klartext also nationale Geheimdienste.<\/p>\n

Das Wesen von Geheimdienstinformationen ist, dass sie au\u00dferhalb der Dienste meist nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfbar sind. Sie k\u00f6nnen richtig oder falsch sein, Skepsis ist darum angebracht. Eine UN-Organisation wie die IAEO darf eine Theorie \u00fcber m\u00f6gliche Atomwaffenaktivit\u00e4ten eines Staates jedenfalls nicht allein auf solche Quellen st\u00fctzen – siehe Irak. Als Sprachrohr von Geheimdiensten diskreditiert sie sich selbst.<\/p>\n

Der Medienhysterie zum Trotz liefert der j\u00fcngste Bericht also keinen belastbaren Hinweis darauf, dass Iran bis heute ein Atomwaffen-Programm weiterf\u00fchrt. \u00bbKein belastbarer Hinweis\u00ab bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass Iran definitiv kein Programm hat: absence of evidence is not evidence of absence, wie es im Jargon der UN-Inspektoren hei\u00dft – dass es f\u00fcr einen Sachverhalt keinen Beleg gibt, bedeutet nicht, dass belegt sei, dass es ihn nicht gibt.<\/p>\n

Aber es w\u00e4re die Aufgabe der IAEO, hier n\u00fcchtern die Faktenbasis darzustellen und jedwede Spekulation \u00fcber eine m\u00f6gliche Fortf\u00fchrung des iranischen Programmes zu unterlassen. \u00bbSome activities may still be ongoing\u00ab ist eine rein politisch motivierte, geradezu Powell\u2019sche Einlassung, die die Unabh\u00e4ngigkeit, Objektivit\u00e4t und damit auch die Seriosit\u00e4t der IAEO mehr als nur in Frage stellt.<\/p>\n

Damit niemand mich missversteht: Iran hat schmutzig genug gespielt, um einen generellen Verdacht zu rechtfertigen. Dieser Staat hat bis 2003 m\u00f6glicherweise ein umfangreiches milit\u00e4risches Atomprogramm unterhalten und sich bis heute nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert. Er legt den UN-Inspektoren nicht alle notwendigen Informationen vor und verweigert bis heute die Anwendung des Zusatzprotokolls des Atomwaffensperrvertrages, nach dem weit strengere Kontrollen durch die UN-Inspektoren m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Die volle Kooperation Irans anzumahnen ist Aufgabe und gutes Recht der IAEO. Aber sie spielt mit einem gef\u00e4hrlichen Feuer, wenn sie jenseits aller Fakten mit reinen Verd\u00e4chtigungen agiert. Das Beispiel Irak hat gezeigt, wohin die ungebremste Eskalation eines solchen Konfliktes f\u00fchren kann: Nachdem das Biowaffenprogramm 1995 aufgedeckt wurde und Irak alle Fakten auf den Tisch gelegt hatte, haben die UN-Inspektoren immer neue haltlose Verd\u00e4chtigungen in Umlauf gebracht. Das hat sich Irak zwei Jahre angeschaut und dann die Inspektoren aus dem Land gejagt. Damit hatten die Falken in Washington und anderswo freie Bahn, sie konnten systematisch ihre Propaganda ausbauen und sich damit die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Krieg sichern, der am Ende mehrere Hunderttausend Menschen das Leben gekostet hat.<\/p>\n

Wer jetzt eine Eskalation aufhalten m\u00f6chte, darf nicht das \u00bbgood cop – bad cop\u00ab-Spiel mitmachen, das gerade auf der internationalen B\u00fchne aufgef\u00fchrt wird. Hier die milit\u00e4rischen Scharfmacher in Tel Aviv, Washington und London, dort die beschwichtigenden Deutschen und Franzosen, die sich ganz sanft f\u00fcr h\u00e4rtere Sanktionen einsetzen – und damit genau den gleichen Fehler machen wie im Irak der 1990er Jahre. Wer diese Eskalation aufhalten m\u00f6chte, muss vor allem daf\u00fcr Sorge tragen, dass die IAEO wieder zu dem wird, was sie immer h\u00e4tte sein sollen: eine neutrale Organisation, die mit Hilfe ihrer Inspektoren Fakten zur Verf\u00fcgung stellt, auf deren Basis dann die Mitgliedsstaaten politische Entscheidungen f\u00e4llen k\u00f6nnen.<\/p>\n

* Jan van Aken (50) ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und war unter anderem zwischen 2004 und 2006 Biowaffeninspektor bei der UNO.<\/em><\/p>\n

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Aus: neues deutschland, 15. Dezember 2011<\/em><\/p>\n


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