{"id":1783,"date":"2011-12-18T17:50:12","date_gmt":"2011-12-18T15:50:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1783"},"modified":"2011-12-18T17:50:12","modified_gmt":"2011-12-18T15:50:12","slug":"blutgeld-fuer-regierungsparteien-neues-von-heckler-koch-karitative-waffenfirma-in-spendierlaune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1783","title":{"rendered":"Blutgeld für Regierungsparteien Neues von Heckler & Koch: \u00bbKaritative\u00ab Waffenfirma in Spendierlaune"},"content":{"rendered":"
Von Ren\u00e9 Heilig<\/address>\n

Die aktuell am h\u00e4ufigsten benutzte Kriegswaffe ist gewiss die Kalaschnikow. Doch es gibt zahlreiche Belege daf\u00fcr, dass das G3 und sein Ableger HK33 in vielen Konflikten die zweith\u00e4ufigsten Mordinstrumente sind<\/strong>. Seit der Entwicklung des G3-Gewehrs in den 50er Jahren sollen weltweit \u00fcber zehn Millionen St\u00fcck<\/strong> produziert worden sein.<\/p>\n

Die Anzahl der damit Ermordeten d\u00fcrfte ein Vielfaches betragen. Denn statistisch gesehen wird alle 14 Minuten ein Mensch von einer Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heck-ler & Koch get\u00f6tet.<\/p>\n

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Firmenwerbung<\/div>\n
Foto: nd-Screenshot Quelle: Heckler & Koch<\/div>\n<\/div>\n

Die Parteispenden waren so gest\u00fcckelt, dass sie stets unterhalb der ver\u00f6ffentlichungspflichtigen Grenze von j\u00e4hrlich 10 000 Euro blieben. In den vergangenen zehn Jahren gingen acht solcher Einzelspenden an den CDU-Kreisverband Rottweil. Die vorerst letzte wurde angeblich im M\u00e4rz 2010 ausgereicht. Auch der FDP-Kreisverband Tuttlingen best\u00e4tigte den Eingang von zwei Einzelspenden \u00fcber jeweils 5000 Euro in den Jahren 2009 und 2010.<\/p>\n

G\u00f6nner war die Firma Heckler & Koch. Sie verdient gut mit ihren weltweit begehrten Pistolen und Gewehren. Und damit das so bleibt, m\u00f6chte sie sich erkenntlich zeigen gegen\u00fcber jenen, die den Erfolg garantieren helfen. Der R\u00fcstungskonzern best\u00e4tigte jetzt, seit 2002 Parteispenden in H\u00f6he von 93 000 Euro gezahlt zu haben. Insgesamt bekam die CDU seit 2002 70 000 Euro, der FDP wurden 20 000 Euro und der SPD 3000 Euro zuerkannt.<\/p>\n

Vor 60 Jahren stellte Heckler & Koch wegen des Verbots der Alliierten, Kriegswaffen zu produzieren, noch N\u00e4hmaschinen und Fahrradteile her. Doch kaum ergaben sich Spielr\u00e4ume zur Wiederbewaffnung, war man wieder im Kriegsgesch\u00e4ft. Die Firma gewann mit dem Sturmgewehr G3 eine Ausschreibung der Bundeswehr. Die Lizenz ging in die H\u00e4nde des Bundes \u00fcber.<\/p>\n

Und von dort (bisweilen sogar kostenfrei) an verschiedene andere ausl\u00e4ndische Hersteller. Dabei war es egal, wie blutig die Diktatoren regierten, die so an damals moderne Mordinstrumente gelangten. G3 fanden und finden sich in Portugal, Pakistan, Iran, T\u00fcrkei, Mexiko, Thailand und Myanmar … Die Waffen wurden im Jugoslawien-Krieg eingesetzt, sie sind \u00fcberall in Afrika in Gebrauch, in Sri Lanka schoss man ebenso damit wie in Kenia, wo das G3 Standardwaffe der Polizei ist. Die Bundesregierung gibt sich hilflos. Was soll sie machen, wenn andere einfach Lizenzvertr\u00e4ge \u00fcbergehen?<\/p>\n

Zumindest keine neuen abschlie\u00dfen. Beim G36, dem j\u00fcngsten Exportschlager von Heckler & Koch hat die Regierung nichts unternommen, um die Vergabe von Lizenzen zu verbieten. Das G36 wird nun bereits seit einigen Jahren wie in Deutschland so in Spanien gebaut. Im kommenden Jahr wird es auch in Saudi-Arabien in Serie gefertigt. Das ginge jedoch nicht ohne die Lieferung von Schl\u00fcsselkomponenten aus Deutschland. Man habe alles im Griff, beschwichtigt die Bundesregierung. Sie behauptet auch, den Export solcher Waffen aus Deutschland \u00bbrestriktiv\u00ab zu handhaben. Beispielsweise durch die sogenannte Endverbleibsklausel in den Exportvertr\u00e4gen. So ist die Regierung dann jedes Mal h\u00f6chst erstaunt, wenn G36 in L\u00e4ndern und Regionen auftauchen, wo sie eigentlich nicht sein d\u00fcrften – beispielsweise in Libyen, in mexikanischen Spannungsgebieten oder im Georgien-Krieg.<\/p>\n

Der weltweit f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Hersteller von Gewehren und Pistolen ist schon mehrfach wegen Waffenlieferungen an Embargo-Staaten in die Kritik geraten. Bereits mehrmals mussten sich Staatsanw\u00e4lte zur Ermittlung tragen lassen. Die juristischen Konsequenzen bleiben meist mager.<\/p>\n

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Heckler & Koch GmbH: \u00bbDie Spenden … richten sich an Parteien, deren sicherheitspolitische Programmatik die Verl\u00e4sslichkeit der Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner in den Mittelpunkt stellt. Sie sind weder an bestimmte Zeitpunkte noch an andere Kriterien als das genannte gebunden, sondern Teil unseres gesellschaftlichen Engagements, das wir au\u00dferdem mit Spenden f\u00fcr karitative Zwecke wahrnehmen.<\/strong>
\nDerzeit ist die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wieder einmal nicht umhin gekommen, sehr, sehr bed\u00e4chtig gegen Heckler & Koch zu ermitteln. Es geht um m\u00f6gliche illegale Lieferungen nach Mexiko und die Frage, wie G36 in die H\u00e4nde von Gaddafis Sicherheitsbeh\u00f6rden gelangen konnten. Bei einer Razzia auf dem Firmengel\u00e4nde des Waffenherstellers in Oberndorf haben sich j\u00fcngst gewisse Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass eine Spende \u00bbgezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde\u00ab. Sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft etwas nebul\u00f6s. Die Spende, so l\u00e4sst sie sich noch entlocken, sei an eine Partei geflossen, der auch ein Beamter angeh\u00f6re, der f\u00fcr die n\u00f6tigen Ausfuhrgenehmigungen zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n

Vermutlich geht es um eine Spende von 5000 Euro an den FDP-Kreisverband Tuttlingen. Dem steht Ernst Burgbacher, ein einstiger Gymnasiallehrer, vor. Auf dessen Website erf\u00e4hrt man zwar nicht – wie behauptet – \u00bballes\u00ab \u00fcber Burgbacher, wohl aber, dass er Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Technologie ist und Mittelstand und Tourismus zu seinen Aufgabengebieten geh\u00f6ren. Das, so sagt er, mache \u00bbin Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs … nat\u00fcrlich besonders Freude\u00ab. H & K boomt. Ein Grund zur Freude?<\/p>\n

Burgbachers Ministerium, einst vom heutigen FDP-Fraktionschef im Bundestag Rainer Br\u00fcderle und nun von seinem Nachfolger, Vizekanzler Philipp R\u00f6sler, geleitet, ist f\u00fcr R\u00fcstungsexportgenehmigungen zust\u00e4ndig. Zufall eben.<\/p>\n

So wie es nicht strafw\u00fcrdig ist, dass \u00bbHeckler & Koch\u00ab dem CDU-Kreisverband Rottweil 10 000 Euro gegeben hat, aus dem der Unionsfraktionschef Volker Kauder stammt. Selbstverst\u00e4ndlich setzt auch er sich f\u00fcr die Unternehmen seines Wahlkreises und damit f\u00fcr R\u00fcstungsbetriebe ein. Zufriedene Angestellte sind oft auch brave W\u00e4hler. Im Fr\u00fchjahr 1998 gr\u00fcndete Kauder die \u00bbAbgeordnetengruppe Wehrtechnik\u00ab in der Unionsfraktion. Sein Bruder, der Rechtsanwalt und CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, paukte 1994 einen H & K-Manager raus, der gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz versto\u00dfen haben sollte. CDU und Waffenschmiede sind durch \u00bbeine lange und intensive Liaison\u00ab verbunden, betont der R\u00fcstungsgegner J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, ein ausgewiesenen Kenner der Oberndorfer Firmenpolitik.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Bundesregierung selbst Abgeordneten Auskunft \u00fcber einen aktuellen Indien-Deal mit MP5 verweigert, geht der Hersteller in die Offensive. Die Maschinenpistolen, so wird vermutet, sollen nicht nur an die Bundespolizei gehen, sondern auch an diverse Polizeikommandos, denen das deutsche Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuletzt Waffen verweigert habe. H & K sagt dazu: \u00bbDer Auftrag entspricht in allen Punkten den Genehmigungskriterien des deutschen Kriegswaffenkontrollrechtes.\u00ab Indien z\u00e4hle zu den NATO-Partnern, sei \u00bbein demokratisch legitimierter souver\u00e4ner Staat\u00ab und werde als vertrauensw\u00fcrdig eingestuft.<\/p>\n

So wie Heckler & Koch. Jedenfalls aus Sicht mancher Parteien.<\/p>\n

Nicht selten morden Kinder mit den in Deutschland entwickelten Waffen. Neben den genannten sind die MP5, das G36 und das MG4 weit verbreitet.<\/em>
\nDie Standardauskunft der Bundesregierung zum Problem sogenannter Kleinwaffen lautet: \u00bbDie destabilisierende Anh\u00e4ufung und Verbreitung von Kleinwaffen stellt eine Bedrohung f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Entwicklung dar. In internen und grenz\u00fcberschreitenden Konflikten werden die weitaus meisten Opfer durch den Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugeh\u00f6riger Munition verursacht. Insbesondere in Entwicklungsl\u00e4ndern k\u00f6nnen Kleinwaffen h\u00e4ufig durch international operierende Waffenvermittler billig illegal beschafft werden, nationale Kontrollmechanismen sind in diesen Staaten zumeist wenig entwickelt. Oft behindern Kleinwaffen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und tragen nicht selten zu einer gewaltsamen Eskalation von Konflikten bei.\u00ab<\/em><\/p>\n

Das stimmt. Nur bleiben Folgerungen wie ein striktes Waffenexportverbot aus.<\/em><\/div>\n

URL: http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/213266.blutgeld-fuer-regierungsparteien.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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