{"id":1949,"date":"2012-02-15T16:12:38","date_gmt":"2012-02-15T14:12:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1949"},"modified":"2012-02-15T16:12:38","modified_gmt":"2012-02-15T14:12:38","slug":"warum-wir-russland-unrecht-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1949","title":{"rendered":"Warum wir Russland Unrecht tun"},"content":{"rendered":"
\n
Russlands Veto im Weltsicherheitsrat sorgte f\u00fcr internationale Emp\u00f6rung. Man muss die Auffassung Russlands nicht teilen, aber der typische \u201eundemokratisches Russland\u201c-Reflex greift viel zu kurz. Der Westen hat es verpasst, Russland fr\u00fchzeitig einzubeziehen. Heute ist es Russland herzlich egal, was der Westen denkt. Ein Kommentar
\n<\/strong><\/div>\n

\n<\/strong><\/div>\n
http:\/\/www.cicero.de\/weltbuehne\/syrien-veto-warum-wir-russland-unrecht-tun\/48249?print<\/a><\/p>\n
von <\/span><\/p>\n
\n
\n
Gabriele Krone-Schmalz<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

9. Februar 2012<\/span><\/div>\n

\n
<\/div>\n<\/div>\n
\n
Gehen wir mit Russland zu hart ins Gericht?<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n

Die Einigkeit ist gro\u00df: Russland hat sich mal wieder kr\u00e4ftig danebenbenommen und zeigt sein menschenverachtendes Gesicht, indem es verantwortungsvolles Handeln innerhalb der Weltgemeinschaft schamlos eigenen Interessen opfert. Bei der internationalen Emp\u00f6rung \u00fcber Russlands Veto in Sachen Syrien ger\u00e4t schon fast in Vergessenheit, dass auch China Nein gesagt hat. In der entsprechenden Berichterstattung kommt es jedenfalls kaum noch vor.<\/p><\/div>\n

\n
\n
\n
\n

Man muss die Auffassung Russlands nicht teilen, es l\u00e4sst sich auch dar\u00fcber streiten, wie akzeptabel \u2013 politisch und moralisch \u2013 die Gr\u00fcnde sind. Aber der typische \u201eundemokratisches Russland\u201c-Reflex greift \u2013 wie meistens \u2013 viel zu kurz.<\/p>\n

Was sind denn die Interessen Russlands und wie steht es um russische Erfahrungen, die in russische Politik einflie\u00dfen? Geht es wirklich nur darum, auch k\u00fcnftig ungehindert Waffen nach Syrien zu exportieren und syrische H\u00e4fen auch mit Kriegsschiffen nutzen zu k\u00f6nnen? Ist es die Angst davor, das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer zu verletzen und damit die T\u00fcr zu \u00f6ffnen f\u00fcr Einmischungen von au\u00dfen in russische Territorien?<\/p>\n

Wenn der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz sagt, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setze sich der Kalte Krieg fort, denn das russische Veto sei gegen den Westen gerichtet und habe nur am Rande mit Syrien zu tun, dann lohnt es sich, dar\u00fcber nachzudenken, was in Russland in den vergangenen 20, 25 Jahren als gegen Russland gerichtet wahrgenommen wurde. Das nahezu grenzenlose gegenseitige Vertrauen Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts, zu Zeiten des sowjetischen Pr\u00e4sidenten Michail Gorbatschow, als es m\u00f6glich war, die deutsche Einigung zu erzielen, ohne alles bis ins letzte vertraglich absichern zu k\u00f6nnen \u2013 dieses Vertrauen ist gegenseitigem Misstrauen gewichen.<\/p>\n

Zwei Dinge haben da eine wesentliche Rolle gespielt. Zum einen war im Westen immer wieder zu h\u00f6ren, \u201ewir\u201c haben den Kalten Krieg gewonnen. Dabei ist ein Kalter Krieg nur dann wirklich beendet, wenn sich beide Seiten als Gewinner verstehen d\u00fcrfen. Sonst ist er nicht beendet. Und zum anderen wurde das gebeutelte Russland trotz gegenteiliger Beteuerungen \u00fcber weite Strecken weniger als Partner denn als Konkursmasse behandelt.<\/p>\n

Russland musste zudem die Erfahrung machen, dass man sich auf westliche Zusagen nicht verlassen kann. Die Dramatik der damaligen Auseinandersetzung zum Thema NATO-Osterweiterung ist im Westen weitgehend vergessen. In Russland ist sie immer noch mit einem Wortbruch verbunden: Von \u201eeisenfesten\u201c Garantien war damals die Rede, als es um die deutsche Vereinigung ging. Und was ist daraus geworden? Die NATO-Osterweiterung hat ohne Not daf\u00fcr gesorgt, dass aus den ehemals \u2013 zwanghaft \u2013 Verb\u00fcndeten Gegenspieler Russlands geworden sind, die alles andere als freundschaftliche Gef\u00fchle f\u00fcr Moskau hegen.<\/span><\/p>\n

Und wie sieht es in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands aus? In Wei\u00dfrussland ist mit Lukaschenko ein Psychopath an der Macht. In der Ukraine tobt ein Machtkampf zwischen Amerika-Fans und Westeuropa-Begeisterten auf der einen und Russland-Orientierten auf der anderen Seite. Kaukasus und Mittelasien sind vollgestopft mit amerikanischen Milit\u00e4rberatern und der Kampf ums Erd\u00f6l wird mit harten Bandagen ausgetragen. Die amerikanische Politik macht keinen Hehl daraus, \u00fcberall auf der Welt mit Waffengewalt einzugreifen, wenn die USA es f\u00fcr geboten halten. Und jetzt: ein Raketenabwehrsystem, Zentrale im deutschen Ramstein, in das Russland nicht einbezogen ist, das ihm im Gegenteil die eigene Abschreckung kaputt macht.<\/p>\n

Es spricht viel f\u00fcr folgenden Gedanken: die westliche Welt h\u00e4tte Russland fr\u00fchzeitig einbeziehen sollen, damals, als es nahezu ohne Wenn und Aber dazu bereit war, aber zu schwach, um darauf zu bestehen, als Partner behandelt zu werden. Die Zeiten sind vorbei. Heute ist es Russland herzlich egal, was der Westen denkt und meint.<\/p>\n

Russland stehen spannende, wenn nicht gef\u00e4hrliche Zeiten bevor. Es besteht zwar kein Zweifel daran, dass sich die Mehrheit aller Russen immer noch f\u00fcr Putin als Pr\u00e4sident entscheiden wird \u2013 auch ohne das Wahlergebnis zu frisieren, aber die Gesellschaft insgesamt ist im Umbruch begriffen. Gef\u00e4hrlich wird es dadurch, dass diejenigen, die auf die Stra\u00dfe gehen und sich bemerkenswert diszipliniert auch im Umgang mit Meinungsgegnern verhalten, sich nur darin einig sind, was sie nicht wollen. Es sind keine konkreten Forderungen auszumachen, die von einer Mehrheit getragen werden. Nur: Putin weg. Und dann?<\/span><\/p>\n

Ist es wirklich so verwunderlich, wenn Russland \u2013 eingedenk der eigenen Erfahrungen \u2013 demokratischen Ruck-Zuck-Entwicklungen im nordafrikanischen und arabischen Raum misstraut und sich nicht aufgrund einer UN-Resolution in milit\u00e4rische Auseinandersetzungen hineinziehen lassen will?<\/p>\n

Der Fall Libyen<\/span> ist den Russen noch sehr pr\u00e4sent: damals hat Russland eine UN-Resolution passieren lassen, in der von Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung die Rede war und nicht von Krieg und Bombardierung. Ist es wirklich so verwerflich, in Gespr\u00e4chen nach einer L\u00f6sung zu suchen, statt auf Druck und Gewalt zu setzen, der auch weiter Unschuldige zum Opfer fallen? Bashar al-Assad hat sich selbst ins Abseits gestellt und w\u00e4re vor einem internationalen Gericht am besten aufgehoben. Aber es gibt diesen Automatismus nicht: sobald der Despot entmachtet ist, brechen paradiesische demokratische Zeiten an. Wer ist die Opposition? Sind die neuen Machthaber besser als die alten? Was ist in \u00c4gypten? Interessiert sich noch jemand, wie es heute in Libyen aussieht?<\/p>\n

An wie vielen Orten dieser Welt drangsalieren Tyrannen die Bev\u00f6lkerung ihres Landes, wenn die nicht so will, wie sich der Alleinherrscher das vorstellt? Und nach welchen Kriterien mischt sich die westliche Wertegemeinschaft ein? Dort, wo die gr\u00f6\u00dfte Brutalit\u00e4t vermutet wird? Dort, wo die zahlenm\u00e4\u00dfig meisten leiden? Dort, wo die grausame Unterdr\u00fcckung am l\u00e4ngsten dauert? Oder doch eher da, wo die eigenen Interessen an der Region am schwersten wiegen?<\/strong><\/p>\n

Was also soll man Russland vorwerfen?<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Russlands Veto im Weltsicherheitsrat sorgte f\u00fcr internationale Emp\u00f6rung. Man muss die Auffassung Russlands nicht teilen, aber der typische \u201eundemokratisches Russland\u201c-Reflex greift viel zu kurz. Der Westen hat es verpasst, Russland fr\u00fchzeitig einzubeziehen. Heute ist es Russland herzlich egal, was der Westen denkt. Ein Kommentar<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,17],"tags":[],"class_list":["post-1949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-asiatischer-raum","category-meinung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1949"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1949\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}