{"id":1930,"date":"2012-02-13T18:51:40","date_gmt":"2012-02-13T16:51:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1930"},"modified":"2012-02-13T18:51:40","modified_gmt":"2012-02-13T16:51:40","slug":"20-jahre-vertrag-von-maastricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1930","title":{"rendered":"20 Jahre Vertrag von Maastricht"},"content":{"rendered":"

Die Euro-Krise hat ihre Wurzeln im Gr\u00fcndungspakt der Europ\u00e4ischen Union<\/h2>\n
Von Andreas Wehr in „Junge Welt“ vom 13.2.2012
\n<\/address>\n
\"Cavaco <\/a><\/p>\n
Cavaco Silva, Pr\u00e4sident des EU-Parlamentes, der niederl\u00e4ndische Premier Ruud Lubbers, der deutsche Au\u00dfenminister Hans Dietrich Genscher und Jacques Delors aus Frankreich am 7.\u00a0Februar 1992 nach Unterzeichnung der Maastricht-Vertr\u00e4<\/div>\n
Foto: Reuters<\/div>\n

Vor zwanzig Jahren wurde am 7. Februar 1992 der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Nach jener kleinen Stadt in den Niederlanden war seinerzeit die bis dahin gr\u00f6\u00dfte Vertragsreform der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften benannt worden. Sp\u00e4ter sollte es dann noch weitere gro\u00dfe \u00c4nderungsvertr\u00e4ge geben: 1997 den Vertrag von Amsterdam, 2000 den von Nizza und 2009 den Lissaboner Vertrag. Doch der Vertrag von Maastricht blieb der wichtigste unter ihnen, denn er stellte das europ\u00e4ische Objekt auf ein v\u00f6llig neues Gleis. Mit Maastricht nahm die EU einen neuen Anlauf zur Vollendung des bereits 1957 in Rom beschlossenen Binnenmarkts, was umfassende Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen gro\u00dfer Teile der staatlichen Infrastruktur bedeutete. Vor allem aber wurde mit diesem Vertrag die Grundlage f\u00fcr die gemeinsame W\u00e4hrung Euro gelegt. Maastricht ist so zum Pseudonym f\u00fcr die neoliberale Wende der Europ\u00e4ischen Union geworden.<\/p>\n

Der Vertrag regelte aber noch mehr. Die bis dahin bestehenden drei Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2013 die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europ\u00e4ische Atomgemeinschaft (EAG) und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS) \u2013 wurden zur Europ\u00e4ischen Union zusammengefa\u00dft. Erheblich aufgewertet wurden die Bereiche Justiz und Inneres sowie Au\u00dfenpolitik. Daf\u00fcr wurde mit dem \u00bbVertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union\u00ab eigens ein neuer Rahmen geschaffen. Vor allem von der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) versprach man sich viel. Zu deren Zielen, so hie\u00df es in der Pr\u00e4ambel des Vertrags, geh\u00f6re \u00bbauf l\u00e4ngere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (\u2026), die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung f\u00fchren k\u00f6nnte\u00ab. Davon ist heute aber nicht mehr die Rede. Die Interessen der EU-Staaten in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, und hier vor allem die der gro\u00dfen vier, von Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Italien, standen auch nach Maastricht immer wieder im Gegensatz zueinander. Ging man damals noch davon aus, da\u00df es bald einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Sitz im UN-Sicherheitsrat geben werde, so spricht heute kaum noch jemand davon. F\u00fcr Frankreich und Gro\u00dfbritannien kommt eine Aufgabe der nationalen Pr\u00e4senz dort nicht in Frage, und Deutschland versucht l\u00e4ngst, als weiterer EU-Staat dort Platz zu nehmen.<\/p>\n

Deutsche Alleing\u00e4nge<\/h3>\n

Der Vertrag von Maastricht war am 10. Dezember 1991 gerade ausgehandelt worden, da wurde bereits gegen die in ihm enthaltene Verpflichtung zur Abstimmung der Mitgliedsl\u00e4nder in au\u00dfenpolitischen Fragen versto\u00dfen. Die deutsche Bundesregierung war im Dezember 1991 mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Slowenien vorgeprescht und hatte damit die von Frankreich und Gro\u00dfbritannien angestrebte L\u00f6sung des Konflikts unter Erhalt der jugoslawischen Souver\u00e4nit\u00e4t vereitelt. Solch gegens\u00e4tzliches Handeln sollte sich noch mehrfach wiederholen. Beim zweiten Golfkrieg gelang es den USA sogar, ein \u00bbaltes\u00ab gegen ein \u00bbneues Europa\u00ab, bestehend aus den j\u00fcngeren Beitrittsl\u00e4ndern, gegeneinander auszuspielen. Bisher letztes Beispiel f\u00fcr europ\u00e4ische Uneinigkeit war die NATO-Aggression gegen\u00fcber Libyen. Hier wich die Haltung der Bundesrepublik einmal positiv von der Politik Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs und Italiens ab. Auch wenn man sich in der EU in manch anderen au\u00dfenpolitischen Fragen durchaus einig ist, etwa bei der Unterst\u00fctzung der \u00bbfarbigen Revolutionen\u00ab in Osteuropa, in der R\u00fcstungskooperation und bei Sanktionen gegen\u00fcber dem Iran, so wird die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik unter Leitung der farblosen \u00bbHohen Vertreterin\u00ab Catherine Ashton weltweit nicht ernst genommen. Die Bilanz des Vertrags von Maastricht f\u00e4llt hier daher ern\u00fcchternd aus. Dar\u00fcber sollte man alles andere als traurig sein, denn wenn eines die Welt gewi\u00df nicht braucht, dann ist es eine \u2013 neben den USA \u2013 zweite milit\u00e4rische, imperialistische Supermacht.<\/p>\n

Doch im Unterschied zu den Absichtserkl\u00e4rungen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hielt man die Maastrichter Vereinbarungen zur W\u00e4hrungspolitik ein. Entsprechend dem damals vereinbarten Fahrplan wurde die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion tats\u00e4chlich am 1. Januar 1999 Realit\u00e4t. Drei Jahre sp\u00e4ter sollte dann auch der Euro als Bargeld die W\u00e4hrungen von zun\u00e4chst elf Mitgliedsl\u00e4ndern abl\u00f6sen. Damit erreichte die EU ein Ziel, das schon lange auf der europ\u00e4ischen Agenda gestanden hatte. Bereits der Plan des luxemburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Pierre Werner von 1970 sah die stufenweise Einf\u00fchrung einer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion bis 1980 vor. Um in einer solchen Union die schw\u00e4cheren L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, ging man von einem notwendigen Umverteilungsvolumen innerhalb der Staaten der W\u00e4hrungszone von f\u00fcnf Prozent des Gesamtbruttoinlandsprodukts aus. Ein solches Volumen mutet heute utopisch hoch an, betr\u00e4gt doch der Haushalt der EU gegenw\u00e4rtig gerade einmal ein Prozent.<\/p>\n

Der Werner-Plan von 1970 scheiterte an den bald darauf einsetzenden internationalen W\u00e4hrungsturbulenzen. Im Mai 1971 wurde die Parit\u00e4t der D-Mark zum Dollar aufgehoben, im August des Jahres gaben die USA die Goldbindung ihrer W\u00e4hrung auf. Damit existierten die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden festen Austauschverh\u00e4ltnisse zwischen den wichtigsten W\u00e4hrungen nicht mehr, die Wechselkurse floateten, sie bewegten sich frei. Es folgte eine erhebliche Abwertung der amerikanischen W\u00e4hrung von \u00fcber vier DM pro Dollar im Jahr 1971 auf nicht einmal mehr zwei DM 1978. Auch die anderen europ\u00e4ischen W\u00e4hrungen werteten entsprechend auf. Auf diese Herausforderung reagierten die europ\u00e4ischen L\u00e4nder mit einem Wechselkursverbund untereinander, der nur gewisse Bandbreiten von Auf- und Abwertungen zulie\u00df.<\/p>\n

Die Weltwirtschaftskrise 1974\/75, ausgel\u00f6st von einem drastischen Anstieg der Erd\u00f6lpreise im Herbst 1973, schw\u00e4chte diesen Wechselkursverbund. Die Staaten bek\u00e4mpften in der Krise Nachfrageschw\u00e4che und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und W\u00e4hrungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Die f\u00fcr den W\u00e4hrungsverbund notwendige monet\u00e4re Disziplin war so nicht herstellbar. Einige L\u00e4nder verlie\u00dfen denn auch bald wieder den Bund. Frankreich 1974 und 1976 gleich zweimal, nachdem es zwischenzeitlich wieder eingetreten war.<\/p>\n

Erst als sich die Staaten, einer nach dem anderen, auf das neoliberale Konzept des absoluten Vorrangs der Geldmengenstabilit\u00e4t verpflichteten, gab es auch f\u00fcr einen funktionierenden W\u00e4hrungsverbund wieder eine Chance. 1978 unternahmen Helmut Schmidt und Val\u00e9ry Giscard d\u2019 Estaing mit dem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem (EWS) einen neuen Anlauf. Die Zeit daf\u00fcr war g\u00fcnstig. Die bis dahin herrschende keynesianische Politik des Deficit spending brachte die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie f\u00fchrte statt dessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU\/CSU-Regierung, besiegelt. In Gro\u00dfbritannien markierte der Wahlsieg von Margaret Thatcher 1979 den Umbruch. In den USA wurde 1981 der neoliberale Ronald Reagan Pr\u00e4sident. Nur Frankreich ging zun\u00e4chst noch einen anderen Weg. Nach der \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft durch Fran\u00e7ois Mitterrand 1981 setzte die Linksregierung von Sozialisten und Kommunisten noch einmal auf eine keynesianische Wirtschaftspolitik und brachte Besch\u00e4ftigungsprogramme auf den Weg. Da aber dieses Vorgehen nicht von einer entsprechenden Ordnungspolitik, von Investitionsgeboten, Kapitalverkehrskontrollen und Verpflichtungen zur Schaffung bzw. zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen begleitet war, verpufften sie auch hier. 1983 wechselte Mitterrand quasi \u00fcber Nacht die Strategie und verfolgte von nun an ebenfalls eine Politik der unbedingten W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t.<\/p>\n

Dieser Durchbruch des Neoliberalismus in nahezu allen wichtigen westlichen kapitalistischen L\u00e4ndern war daher keineswegs zuf\u00e4llig oder gar Resultat einer Verschw\u00f6rung. Er war Ergebnis des Scheiterns der vorangegangenen keynesianischen Politik. \u00bbDie Dialektik der Entwicklung der keynesianischen Variante staatsmonopolistischer Wirtschaftspolitik besteht darin, da\u00df sie in ihrer Endphase unvermeidlich in jene andere Variante m\u00fcndet, die sie abgel\u00f6st hat und als deren genaues Gegenteil sie in den drei\u00dfiger Jahren in die Welt getreten war mit dem Anspruch, jene Katastrophe zu vermeiden, in die diese andere damals gef\u00fchrt hatte \u2013 in die Deflationspolitik mit ihrer radikalen K\u00fcrzung der Staatsausgaben und ebenso radikalen Beschneidung der Massenkaufkraft.\u00ab1<\/p>\n

Der Euro als Ziel<\/h3>\n
\n\n\n\n
\"Hinter <\/a><\/p>\n
Hinter Schlo\u00df und Riegel: Die originalen Vertr\u00e4ge werden in einem Banktresor in Maastricht aufbewahrt<\/div>\n
Foto: epa\/dpa<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Mit der Wende hin zum Neoliberalismus war der Weg geebnet, an dessen Ende 20 Jahre sp\u00e4ter die Vollendung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion mit dem Euro stehen sollte. Die Befolgung einer monetaristischen Politik ist demnach die unverzichtbare Bedingung f\u00fcr die gemeinsame W\u00e4hrung. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, da\u00df in der Finanzkrise 2008\/09 die Staaten f\u00fcr eine kurze Zeit notgedrungen noch einmal auf keynesianische Instrumente zur\u00fcckgreifen mu\u00dften, konnten sie doch nur so ihre Bankensysteme retten. Der daf\u00fcr zu zahlende Preis war allerdings hoch. \u00dcberall kam es zu einem erheblichen Anstieg staatlicher Verschuldung.2 Nach dem Auslaufen der Bankenrettungsprogramme, dem Ende von Autoabwrackpr\u00e4mien und halbherzigen Besch\u00e4ftigungsprogrammen ist man europaweit aber wieder zum unbedingten Vorrang monetaristischer Politik zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

Der Architekt der W\u00e4hrungsunion wurde der ehemalige franz\u00f6sische Wirtschafts- und Finanzminister Jacques Delors. Er hatte die Wende der Linksregierung hin zur monetaristischen Politik 1983 angeleitet und war kurz darauf, 1984, neuer Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission geworden. Delors war wie kaum ein anderer f\u00fcr diese Aufgabe geeignet. Als Sozialist und ehemaliger Gewerkschaftsfunktion\u00e4r verstand er es meisterhaft, die gesamte europ\u00e4ische So\u00adzialdemokratie und die Gewerkschaften f\u00fcr das Projekt der Vollendung des Binnenmarkts und f\u00fcr eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion zu gewinnen. Ihm gelang es, die verbreiteten \u00c4ngste vor forcierter Liberalisierung und Deregulierung sowie vor dem Verlust der nationalen W\u00e4hrung zu zerstreuen, indem er als Ziel seiner Politik ausdr\u00fccklich auch die Schaffung einer Besch\u00e4ftigungsunion angab. Doch als es dann, 1997, f\u00fcnf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht und nach Ende der Kommissionspr\u00e4sidentschaft von Delors, tats\u00e4chlich zu einem Besch\u00e4ftigungsgipfel in Luxemburg kam, war das Ergebnis nicht viel mehr als hei\u00dfe Luft. Die dort vereinbarte j\u00e4hrliche Aufstellung besch\u00e4ftigungspolitischer Leitlinien wurde in den folgenden Jahren sogar noch zu einem Instrument des neoliberalen Umbaus, indem in ihnen best\u00e4ndig die Flexibilisierung der Arbeitsm\u00e4rkte verlangt wird. Der Sozialdemokrat Delors hatte somit die Gewerkschaften erfolgreich hinters Licht gef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser weist darauf hin, da\u00df \u00bbder Vertrag von Maastricht im Ergebnis sogar noch weit \u00fcber die Forderung nach der Vollendung des Binnenmarktes hinausging. Er \u00f6ffnete die Europ\u00e4ische Union dem globalen Wettbewerb, indem er den Mitgliedstaaten auferlegte, den Kapitalverkehr auch gegen\u00fcber Drittstaaten zu liberalisieren. (…) Der Vertrag von Maastricht war dazu gemacht, die letzten Hindernisse zu beseitigen, die der Fortsetzung der Globalisierung der M\u00e4rkte noch im Wege standen. Er riss aber auch den letzten Damm ein, der die uneingeschr\u00e4nkte und unkontrollierte Herrschaft des globalen Finanzmarktkapitalismus noch verhindern konnte.\u00ab3 Der EU fehlen seitdem die Schutzm\u00f6glichkeiten, \u00fcber die jedes souver\u00e4ne Land selbstverst\u00e4ndlich verf\u00fcgt, n\u00e4mlich das Recht auf Kapitalverkehrskontrollen. L\u00e4nder wie Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika haben in der j\u00fcngsten Finanzkrise von diesen Kontrollen erfolgreich Gebrauch gemacht, um sich so vor einer Inflation durch hereinstr\u00f6mende, k\u00fcnstlich billig gehaltene US-Dollar zu sch\u00fctzen. F\u00fcr die EU-Mitgliedsl\u00e4nder ist ein solcher Schutz seit Maastricht ausdr\u00fccklich untersagt. Da aber jede m\u00f6gliche sozialreformerische oder gar sozialistische Ver\u00e4nderung in einem EU-Staat auf solche Kapitalverkehrskontrollen angewiesen ist, wenn nicht tatenlos zugesehen werden soll, wie Verm\u00f6gen das Land verl\u00e4\u00dft, m\u00fc\u00dfte ein solches EU-Mitglied den Vertrag brechen oder aber die Union verlassen.<\/p>\n

Divergenzen in der EU<\/h3>\n

Die entscheidenden Verhandlungen \u00fcber den Vertrag von Maastricht fanden 1990 zeitgleich mit den Umw\u00e4lzungen in der DDR statt. Es spricht viel daf\u00fcr, da\u00df die franz\u00f6sische Regierung als Preis f\u00fcr ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung die z\u00fcgige Schaffung der gemeinsamen W\u00e4hrung verlangte, um so das nun noch m\u00e4chtiger werdende Deutschland in Europa einzubinden. Verlangt wurde die Opferung der Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesbank und der D-Mark als nationales Identifikationsobjekt. Der deutschen Seite gelang es aber, die Ausgestaltung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) zu bestimmen. Die zu gr\u00fcndende Europ\u00e4ische Zentralbank wurde nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert, und ihre Unabh\u00e4ngigkeit von der Politik wurde vertraglich garantiert. Sollte also mit der Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung die Domestizierung Deutschlands das franz\u00f6sische Ziel gewesen sein, so ist es auf jeden Fall gr\u00fcndlich verfehlt worden. Die Stellung Deutschlands ist heute st\u00e4rker denn je und dies gerade wegen des Euros, der den Siegeszug der deutschen Industriemonopole in Europa und weltweit enorm beg\u00fcnstigt hat. So ist es heute Berlin, da\u00df die Bedingungen in der Euro-Zone und in der gesamten EU diktiert, die \u00fcbrigen L\u00e4nder \u2013 nicht zuletzt Frankreich \u2013 haben zu folgen.<\/p>\n

Der Vertrag von Maastricht trat am 1. November 1993 und damit fast zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Schuld an dieser Verz\u00f6gerung trug die sogenannte Ratifizierungskrise. In mehreren L\u00e4ndern fanden Referenden \u00fcber ihn statt. Gro\u00dfbritannien hatte allerdings von Beginn an klargestellt, da\u00df es sich nicht an der Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung und einer unabh\u00e4ngigen Zentralbank beteiligen werde. In D\u00e4nemark wurde der Vertrag im Juni 1992 mit 50,7 gegen 49,3 Prozent abgelehnt. Dem Land wurde daraufhin ein \u00bbopting out\u00ab in der Sozial-, Au\u00dfen- und W\u00e4hrungspolitik gew\u00e4hrt. Im Mai 1993 stimmten in einer weiteren Volkabstimmung 56,8 Prozent der D\u00e4nen dem so ge\u00e4nderten Vertrag zu. Mit gro\u00dfer Mehrheit entschieden sich im Juni 1992 die Iren daf\u00fcr.<\/p>\n

In Frankreich kam es zu einer erbitterten Debatte \u00fcber die vom Maastrichter Vertrag verlangte Aufgabe von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten und \u00fcber die absehbaren Einschnitte in die sozialen Leistungen. Die Kommunistische Partei sowie linksgaullistische Kr\u00e4fte mobilisierten f\u00fcr ein Non. Das Ergebnis der Abstimmung am 20. September 1992 fiel denkbar knapp aus. 51,05 sprachen sich f\u00fcr und 48,95 Prozent dagegen aus. Diese Abstimmung hat Frankreich aber dennoch ver\u00e4ndert. Die Skepsis gegen\u00fcber dem wirtschaftsliberalen Europa ist dort seitdem nie mehr verschwunden. Jahre sp\u00e4ter, bei der Volksabstimmung im Mai 2005, zeigte sie sich erneut bei dem nun erfolgreichen Nein zum Vertrag \u00fcber eine europ\u00e4ische Verfassung. In Kommentaren dar\u00fcber hie\u00df es daher zu Recht, da\u00df dieses Nein der Franzosen \u00bbvon weit her\u00ab kam.<\/p>\n

In Deutschland, wo bundesweite Referenden untersagt sind, wurde statt dessen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Trotz mancher Kritik am Vertrag von Maastricht wurde er von Karlsruhe am Ende gebilligt. Eine der Klagen stammte \u00fcbrigens aus den Reihen der Gr\u00fcnen, was heute nicht mehr vorstellbar ist, geh\u00f6ren sie doch l\u00e4ngst zu den eifrigsten Verteidigern des neoliberal festgezurrten Europas.<\/p>\n

Im Fahrplan zur Schaffung einer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion war vereinbart worden, da\u00df sie bis 1999 in drei Stufen zu verwirklichen sei. Es h\u00e4tte daher noch gen\u00fcgend Zeit und M\u00f6glichkeiten gegeben, das F\u00fcr und Wider einer gemeinsamen W\u00e4hrung ausf\u00fchrlich zu diskutieren und das waghalsige Unternehmen am Ende zu verschieben oder gar abzusagen. Warner gab es genug \u2013 von rechts wie von links. Doch die Probleme wurden ignoriert. Weder wurde aus der Geschichte gelernt, in der fr\u00fchere europ\u00e4ische W\u00e4hrungszusammenschl\u00fcsse regelm\u00e4\u00dfig scheiterten, noch wurde untersucht, ob die WWU \u00fcberhaupt ein optimaler W\u00e4hrungsraum sein kann. Eine politische Union wurde zwar immer wieder von Berlin und Paris als Voraussetzung f\u00fcr eine W\u00e4hrungsunion benannt, doch in all den Jahren bis 1999 kam man ihr keinen einzigen substantiellen Schritt n\u00e4her. Statt dessen wurde 1997 der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt geltendes Recht. Mit willk\u00fcrlich festgesetzten Defizitgrenzen sollte er finanzpolitische Stabilit\u00e4t garantieren. Funktioniert hat er nie. Aus seinem Scheitern hat man dennoch nicht gelernt. Der Stabilit\u00e4tspakt wurde im Herbst 2011 noch einmal versch\u00e4rft. Und der jetzt beschlossene Fiskalpakt soll sogar den Mitgliedsl\u00e4ndern das Recht geben, ein Land vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof verklagen zu k\u00f6nnen, sollte es wagen, die noch einmal abgesenkten Defizitgrenzen zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Bereits 1996 war vorausgesagt worden, was bei einer Einf\u00fchrung des Euros passieren werde: \u00bbDie vorzeitige Verwirklichung einer einheitlichen europ\u00e4ischen Geld- und W\u00e4hrungspolitik w\u00fcrde die realwirtschaftlichen und machtpolitischen Divergenzen in der EU lediglich verdecken. Um sie statt dessen auszugleichen, w\u00e4ren nicht allein die Weichw\u00e4hrungsl\u00e4nder zur Stabilit\u00e4tspolitik zu verpflichten; die Hartw\u00e4hrungsl\u00e4nder, insbesondere die Bundesrepublik, m\u00fc\u00dften zu diesem Zweck einen Ausgleich ihrer Handels- und Leistungsbilanzen anstreben. Den enormen \u00dcbersch\u00fcssen des deutschen Exportweltmeisters versuchen die schw\u00e4cheren L\u00e4nder durch Abwertungskonkurrenz, gr\u00f6\u00dfere Staatsverschuldung u.\u00e4. gegenzusteuern, um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land aufzuhalten. Dabei vertieft sich die Divergenz, statt Konvergenz zu f\u00f6rdern.\u00ab4 Die M\u00f6glichkeit zur Abwertung von W\u00e4hrungen haben die Euro-L\u00e4nder heute nicht mehr. Ansonsten sind genau diese Voraussagen wahr geworden.<\/p>\n

1 Kurt Gossweiler, John Maynard Keynes \u2013 ein Ratgeber f\u00fcr uns und unsere Probleme? In: Topos, Internationale Beitr\u00e4ge zur dialektischen Theorie, Heft 9. Bielefeld, 1997, S. 53<\/p>\n

2 Die Schuldenquote (in Prozent des BIP) stieg laut EU-Kommission und IWF in den wichtigsten kapitalistischen L\u00e4ndern im Zeitraum 2007\u20132010 stark an: Im Euro-Raum von 65,9 auf 84,1. In Gro\u00dfbritannien von 44,5 auf 92,7. In den USA von 62,1 auf 92,7 und in Japan von 187,7 auf 225,9. Vgl. Guenther Sandleben, Finanzmarktkrise \u2013 Mythos und Wirklichkeit, Norderstedt 2011, S. 96<\/p>\n

3 Werner Abelshauser, Deutsche Wirtschaftsgeschichte von 1945 bis zur Gegenwart, M\u00fcnchen, 2011, S.273<\/p>\n

4 Gerda Zellentin, Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion \u2013 Fortschritt oder R\u00fcckschritt f\u00fcr die Integration? In: Joachim Schuster und Klaus-Peter Weiner (Hg.), Maastricht neu verhandeln, K\u00f6ln, 1996, S. 42<\/p>\n

Andreas Wehr ver\u00f6ffentlichte zuletzt im PapyRossa Verlag, K\u00f6ln, das Buch \u00bbGriechenland, die Krise und der Euro\u00ab (eine \u00fcberarbeitete Neuauflage erschien im Herbst 2011). Mehr unter: www.andreas-wehr.eu<\/a><\/h5>\n<\/address>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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