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Die Auseinandersetzung um den b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Konflikt in Syrien spitzt sich zu. Am Wochenende gab es verschiedene diplomatische Bem\u00fchungen, den Konflikt zu „internationalisieren“, d.h. ihn doch wieder vor die UNO zu bringen; nach dem Scheitern einer Resolution im UN-Sicherheitsrat am 4. Februar soll nun die Generalversammlung einbezogen werden. Beunruhigend sind aber vor allem Meldungen \u00fcber den Einsatz von britischen Milit\u00e4rberatern auf der Seite bewaffneter syrischer Oppositioneller (auch das Dementi aus London kann nicht beruhigen) sowie \u00fcber \u00dcberlegungen in Washington, in Syrien milit\u00e4risch einzugreifen, falls der Konflikt nicht politisch zu l\u00f6sen ist. Die Arabische Liga will der in Syrien eingesetzten Beobachtergruppe \u201eeinen wirklich internationalen Status\u201c verleihen, teilte das \u00e4gyptische Fernsehen unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus dem Hauptquartier der panarabischen Organisation in Kairo mit.<\/p>\n Die Arabische Liga soll am Sonntag (12. Feb.) in ihrer Sondersitzung auf Au\u00dfenministerebene in der \u00e4gyptischen Hauptstadt erstmals \u00fcber die M\u00f6glichkeit beraten, Vertreter nicht nur arabischer, sondern auch anderer Staaten in die Beobachtergruppe aufzunehmen.<\/p>\n Die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke der neuen internationalen Mission werde voraussichtlich um ein mehrfaches auf rund 3000 vergr\u00f6\u00dfert. Die Mitglieder der Mission sollen mit \u201enotwendigen modernen Ausr\u00fcstungen\u201c versorgt werden. Dabei solle die Mission weiterhin unter Kontrolle der Arabischen Liga stehen, hie\u00df es.<\/p>\n Nach den Angaben beendet die bisherige Beobachtergruppe faktisch ihre Friedensmission in Syrien. Ihr Chef, der sudanesische General Mustafa al-Dabi, hat bereits beim Generalsekret\u00e4r der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, ein R\u00fccktrittsgesuch eingereicht.<\/p>\n Die Arabische Liga hatte am 26. Dezember 2011 entsprechend einem syrisch-arabischen Protokoll ihre Beobachter nach Syrien geschickt. Am 23. Januar verl\u00e4ngerte die Arabische Liga das Mandat der Beobachtergruppe um einen Monat und versprach, ihre Vollmachten auszuweiten. Die syrische Regierung war mit dieser Entscheidung einverstanden. Sp\u00e4terhin setzte die Arabische Liga jedoch \u201ewegen der zunehmenden Gewalt\u201c die Arbeit der Beobachter im Land aus.<\/p>\n * Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 12. Februar 2012<\/em><\/p>\n Saudi-Arabien hat am Freitag (10. Feb.) den Mitgliedern der UN-Vollversammlung einen neuen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt, der den Plan der Arabischen Liga zum Stopp der Gewalt in diesem Land v\u00f6llig unterst\u00fctzt und im Gro\u00dfen und Ganzen dem \u201emarokkanischen\u201c Resolutionsentwurf \u00e4hnelt, den Russland und China vor einer Woche durch ihr Veto blockiert haben.<\/p>\n Wie Reuters am Samstag (11. Feb.) unter Berufung auf diplomatische Quellen mitteilte, ruft die Uno im neuen Resolutionsentwurf beide Konfliktseiten in Syrien auf, die Gewalt einzustellen, wobei die Hauptschuld den syrischen Beh\u00f6rden gegeben wird, die wegen \u201eumfassender und regelm\u00e4\u00dfiger Verletzungen der Menschenrechte und der Hauptfreiheiten\u201c verurteilt werden.<\/p>\n Die der Verletzung der B\u00fcrgerrechte Schuldigen sollen laut dem Dokument zur Verantwortung gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird dabei jedoch nicht direkt erw\u00e4hnt.<\/p>\n Neu im saudi-arabischen Resolutionsentwurf ist der Vorschlag an den UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon, einen Sonderbeauftragten f\u00fcr Syrien zu ernennen.<\/p>\n Die UN-Vollversammlung plant, das Syrien-Problem am Montag (13. Feb.) zu er\u00f6rtern, wenn die UN-Menschenrechtskommissarin Nawi Pillay referieren soll. Die Abstimmung \u00fcber den neuen UN-Resolutionsentwurf k\u00f6nnte in einer Woche stattfinden.<\/p>\n Russland und China hatten am 4. Februar im UN-Sicherheitsrat gegen den arabischen Resolutionsentwurf zu Syrien ihr Veto eingelegt. Das ist bereits der zweite Resolutionsentwurf zum Syrien-Problem, dessen Annahme Russland und China verhindert haben. Moskau und Peking \u00e4u\u00dfern die Bef\u00fcrchtung, dass sich in Syrien das sogenannte \u201elibysche Szenario\u201c der Gewaltanwendung von au\u00dfen wiederholen k\u00f6nnte.<\/p>\n Am Freitag (10. Feb.) \u00e4u\u00dferte der saudi-arabische K\u00f6nig Abdullah ibn Abd al-Aziz, dass Russland und China mit ihrem UN-Veto das Vertrauen zu den Vereinten Nationen ins Wanken gebracht h\u00e4tten.<\/p>\n Syrien wird seit M\u00e4rz 2011 von gewaltsamen Protesten gegen Pr\u00e4sident Assad ersch\u00fcttert. Der syrische Pr\u00e4sident hatte zwar Reformen angek\u00fcndigt, setzt jedoch Gewalt gegen die Demonstranten ein. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits mehr als 5000 Menschen get\u00f6tet worden.<\/p>\n ** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 11. Februar 2012<\/em><\/p>\n Moskau unterst\u00fctzt keine Diskussion \u00fcber das Syrien-Problem in der UNO-Vollversammlung, solange der Resolutionstext zu Syrien nicht ausgewogen ist, so der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Gennadi Gatilow.<\/p>\n \u201eWir k\u00f6nnen die Unterbreitung der Syrien-Frage in der UN-Vollversammlung bei dem gleichen unausgewogenen Inhalt des Resolutionsentwurfs nicht unterst\u00fctzen\u201c, teilte Gatilow am Samstag (11. Feb.) in einem Twitter-Beitrag mit.<\/p>\n Russland und China hatten Anfang Februar einen von Marokko und anderen Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien mit einem Veto blockiert. Dies war bereits die zweite Syrien-Resolution, die im Weltsicherheitsrat am Widerstand Russlands und Chinas scheiterte. Im Oktober hatten beide Staaten schon einmal einen Resolutionsentwurf, der einen internationalen Waffengang gegen das Assad-Regime nicht ausschloss, abgelehnt, um das \u201elibysche Szenario“ in Syrien zu verhindern.<\/p>\n In Syrien dauern seit M\u00e4rz gewaltsame Proteste gegen Pr\u00e4sident Assad an, der zwar Reformen angek\u00fcndigt hat, jedoch Gewalt gegen die Gegner einsetzt. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5000 Menschen get\u00f6tet worden. Nach Darstellung der syrischen Beh\u00f6rden k\u00e4mpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten. Westliche Staaten und die Arabische Liga verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Syrien.<\/p>\n *** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 11. Februar 2012<\/em><\/p>\n Katar und Gro\u00dfbritannien haben Spezialeinsatzkr\u00e4fte nach Syrien entsandt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag (10. Feb.) unter Berufung auf israelische Medienberichte.<\/p>\n Die Truppen sollen sich in der N\u00e4he der umk\u00e4mpfen Stadt Homs aufhalten und die syrische Opposition im Kampf gegen die Regierungstruppen beratend zur Seite stehen. Das US-Verteidigungsministerium bereitet derweil einen Milit\u00e4reinsatz f\u00fcr den Fall vor, dass die diplomatischen Bem\u00fchungen um Ende der Gewalt erfolglos enden.<\/p>\n Das Pentagon soll bereits seit mehreren Wochen Pl\u00e4ne zur Intervention in den Syrien-Konflikt hegen. Dabei geht es nicht nur um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und um die medizinische Versorgung der Syrer, sondern auch um eine Invasion der Nato-Truppen. Nach Angaben der britischen \u201eTimes\u201c wird dar\u00fcber nachgedacht, wie syrische Aufst\u00e4ndischen mit Waffen versorgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Bis zuletzt hatte das Wei\u00dfe Haus eine milit\u00e4rische Intervention bzw. die Aufr\u00fcstung der syrischen Opposition im Kampf gegen die Truppen von Pr\u00e4sident Baschar Assad ausgeschlossen. Am vergangenen Wochenende schloss Pr\u00e4sident Barack Obama eine Wiederholung des \u201elibyschen Szenarios\u201c in Syrien noch aus.<\/p>\n Washington erl\u00e4utert die entstandene Situation wie folgt: Einerseits will die US-Milit\u00e4rbeh\u00f6rde auf jegliche Entwicklung in Syrien vorbereitet sein. Andererseits werde vorerst weiter auf diplomatische Anstrengungen bzw. wirtschaftliche Sanktionen bei der Konfliktregelung gesetzt, beteuerten Pentagon-Vertreter.<\/p>\n Der diplomatische Druck auf Syrien w\u00e4chst inzwischen nicht nur seitens der USA, die Anfang dieser Woche ihre Botschaft in Damaskus geschlossen haben. Ihrem Beispiel folgten f\u00fcnf europ\u00e4ische und sechs arabische L\u00e4nder.<\/p>\n Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen die neue Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat bem\u00fchen sich die USA samt Frankreich, Gro\u00dfbritannien und arabischen L\u00e4ndern um die Bildung einer Kontaktgruppe f\u00fcr die syrische Opposition. F\u00fcr Moskau und Peking gibt es in diesem Gremium keinen Platz. \u201eInfrage kommen nur Freunde des demokratischen Syriens, die den Plan der Arabischen Liga unterst\u00fctzt haben, n\u00e4mlich den Plan, der im UN-Sicherheitsrat behandelt wurde und gegen den Russland und China ihr Veto eingelegt haben\u201c, betonte die Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums, Victoria Nuland.<\/p>\n Das bedeutet allerdings nicht, dass der Westen die Hoffnung aufgegeben hat, Moskau noch umzustimmen. Am Mittwoch telefonierten der russische Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy und Au\u00dfenminister Sergej Lawrow mit US-Chefdiplomatin Hillary Clinton, die er \u00fcber die Ergebnisse seiner j\u00fcngsten Damaskus-Reise informierte.<\/p>\n \u201eEs gibt drei wichtigste Kr\u00e4fte, die gegen Assad auftreten\u201c, sagte Georgi Mirski vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen bei der Russischen Akademie der Wissenschaften. \u201eDas sind die westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte, die Arabische Liga und die T\u00fcrkei. Offenbar auf Initiative Sarkozys wurde die so genannte Gruppe der Syrien-Freunde gebildet. Nachdem Russland und China die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat blockiert haben, wollen diese Kr\u00e4fte au\u00dferhalb der UNO agieren und die syrischen Rebellen anderweitig unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n **** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 10. Februar 2012<\/em><\/p>\n Der Chef des Terrornetzes El-Kaida, Aiman al-Sawahiri, bekundete in einem Internetvideo seine unterst\u00fctzung f\u00fcr die Revolte in Syrien. In dem Video mit dem Titel „Vorw\u00e4rts, L\u00f6wen von Syrien“ beschuldigt Sawahiri die syrische F\u00fchrung der Verbrechen gegen ihre B\u00fcrger, wie das auf die \u00dcberwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE mitteilte.<\/p>\n Das am Samstag eingestellte achtmin\u00fctige Video zeigt demnach den El Kaida-Chef vor einem gr\u00fcnen Vorhang, wie er alle Muslime in der T\u00fcrkei, in Jordanien und dem Libanon dazu aufruft, die Rebellion gegen das „anti-islamische Regime“ in Damaskus zu unterst\u00fctzen. An die Syrer appelliert er laut SITE, den westlichen oder arabischen Regierungen nicht zu vertrauen. Diese wollten nur eine von ihnen abh\u00e4ngige Regierung in Damaskus installieren.<\/p>\n
\nIm Folgenden dokumentieren wir hierzu eine Reihe aktueller Meldungen der Russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.<\/em><\/p>\nArabische Beobachtermission in Syrien soll \u201eecht\u201c internationalen Status erhalten *<\/h3>\n
Syrien-Problem: Saudi-Arabien legt Uno neuen Resolutionsentwurf vor **<\/h3>\n
Moskau gegen Er\u00f6rterung der j\u00fcngsten Syrien-Resolution in UN-Vollversammlung ***<\/h3>\n
Nach Veto gegen Syrien-Resolution: Druck auf Russland w\u00e4chst \u2013 „Nesawissimaja Gaseta“ ****<\/h3>\n
Al Kaida ruft zum Krieg gegen syrische Regierung<\/h3>\n