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<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Die IWF Experten w\u00fcnschen nun, \u201e dass Aussendung Dezember 2012<\/p>\n
\nalle Tarifvertr\u00e4ge im Land aufgehoben
\nwerden sollen. Der Mindestlohn von 540
\nEuro netto f\u00fcr Vollzeitjobs von
\nArbeitnehmern \u00fcber Drei\u00dfig soll (\u2026) nicht
\nmehr gelten\u201c.
\nDie Griechen kennen weder
\nArbeitslosengeld noch Sozialhilfe\u2026
\n\u201eW\u00e4hrend seit Januar 2010 alle zwei
\nMonate die L\u00f6hne gekappt werden und
\nsomit viele bis zur H\u00e4lfte des Jahres=
\neinkommens verloren, steigen s\u00e4mtliche
\nPreise \u00fcberm\u00e4\u00dfig an. Bestes Beispiel ist
\nder Staat selbst\u2026 Eine gesetzlich
\nversicherte Griechin musste im November
\n2010 in einem staatlichen Krankenhaus
\nder Stadt Ioannina 400 Euro Eigenanteil
\nf\u00fcr eine normale Geburt zahlen. Ihre
\nCousine gebar erst im September 2011.
\nDas kostete bei einer gleich ablaufenden
\nGeburt und einem gleich langen Kranken=
\nhausaufenthalt bei gleicher Versicherung=
\nlage diesmal 800 Euro Eigenanteil\u201c. (\u201eIn
\nder Falle der Zahlenk\u00f6nige\u201c, Telepolis
\n6.10.2011-www.heise.de)
\nSchuldenbremse \u2013 Profitrakete
\nP.Bofinger, Prof. f\u00fcr Volkswirtschaft und
\nMitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat zur
\nBegutachtung der gesamtwirtschaftlichen
\nEntwicklung und einer der 5 deutschen
\nWirtschaftsweisen, sagte zu Pl\u00e4nen der
\n\u00f6sterreichischen Bundesregierung, eine
\nSchuldenbremse zu installieren:\u201eDie
\nSchuldenbremse ist eine Gefahr f\u00fcr die
\nZukunft\u201c… \u201eVor drei Jahren haben Europas
\nStaaten die Finanzm\u00e4rkte, die Milliarden
\nverbrannt haben, mit Steuergeld gerettet,
\nnun lassen sie sich von den gleichen
\nAkteuren vorf\u00fchren\u201c. Der Professor ist f\u00fcr
\neine Anhebung der Spitzensteuers\u00e4tze und
\nVerm\u00f6genssteuern. Falsch hingegen w\u00e4re
\neine h\u00f6here Mehrwertsteuer und K\u00fcr=
\nzungen der Sozialleistungen. Er tritt f\u00fcr
\nInvestitionen in die Bildung, die Energie=
\nwende und Umwelttechnologie ein.
\n\u201eDie Staaten stehen nicht wegen
\nausgeweiteter Sozialausgaben in Finan=
\nzierungsproblemen, sondern weil die
\nFinanzkrise viel Geld gekostet hat.\u201c
\n(alles P. Bofinger im Interview mit G. John,
\nim Standard 19.\/20.11. 2011)
\nEin Gro\u00dfteil der Verschuldung sind die
\nZinsen f\u00fcr die ausgeborgten Gelder der
\nStaaten.
\nProfitrakete – Schuldenbremse
\nDie Verschuldung der EU- Staaten betr\u00e4gt
\nderzeit ca. 8000 Milliarden Euro, das
\nentspricht ca. 50% des Gesamtjahres=
\nbruttoinlandsproduktes aller EU-Staaten.,
\nalso dem gesamten Geld, das alle EUStaaten
\nim Jahr zur Verf\u00fcgung haben.
\nDoch das ist im Vergleich sehr wenig Geld!
\nDenn \u201edas offiziell an den B\u00f6rsen weltweit
\ngehandelte Volumen mit spekulativen
\nFinanzderivaten betrug im ersten Halbjahr
\ndieses Jahres 708.000 Milliarden Dollar\u201c!
\n(Wiener Zeitung 19.11\/20.11), also pro
\nJahr ca. 1400.000 Milliarden Dollar. (Dazu
\nkommen nochmals 40% bis 60% dieser
\nSumme f\u00fcr nicht an den B\u00f6rsen
\ngehandelten Finanzderivaten!) Dieser
\nVergleich zeigt erstens: Man k\u00f6nnte die
\ngesamten Schulden der EU-L\u00e4nder
\nm\u00fchelos mit einem Schnitt streichen. Es
\ngibt genug Geld, man m\u00fcsste nur dem
\nca.1% der Milliard\u00e4re unter 1% ihres
\nVerm\u00f6gens nehmen. Und es zeigt sich
\nzweitens: Das passiert nicht, das
\nFinanzkapital, die sogenannten Finanz=
\nm\u00e4rkte, die Investoren mit ihren Milliarden
\nwerden nicht zur Kasse gebeten, im
\nGegenteil, die Regierungen tanzen nach
\nderen Pfeife, all ihre Ma\u00dfnahmen, zuletzt
\nder EU-Rettungsschirm und nun die sog.
\nSchuldenbremse und Sparbudget dienen
\ndazu, dass die Banken, die Aktion\u00e4re
\nkeine Verluste erleiden. Im Gegenteil, die
\nErweiterung des EU-Rettungsschirms
\n(EFSF \u2013 siehe letzte Aussendung) heizt
\ndie Spekulation noch mehr an. Die sog.
\nRisikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr Staatsanleihen kann
\nsich das Finanzkapital auch gerade
\ndeswegen erlauben, weil die Investoren
\ndamit rechnen k\u00f6nnen, dass die Euro
\nStaaten ihre Notenbanken veranlassen,
\nihnen ihre Staatsanleihen wieder abzu=
\nkaufen. So werden die Reichen in der von
\nihnen verursachten Krise noch reicher und
\ndie Masse der Menschen wird noch mehr
\nzur Kasse gebeten. So soll die von der
\nRegierung geplante Schuldenbremse Ein=
\nsparungen im Bereich Soziales, Bildung
\nund Verkehr von ca. 9 Milliarden j\u00e4hrlich
\nbis 2020 auf Kosten der Bev\u00f6lkerung
\nbringen.
\nEs w\u00e4re so einfach: Die Staats=
\nfinanzierung m\u00fcsste von den Finanz=
\nm\u00e4rkten entkoppelt werden! Das Gegenteil
\npassiert. Sie wird noch mehr von Ihnen
\nabh\u00e4ngig gemacht. Ursache ist aber nicht
\ndie Bl\u00f6dheit der Politiker sondern das
\nWirtschafts – und Finanzsystem dem sie
\nwillig entsprechen. Dazu geh\u00f6rt, dass ja
\nz.B. 94% der 500 gr\u00f6\u00dften Unternehmen
\nder Welt mit spekulativen Finanzprodukten
\nhandeln, kein Wunder, hier ist viel mehr
\nProfit zu machen als in der sog.
\nRealwirtschaft!
\nAuch und gerade sozialdemokratische
\nF\u00fchrer und die Gr\u00fcnen stimmen f\u00fcr die
\nMilliarden Euros f\u00fcr die Profite der Banken
\nund ihre Aktion\u00e4re und planen weitere
\nBelastungen auf Kosten der Menschen, so
\ntreiben sie sie den \u201eRechten Volksver=
\nhetzern\u201c in die Arme.
\nZum Thema Geld f\u00fcr die Banken: \u201eDie
\nletzte Bankenrettung 2008 hat die
\nStaatsschulden um 8 Milliarden Euro
\nerh\u00f6ht\u201c (AK-Chef H. Tumpel) Und Hannes
\nAndrosch: \u201eWeitere vier Milliarden werden
\nnoch f\u00fcr die Rekapitalisierung der Banken
\naufgewendet\u201c\u2026 Weiters brauchen die
\n\u201eProblembanken\u201c wie Kommunalkredit,
\n\u00d6AVG und Hypo Alpe Adria weitere vier
\nMilliarden.\u201c Finanzministerin Fekter: Allein
\ndie Hypo Alpe Adria wird die \u00f6sterrei=
\nchischen Steuerzahler mehr kosten als
\nGriechenland\u201c(Presse 14.10. 2011). Da
\ngeht das gro\u00dfe Geld hin. Bei den Metallern
\nhingegen wurde um zehntel Prozente
\ngefeilscht.
\nDer Staat dient den Banken, d.h. ihren
\nAktion\u00e4ren, als direkte Profitquelle:
\nWenn die Staaten in Europa Geld
\nben\u00f6tigen um ihre Defizite im Staats=
\nhaushalt zu finanzieren, k\u00f6nnen sie nicht
\nzu ihrer eigenen Zentralbank gehen. Sie
\nverkaufen ihre Anleihen an private Banken,
\num ans Geld zu kommen. Die privaten
\nBanken leihen sich das Geld von der
\nEurop\u00e4ischen Zentralbank, derzeit um
\neinen Zinssatz von 1,25% und verleihen es
\nz.B. in \u00d6sterreich um durchschnittlich 4,5%
\nan den Staat weiter. (Verzinsung der
\n\u00f6sterreichischen Staatsschuld 2010) Die
\nach so bedauerten hohen Staatsschulden
\nsind die Profite der privaten Anleger=
\nbanken. Sie sind nicht entstanden, weil die
\nnormalen arbeitenden Menschen \u00fcber ihre
\nVerh\u00e4ltnisse gelebt haben!
\n2009 betrug die Verzinsung f\u00fcr die
\n\u00f6sterreichische Staatsschuld 6,718 Mrd.
\nEuro, die gesamte Staatsschuld 168,715
\nMrd. Euro. H\u00e4tte \u00d6sterreich seine Anleihen
\ndirekt an die EZB bzw. \u00d6sterreichische
\nZentralbank (\u00d6ZB) verkauft, h\u00e4tte man sich
\n4,6 Mrd. Euro der 6,718 Mrd. Euro erspart!
\nBeim Budgetdefizit 2009 h\u00e4tte man sich
\nvon den 9,6 Mrd. Euro ca. die H\u00e4lfte
\nerspart, es w\u00e4ren 4,6 Mrd. Euro \u00fcber
\ngeblieben. Denselben Banken, die mit
\nunseren Steuergeldern in der letzten Krise
\naufgefangen wurden, erm\u00f6glicht der Staat,
\nMilliarden Zusatzprofite auf unsere Kosten.
\nDas Geld landet bei den Gro\u00dfaktion\u00e4ren,
\nden Superreichen! Wieder ein Beispiel, wie
\ndie Staatsschulden durch die Spekulation
\nder schwerreichen Investoren herbei=
\ngef\u00fchrt wurden. Nun verdienen sie
\nwiederum an deren R\u00fcckzahlung. Wir
\nzahlen dann das Defizit! Seit ca. 3 Jahren
\ntreiben die internationalen Finanz=
\nspekulanten die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen
\nin ganz Europa in unfinanzierbare H\u00f6hen.
\nDie Budgetdefizite der Staaten sind vor
\nallem seit 2008 immer weiter gestiegen.
\n\u00d6sterreich
\nAuch \u00d6sterreich ger\u00e4t nun mehr ins Visier
\nder Finanzspekulanten. Die Zinsen f\u00fcr
\nneue Staatsanleihen stiegen im November
\nauf den H\u00f6chststand von 3,6%. Soviel
\nmuss die Regierung zahlen wenn sie sich
\nneues Geld auf den Kapitalm\u00e4rkten holt.
\n2012 zahlt der Bund f\u00fcr seine ca. 200
\nMilliarden Euro Schulden ca. 9 Milliarden
\nEuro Zinsen, zu 97 % ist \u00d6sterreich dabei
\nim Ausland bei Finanzmilliard\u00e4ren und
\nBanken verschuldet!
\n\u00d6sterreichs sinkende Kreditw\u00fcrdigkeit bei
\nden Spekulanten hat unter anderem mit
\ndem riesigem Umfang der Kredite, die die
\ngr\u00f6\u00dften \u00f6sterreichischen Banken in Ost=
\neuropa vergeben haben, zu tun bzw.
\ndamit, dass diese Banken nun Gefahr
\nlaufen, dass die Kreditnehmer ihre Kredite
\nnicht mehr zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen.
\nDie gr\u00f6\u00dften \u00f6sterreichischen Banken
\nhaben nach offizieller Statistik Kredite in
\nder H\u00f6he von mehr als 60% des eigenen
\nBruttonationalprodukts (BIP) in Osteuropa
\nverliehen.
\nDie Bank – Austria (BA-CA) wird noch gar
\nnicht mitgerechnet, weil deren Mutter=
\nkonzern zu Italien gez\u00e4hlt wird. Z\u00e4hlt man
\nsie doch dazu und zwar mit dem
\nplausiblen Argument, dass nicht Italien
\nsondern der Staat \u00d6sterreich wohl auch im
\nFalle des Falles die BA-CA auffangen
\nw\u00fcrde, so kommt man auf Au\u00dfenst\u00e4nde
\nvon ca. 300 Milliarden Euro, das ist ca. die
\nGr\u00f6\u00dfe von 100% des \u00f6sterreichischen
\nBIPs. (2010 war das BIP bei uns ca. 295
\nMilliarden Euro) \u00d6sterreichs Banken
\nhaben Fremdw\u00e4hrungskredite in Euro und
\nFranken in Osteuropa verliehen. Die
\nSchuldenkrise hat nun noch verst\u00e4rkt auf
\nOsteuropa \u00fcbergegriffen.
\nRum\u00e4nien, Bulgarien, Georgien, Albanien
\ngelten als sehr riskant, weil bei einer
\nAbwertung der lokalen W\u00e4hrung unz\u00e4hlige
\nHaushalte in die Schuldenfalle tappen. In
\nSlowenien, der Slowakei und in Ungarn
\nsteigen die Zinsen. Ungarn steht laut
\nPresse vor der Staatspleite: Die Ab=
\nwertung des Forints treibt immer mehr
\nSchuldner in die Pleite weil sie ihre Kredite
\nin Euro oder Franken nicht mehr zur\u00fcck=
\nzahlen k\u00f6nnen! Schon 2009 waren die
\n\u00f6sterreichischen Banken in Osteuropa mit
\nKreditausf\u00e4llen von netto 42 Milliarden
\nEuro konfrontiert. Die Rating – Agenturen
\nnehmen an, dass bei Kreditausf\u00e4llen der
\nStaat, wie bis jetzt, f\u00fcr die Banken, d.h. ihre
\nAktion\u00e4re und deren Profite einspringt.
\nEs ist stark zu bef\u00fcrchten, dass genau das
\npassieren wird.
\n\u00d6sterreichs 5 gr\u00f6\u00dfte Banken hatten 2010
\neine Bilanzsumme von insgesamt ca. 680
\nMilliarden Euro und haben wie erw\u00e4hnt im
\nOsten schon ca. 300 Milliarden verborgt.
\nGeht dieses Geld verloren, w\u00e4re das f\u00fcr
\ndie Bev\u00f6lkerung noch nicht so schlimm.
\nVielleicht gingen Bankenpleite oder die
\neine oder andere w\u00fcrde verstaatlicht
\nwerden. Schlimm wird es erst und darauf
\nsetzt das Finanzkapital und seine Rating –
\nAgenturen dass die Politiker uns, den
\nSteuerzahler das alles wieder zahlen
\nlassen werden. Gerade darauf wird ja
\nspekuliert, eine sichere Wette also. Dann
\nist \u00d6sterreich \u00fcber 100% verschuldet, man
\nk\u00f6nnte sagen bankrott, denn die Schulden
\nsind dann bis zu 300 Milliarden Euro, so
\nhoch wie unser BIP.
\nBezahlt wird nicht!
\nLetztlich gibt es nur eine Alternative!
\nDen Superreichen, den Banken wird nichts
\nmehr aus Steuergeldern bezahlt. Es
\nbraucht einen
\nSchuldenschnitt! Und besser es gehen
\neinige Banken pleite, d.h. Investoren
\nverlieren Geld als die Millionen Menschen
\nin Europa zahlen deren \u201eWirtschaft\u201c mit
\nKrise, Teuerung, Arbeitslosigkeit, Unter=
\ndr\u00fcckung und Krieg. Bankfachleute
\n\u00fcbernehmen im Auftrag des Kapitals direkt
\ndie Jobs als Regierungschefs. Das
\nUnternehmerblatt \u201edie Presse\u201c schreibt
\nschon ganz offen: \u201eDie Wirtschaft muss
\ndiktieren\u201c. Wir sollen kuschen und zahlen.
\nDie Demokratie ist schon im Weg!
\nDoch der Ausweg f\u00fcr uns kann nur sein:
\nStoppen wir die Finanzierung der
\nMilliardengewinne des Kapitals durch
\nunsere Steuern! Das ist keine Enteignung
\nsondern rechtm\u00e4\u00dfige Wiederaneignung all
\nder Werte, die wir ja durch unsere Arbeit
\nschaffen und die uns \u00fcber die Jahre
\nvorenthalten wurden!<\/p>\n