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Achtzehn Monate nach seiner Verhaftung in Bagdad ist Bradley Manning, Obergefreiter der US-Armee, am vergangenen Freitag (16. Dez.) zum ersten Mal den Ankl\u00e4gern des Pentagon gegen\u00fcbergetreten. Verhandelt werden in diesem vorgerichtlichen Verfahren die 23 Punkte umfassende Anschuldigung, der ehemalige Nachrichtenanalyst habe als \u00bbWhistleblower\u00ab den gr\u00f6\u00dften Geheimnisverrat in der milit\u00e4rischen Geschichte der USA begangen, indem er Videomaterial und rund 250000 Dokumente der US-Armee und des US-Au\u00dfenministeriums an die Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks weitergab.<\/p>\n
Am ersten Tag der Anh\u00f6rung auf dem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland sah sich der vorsitzende Milit\u00e4rrichter, Oberstleutnant Paul Almanza, zun\u00e4chst mit einem ausf\u00fchrlichen Befangenheitsantrag der Verteidigung konfrontiert. Anwalt David Coombs, Mannings ziviler Hauptverteidiger, dem noch zwei milit\u00e4rische Pflichtverteidiger beigeordnet sind, warf Almanza vor, als \u00bbinvestigating officer\u00ab, dem milit\u00e4rischen \u00c4quivalent zu einem zivilen Richter, handverlesen und voreingenommen sein. Coombs forderte, Almanza solle sich f\u00fcr befangen erkl\u00e4ren, da er f\u00fcr seinen Dienstherrn, das US-Justizministerium, auch als Staatsanwalt arbeite. Das Justizministerium betreibe derzeit mittels einer nicht \u00f6ffentlich tagenden Grand Jury strafrechtliche Ermittlungen gegen den Gr\u00fcnder von Wikileaks, Julian Assange, und seine Organisation.<\/p>\n
Des weiteren nannte Coombs als Fakt f\u00fcr Almanzas Befangenheit, da\u00df er den Ankl\u00e4gern zehn ihrer beantragten Zeugen genehmigt habe, der Verteidigung von 48 aber nur zwei au\u00dfer den zehn, die sich mit jenen der Anklage deckten. \u00bbUnd das in einem Verfahren, in dem der Staat meinen Mandanten wegen \u203aUnterst\u00fctzung des Feindes\u2039 anklagt, worauf ihm als H\u00f6chststrafe die Todesstrafe droht!\u00ab rief der Anwalt aus. Die Ablehnung von Zeugen wie US-Pr\u00e4sident Barack Obama, Au\u00dfenministerin Hillary Clinton und Exverteidigungsminister Robert Gates zeige, da\u00df die Verantwortlichen offenbar in keiner Weise daran interessiert seien, \u00bbeine sorgf\u00e4ltige und unparteiische Untersuchung zu erm\u00f6glichen\u00ab, so Coombs.<\/p>\n
Der Anwalt stellte zudem Almanzas fachliche Kompetenz als Richter in Frage. Er habe bislang nur sechs Milit\u00e4rgerichtsverfahren geleitet, in denen alle Angeklagten sich f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt hatten, also keine Beweisaufnahme stattfand. Im Gegensatz dazu habe er in 20 F\u00e4llen als Staatsanwalt die Anklage vertreten.<\/p>\n
Nach l\u00e4ngerer Beratungspause erkl\u00e4rte sich Almanza f\u00fcr nicht befangen und k\u00fcndigte an, den Vorgang an die \u00fcbergeordnete Instanz zur Best\u00e4tigung weiterzuleiten. Nach den Regeln milit\u00e4rischer Strafverfahren sei Befangenheit nur gegeben, wenn eine \u00bbvern\u00fcnftige Person\u00ab in Kenntnis aller Fakten zu dem Schlu\u00df k\u00e4me, da\u00df er nicht f\u00e4hig sei, die Vorw\u00fcrfe gegen Manning unparteiisch zu pr\u00fcfen, so Almanza. Das sei hier nicht der Fall. Die Ermittlungen gegen Wikileaks im Justizministerium r\u00e4umte er ein. Er habe aber im Ministerium mit niemandem dar\u00fcber gesprochen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich griff Coombs noch einen anderen wesentlichen Zusammenhang der Anklage gegen seinen Mandanten auf. Er vermute, da\u00df die US-Regierung seinen Mandanten weichkochen wolle, um ihn zum Kronzeugen einer k\u00fcnftigen Anklage gegen Julian Assange zu machen. \u00bbW\u00fcrde das Justizministerium damit Erfolg haben, ein Gest\u00e4ndnis in diesem Verfahren zu bekommen\u00ab, so der Verteidiger, \u00bbdann k\u00f6nnte mein Mandant als Zeuge gegen Assange und Wikileaks aufgefahren werden\u00ab.<\/p>\n
In der Bilanz des Tages hatte das Gericht wegen der zahlreichen Antr\u00e4ge der Verteidigung zu den grundlegenden Verfahrensfragen mehr Zeit im Beratungszimmer als im Gerichtssaal verbracht. Nach Berichten von Proze\u00dfbeobachtern brachten den vorsitzenden Richter die scharfen Attacken der Verteidigung mehrfach aus dem Konzept. Oberstleutnant Almanza vertagte die Sitzung auf den n\u00e4chsten Tag, den 17. Dezember, Bradley Mannings 24. Geburtstag.<\/p>\n
An diesem Samstag wurden die ersten Zeugen der Anklage aufgerufen. Die beiden ersten erschienen jedoch nicht im Gerichtssaal, meldeten sich vielmehr telefonisch von ihren momentanen Einsatzorten und waren \u00fcber Lautsprecher zu h\u00f6ren. Spezial\u00adagentin Toni Graham rief aus Hawaii an. Nach \u00dcberwindung einiger technischer Verst\u00e4ndigungsprobleme mit dieser Spezialistin der Milit\u00e4rpolizei f\u00fcr \u00bbstrafrechtliche Ermittlungen\u00ab, die den Vorsitzenden ratlos machten und von seiner wenig professionellen Verhandlungsf\u00fchrung zeugten, konnte die Zeugin \u00fcber ihre Arbeit berichten. Sie hatte im Mai 2010 in Bagdad den Auftrag, eine Sondereinheit zu bilden, um den Mi\u00dfbrauch von Computernetzwerken der US-Armee zu ermitteln. Auch Spezialagent Calder Robinson war nur telefonisch bei seiner Dienststelle in Deutschland zu vernehmen, wo er als Spezialist der US-Armeeeinheit zur Untersuchung von Computerkriminalit\u00e4t (CCIU) stationiert ist.<\/p>\n
Die noch mindestens bis Weihnachten angesetzte Anh\u00f6rung soll kl\u00e4ren, ob diese und weitere Zeugen jene erforderlichen Beweise liefern k\u00f6nnen, die die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens vor einem Milit\u00e4rgericht rechtfertigen. Ziel der Anklage ist vor allem, Bradley Manning die unmittelbare Zuarbeit f\u00fcr Wikileaks nachzuweisen. Doch bislang steht nach wie vor als einziges Beweisst\u00fcck das Protokoll eines Internetchats im Raum. Angeblich soll sich Manning dabei dem bekannten Hacker Adrian Lamo anvertraut haben (siehe jW vom 18. M\u00e4rz 2011) Der aber war ein Informant des FBI.<\/p>\n
* Aus: junge Welt, 20. Dezember 2011<\/em><\/p>\n Die Veranstalter der seit Freitag (16. Dez.) laufenden Anh\u00f6rung vor dem Milit\u00e4rgericht in Fort Meade haben sich auf einen enormen Besucherandrang eingestellt. Ein Parkplatz gro\u00df wie ein Fu\u00dfballfeld ist eingerichtet. Neben den f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit reservierten Sitzpl\u00e4tzen im Gerichtssaal steht ein Raum f\u00fcr 100 Personen bereit, in dem das Geschehen im Saal per Videowand verfolgt werden kann.<\/p>\n 9.00 Uhr beginnt die Anh\u00f6rung, Einla\u00df ist ab 7.00 Uhr. Denn es gibt akribische Sicherheitskontrollen, wie man sie von US-Flugh\u00e4fen und aus politischen Prozessen in Sondergerichtsgeb\u00e4uden in der BRD kennt. Wer diese geduldig durchlaufen hat, findet sich in einem Warteraum wieder, von dem aus man durch Milit\u00e4rpersonal in den Saal geleitet wird.<\/p>\n Der Herr des Verfahrens, Oberstleutnant Paul Almanza, verwendet zu Beginn geraume Zeit darauf, die Zuschauer auf \u00bbgeziemendes Verhalten\u00ab einzustimmen. Mobiltelefone und Audiorekorder sind verboten. Auch die Vertreter der Presse m\u00fcssen sich mit Stift und Papier begn\u00fcgen. St\u00f6rungen jeder Art seien strengstens verboten und w\u00fcrden mit sofortiger Entfernung aus dem Zuschauerraum geahndet.<\/p>\n Als sich Hauptverteidiger David Coombs w\u00e4hrend seiner Ausf\u00fchrungen den Zuschauern und nicht der Richterbank zuwendet, unterbricht ihn der Vorsitzende barsch und fragt: \u00bbMr. Coombs, an wen wenden Sie sich?\u00ab Der Anwalt: \u00bbAn die \u00d6ffentlichkeit; dieses Verfahren ist \u00f6ffentlich!\u00ab<\/p>\n Auch vor den Toren des Milit\u00e4rgel\u00e4ndes ist sie versammelt, die \u00d6ffentlichkeit. Viele wurden vom \u00bbBradley Manning Support Network\u00ab mobilisiert oder sind von der Occupy-Bewegung in Washington D.C. in Bussen angereist. \u00bbFreiheit f\u00fcr Bradley Manning\u00ab und \u00bbIch bin Bradley Manning\u00ab, rufen sie. Und fordern von Barack Obama: \u00bbMr. President, rei\u00dfen Sie diese [Gef\u00e4ngnis-] Mauern ein!\u00ab Die Demonstranten finden die Art, wie \u00bbWhistleblower\u00ab \u00d6ffentlichkeit herstellen, wichtig als Korrektiv einer Staatsmacht, die Informationen \u00fcber ihre imperialen Kriege geheimhalten will.<\/p>\n Die \u00bbfreie Presse\u00ab der USA wird dem Bed\u00fcrfnis nach \u00bb\u00d6ffentlichkeit\u00ab nicht gerecht: Nur neun Medienvertreter, davon zwei Gerichtszeichner, berichten \u00fcber die Arbeit des Milit\u00e4rgerichts. ** Aus: junge Welt, 20. Dezember 2011<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1801\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Hintergrund: \u00d6ffentlichkeit im Milit\u00e4rgericht **<\/h3>\n
\n(jh)<\/em><\/p>\n