{"id":1910,"date":"2012-02-03T11:24:25","date_gmt":"2012-02-03T09:24:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1910"},"modified":"2012-02-03T11:24:25","modified_gmt":"2012-02-03T09:24:25","slug":"eu-schadet-sich-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1910","title":{"rendered":"EU schadet sich selbst"},"content":{"rendered":"

Boykott gegen Iran wird offiziell als souver\u00e4ner Kraftakt gefeiert. Tats\u00e4chlich trifft er weniger Teheran als die lahmenden Volkswirtschaften Europas<\/span><\/span><\/h2>\n
Von Rainer Rupp<\/pre>\n
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\"Drohkulisse:<\/p>\n
Drohkulisse: US-Flugzeugtr\u00e4-ger \u00bbAbraham        Lincoln\u00ab kreuzt seit einigen Tagen im Persi-schen        Golf <\/span>Foto: AP<\/span><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Die Europ\u00e4ische Union hat ein weiteres Embargo  gegen Teheran verh\u00e4ngt. Iranische Banken sollen vom internationalen Gesch\u00e4ft  ausgeschlossen und die \u00d6leinfuhren aus dem Land gestoppt werden. Westeuropa  beugt sich damit dem Druck aus Israel, Washington und der zionistischen Lobby in  den eigenen Regierungen. Allerdings handeln die Verantwortlichen gegen die  Interessen der eigenen Volkswirtschaften. Die Ma\u00dfnahme d\u00fcrften die ohnehin hohen  Benzin- und Energiekosten weiter ansteigen lassen und viele Firmen empfindlich  treffen. Das alles geschieht bei drohender beziehungsweise bereits eingetretener  Rezession in zahlreichen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern.<\/p>\n
Problematisch wird das f\u00fcr  Griechenland, das etwa zwei Drittel seines \u00d6ls zu recht g\u00fcnstigen Preisen aus  dem Iran importiert. Fast scheint es, da\u00df Athen von Br\u00fcssel bereits  abgeschrieben ist, denn die boykottw\u00fctigen EU-Au\u00dfenminister behandelten das  Problem als Lappalie \u2013 ein alternativer Versorger werde sich schon finden  lassen. Sollte das mehr kostet, dann werden die europ\u00e4ischen Steuerzahler wieder  zur Kasse gebeten. Auch Italien ist st\u00e4rker als andere von \u00d6limporten aus Iran  abh\u00e4ngig. Daher setzt das Embargo \u2013 anders als die Ma\u00dfnahmen gegen die  iranischen Banken \u2013 nicht sofort ein, sondern ab 1. Juli, damit den betroffenen  L\u00e4ndern Zeit zur Umstellung auf andere Lieferanten bliebt.<\/p>\n
Saudis springen ein<\/span><\/h3>\n
Der religi\u00f6s-ideologische Gegner  Irans, die nur unter massivem US-Schutz \u00fcberlebensf\u00e4hige mittelalterliche  Regierung Saudi Arabien, hat sich bereiterkl\u00e4rt, iranisches \u00d6l durch saudisches  zu ersetzen. Die F\u00f6rderkapazit\u00e4ten dazu sind vorhanden, und f\u00fcnf Monate Vorlauf  d\u00fcrften ausreichen.<\/p>\n
Allerdings ist da die Stra\u00dfe von Hormus, jenes  Nadel\u00f6hr, das mit saudischem \u00d6l gef\u00fcllten Tanker auf ihrem Weg nach Asien oder  in den Westen passieren m\u00fcssen. Falls die \u2013 wie vom Iran angek\u00fcndigt \u2013 als  Vergeltungsma\u00dfnahme f\u00fcr den Boykott geschlossen w\u00fcrde, w\u00e4re die Versorgungskrise  akut. Das w\u00fcrde sich nicht nur in noch viel h\u00f6heren \u00d6l- und Energiepreisen  niederschlagen, sondern k\u00f6nnte zu massiven Produktionsausf\u00e4lle f\u00fchren, falls es  den USA nicht gelingen sollte, den Engpa\u00df aus dem Golf wieder zu \u00f6ffnen, bevor  die \u00d6lvorr\u00e4te in den strategischen Lagern der gro\u00dfen Industriel\u00e4nder zur Neige  gehen.<\/p>\n
Nachdem jetzt auch der chinesische Pr\u00e4sident Iran vor einer  Blockierung der Meerenge gewarnt hat, ist zwar kaum anzunehmen, da\u00df es zu einer  absichtlichen Sperrung durch Teheran kommen wird. Aber die hohe Konzentration  milit\u00e4rischer Kapazit\u00e4ten im Golf und das martialische S\u00e4belrasseln \u2013 dort  belauern sich die US- und die iranischen Seestreitkr\u00e4fte inzwischen auf  Sichtweite \u2013 w\u00e4chst die Wahrscheinlichkeit, da\u00df es durch Fehlinterpretationen,  \u00dcberreaktionen oder ungl\u00fcckliche Umst\u00e4nde zu Kampfhandlungen kommt. In deren  Folge m\u00fc\u00dfte zumindest mit einer Verminung des Zugangs zum Golf gerechnet werden.  Allein diese Unw\u00e4gbarkeiten sorgen bereits jetzt f\u00fcr einen h\u00f6heren \u00d6lpreis auf  den internationalen M\u00e4rkten, die sich zuvor eher durch schwache Nachfrage  infolge der lahmen wirtschaftlichen Entwicklung in den westlichen  Industriel\u00e4nder auszeichnet hatten.<\/p>\n
Die kurzsichtige Boykottentscheidung  in Br\u00fcssel wurden erwartungsgem\u00e4\u00df von Washington und Tel Aviv begr\u00fc\u00dft. Das war\u2019s  jedoch, denn EU, USA und Israel, die sich selbst gerne als \u00bbinternationale  Gemeinschaft\u00ab bezeichnen, stellen sich klar gegen den Rest der Welt. Ru\u00dflands  Au\u00dfenminister Sergej Lawrow verurteilte postwendend die EU-Sanktionen als \u00bbwenig  hilfreich\u00ab. China hat die Ma\u00dfnahmen von EU und US-Regierung in deutlicher  Sprache abgelehnt. Die Volksrepublik ist einer der Hauptabnehmer iranischen \u00d6ls.  Zugleich investiert sie stark in gemeinsame Energieprojekte und arbeitet auch  auf anderen Gebieten eng mit Teheran zusammen.<\/p>\n
Auch Indien beugt sich  diesmal nicht dem Druck der USA und will weiter \u00d6l aus dem Iran importieren und  mit dessen Banken Gesch\u00e4fte machen. Selbst das NATO-Land T\u00fcrkei sperrt sich und  will sich nur Sanktionen anschlie\u00dfen, die von der UNO beschlossen wurden. Japan  und S\u00fcdkorea sind noch unentschlossen. Einerseits stehen deren Regierungen unter  enormem politischen Druck Washingtons, anderseits w\u00e4chst der innenpolitische  Protest gegen deren Gehorsam gegen\u00fcber US-Befehlen.<\/p>\n
Wenig wirksam<\/span><\/h3>\n
Da die tats\u00e4chliche internationale  Gemeinschaft den Sanktionen nicht folgt, sind die Erfolgsaussichten auch  bescheiden. Insbesondere das Hauptziel der Ma\u00dfnahmen, n\u00e4mlich das iranische  Bankensystem vom Rest der Welt abzuschneiden und somit Importe und Exporte so  gut wie unm\u00f6glich zu machen, wird verfehlt. Zudem hatte Iran ausreichend Zeit,  seine im Westen vorhandenen Konten zu schlie\u00dfen, lange bevor die EU am Montag  ihren Beschlu\u00df zu deren Einfrieren fa\u00dfte. Bereits 2008, als schon einmal solche  Sanktionen drohten, hatte Iran Guthaben von umgerechnet 75 Milliarden Dollar aus  Europa abgezogen. Laut dem iranischen Vizeau\u00dfenminister Mohsen Talaie hat sein  Land auch jetzt rechtzeitig die Restguthaben bei europ\u00e4ischen Banken in Gold und  Wertpapiere umgewandelt und bei Geldh\u00e4usern in Asien deponiert. Die Schweizer  Zeitung Der Bund berichtete dazu, da\u00df Teheran in j\u00fcngster Zeit insgesamt 700  Tonnen Gold aus Europa abgezogen habe.<\/p>\n
Iran hat 2011 G\u00fcter im Wert von  umgerechnet 14,6 Milliarden Dollar aus der EU importiert. Das ist eine L\u00fccke,  welche die asiatischen L\u00e4nder nur zu gerne f\u00fcllen werden. Der Kniefall der  europ\u00e4ischen Regierungen kostet die sieche europ\u00e4ische Wirtschaft nicht nur  Milliarden an Exportverlusten sondern auch Zigtausende von Arbeitspl\u00e4tzen.  Teheran d\u00fcrfte dagegen kaum Probleme haben, bei den boomenden asiatischen  Volkswirtschaften neuen Abnehmer f\u00fcr das \u00d6l zu finden, das bislang nach Europa  flo\u00df.<\/p>\n
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