{"id":1920,"date":"2012-02-10T11:01:33","date_gmt":"2012-02-10T09:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1920"},"modified":"2012-02-10T11:01:33","modified_gmt":"2012-02-10T09:01:33","slug":"das-veto-und-der-bewaffnete-widerstand-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1920","title":{"rendered":"Das Veto und der bewaffnete Widerstand in Syrien"},"content":{"rendered":"

\"\"13 Staaten im Sicherheitsrat der UN stimmten gestern f\u00fcr einen Resolutionsentwurf[1]<\/span> zu Syrien. Nur Russland und China legten ihr Veto ein und ernten nun Emp\u00f6rung. Der russische Vertreter begr\u00fcndete die Ablehnung damit, dass der Entwurf nicht ausgewogen[2]<\/span> sei und eine falsche Botschaft sende. \u00c4hnlich argumentierte der Vertreter Chinas, der Druck auf die syrische Regierung habe in dem Entwurf einen „unangemessenen Schwerpunkt“. Beide L\u00e4nder votierten daf\u00fcr, die Rolle der bewaffneten Einheiten, die gegen Baschar al-Assads Regierung k\u00e4mpfen, st\u00e4rker in den Blickpunkt zu r\u00fccken. <\/p>\n

Telepolis: Wer steuert den bewaffneten Widerstand?<\/p>\n

Thomas Pany 05.02.2012<\/span><\/p>\n

Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Emp\u00f6rung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft kl\u00e4ren sollte<\/p>\n

Die amerikanische Delegation sei „disgusted“ – die am deutlichsten formulierte Emp\u00f6rung[3]<\/span> \u00fcber das Veto Russlands und China kommt von der amerikanischen UN-Botschafterin, Susan Rice. Die beiden L\u00e4nder h\u00e4tten den Sicherheitsrat davon abgehalten, seine Aufgabe zu erf\u00fcllen: der sich verschlimmernden Krise in Syrien und der daraus resultierenden und sich verst\u00e4rkenden Drohung des Friedens und der Sicherheit in der Region zu entgegnen.<\/p>\n

„Auf der Seite der brutalen Unterdr\u00fcckung des Volkes“<\/p>\n

Rice bezichtigte in ihrer schroffen Reaktion, die in ihrem Tenor von Vertretern der wichtigsten westlichen L\u00e4nder geteilt wurde, Russland und China nationaler Interessen, wobei sie an Russland gerichtet noch die Spitze hinzuf\u00fcgte, wonach dessen Veto „sogar noch sch\u00e4ndlicher“ sei, wenn man bedenke, dass dieses Land weiterhin Waffen an Assad liefere. Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Alain Juppe verwies auf die Auseinandersetzungen in Homs zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und Opponenten der syrischen Regierung, bei denen laut Angaben der Opposition weit mehr als 200 Personen aus dem Lager der Regimegegner get\u00f6tet wurden und sprach von einem „Verbrechen gegen die Menschheit“ und davon, dass die Veto-L\u00e4nder durch ihre Verweigerung der Resolution eine „gro\u00dfe historische Verantwortung“ tragen.<\/p>\n

Der britische Au\u00dfenminister Hague warf[4]<\/span> Russland und China vor, dass sie sich auf die Seite des syrischen Regimes stellten und damit auch auf die Seite der brutalen Unterdr\u00fcckung des Volkes – um eigene nationale Interessen zu unterst\u00fctzen. Auch Hague ging auf die Vorg\u00e4nge in Homs, die sich kurz vor der Abstimmung ereigneten (der allerdings kaum professionelle Berichterstattung zugrunde liegt, so Nir Rosen1<\/span>), ein:<\/p>\n

\n

\"\"Their approach lets the Syrian people down, and will only encourage President Assad’s brutal regime to increase the killing, as it has done in Homs over the past 24 hours.\"\"<\/div>\n

Auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig kritisierte das Veto in deutlichen englischen Worten[5]<\/span>: „The people of Syria and the region have been let down again, and this is a crying shame.“ F\u00fcr Bundesau\u00dfenminister Guido Westerwelle (FDP) ist das Veto ebenfalls ein „gro\u00dfer Fehler“[6]<\/span>. Middle-East Experten blasen[7]<\/span> in dasselbe Horn. Russland und China h\u00e4tten die UN f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit zu einem irrelevanten Akteur gemacht und ihre Stimme angesichts dessen, was noch kommen kann, eingeb\u00fc\u00dft, so Marc Lynch, eine der deutlichsten Stimmen im internationalen Netz der Experten.<\/p>\n

Aber: Liegen die Dinge so klar zutage?<\/p>\n

Die Souver\u00e4nit\u00e4t Syriens und die Erfahrung mit anderen UN-Resolutionen<\/p>\n

Angesichts des Beispiels Libyen, wo eine UN-Resolution zum Regime-Change f\u00fchrte, weil die Nato eindeutig Kriegspartei ergriff, was im Resolutionstext nicht vorgesehen war – und letztlich das Ergebnis des milit\u00e4rischen Eingriffs laut j\u00fcngster Nachrichten nicht unbedingt f\u00fcr eine Befriedung des Landes spricht, ist es angebracht, die Argumente Russlands und Chinas genauer anzuschauen.<\/p>\n

Beiden geht es darum, dass der von der Arabischen Liga vorbereitete Entwurf, der in den letzten Wochen mehrmals umgearbeitet wurde, nach wie vor zu sehr auf die Abl\u00f6sung der Regierung Assad dr\u00e4ngt, ohne die Rolle der bewaffneten Gruppen im Widerstand gegen Assad angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Der Resolutionsentwurf, so deren Kritik, w\u00fcrde M\u00f6glichkeiten zu einem Regime-Change er\u00f6ffnen und m\u00f6glicherweise auch zu einer milit\u00e4rischen Intervention. Der Entwurf – der in Teilen in einer UN-Mitteilung[8]<\/span> wiedergegeben wird – ist nach dieser Auffassung nach zu vage formuliert, um einen m\u00f6glicherweise vom Ausland gest\u00fctzten Sturz der Regierung nicht die rechtlichen Mittel in die Hand zu geben.<\/p>\n

Mit der Souver\u00e4nit\u00e4t Syriens l\u00e4\u00dft sich das nicht vereinbaren, so die Position Russlands, dessen Au\u00dfenminister in mehreren \u00c4u\u00dferungen betont[9]<\/span>, dass er sich nicht auf die Seite Baschar-al-Aassads stellt. Er wolle in der n\u00e4chsten Zeit nach Syrien, um der Lage auf den Grund zu gehen.<\/p>\n

\n

\"\"„We are not friends or allies of President Assad,“ said Lavrov, who plans to visit Damascus on Tuesday. „We try to stick to our responsibilities as a permanent members of the Security Council, and the Security Council by definition does not engage in domestic affairs of member states.“\"\"<\/div>\n

Kreuzungspunkt mehrerer Agenden<\/p>\n

Syrien ist, das ist angesichts seiner geopolitischen Lage und angesichts des Kalten Krieges eines westlich-arabischen Blocks gegen Iran, offensichtlich Kreuzpunkt mehrerer politischer Agenden. Dass es einen von zahlreichen Bewohner des Landes getragenen Widerstand gegen die Regierung Assad gibt und ebenso ein ausnehmend brutales Vorgehen der regierungstreuen Truppen und Sondereinheiten wird von Bewohnern, Landeskennern und Beobachtern seit l\u00e4ngerem berichtet – daran gibt es keinen Zweifel. Die gibt es aber wohl, was die bewaffneten Gruppen angeht, die seit einiger Zeit dem Widerstand der Bev\u00f6lkerung eine neue Dimension gegeben.<\/p>\n

Diese Gruppen werden auch in dem Bericht der Beobachter der Arabischen Liga hervorgehoben. Der AL-Bericht[10]<\/span>, der, wie Pepe Escobar in der Asia Times unterstellt[11]<\/span>, mit politischer Absicht von der \u00d6ffentlichkeit ferngehalten wurde – auch der Angry Arab, AbuKhalil mach auf diesen Skandal[12]<\/span> aufmerksam – listet mehrere Aktivit\u00e4ten der bewaffneten Gruppen auf:<\/p>\n

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\"\"In Homs, Idlib and Hama, the Observer Mission witnessed acts of violence being committed against Government forces and civilians that resulted in several deaths and injuries. Examples of those acts include the bombing of a civilian bus, killing eight persons and injuring others, including women and children, and the bombing of a train carrying diesel oil. In another incident in Homs, a police bus was blown up, killing two police officers. A fuel pipeline and some small bridges were also bombed.\"\"<\/div>\n

Nun kann man dies als Sabotage-Akte begreifen, die sich aus dem Widerstand gegen ein Unterdr\u00fccker-Regime legitimieren (Einf\u00fcgung: der Bericht der Arabischen Liga l\u00e4sst offen, von wem die Gewalt kommt; an anderer Stelle spricht er die M\u00f6glichkeit an, dass die Gewalt eine Reaktion auf Brutalit\u00e4ten des Regimes sind). Doch ist nicht klar, wer die Gruppen finanziert, die f\u00fcr die Gewaltakte verantwortlich sind, wie ihre Beziehung zu welchen Oppositionsgruppen aussieht und wer hinter diesen Gruppen steht. Die Kritik Russlands und Chinas, die Rolle dieser Gruppen deutlicher zu beleuchten, ist, da es um eine UN-Resolution geht, nachvollziehbar.<\/p>\n

Escobar interpretiert den Bericht, nicht untypisch f\u00fcr seine Art der Aufkl\u00e4rung, in einem ganz nicht-ambivalenten, eindeutigen Sinn[13]<\/span>. Er liest daraus, dass es „keine organisierte, t\u00f6dliche Repression der syrischen Regierung gegen friedliche Demonstranten gibt, sondern dass „shady armed gangs“ f\u00fcr Hunderte von Toten unter syrischen Zivilisten und Tausende von syrischen Soldaten verantwortlich sind:<\/p>\n

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\"\"The report is adamant. There was no organized, lethal repression by the Syrian government against peaceful protesters. Instead, the report points to shady armed gangs as responsible for hundreds of deaths among Syrian civilians, and over one thousand among the Syrian army, using lethal tactics such as bombing of civilian buses, bombing of trains carrying diesel oil, bombing of police buses and bombing of bridges and pipelines.\"\"<\/div>\n

Man w\u00fcrde zu diesen Behauptungen gerne die Aussagen von Augenzeugen und Opfern der syrischen „Sicherheitskr\u00e4fte“ h\u00f6ren, schlie\u00dflich es gab schon Tote unter Demonstranten, bevor sich der Widerstand bewaffnete.Hinzu kommt, dass die Leitung der Beobachtermission nicht gerade als unparteisch galt. Zum anderen r\u00e4umt der Bericht in gro\u00dfer Ausf\u00fchrlichkeit ein, wie wenig kompetent und f\u00fcr die Aufgabe vorbereitet ein Gro\u00dfteil der Beobachter ware, die sich einen ganz anderen Ausflug vorgestellt hatten. Zum anderen werden im Bericht selbst die Schwierigkeiten und Hindernisse aufgef\u00fchrt, welche die Regierung den Beobachtern in den Weg stellte. Eine derart eindeutige Zuweisung, wie sie Escobar herausliest, d\u00fcrfte nicht jedem Leser aufgehen. W\u00fcrden dies Syrer, die gegen Baschar al-Assad und die F\u00fchrung demonstrieren, auch so sehen?<\/p>\n

Katar und Saudi-Arabien<\/p>\n

Wenn es aber darum geht, die Lobbys aufzulisten, die Interesse am Regime-Change, – m\u00f6glicherweise auch nur aus pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten gegen\u00fcber Baschar al-Aassad -, haben, so haben die Einflussbereiche, die Escobar skizziert, einige Plausbilit\u00e4t. So macht er auf den starken Einfluss des GCC auf die Arabische Liga aufmerksam. J\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen aus Katar, die f\u00fcr eine st\u00e4rkeren Druck auf Baschar al-Assad pl\u00e4dierten – mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis, dass auch eine milit\u00e4rische Intervention vorstellbar sei, best\u00e4tigen dies.<\/p>\n

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\"\"The Syrian National Council is essentially a Muslim Brotherhood outfit affiliated with both the House of Saud and Qatar – with an uneasy Israel quietly supporting it in the background. \"\"<\/div>\n

Auch der in den USA lebende arabische Blogger „Angry Arab“ deutete in letzter Zeit \u00f6fter enge Verbindungen[14]<\/span> zwischen der gr\u00f6\u00dften Oppositionsorganisation, dem syrischen Nationalrat, und Saudi-Arabien, an. Gemunkelt wird zudem, dass militante Oppositionsgruppen Geld von Salafisten bek\u00e4men. Beweise stehen daf\u00fcr noch aus – auch im Gro\u00dfen: Ob der ganze bewaffnete Widerstand, wie dies Escobar suggeriert, nur aus S\u00f6ldnerarmeen besteht, ist eine bislang nicht unterlegte, m\u00f6glicherweise auch \u00fcberspitzte Behauptung.<\/p>\n

Dass die Rolle, Zusammensetzung und Finanzierung dieser Gruppierungen, wie dies Russland und China fordern, genauer ans Tageslicht kommen m\u00fcssen, wenn es um eine Entscheidung zur syrischen Krise geht, ist nach den gemachten Erfahrungen mit UN-Resolutionen in Konfliktf\u00e4llen, nur zu verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Das ber\u00fchrt nicht die Frage, ob die syrische Regierung ein schlechte ist, die abdanken sollte. „Dass sie die USA, Israel, den Westen und arabische Verb\u00fcndete wie Saudi-Arabien oder den GCC zum Gegner hat, hei\u00dft noch lange nicht, dass sie deshalb nicht schlecht sein kann“ (Angry Arab).<\/strong><\/p>\n

Anhang<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/p>\n

1)<\/span><\/p>\n

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i have never seen a conflict covered as poorly as this one, with less interest in empirically collected data and more reliance on hysteria and manipulation and rumor“ – siehe: http:\/\/angryarab.blogspot.com\/2012\/02\/what-happened-in-homs.html<\/p><\/div>\n

Links<\/p>\n

[1]<\/span><\/p>\n

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http:\/\/www.un.org\/News\/Press\/docs\/2012\/sc10536.doc.htm<\/p><\/div>\n

[2]<\/span><\/p>\n

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http:\/\/www.un.org\/News\/Press\/docs\/2012\/sc10536.doc.htm<\/p><\/div>\n

[3]<\/span><\/p>\n

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http:\/\/www.un.org\/News\/Press\/docs\/2012\/sc10536.doc.htm<\/p><\/div>\n

[4]<\/span><\/p>\n

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http:\/\/www.guardian.co.uk\/world\/2012\/feb\/04\/assad-obama-resign-un-resolution<\/p><\/div>\n

[5]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/www.un.org\/News\/Press\/docs\/2012\/sc10536.doc.htm<\/p><\/div>\n

[6]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,813416,00.html<\/p><\/div>\n

[7]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/twitter.com\/#!\/abuaardvark\/status\/165845483770740738<\/p><\/div>\n

[8]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/www.un.org\/News\/Press\/docs\/2012\/sc10536.doc.htm<\/p><\/div>\n

[9]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/turtlebay.foreignpolicy.com\/posts\/2012\/02\/04\/russia_china_veto_un_action_on_syria_and_the_blame_game_begins<\/p><\/div>\n

[10]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/www.columbia.edu\/~hauben\/Report_of_Arab_League_Observer_Mission.pdf<\/p><\/div>\n

[11]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/www.atimes.com\/atimes\/Middle_East\/NB04Ak01.html<\/p><\/div>\n

[12]<\/span><\/p>\n

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http:\/\/angryarab.blogspot.com\/2012\/01\/scandal-of-arab-league-monitors.html<\/p><\/div>\n

[13]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/www.atimes.com\/atimes\/Middle_East\/NB04Ak01.html<\/p><\/div>\n

[14]<\/span><\/p>\n

\n

http:\/\/angryarab.blogspot.com\/2012\/01\/syrian-national-council-flash-news.html<\/p><\/div>\n

\n

Artikel URL:<\/span> http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/36\/36355\/1.html<\/a><\/p>\n

Copyright \u00a9 Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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