{"id":1938,"date":"2012-02-13T19:26:52","date_gmt":"2012-02-13T17:26:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1938"},"modified":"2012-02-13T19:26:52","modified_gmt":"2012-02-13T17:26:52","slug":"syrien-ist-zum-schlachtfeld-der-grossmaechte-geworden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1938","title":{"rendered":"&quot;Syrien ist zum Schlachtfeld der Gro&#223;m&#228;chte geworden&quot;"},"content":{"rendered":"<h2>Gespr\u00e4ch mit Louay Hussein. \u00dcber die Opposition in Damaskus und im  Ausland, die Beobachtermission der Arabischen Liga und die drohende  Internationalisierung des Konflikts<\/h2>\n<p><strong>Von Karin Leukefeld in Damaskus *<\/strong><\/p>\n<p><strong><!--more--><\/strong><em>Der Schriftsteller und Verleger Louay Hussein ist Mitbegr\u00fcnder der  Organisation \u00bbDen syrischen Staat aufbauen\u00ab, einer im Oktober 2011  entstandenen Basisgruppe, die au\u00dfer in Damaskus auch in Kamischli und  Hasake, in London und Paris vertreten ist. Sie konzentriert sich auf  eine innersyrische L\u00f6sung des Konflikts. 1984 war Louay Hussein  verhaftet worden. Damals geh\u00f6rte er der (verbotenen) Kommunistischen  Arbeiterpartei Syriens an und beendete gerade sein Philosophiestudium.  Nach sieben Jahren kam er 1991 wieder frei. Im Juni 2011 war er  Mitorganisator der ersten Konferenz der syrischen Opposition in  Damaskus, an der rund 150 Menschen teilnahmen.<\/em><\/p>\n<p><strong> Wo steht Syrien heute, und wo steht die syrische Opposition? <\/strong><\/p>\n<p>Syrien steht am Rande eines B\u00fcrgerkrieges. Und wir sind ein St\u00fcck weiter  auf dem Weg, da\u00df aus dem internen Konflikt eine internationale Krise  wird. Alle Oppositionsgruppen, sowohl die in Syrien als auch die im  Ausland, waren nicht in der Lage, eine vereinigte Front zu bilden, die  aktiv und positiv in das aktuelle Geschehen h\u00e4tte eingreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong> Im Juni vergangenen Jahres waren Sie einer der Organisatoren der  Oppositionellenkonferenz in Damaskus. Was ist aus den 150  Teilnehmerinnen und Teilnehmern geworden? Warum gibt es kein  \u00f6ffentliches Auftreten oder wenigstens eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zu dem,  was in Syrien geschieht? <\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich sagen, da\u00df ich sehr traurig dar\u00fcber bin, wie sich  alles in meiner Heimat entwickelt hat. Sollten wir keine L\u00f6sung finden,  und sollte die Lage weiter eskalieren, werden die T\u00fcrkei, der Libanon,  Irak, Jordanien, kurz, alle Nachbarl\u00e4nder diese Krise zu sp\u00fcren  bekommen. Nicht nur die Gesellschaften, auch die Regierungen werden  ersch\u00fcttert.<\/p>\n<p>Auf Ihre Frage gibt es leider keine einfache Antwort. Die Lage ist  ziemlich kompliziert, und wir haben mehr als einen Versuch unternommen,  ein \u00e4hnliches Treffen wie die Junikonferenz zu wiederholen. Ein Grund  daf\u00fcr ist, da\u00df wir \u2013 als interne Opposition \u2013 einem wirklich brutalen  Angriff von seiten einiger arabischer Medien ausgesetzt waren. Daf\u00fcr  bedienten sie sich auch sogenannter Exil\u00adoppositioneller.<\/p>\n<p><strong> Das ist ein schwerer Vorwurf gegen\u00fcber den Medien und der Auslandsopposition. <\/strong><\/p>\n<p>Ich sage das, weil sie unsere Konferenz direkt angegriffen haben. Sie  warfen uns vor, da\u00df wir mit deren Durchf\u00fchrung die Existenz des Regimes  verl\u00e4ngern w\u00fcrden. Diese Personen, die uns teilweise t\u00e4glich \u00fcber die  Satellitensender attackierten, die in der arabischen Welt die h\u00f6chste  Einschaltquote haben, verbreiteten die Meinung, da\u00df es in Syrien  eigentlich gar keine politische Opposition gebe. Sollte eine im Land  existieren, sei diese entweder vom Regime zugelassen oder vom Regime  selbst gebildet worden. Diese Vorw\u00fcrfe \u2013 und nicht der Druck des Regimes  \u2013 f\u00fchrten dazu, da\u00df es uns nicht gelungen ist, weitere gemeinsame  Treffen zu organisieren. Und die Jugendbewegung, die von Anfang an diese  Volksbewegung mitgestaltet hat, wurde davon abgehalten, sich neuen  politischen Gruppen oder Parteien anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Einige bekannte Oppositionelle wie Haytham Manna vom Nationalen  Koordinationskomitee (NCC) haben vergeblich versucht, sich mit dem  Syrischen Nationalrat auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Die Positionen dieser beiden Gruppen sind sehr verschieden, das wird  nicht gelingen.<\/p>\n<p><strong> Warum ist es so schwierig f\u00fcr die innersyrische Opposition, sich mit dem Syrischen Nationalrat zu einigen? <\/strong><\/p>\n<p>Nun, seine Art, mit dem Konflikt hier in Syrien umzugehen, ist f\u00fcr uns  als Oppositionelle in Syrien unakzeptabel. Sie wollen die L\u00f6sung der  ganzen Sache in fremde H\u00e4nde legen. Sie wenden sich an die  internationale Gemeinschaft, den Sicherheitsrat, die Gro\u00dfm\u00e4chte. Wir  wollen eine L\u00f6sung hier, in Syrien erreichen. Die Mehrheit der  politischen Aktivisten in unserem Land ist nicht einverstanden mit der  Richtung, die der Syrische Nationalrat eingeschlagen hat. Die Frage, wie  wir das Regime \u00fcberwinden k\u00f6nnen, ist schwer genug zu l\u00f6sen. Durch die  Bildung des Syrischen Nationalrates ist das noch komplizierter geworden.<\/p>\n<p><strong> Warum das, wenn die einen doch im Land und die anderen im Ausland agieren? <\/strong><\/p>\n<p>Der Syrische Nationalrat nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, alle Teile der  Opposition zu vertreten. Auch wenn viele der westlichen Staaten wohl  wissen, da\u00df der Rat diesem Anspruch nicht gerecht wird, fragen sie uns  doch immer: Und wie wollt ihr die Opposition einigen? Einfach ist das  nat\u00fcrlich nicht mit einer politischen F\u00fchrung, die uns weitgehend  ignoriert.<\/p>\n<p><strong> Aber die Uneinigkeit der Opposition ist ja ein Problem. <\/strong><\/p>\n<p>Bevor man im Ausland diesen Nationalrat erfunden hat, und ich benutze  das Wort \u00bberfunden\u00ab sehr bewu\u00dft, war die syrische Opposition in gewisser  Weise einig. Sie war sich einig in dem, was sie sagte, in ihren  Positionen und in ihren Handlungsabsichten. Doch jedes Mal, wenn wir zum  Zusammenschlu\u00df aufriefen, tauchte wie eine Barriere dieser Nationalrat  vor uns auf. Bis heute ist es dem Rat nicht gelungen, die wichtigen  politischen Kr\u00e4fte des Landes, Denker und Intellektuelle f\u00fcr sich zu  gewinnen. Er hat keinen politischen Aktionsplan. Alles, was er kann und  tut, ist, den Sicherheitsrat aufzufordern, das Regime in Syrien zu  st\u00fcrzen. Zum einen w\u00fcrde das unsere Probleme nicht l\u00f6sen, und zum  anderen l\u00e4\u00dft es keinen Raum f\u00fcr Verhandlungen. Wie gesagt, unsere Lage  ist \u00e4u\u00dferst schwierig.<\/p>\n<p><strong> Dennoch haben Sie mit Gleichgesinnten eine Bewegung aufgebaut. <\/strong><\/p>\n<p>Wir mu\u00dften wirklich H\u00fcrden \u00fcberwinden, um unsere Bewegung \u00bbDen syrischen  Staat aufbauen\u00ab zu gr\u00fcnden. Wir und andere, die sich organisiert haben,  wurden massiv angegriffen. Man wirft uns vor, wir wollten das Regime  entlasten und auf Konfrontationskurs zum Syrischen Nationalrat gehen.  Die H\u00e4rte dieser Auseinandersetzungen versteht man nur, wenn man wei\u00df,  da\u00df es hier im Land bisher einfach kein echtes politisches Leben gegeben  hat. Tausende Aktivisten in Syrien trauen sich einfach nicht, die  eigene Organisierung anzupacken. Sie weichen vor dem Nationalrat zur\u00fcck,  der t\u00e4gliche Auftritte in arabischen Massenmedien hat.<\/p>\n<p><strong> F\u00f6rdern diese Auseinandersetzungen und der Stillstand die Gewalt? <\/strong><\/p>\n<p>Auf jeden Fall. Aber ich mu\u00df auch hinzuf\u00fcgen, da\u00df die traditionellen  Oppositionskr\u00e4fte in der Tat nicht f\u00e4hig waren, sich dem Regime  entgegenzustellen, geschweige denn, es zu \u00fcberwinden. Darum ist es auch  so wichtig, da\u00df wir als traditionelle Oppositionsgruppe mehr junge Leute  gewinnen. Was wiederum durch das Verhalten des Syrischen Nationalrates  verhindert wird.<\/p>\n<p><strong> Sieht aus, als w\u00e4ren Sie zwischen dem Regime und dem Syrischen Nationalrat \u00bbeingeklemmt\u00ab. <\/strong><\/p>\n<p>So ist es. F\u00fcr politische Aktivisten in Syrien bleiben nur zwei  M\u00f6glichkeiten: Entweder ist man auf der Seite mit dem Regime, oder man  ist auf der Seite des Syrischen Nationalrates. Das ist nat\u00fcrlich falsch  und unfair.<\/p>\n<p><strong> Der Syrische Nationalrat betreibt ja eine professionelle Medienarbeit. <\/strong><\/p>\n<p>Dar\u00fcber wei\u00df ich wenig. Aber sie werden nat\u00fcrlich von einigen  Regierungen unterst\u00fctzt, und sie agieren in Staaten, in denen es  Pressefreiheit gibt. Also k\u00f6nnen sie jederzeit Stellungnahmen abgeben,  Pressekonferenzen abhalten oder im Fernsehen sprechen. Sie sitzen nicht  in Damaskus. Ich will ein Beispiel nennen. Ich war eine von vier, f\u00fcnf  Personen in Syrien, die von arabischen Satellitensendern \u2013 Namen will  ich jetzt nicht nennen \u2013 regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr politische Analysen kontaktiert  wurden. Nachdem die Demonstrationen im M\u00e4rz vergangenen Jahres begannen,  wurde ich t\u00e4glich mehrmals angerufen, ich stand richtig unter Druck  durch diesen Sender. Das endete abrupt mit der Gr\u00fcndung des Syrischen  Nationalrates, seitdem ruft kein Sender mehr an. Dieses Gremium mag in  den Medien sehr pr\u00e4sent sein, aber ich zweifele, ob es hier vor Ort  ebenso pr\u00e4sent ist.<\/p>\n<p><strong> Lassen Sie uns \u00fcber die Beobachtermission der Arabischen Liga sprechen.  Wie sch\u00e4tzen Sie diese Mission ein, hat sie etwas gebracht f\u00fcr Sy\u00adrien  und das syrische Volk? Hat sie gut gearbeitet, und sollte sie verl\u00e4ngert  werden? <\/strong><\/p>\n<p>Ich will noch einmal betonen, da\u00df diese Mission nicht den Auftrag hatte,  die Krise in Syrien zu l\u00f6sen. Ihre Aufgabe war herauszufinden, ob das  Regime seine Verpflichtungen erf\u00fcllt, die es mit der Arabischen Liga  eingegangen war. Die Anwesenheit der Beobachtermission war gut und  n\u00fctzlich, aber es ist auch klar geworden, da\u00df die Arabische Liga nicht  die Krise hier im Land l\u00f6sen kann. Und ich bin \u00fcberzeugt, da\u00df es  einflu\u00dfreiche Staaten in der Liga gibt, die gar kein Interesse daran  haben, da\u00df wir in Syrien zu einer dauerhaften L\u00f6sung kommen. Sie haben  die Beobachter zwar geschickt, aber gleichzeitig hatten sie kein  Interesse, da\u00df deren Mission erfolgreich ist.<\/p>\n<p><strong> Wen meinen Sie mit den \u00bbeinflu\u00dfreichen Staaten\u00ab der Liga? <\/strong><\/p>\n<p>Fr\u00fcher waren Syrien, Saudi-Arabien und \u00c4gypten die starken Staaten in  der Liga. Jetzt ist \u00c4gypten geschw\u00e4cht und Syriens Mitgliedschaft wurde  suspendiert. Die einzigen L\u00e4nder, die dort den Ton angeben, sind  Saudi-Arabien und Katar. Wenn die Liga es mit der Beobachtermission  ernst gemeint h\u00e4tte, h\u00e4tte sie sie gleich am Anfang der Ereignisse nach  Syrien geschickt. Das w\u00fcrde ich vom Generalsekret\u00e4r Nabil Al-Arabi gern  wissen: Warum haben Sie niemanden nach Syrien geschickt? Wir, also  einige Oppositionelle waren im Sommer in Kairo und wir haben eine Liste  mit 150 Namen von Personen vorgelegt, die alle bereit waren, als  Beobachter nach Syrien zu kommen. Menschenrechtsaktivisten, Anw\u00e4lte,  Vertreter von angesehenen arabischen Organisationen. Nichts ist  passiert. Sie brauchen uns nichts vormachen, die Liga kann und diese  Staaten, Katar und Saudi-Arabien, wollen die Krise in Syrien nicht  l\u00f6sen.<\/p>\n<p><strong> Konnten Sie oder Mitglieder Ihrer Organisation die Beobachter begleiten, als die hier in Syrien waren? <\/strong><\/p>\n<p>Wir mu\u00dften uns gewaltig anstrengen, bevor drei unserer Mitglieder eine  Beobachterin zu einem Gespr\u00e4ch treffen konnte. Nat\u00fcrlich haben wir die  Mission im Vorfeld kontaktiert. Wir haben Vorschl\u00e4ge gemacht, wie wir  zusammenarbeiten k\u00f6nnten. Wir haben angeboten, da\u00df sie Aktivisten vor  Ort treffen k\u00f6nnen, wir haben ihnen mitgeteilt, da\u00df wir Programme  entwickelt haben, wie Zivilisten gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten, aber sie  haben nicht geantwortet. Sie haben noch nicht einmal eine  Empfangsbest\u00e4tigung geschickt.<\/p>\n<p><strong> Vielleicht haben die eingesetzten Beobachter Ihre Vorschl\u00e4ge nicht erhalten? <\/strong><\/p>\n<p>Ich bin \u00fcberzeugt, da\u00df alle unsere Papiere in Kairo angekommen sind.  Nabil Al-Arabi hat mir pers\u00f6nlich versichert, da\u00df die Sachen eingegangen  waren und da\u00df er sie gelesen hat. Fakt ist, diese Mission wurde vom  Au\u00dfenministerrat der Liga geschickt. Sie haben das nur gemacht, um  \u00fcberhaupt irgendwas zu tun, nicht um tats\u00e4chlich aktiv zu werden.<\/p>\n<p><strong> Sie und andere Oppositionelle treffen sich gelegentlich mit europ\u00e4ischen  Diplomaten in Damaskus. Man kennt also die Position der syrischen  Opposition im Land und orientiert dennoch auf den UN-Sicherheitsrat. <\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich hat der Westen keine L\u00f6sung f\u00fcr Syrien. Aber aus eigenen  politischen Erw\u00e4gungen heraus will er seiner Bev\u00f6lkerung vermitteln, da\u00df  es a) ein Problem in Syrien gibt und b), da\u00df man sich darum k\u00fcmmert.  Und das hei\u00dft, sich an den Sicherheitsrat zu wenden. F\u00fcr uns ist der  Gang zum Sicherheitsrat der schlimmste Fall, der eintreten kann. Weil es  lange dauern wird, bis man sich dort einigt und kostbare Zeit vertan  wird, in der man hier in Syrien etwas h\u00e4tte tun k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Syrien hat kein \u00d6l oder irgendwelche anderen Bodensch\u00e4tze, zu deren  Sicherung die internationale Gemeinschaft schnell eingreifen w\u00fcrde. Das  einzige Interesse, das der Westen allgemein an Syrien hat, ist, das Land  in einem relativ stabilen Zustand zu halten, damit die Sicherheit  Israels nicht gef\u00e4hrdet wird. Nehmen wir mal an, einige der religi\u00f6sen  Hardliner, die jetzt von einigen westlichen Staaten unterst\u00fctzt werden,  w\u00fcrden Selbstmordanschl\u00e4ge gegen Israel ank\u00fcndigen. Ich bin mir sicher,  da\u00df die EU sich schon morgen ganz anders verhalten w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong> Sie meinen religi\u00f6se Hardliner in den Reihen der syrischen Opposition? <\/strong><\/p>\n<p>Genau. Wir haben ja jetzt ausl\u00e4ndische Journalisten im Land, und sie  haben Berichte dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht. Sie haben solche Gruppen  getroffen, vor allem im Norden des Landes, bei Idlib. Es gibt auch  Berichte dar\u00fcber, da\u00df arabische und westliche Staaten solche Gruppen  ausbilden. Tut mir leid, wenn ich so ein pessimistisches Bild zeichne.  Aber ich bin der festen \u00dcberzeugung, da\u00df wir auf totale Unsicherheit und  einen B\u00fcrgerkrieg zusteuern, wenn wir nicht innerhalb weniger Wochen  einen politischen Durchbruch schaffen.<\/p>\n<p><strong> Sie meinen in Syrien? <\/strong><\/p>\n<p>Ja, wir brauchen einen internen politischen Durchbruch. Und wenn die  internationale Gemeinschaft ihn nicht unterst\u00fctzt, soll sie ihn  wenigstens nicht behindern. Wir haben einen solchen Vorschlag gemacht,  der zu einem Durchbruch f\u00fchren k\u00f6nnte, dennoch wurde die ganze Sache zum  UN-Sicherheitsrat getragen. Nat\u00fcrlich gibt es Staaten, die eine  syrische politische L\u00f6sung gar nicht wollen.<\/p>\n<p><strong> Und wie k\u00f6nnte ein solcher Durchbruch erreicht werden? <\/strong><\/p>\n<p>Nach Meinung unserer Bewegung \u00bbDen syrischen Staat aufbauen\u00ab w\u00e4re der  beste Weg, das Regime zu einem \u00bbsicheren Ende\u00ab zu f\u00fchren. Daf\u00fcr brauchen  wir eine \u00dcbergangsphase, in der eine Autorit\u00e4t, eine Kommission die  Gesch\u00e4fte f\u00fchrt, die sowohl aus Vertretern der Opposition als auch aus  Vertretern des Regimes besteht. Wir haben diesen Vorschlag bei der  Arabischen Liga eingereicht, von dort wurde er jetzt \u2013 mit \u00c4nderungen \u2013  zum UN-Sicherheitsrat getragen. Das ist eine ungl\u00fcckliche Entwicklung,  denn der interne Konflikt Syriens wurde internationalisiert. Wir konnten  zum Beispiel den Ministerpr\u00e4sidenten von Katar h\u00f6ren, wie er im  UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Botschafter diskutierte. \u00dcber  Syrien, aber ohne einen syrischen Vertreter.<\/p>\n<p><strong> Sie kritisieren diesen Weg in den UN-Sicherheitsrat, legen aber  gleichzeitig Ihre Vorschl\u00e4ge der Arabischen Liga vor. Gibt es denn keine  Kontakte zu Vertretern der reform\u00adorientierten politischen F\u00fchrung? <\/strong><\/p>\n<p>Es gibt keinen Ansprechpartner f\u00fcr uns in der Regierung. Nicht eine  Person, mit der wir dar\u00fcber reden k\u00f6nnen, wie wir unser Land vor der  kompletten Zerst\u00f6rung bewahren k\u00f6nnen. Wir wenden uns an die Arabische  Liga, weil Syrien ja deren erste Initiative akzeptiert und unterzeichnet  hatte. Damit ist die Liga auch international legitimiert. Ich m\u00f6chte  noch einmal klarstellen, da\u00df wir nicht gegen den UN-Sicherheitsrat sind,  weil wir Angst vor einer unmittelbaren milit\u00e4rischen Intervention in  Syrien haben. Wir gehen nicht davon aus, da\u00df so etwas innerhalb des vor  uns liegenden Jahres geschehen wird. Wir sind gegen die Einschaltung des  UN-Sicherheitsrates, weil es die Gewalt und die Spaltung im Land weiter  versch\u00e4rft. Die innersyrische Spaltung ist eine der gef\u00e4hrlichsten  Entwicklungen. Ru\u00dfland und China haben ihr Veto im Sicherheitsrat nicht  eingelegt, weil sie Syrien oder die Syrer so sehr m\u00f6gen, sondern weil  sie nicht wollen, da\u00df der Westen dem Land seinen Willen aufzwingt.  Syrien ist zum Schlachtfeld der Gro\u00dfm\u00e4chte geworden.<\/p>\n<p><strong> Liegen Ihnen Informationen \u00fcber die aktuelle Milit\u00e4roffensive in Homs und in einigen Vororten von Damaskus vor? <\/strong><\/p>\n<p>Einzelheiten sind kaum bekannt, die Armee und die Sicherheitskr\u00e4fte  liefern sich K\u00e4mpfe mit anderen bewaffneten Gruppen. Ich bef\u00fcrchte, wir  werden in den n\u00e4chsten Wochen noch mehr davon haben, in verschiedenen  Teilen des Landes. Die Zahl der Opfer wird weiter steigen, aber  politisch wird sich \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern. Die Menschen, die jeden Tag  sterben, sterben vergeblich. Und nat\u00fcrlich bringt das unser Land weiter  in Richtung B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n<p><strong> Bef\u00fcrchten Sie auch einen konfessionellen Krieg, zwischen den Religionsgruppen? <\/strong><\/p>\n<p>Wenn Syrien in einen B\u00fcrgerkrieg abrutscht, wird auf verschiedenen Ebenen gek\u00e4mpft, auch zwischen den Religionsgruppen.<\/p>\n<p><strong> Die Vereinten Nationen sprechen von mehr als 5000 Zivilisten, die in  Syrien get\u00f6tet wurden. Get\u00f6tete Soldaten und Sicherheitskr\u00e4fte z\u00e4hlen  sie nicht. Verf\u00fcgt die innersyrische Opposition oder Ihre Organisation  \u00fcber Zahlen? <\/strong><\/p>\n<p>Wir haben keine exakten Zahlen, niemand hat die. Aber ich bin mir  sicher, da\u00df weit mehr als 5000 Menschen get\u00f6tet wurden. Wir wissen von  \u00fcber 1000 Gefangenen, von denen man seit langem nichts mehr geh\u00f6rt hat,  keiner wei\u00df, was aus ihnen geworden ist. Wir vermuten, da\u00df sie nicht  mehr leben. Sie sind l\u00e4nger inhaftiert, als es nach dem Gesetz zul\u00e4ssig  ist, und keiner hat mehr von ihnen geh\u00f6rt, darum m\u00fcssen wir sie als tot  oder vermi\u00dft bezeichnen.<\/p>\n<p><strong> Sind Ihnen die Namen dieser Personen bekannt? <\/strong><\/p>\n<p>Wir haben der Arabischen Liga eine Liste mit 250 Namen \u00fcbergeben, die  gesichert waren. Aber weder dort noch bei der Beobachtermission hat man  sich daf\u00fcr interessiert.<\/p>\n<p><strong> Sind die Zahlen der Gefangenen und der Freigelassenen ebenso vage? <\/strong><\/p>\n<p>Sie sind noch ungenauer.<\/p>\n<p><strong> Pr\u00e4sident Baschar Al-Assad hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von  Reformen angek\u00fcndigt: ein neues Wahlgesetz, ein neues Mediengesetz,  eine Kommission hat einen neuen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Sind  diese Reformen f\u00fcr Sie glaubw\u00fcrdig? <\/strong><\/p>\n<p>Nein. Ich glaube, sie sind nicht ehrlich gemeint, und sie sollen vom  Volksaufstand ablenken. F\u00fcr uns ist das gr\u00f6\u00dfte Problem, da\u00df die  politische F\u00fchrung und die Sicherheitskr\u00e4fte, also die Geheimdienste,  sich \u00fcber Recht und Gesetz stellen und sich selbst an ihre eigenen  Gesetze nicht halten.<\/p>\n<p><em>* Aus: junge Welt, 11. Februar 2012<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gespr\u00e4ch mit Louay Hussein. \u00dcber die Opposition in Damaskus und im Ausland, die Beobachtermission der Arabischen Liga und die drohende Internationalisierung des Konflikts Von Karin Leukefeld in Damaskus *<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arabischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1938\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}