{"id":1881,"date":"2012-01-22T10:45:56","date_gmt":"2012-01-22T08:45:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1881"},"modified":"2012-01-22T10:45:56","modified_gmt":"2012-01-22T08:45:56","slug":"die-strategie-hat-ein-loch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1881","title":{"rendered":"Die Strategie hat ein Loch"},"content":{"rendered":"

Der Nahostkonflikt und die Deutschen\u00a0 Von Peter Sch\u00e4fer *<\/strong><\/h2>\n

<\/strong>Laut UNO-Beschluss von 1947 sollten auf dem damaligen britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina gleichzeitig ein israelischer und ein pal\u00e4stinensischer Staat entstehen. Israel wurde 1948 proklamiert. F\u00fcr die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates aber fehlen noch immer viele, vor allem von Israel bisher verhinderte Grundvoraussetzungen. Um diese zu verbessern, stellte Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas im September einen Antrag auf Vollmitgliedschaft Pal\u00e4stinas in der UNO, 63 Jahre nach der Gr\u00fcndung des Staates Israel. Deutschland ist dennoch dagegen.<\/p>\n

Es hei\u00dft, im Nahostkonflikt, also im Verh\u00e4ltnis zwischen Israel und Pal\u00e4stina, h\u00e4tten sich die Kontrahenten richtiggehend ineinander verknotet. Die Sache sei kompliziert und schwierig zu entwirren. Die Politik besch\u00e4ftigt sich bereits seit langem damit, und regelm\u00e4\u00dfig pr\u00e4sentieren sich Menschen, vor allem aus den USA und Europa, mit Friedensinitiativen und Konfliktl\u00f6sungsstrategien, die ebenso regelm\u00e4\u00dfig wieder scheitern – was dem politischen Ansehen dieser Menschen allerdings nicht zu schaden scheint. Israelis und Pal\u00e4stinenser folgen ihnen immer wieder, weil alles andere als \u00bbunvers\u00f6hnlich\u00ab und \u00bbgegen den Frieden\u00ab gewertet w\u00fcrde.<\/p>\n

Israel hat sich trotz Zustimmung zu Friedensinitiativen aber nie von seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik abbringen lassen, ganz im Gegenteil. Und die von ausl\u00e4ndischer Finanzhilfe abh\u00e4ngige pal\u00e4stinensische F\u00fchrung stimmte immer wieder zu, weil alles andere zu weit reichenden Einschnitten f\u00fchren w\u00fcrde. Denn im Unterschied zu Israel flie\u00dft das ausl\u00e4ndische Geld an Pal\u00e4stina nur, wenn man sich dort an die Regeln h\u00e4lt. Vor allem der Westen bezahlt die pal\u00e4stinensischen Beamtengeh\u00e4lter, die Sozialhilfe, Polizei und Repressionsapparat, einen Teil der Zivilgesellschaft, einen gro\u00dfen Teil der Kulturarbeit, die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge, Garantien f\u00fcr Individualkredite und dar\u00fcber hinaus eine Reihe von Programmen zur Institutionsentwicklung und zur Wirtschaftsf\u00f6rderung. \u00dcber die H\u00e4lfte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, vor allem die Mittel- und Oberschicht, ist von ausl\u00e4ndischen Finanzspritzen abh\u00e4ngig.<\/p>\n

L\u00f6sbare Konflikte tats\u00e4chlich auch l\u00f6sen <\/strong><\/p>\n

All diese Menschen z\u00e4hlen darauf, dass die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung Entscheidungen trifft, die den ausl\u00e4ndischen Geldgebern genehm sind. Ansonsten bleiben Geh\u00e4lter aus, Kredite werden unbezahlbar. Alles bricht zusammen. Deshalb verhalten sich die Genugverdiener trotz der unbefriedigenden politischen Situation ruhig, bei den anderen sorgt daf\u00fcr der haupts\u00e4chlich von den USA gef\u00f6rderte pal\u00e4stinensische \u00bbSicherheitssektor\u00ab. Dass die Bef\u00fcrchtungen eines Zusammenbruchs ernst zu nehmen sind, zeigten bereits die Zahlungsaussetzungen nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen von 2006, obwohl die Beteiligung der Islamisten von den westlichen Regierungen ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht war. Das zweite Beispiel ist die Aussetzung der Programme von USAID – einer Beh\u00f6rde der Vereinigten Staaten f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit – nach dem pal\u00e4stinensischen Aufnahmeantrag in die Vereinten Nationen im September; und das obwohl im Prinzip alle Staaten der Erde formell eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fcr den Nahostkonflikt unterst\u00fctzen, also die Schaffung eines pal\u00e4stinensischen Staats an der Seite Israels.<\/p>\n

Israel hatte sich ebenfalls f\u00fcr die Bildung eines pal\u00e4stinensischen Staates erkl\u00e4rt, allerdings erst am Ende eines bilateralen Verhandlungsprozesses. Verhandelt wird bereits seit 1991. Ein pal\u00e4stinensischer Staat existiert aber noch immer nicht, es existieren nicht einmal definierte israelische Grenzen. Die praktische Ablehnung der pal\u00e4stinensischen Staatsgr\u00fcndung durch Israel ist jedoch erkl\u00e4rbar: Landraub bleibt dann ungestraft, die \u00f6konomischen Profite sind gro\u00df, der Widerstand der USA und Deutschlands ist es nach den von ihnen selbst genannten Prinzipien nicht.<\/p>\n

Nun w\u00e4re es interessant, die deutsche Nahoststrategie zu diskutieren; eine Strategie zur Erreichung der postulierten Ziele: Frieden und Schaffung eines pal\u00e4stinensischen Staates. Eine solche Strategie gibt es aber nicht. Dar\u00fcber hinaus ist Deutschland, entweder direkt oder \u00fcber die NATO, an einigen milit\u00e4rischen Aktionen zwischen Afghanistan und Libyen beteiligt. Es m\u00fcsste also Interesse daran bestehen, l\u00f6sbare Konflikte mit der arabischen oder islamischen Welt tats\u00e4chlich zu l\u00f6sen. Und im israelisch-pal\u00e4stinensischen Fall wurde in den meisten der strittigen Punkte bereits Einigung erzielt.<\/p>\n

Um hier den letzten Schritt zu tun, braucht es jedoch auch den Druck auf Israel, nicht nur auf die Pal\u00e4stinenser. Die ab und an vorsichtige, verbale Kritik an Israels Besatzungspolitik hat in Israel keine Auswirkungen. \u00bbIsrael spuckt immer noch in die Gesichter befreundeter L\u00e4nder\u00ab, schrieb die israelische Journalistin Amira Hass einmal, \u00bbund in diesen L\u00e4ndern freut man sich dann \u00fcber den Regen.\u00ab \u00bbSehen wir uns bei Ihrem Botschafter?\u00ab<\/p>\n

Schon Konrad Adenauer definierte, dass \u00bbdie Art, wie die Deutschen sich den Juden gegen\u00fcber verhalten werden, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein wird\u00ab. Im Mittelpunkt stand also schon damals die Ehrenrettung Deutschlands und nicht ein grunds\u00e4tzliches Umdenken in Bezug auf Antisemitismus.<\/p>\n

Es ist heute Standard, dass sich das deutsche Wohlverhalten gegen\u00fcber den Juden in einem ausschlie\u00dflichen Israel-Fokus \u00e4u\u00dfert. Pr\u00e4gnant ausgedr\u00fcckt: \u00bbHerr Bubis, sehen wir uns n\u00e4chste Woche bei Ihrem Botschafter?\u00ab Das fragte die Frankfurter Oberb\u00fcrgermeisterin Petra Roth (CDU) beispielhaft den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie meinte den israelischen Botschafter.<\/p>\n

So werden alle Juden automatisch zu Staatsb\u00fcrgern Israels oder zumindest zu Menschen gemacht, deren unbedingte Loyalit\u00e4t Israel gilt, und nicht dem Land, in dem sie zu Hause sind. Es scheint immer noch so, als wollten die Deutschen ihre j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger loswerden oder sie zumindest als nicht dazugeh\u00f6rig wahrnehmen. Und f\u00fcr manche scheint der Schritt von der angenommenen Stellvertreterfunktion Israels f\u00fcr alle Juden zur Gleichsetzung der Besch\u00e4ftigung mit Antisemitismus und Nahostkonflikt nicht weit.<\/p>\n

Wenn also das unkritische Verh\u00e4ltnis zu Israel in Deutschland Staatsr\u00e4son ist, die nicht hinterfragt wird, und alles andere antisemitisch ist, dann ist das sowohl ein Hindernis im Kampf gegen deutschen Antisemitismus als auch in der Meinungsbildung zu Israel\/Pal\u00e4stina. Zu Tage tritt die Wirkung dieses Tabus sehr oft im Zuge von Israel\/Pal\u00e4stina-Besuchen deutscher Politiker jeder Couleur. Im nicht-\u00f6ffentlichen Gespr\u00e4ch wird \u00fcber die verschiedenen Aspekte israelischer Besatzungspolitik geklagt, im Presseinterview werden jedoch viel mildere Worte gefunden und die Formulierungen eingef\u00fcgt, die stark nach auswendig gelernt klingen. Man will nichts Falsches sagen, denn das k\u00f6nnte schnell das Ende einer politischen oder journalistischen Karriere bedeuten.<\/p>\n

Wenn aber unklar ist, ob eine Position zum Thema Israel\/Pal\u00e4stina auf \u00dcberzeugung beruht oder nur auswendig gelernt ist und dem Selbstschutz (oder der Provokation) dient, dann fehlen die Voraussetzungen f\u00fcr eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema. Anders gefragt: Wen kann man in der von Tabus und Angst bestimmten Diskussion \u00fcber Israel\/Pal\u00e4stina oder Antisemitismus eigentlich ernst nehmen?<\/p>\n

So h\u00e4lt man sich aus allem so weit wie m\u00f6glich heraus. Wenn aber der deutsche Au\u00dfenminister aus unbedingter Treue zur rechten israelischen Regierung den pal\u00e4stinensischen Aufnahmeantrag in die Vereinten Nationen ablehnt, dann lehnt er nicht nur die Politik der Bundesrepublik selbst ab. Deutschland im Verein mit den USA und der Weltbank best\u00e4tigte der pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung in Ramallah ja zuvor, alle Voraussetzungen zur Staatsbildung im September 2011 zu erf\u00fcllen. \u00bbDie Abstimmung zeigte, dass der angenommene internationale Konsens zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung ein Mythos war\u00ab, sagte ein Aktivist einer neuen pal\u00e4stinensischen Jugendbewegung k\u00fcrzlich. \u00bbUnd wenn die Zwei-Staaten-L\u00f6sung unrealistisch ist, warum sollten wir dann nicht gleich f\u00fcr \u203aandere unrealistische L\u00f6sungen\u2039 k\u00e4mpfen, wie beispielsweise den demokratischen Staat im gesamten historischen Gebiet von Pal\u00e4stina?\u00ab So f\u00fchrt die falsche Solidarit\u00e4t mit Israel dazu, dass das Gegenteil erreicht wird.<\/p>\n

Welches Gesicht darf Widerstand haben? <\/strong><\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr die Ablehnung gewaltfreier Aktionsformen, beispielsweise der internationalen Kampagne f\u00fcr Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Es gibt in Deutschland Gr\u00fcnde, BDS abzulehnen. Die Frage ist jedoch, welche Widerstandsformen die Ablehner den Pal\u00e4stinensern \u00fcberhaupt zugestehen. Und wer wirkungsvolle gewaltfreie Aktionen verhindert, muss der nicht auch Verantwortung \u00fcbernehmen, wenn die Menschen Waffengewalt wieder als effektiv entdecken?<\/p>\n

Trotz allem verweisen viele die Pal\u00e4stinenser immer noch an die UNO. Angesichts der Wirkungslosigkeit der von diesem Gremium zu Israel\/Pal\u00e4stina beschlossenen Resolutionen, f\u00fchrt dies aber nur zur Verfestigung der pal\u00e4stinensischen Meinung, dass Hilfe sicherlich nicht aus dem Ausland kommen wird. Eine ebensolche Erkenntnis hat 1987 die erste Intifada ausgel\u00f6st. Der Unterschied zu heute ist jedoch, dass damals die politischen Kr\u00e4fte Pal\u00e4stinas noch organisiert waren und eine Eskalation verhinderten. Zudem sind heute viel mehr Waffen vorhanden.<\/p>\n

Insgesamt wird sehr deutlich, dass der nah\u00f6stliche Knoten, die komplizierte Situation, weniger im Osten liegt, sondern sehr nah bei uns.<\/p>\n

* Aus: neues deutschland, 21. Januar 2012<\/em><\/p>\n

gefunden auf:\u00a0 AG Friedensforschung<\/a>
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