{"id":1963,"date":"2012-02-21T13:12:03","date_gmt":"2012-02-21T11:12:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1963"},"modified":"2012-02-21T13:12:03","modified_gmt":"2012-02-21T11:12:03","slug":"kriegskolonialismus-als-entwicklungshilfe-fuer-somalia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1963","title":{"rendered":"Kriegskolonialismus als Entwicklungshilfe für Somalia"},"content":{"rendered":"

„Von Anbeginn an hatte die AMISOM-Mission die volle Unterst\u00fctzung der USA und der EU, die in ihr die M\u00f6glichkeit sehen, milit\u00e4risch in den Konflikt einzugreifen, ohne westliche Soldaten nach Somalia schicken zu m\u00fcssen. Die Finanzierung der Mission \u00fcbernahmen die EU – die ihren Beitrag vorrangig aus dem Entwicklungshilfetopf bezahlt – und die USA. Die EU-Gelder werden vor allem f\u00fcr die Ausbildung und die L\u00f6hne der AMISOM-Soldaten verwendet<\/strong><\/strong>.“<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

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Die vielen Formen des Krieges am Horn von Afrika<\/a><\/h2>\n

von: Jonna Sch\u00fcrkes | Ver\u00f6ffentlicht am: 14. Februar 2012<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Sicherheitsstrategien der Europ\u00e4ischen Union, der USA, Deutschlands und anderer westlicher Staaten skizzieren das Bild einer Welt voller diffuser Bedrohungen. Dennoch scheint das neue strategische Konzept der EU f\u00fcr die Region am Horn von Afrika (verabschiedet Mitte November 2011) eine Quelle dieser Bedrohungen lokalisiert zu haben:<\/strong><\/p>\n

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<\/strong>\u201eDas strategische Konzept erkennt die Notwendigkeit an, die B\u00fcrger Europas vor den Bedrohungen, die von Teilen dieser Region ausgehen, zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren der Terrorismus, die Piraterie, die Verbreitung von Waffen, ebenso gemeinsame Herausforderungen wie die Migration und der Klimawandel.“[1]<\/p>\n

Auch die Ursachen der Bedrohungen sind identifiziert: Die Jugendarbeitslosigkeit f\u00fchre zu einer \u201eRadikalisierung oder Mobilisierung durch politische Gruppen, die es f\u00fcr angebracht halten, externe Kr\u00e4fte f\u00fcr interne Probleme verantwortlich zu machen“. Die Migration sei vor allem in hohen Geburtenraten, politischen Unruhen und dem traditionellem Nomadismus begr\u00fcndet, die \u201eAbwesenheit von Rechtsstaatlichkeit und das administrative Vakuum in Somalia“ sei ebenso wie die schlechte Regierungsf\u00fchrung in der Region f\u00fcr Terrorismus und Piraterie verantwortlich etc.<\/p>\n

Die Antwort der EU ist, die unterschiedlichen Instrumente – von der Entwicklungshilfe bis hin zur milit\u00e4rischen Intervention – zu b\u00fcndeln, mit dem Ziel diese Bedrohungen abzuwenden bzw. zumindest daf\u00fcr zu sorgen, \u201edass die Unsicherheit in der Region nicht andere au\u00dferhalb deren Grenzen bedroht“.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die EU mit der B\u00fcndelung ihrer unterschiedlichen Instrumente bereits begonnen: Derzeit laufen zwei EU-Missionen am Horn von Afrika, eine weitere ist in der konkreten Ausplanung. Die Koordination der zivilen und milit\u00e4rischen Instrumente soll ein \u201eOperationszentrum f\u00fcr das Horn von Afrika“ \u00fcbernehmen, das seine Zentrale offenbar in Uganda haben wird.[2] Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten auf verschiedenste Weise all jene Kr\u00e4fte in der Region, bei denen die Hoffnung besteht, sie nutzen diese Hilfe, um die Interessen des Westens am Horn von Afrika durchzusetzen.<\/p>\n

Es sind allerdings nicht nur die EUrop\u00e4ischen Staaten, die versuchen, die Region unter Kontrolle zu bringen. Vielmehr tummeln sich in und vor Somalia unz\u00e4hlige ausl\u00e4ndische Truppen, Milit\u00e4r- Polizei- und Geheimdienstberater, die alle mehr oder weniger unterschiedliche Interessen verfolgen.<\/p>\n

Der Versuch der zahlreichen Akteure, die Kontrolle \u00fcber Somalia, den Golf von Aden und das gesamte Horn von Afrika zu erlangen, f\u00fchrt nicht nur zu einer Militarisierung der Region und zur Eskalation der dortigen Konflikte, sondern legt auch den Grundstein f\u00fcr zuk\u00fcnftige Auseinandersetzungen. Das Wohl der Bev\u00f6lkerung in Somalia und den anderen Staaten am Horn von Afrika bleibt dabei auf der Strecke.<\/p>\n

Die Hungersnot – eine Gelegenheit den B\u00fcrgerkrieg milit\u00e4risch zu gewinnen?
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\nNachdem die somalische \u00dcbergangsregierung (TFG) auch mit der Unterst\u00fctzung von mehreren tausend Soldaten der Mission der Afrikanischen Union f\u00fcr Somalia (AMISOM) lange Zeit nur das Viertel um den Regierungspalast und den Hafen kontrollierte, wurde im August 2011 die \u201eAl Shabaab“ offiziell aus der Hauptstadt vertrieben. Seither wird Mogadischu offenbar von der AMISOM und den \u201eSicherheitskr\u00e4ften“ der TFG kontrolliert.[3] Bei der Al Shabaab handelt es sich um einen Teil der Union Islamischer Gerichtsh\u00f6fe (UIC), welche 2006\/2007 durch die milit\u00e4rische Intervention \u00c4thiopiens mit westlicher Unterst\u00fctzung gest\u00fcrzt worden war. Im Anschluss zerbrach die UIC, wobei sich ein Teil an den Friedensverhandlungen von Dschibuti 2008 und an der dort neu aufgestellten \u00dcbergangsregierung beteiligte. Die Al Shabaab[4] hingegen f\u00fchrte den bewaffneten Kampf gegen die TFG fort.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr den jetzigen R\u00fcckzug aus Mogadischu wird vor allem in einer generellen Schw\u00e4chung der Al Shabaab gesehen. Ursache daf\u00fcr sei die Hungersnot, welche in der zweiten H\u00e4lfte 2011 in Ostafrika und vor allem in Somalia herrschte. Die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Miliz sei vor allem aufgrund der Tatsache geschwunden, dass Menschen in den von der Al Shabaab kontrollierten Gebieten kaum Hilfe durch internationale Hilfsorganisationen erhalten h\u00e4tten. Diese h\u00e4tten horrende Bestechungsgelder an die lokalen Herrscher zahlen m\u00fcssen bzw. ihnen sei komplett der Zugang zu den Gebieten verweigert worden. Die Al Shabaab argumentierte, die Hilfsorganisationen nutzten die Not der Menschen f\u00fcr missionarische Ziele und zur Schw\u00e4chung der Al Shabaab.[5] Zumindest im letzteren Punkt scheint die Bef\u00fcrchtung nicht ganz unbegr\u00fcndet zu sein, wurde doch von verschiedener Seite davon gesprochen, die akute Nahrungsmittelknappheit w\u00fcrde den (milit\u00e4rischen) Sieg \u00fcber die Miliz erm\u00f6glichen: \u201eDie Hungersnot ist eine Gelegenheit, unsere Kontrolle auszuweiten, sagte der Premier-Minister Abdiweli Mohamed Ali der [us-amerikanischen Zeitschrift] Time. \u2018Je schw\u00e4cher [Al Shabaab] ist, desto mehr werden wir erreichen‘. Ein Milit\u00e4rberater der TFG best\u00e4tigte, dass die TFG verhindern wolle, dass Hilfsg\u00fcter bis zum Sieg \u00fcber die Al Shabaab nach S\u00fcdsomalia gebracht w\u00fcrden. Diesen Punkt unterstreichend sagte General Yusuf Mohammed Siad, besser bekannt als Inda’ade: \u2018Wir k\u00f6nnen dort keine Lebensmittel hinbringen. Sie haben nichts, sie k\u00f6nnen nicht k\u00e4mpfen. Was wir jetzt tun m\u00fcssen, ist sie zu vertreiben. Danach werden wir Lebensmittel dort hinbringen'“[6] Auch Hilfsorganisationen wie die Deutsche Welthungerhilfe sahen in der Hungerkatastrophe ein \u201eGelegenheitsfenster“ zur Schw\u00e4chung und Vertreibung der Al Shabaab.[7]<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Nahrungshilfe nicht in den Gebieten der Al Shabaab ankam, lagen also nicht nur am Verhalten dieser Miliz. Zumal vor allem us-amerikanische Organisationen offenbar bef\u00fcrchten mussten, juristisch belangt zu werden, sollten sie die Bev\u00f6lkerung in eben jenen Gebieten unterst\u00fctzen. 2008 wurde die Miliz aufgrund ihrer mutma\u00dflichen Verbindungen zu Al Qaida in den USA auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Dies verbietet es NGOs, diese Gruppe – auch indirekt – zu unterst\u00fctzten.[8] Ein Reporter der BBC berichtete Anfang August 2011: […] ich habe mit vielen lokalen und internationalen NGOs gesprochen, die beachtlichen Erfolg dabei hatten, die Hungernden in den Al Shabaab Gebieten zu versorgen, ohne \u2018Steuern‘ an die lokalen Machthaber zahlen zu m\u00fcssen. Privat sagten mir viele, die Restriktionen durch die US-Gesetzgebung sei das eigentliche Hindernis“[9] Auch wenn die US-Regierung die Restriktionen im August 2011 aufhob[10], \u201ezeigten sich die Organisationen weiterhin besorgt, dass sie dennoch gegen us-amerikanische Gesetze versto\u00dfen oder dem Angriff durch Parteien in den USA ausgesetzt sein k\u00f6nnten. Daher blieben viele Organisationen unt\u00e4tig, anstatt den hungernden Menschen die verzweifelt ben\u00f6tigte Hilfe zu gew\u00e4hrleisten“.[11]<\/p>\n

In Reaktion darauf ver\u00f6ffentlichten am 21. September 2011 zwanzig Hilfsorganisationen einen offenen Brief, in dem sie dazu aufforderten, s\u00e4mtliche Hindernisse f\u00fcr Hilfsma\u00dfnahmen auch von Seiten der \u201eGeberstaaten“ zu beseitigen. Zudem forderten sie dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, um mit der Al Shabaab einen Waffenstillstand auszuhandeln.[12] Dem wurde der deutschen Bundesregierung zufolge allerdings nicht entsprochen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag erkl\u00e4rte sie, dass sie keinerlei Initiative ergriffen habe, um auf ein solches Abkommen hinzuwirken. Auch seien ihr keine anderen Staaten oder Organisationen bekannt, die dies versucht h\u00e4tten.[13]
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\nTerrorgefahr im Eigenbau – Kenias Einmarsch in Somalia<\/strong><\/p>\n

Ganz im Gegenteil: Sowohl der kenianische Pr\u00e4sident, Mwai Kibaki, als auch der \u00e4thiopische Premier, Meles Zenawi, – beides enge Verb\u00fcndete der EU und der USA – schickten w\u00e4hrend der Hungerkrise Soldaten ins Nachbarland. Kurz vor dem Einmarsch in Somalia erkl\u00e4rte Kibaki: \u201eDer k\u00fcrzlich erfolgte R\u00fcckzug der Al Shabaab aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist eine g\u00fcnstige Gelegenheit f\u00fcr die Internationale Gemeinschaft, ihre Anstrengungen zu erneuern. Dadurch dass Al Shabaab Hilfsorganisationen den Zugang zu den [von der Hungerkatastrophe besonders betroffenen] Regionen verweigert und tausende von Leben in Gefahr gebracht hat, verliert die Gruppe an Unterst\u00fctzern“.[14] Mitte Oktober 2011 startete dann die Operation Linda Nchi. Mehrere tausend kenianische Soldaten marschierten nach Somalia ein. Ausl\u00f6ser war offiziell die Entf\u00fchrung zweier spanischer Mitarbeiterinnen von \u00c4rzte ohne Grenzen aus Dadaab, dem gr\u00f6\u00dften Lager f\u00fcr somalische Fl\u00fcchtlinge in Kenia. Sie seien von Al Shabaab-K\u00e4mpfern in die Hafenstadt Kismayo verschleppt worden. Die Offensive war aber offenbar schon l\u00e4ngere Zeit geplant: \u201eVerschiedene Quellen stimmen darin \u00fcberein, dass die kenianische Intervention schon 2010 diskutiert und entschieden wurde und dann mit westlichen Partnern, vor allem den USA, aber auch Frankreich abgesprochen wurde. Nairobi scheint die Entf\u00fchrungen der Ausl\u00e4nder durch somalische Truppen als Ausrede genutzt zu haben, eine bereits beschlossene Operation zu starten.“[15]<\/p>\n

International wurde die milit\u00e4rische Intervention kaum kritisiert. Weder die Europ\u00e4ische Union, noch die USA oder die UN verurteilten \u00f6ffentlich das Vorgehen. Nur der Pr\u00e4sident Somalias Sharif Sheikh Ahmed erkl\u00e4rte, man k\u00f6nne den Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t Somalias nicht akzeptieren.[16] Andere Mitglieder der TFG begr\u00fc\u00dften hingegen den Einmarsch der Truppen.<\/p>\n

Seit Jahren hat Kenia vor allem mit der Ausbildung und Bewaffnung von somalischen Milizen[17], die im Grenzgebiet zu Kenia gegen die Al Shabab k\u00e4mpfen, versucht, diese Miliz aus der Region zu vertreiben.[18] Da dies offensichtlich nicht den gew\u00fcnschten Erfolg brachte, soll nun das kenianische Milit\u00e4r eine Pufferzone zur kenianischen Grenze schaffen, aus der Al Shabaab vertrieben werden soll. Dies soll sowohl die Angriffe durch diese Gruppe in Kenia erschweren als auch die Voraussetzung daf\u00fcr schaffen, in dieser Zone Fl\u00fcchtlingslager aufbauen zu k\u00f6nnen, um zu verhindern, dass weiterhin Menschen aus Somalia nach Kenia fl\u00fcchten.[19] In der Region soll dann eine autonome Region entstehen, mit der Hauptstadt Kismayo und unter der Herrschaft von Mohamed Abdi Mohamed, ehemaliger Verteidigungsminister der TFG – so die Vorstellung der kenianischen Regierung.[20] Nicht nur die derzeitige somalische \u00dcbergangsregierung, auch die Regierung \u00c4thiopiens ist \u00fcber diese Ziele Kenias nicht besonders erfreut[21]. K\u00fcnftige (gewaltsame) Konflikte sind daher vorprogrammiert.<\/p>\n

Mit der logistischen Unterst\u00fctzung Frankreichs,[22] das die kenianischen Truppen und deren Ausr\u00fcstung von Nairobi an die Grenze zu Somalia verlegte, konnte die Armee innerhalb kurzer Zeit die Al Shabaab aus einigen wichtigen St\u00e4dten vertreiben. Die Intervention und die K\u00e4mpfe gegen die Miliz verursachten sowohl bei der somalischen als auch der kenianischen Bev\u00f6lkerung weiteres Leid. Immer wieder wurden auch Zivilisten vom kenianischen Milit\u00e4r unter Beschuss genommen und get\u00f6tet: So beispielsweise am 30. Oktober 2011, als Bomben \u00fcber dem Fl\u00fcchtlingslager Jibil abgeworfen wurden. Grund daf\u00fcr war offensichtlich, dass sich in der N\u00e4he des Lagers ein St\u00fctzpunkt der Al Shabaab befand und manche Milizion\u00e4re im Fl\u00fcchtlingslager Schutz suchten. Die K\u00e4mpfe haben aber vor allem daf\u00fcr gesorgt, dass Menschen erneut fliehen mussten. Vor allem nach Kismayo fl\u00fcchten immer mehr Menschen, die allerdings dort kaum versorgt werden k\u00f6nnen.[23] Das Ziel der kenianischen Armee ist diese Hafenstadt, die aber gleichzeitig die wichtigste Einnahmequelle und wichtigster Standort der Al Shabaab ist. Daher ist zu bef\u00fcrchten, dass bei dem Kampf um Kismayo erneut Zivilisten zu Schaden kommen. Die Reaktionen der Internationalen Gemeinschaft zeigen, dass nicht nur Frankreich und die USA die Intervention stillschweigend akzeptieren: \u201eEinzig die EU-Kommissarin f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Kristalina Georgieva, forderte die Konfliktparteien auf, Zivilisten zu schonen. Diese zaghafte Mahnung verhallte ebenso ungeh\u00f6rt wie ein Statement des UN-Kinderhilfswerk (UNICEF), wonach in den umk\u00e4mpften Gebieten zunehmend Kinder im Kreuzfeuer ums Leben kommen“.[24]<\/p>\n

Offizielle Begr\u00fcndung der milit\u00e4rischen Intervention in Somalia war die Bef\u00fcrchtung, Al Shabaab k\u00f6nnte in Kenia zunehmend Anschl\u00e4ge ver\u00fcben und Ausl\u00e4nder entf\u00fchren. Beides wurde vor allem als sch\u00e4dlich f\u00fcr den kenianischen Tourismussektor angesehen. Allerdings hat sich die Gefahr von Anschl\u00e4gen durch die Al Shabaab mit dem Einmarsch in Somalia deutlich erh\u00f6ht. Bereits wenige Tage nach dem Beginn der Operation Linda Nchi explodierten in Nairobi zwei Bomben, die Al Shabaab wurde daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Im Dezember 2011 hat es, der UN-Nachrichtenagentur IRIN zufolge, mindestens 15 Anschl\u00e4ge in Fl\u00fcchtlingslagern in Kenia und auf kenianische Sicherheitskr\u00e4fte gegeben.[25] Diese \u201everst\u00e4rkte Terrorgefahr“ nutzt Kibaki wiederum, um repressiver gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Anh\u00e4nger von Al Shabaab in Kenia vorzugehen. Davon betroffen sind besonders somalische Kenianer, die von Sicherheitskr\u00e4ften zunehmend drangsaliert werden.[26] Auch in anderer Hinsicht k\u00f6nnte der Schuss nach hinten losgehen – die Al Shabaab k\u00f6nnte durch die kenianische Armee gest\u00e4rkt werden, wenn es ihr gelingt sich – \u00e4hnlich wie 2006 – als Verteidiger einer nationalen Einheit und gegen die gewaltsame Intervention der Nachbarstaaten zu pr\u00e4sentieren.
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\nErneute \u00e4thiopische Besatzung<\/strong><\/p>\n

Die Al Shabaab verdankt ihre einstige Popularit\u00e4t nicht zuletzt der milit\u00e4rischen Intervention \u00c4thiopiens 2006 bi 2008. Nach dem Sturz der Union Islamischer Gerichtsh\u00f6fe und der anschlie\u00dfenden Besatzung des Landes durch \u00e4thiopische Truppen wurde im 2008 geschlossenen Friedensvertrag von Dschibuti explizit festgeschrieben, dass zwar eine mit UN-Mandat versehene Truppe entsandt werden sollte, um die TFG zu sch\u00fctzen. Soldaten der Nachbarstaaten Somalias waren von einer solchen Truppe allerdings explizit ausgeschlossen. Dennoch hat \u00c4thiopien seither immer wieder, auch milit\u00e4risch, mehr oder weniger direkt in den Konflikt in Somalia eingegriffen. Anfang 2010 bildete und r\u00fcstete \u00c4thiopien, finanziert in erster Linie durch Deutschland, 1000 Polizisten f\u00fcr die TFG aus. Der Bundesregierung zufolge sollten diese Polizisten nach Mogadischu gebracht werden[27], um dort der TFG unterstellt zu werden. Allerdings kamen sie dort bis heute nicht an, sondern befanden sich zumindest Mitte 2010 in der Provinz Gedo, die sowohl an Kenia als auch an \u00c4thiopien angrenzt.[28] Die Region wird beherrscht von einer Miliz namens Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ), die dort gemeinsam mit \u00c4thiopien gegen die Al Shabaab k\u00e4mpft. Auf Vermittlung der \u00e4thiopischen Regierung war kurz vor der Verbringung der 1000 Polizisten nach Gedo ein Abkommen zwischen der TFG und der ASWJ geschlossen worden, worin die International Crisis Group allerdings vor allem ein Zweckb\u00fcndnis sieht, das auch schnell wieder auseinanderbrechen k\u00f6nnte: \u201eDie Beziehungen zwischen ASWJ und der TFG sind gepr\u00e4gt durch Misstrauen und der Notwenigkeit sich gegen Al Shabaab zusammenzutun“.[29]<\/p>\n

2011 gab es immer wieder lang anhaltende K\u00e4mpfe zwischen der ASWJ und der Al Shabaab, bei denen nicht nur Hunderte von Zivilisten starben,[30] sondern auch Tausende von Menschen, die zuvor aufgrund der Hungersnot in die Region geflohen waren, erneut vertrieben wurden.[31] Im November 2011 schlie\u00dflich marschierte auch die \u00e4thiopische Armee in Somalia offiziell ein, um sowohl die ASWJ als auch die kenianische Armee zu unterst\u00fctzen. Seither befinden sich mehrere tausend \u00e4thiopische Soldaten in Somalia, die Ende 2011 die Stadt Beledweyne einnahmen. Erneut starben Zivilisten und etliche weitere wurden vertrieben.[32] Der \u00e4thiopische Premier Zenawi k\u00fcndigte bereits an, man gedenke die Truppen solange in Somalia zu stationieren, bis die AMISOM die Region kontrolliere.[33]<\/p>\n

Von der Internationalen Gemeinschaft war abermals kaum Kritik an dem Vorgehen der \u00e4thiopischen Regierung zu h\u00f6ren. Der US-Staatssekret\u00e4r f\u00fcr afrikanische Angelegenheiten, Johnnie Carson, hatte zwar Ende 2011 Kenia und \u00c4thiopien darauf hingewiesen, dass das unilaterale Vorgehen der beiden L\u00e4nder in Somalia insofern gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnte, als dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Al Shabaab in der somalischen Bev\u00f6lkerung wieder zunehmen k\u00f6nnte. Viel besser sei es, wenn sich die \u00e4thiopischen und kenianischen Truppen an der AMISOM beteiligen w\u00fcrden.[34] Davon abgesehen, dass Carson damit lediglich den Rahmen des milit\u00e4rischen Eingreifens, nicht aber das Eingreifen an sich kritisierte, rief er nicht nur die Regierungen der beiden Nachbarstaaten Somalias, sondern auch die AMISOM selbst dazu auf, gegen eine grundlegende \u00dcbereinkunft des Friedensvertrags von Dschibuti zu versto\u00dfen.
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\nAMISOM und die internationale Besatzung Mogadischus.<\/strong><\/p>\n

Die Truppen der AMISOM wurden bisher ausschlie\u00dflich in Mogadischu eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, die \u00dcbergangsregierung mit \u201eallen notwendigen Mitteln“ zu sch\u00fctzen. Faktisch ersetzte sie die \u00e4thiopischen Truppen, die aufgrund des Friedensvertrags von Dschibuti, Somalia 2008 verlassen mussten. Insofern verwundert es nicht, dass Al Shabaab, die an den Friedensverhandlungen und vor allem auch an der Vergabe von Posten innerhalb der neuen \u00dcbergangsregierung nicht beteiligt war, die AU-Mission als eine \u201eFortsetzung der Besatzung durch \u00c4thiopien“ bezeichnet.[35] Damit handelte es sich bei der Truppe von Anfang an in keinster Weise um eine neutrale \u201eFriedensmission“, was dazu f\u00fchrte, dass die AMISOM-Truppen fast t\u00e4glich gegen die Al Shabaab in Mogadischu k\u00e4mpften. Beide Kriegsparteien beschossen dabei immer wieder wahllos Wohngebiete und M\u00e4rkte[36]. Wie viele Zivilisten dabei get\u00f6tet wurden, ist vollkommen unklar.<\/p>\n

Von Anbeginn an hatte die Mission die volle Unterst\u00fctzung der USA und der EU, die in ihr die M\u00f6glichkeit sehen, milit\u00e4risch in den Konflikt einzugreifen, ohne westliche Soldaten nach Somalia schicken zu m\u00fcssen. Die Finanzierung der Mission \u00fcbernahmen die EU – die ihren Beitrag vorrangig aus dem Entwicklungshilfetopf bezahlt – und die USA. Die EU-Gelder werden vor allem f\u00fcr die Ausbildung und die L\u00f6hne der AMISOM-Soldaten verwendet<\/strong>. Die USA bezahlt in erster Linie die Ausr\u00fcstung. Neben der direkten Finanzierung der Mission spielen auch die von der EU und den USA finanzierten und teilweise geleiteten Ausbildungszentren und -lehrg\u00e4nge f\u00fcr Soldaten aus Ostafrika eine wichtige Rolle.[37]<\/p>\n

Bis Ende 2010 bestand die Mission nur aus wenigen tausend ugandischen und burundischen Soldaten. Erst nach dem Anschlag der Al Shabaab in der ugandischen Hauptstadt Kampala im Juni 2010, bei dem 70 Menschen get\u00f6tet wurden, stockte Uganda die Truppen auf, sodass bis Ende 2010 die Mandatsobergrenze von 8000 Soldaten erreicht war. Der UN-Sicherheitsrat mandatierte daraufhin die Entsendung von bis zu 12.000 Truppen. Dabei bleibt er deutlich unter der Forderung der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation f\u00fcr Ostafrika (IGAD), die eine Aufstockung auf 20.000 Soldaten und die Ausweitung des Mandats auf ganz Somalia gefordert hatten[38]. Seit Ende 2011 sind fast 10.000 AMISOM-Soldaten in Mogadischu stationiert. Dazu z\u00e4hlen inzwischen auch 200 Soldaten aus Dschibuti[39], womit erstmals Truppen eines Nachbarstaates an der Mission teilnehmen. Es gibt zudem Pl\u00e4ne, die kenianischen Soldaten, die sich in Somalia befinden, der AMISOM zu unterstellen. Das kenianische Parlament hat dies bereits im Dezember 2011 genehmigt. Ein solcher Schritt w\u00fcrde allerdings nicht nur eine weitere Verletzung des Friedensvertrags von Dschibuti bedeuten. Es w\u00e4re auch zu erwarten, dass die AMISOM – und mit ihr die TFG – weiter an R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verlieren w\u00fcrde.[40]<\/p>\n

Bei Al Shabaab und AMISOM handelt es sich allerdings nicht um die einzigen bewaffneten Gruppen in Mogadischu. Es kommen weitere \u201eSicherheitskr\u00e4fte“ und Milizen hinzu: Die Internationale Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, der TFG einen Sicherheitsapparat an die Hand zu geben, der langfristig die Kontrolle im Land \u00fcbernehmen soll. Die International Crisis Group sch\u00e4tzte die St\u00e4rke der \u201eSicherheitskr\u00e4fte“ – eine Unterscheidung zwischen Polizei und Armee ist selbst der Bundesregierung zufolge kaum m\u00f6glich[41] – Mitte 2010 auf insgesamt 3000 Mann, wobei die Beurteilung des Zustands der Sicherheitskr\u00e4fte nicht besonders positiv ausfiel: \u201eDem Sicherheitssektor der TFG fehlt allgemein Struktur, Organisation und eine funktionierende Befehlskette. Einer internationalen Untersuchung zufolge, \u2018bleibe die Kultur, die Mentalit\u00e4t und das Verhalten der Milizen in der Armee bestehen‘. Die Ausbildung durch die AMISOM und andere internationale Partner hat es nicht geschafft, diese M\u00e4ngel zu beheben […] Aufgrund von Korruption und Ineffizienz, wurden vielen Soldaten der Sold nicht ausbezahlt. In der Vergangenheit verkauften viele Soldaten und Polizisten der TFG ihre Waffen und sind zu den Aufst\u00e4ndischen \u00fcbergelaufen“.[42]<\/p>\n

Einige der Soldaten, die in Mogadischu gemeinsam mit der AMISOM gegen die Al Shabaab k\u00e4mpften, wurden im Rahmen einer EU-Mission (EUTM) ausgebildet. Diese Mission bildete seit Mitte 2010 junge somalische M\u00e4nner in Bihanga (Uganda) zu Soldaten aus, um sie dann nach Mogadischu zu schicken.[43]<\/p>\n

In den ersten beiden Ausbildungszyklen wurden fast 2000 Milizion\u00e4ren zu Soldaten. Diese Verwandlung wird eindrucksvoll in der Zeitschrift des EU-Milit\u00e4rstabs \u201eImpetus“ beschrieben: \u201e[der Rekrut Hussain] war sich nicht ganz sicher, was das Training [in Bihanga] beinhalten w\u00fcrde, aber er wollte so schnell wie m\u00f6glich nach Hause zur\u00fcckkehren, um weiter zu k\u00e4mpfen, denn sein Leben ist der Kampf, er hat nie etwas anderes kennen gelernt. Er wurde mitten im Krieg geboren, in dem \u00e4rmsten Land der Welt und er kann sich ein Leben ohne Krieg und ohne Kampf nicht einmal vorstellen. Das Leben im Bihanga Trainingszentrum unterscheidet sich sehr von allem, was Hussain bis dahin erlebt hatte. Es handelte sich um die intensivste Bet\u00e4tigung seines Lebens: 14 Stunden pro Tag, sechs Tage die Woche. Das Training […] ist kein Spiel, die Rekruten werden von professionellen Soldaten ausgebildet, hier werden Soldaten f\u00fcr den Kampf ausgebildet, der Kampf ist hart und dementsprechend hart muss auch die Ausbildung sein“.[44] Die in Uganda ausgebildeten Soldaten sind von der US-Armee inzwischen nach Mogadischu geflogen worden und sind dort der AMISOM unterstellt. Wie viele der Soldaten noch f\u00fcr die TFG k\u00e4mpfen, ist unklar. Ebenso gibt es keine Informationen dar\u00fcber, wie viele Soldaten inzwischen get\u00f6tet wurden, desertierten oder zu den Aufst\u00e4ndischen \u00fcbergelaufen sind.<\/p>\n

Allerdings konnte die Al Shabaab Anfang August 2011 aus Mogadischu offiziell vertreiben werden. Vorhergegangen waren monatelange K\u00e4mpfe, bei denen beide Parteien den Tod von Zivilisten zumindest billigend in Kauf genommen haben und diese als Schutzschilder nutzen.[45] Vor allem bei dem Versuch der AMISOM, den von Al Shabaab kontrollierten Bakara Markt einzunehmen, wurde immer wieder wahllos auf Zivilisten geschossen. An dieser Offensive haben auch Soldaten teilgenommen, die im Rahmen von EUTM ausgebildet wurden.[46] Der R\u00fcckzug der Al Shabaab bedeutet aber keinesfalls das Ende der Kampfhandlungen in der Stadt. Vielmehr hat das Verschwinden des gemeinsamen Feindes dazu gef\u00fchrt, dass nun die Milizen, die die TFG unterst\u00fctzten, sich gegenseitig bek\u00e4mpfen. Die New York Times zitiert einen AMISOM-Offizier mit den Worten: \u201eWas alle geeint hat [der Kampf gegen die Al Shabaab] ist nun fort. Alle diese Menschen, die sich zusammengefunden haben, um die Al Shabaab zu bek\u00e4mpfen, beginnen sich nun gegenseitig zu bek\u00e4mpfen. Wie waren darauf nicht vorbereitet, das ging zu schnell“.[47] Dem Zeitungsbericht zufolge ist die Reaktion der USA, nun explizit einzelne \u201elokale Sicherheitskr\u00e4fte“ parallel zu wie auch immer gearteten offiziellen Sicherheitskr\u00e4ften der TFG zu finanzieren. Berichtet werden aber nicht nur K\u00e4mpfe zwischen zuvor verb\u00fcndeten bewaffneten Gruppen, sondern auch von \u00dcbergriffen dieser Gruppen auf die Zivilbev\u00f6lkerung – vor allem auch in den Fl\u00fcchtlingslagern.[48]<\/p>\n

Geheimdienste, Spezialeinheiten und gezielte T\u00f6tungen – der verdeckte Krieg der USA in Somalia<\/strong><\/p>\n

Neben den so genannten \u201ePolizisten“ und \u201eSoldaten“, agiert auch ein somalischer Geheimdienst in Mogadischu, der – unter Verweis auf den \u201eKrieg gegen den Terror“ – von den USA finanziert und ausgebildet wird. Zudem soll sich – der US-amerikanischen Zeitschrift \u201eThe Nation“ zufolge – in Mogadischu ein Geheimgef\u00e4ngnis befinden, was sowohl von somalischen als auch von amerikanischen Geheimdiensten zur Durchf\u00fchrung von Verh\u00f6ren Terrorverd\u00e4chtiger genutzt wird, die aus den unterschiedlichen Staaten am Horn von Afrika dorthin gebracht werden.[49] Mitte 2010 erkl\u00e4rte der oben bereits erw\u00e4hnte US-Staatssekret\u00e4r f\u00fcr afrikanische Angelegenheiten Johnnie Carson gegen\u00fcber der New York Times, es seien keine US-Bodentruppen in Somalia. Seine Begr\u00fcndung: \u201eEs gibt Grenzen der \u00e4u\u00dferen Einmischung und es gibt gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten lokale Kr\u00e4fte f\u00fcr diese Arbeit zu bezahlen“. Gleichzeitig zitiert die Zeitung einen Beamten der US-Regierung, der Luftschl\u00e4ge und den Einsatz von Spezialeinheiten ank\u00fcndigte, die \u201ereingehen, zuschlagen und wieder rausgehen“.[50]<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat der Einsatz von US-Drohnen in Somalia in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auch wenn die US-Regierung behauptet, die Drohnen die von Basen in \u00c4thiopien und den Seychellen starten, w\u00fcrden lediglich Aufkl\u00e4rungsdaten liefern, so wird immer wieder von gezielten T\u00f6tungen mutma\u00dflicher Al Shabaab und Al-Qaida-K\u00e4mpfer durch Drohnen berichtet. Die International Crisis Group berichtet immer wieder von diesbez\u00fcglichen Hinweisen der lokalen Bev\u00f6lkerung. Im November 2011 seien bei einem Drohnenangriff in Kismayo 50 Menschen, im Januar 2012 ein Al-Qaida F\u00fchrer in Mogadischu get\u00f6tet worden. Die US-Regierung best\u00e4tigte allerdings den Einsatz von US-Spezialeinheiten (die Navy Seals) am 25. Januar 2012 in Galkayo, bei dem zwei von somalischen Piraten entf\u00fchrte Entwicklungshelfer befreit wurden.[51]
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\nDas Piratenproblem repressiv \u201el\u00f6sen“<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend in Somalia vor allem afrikanische Soldaten mit der finanziellen, nachrichtendienstlichen und logistischen Unterst\u00fctzung des Westens gegen die Al Shabaab k\u00e4mpfen, kreuzen vor den K\u00fcsten Somalias in erster Linie Marineschiffe der EU und der NATO, um milit\u00e4risch gegen die Piraterie vorzugehen. Nachdem 2008 von der Internationalen Gemeinschaft bekr\u00e4ftigt worden war, dass es sich bei der TFG um die legitime Vertretung der somalischen Bev\u00f6lkerung handele, lud diese \u00fcber den UN-Sicherheitsrat alle Marinen, die ein Interesse an einer \u201ereibungslosen (Handels)schifffahrt“[52] h\u00e4tten, dazu ein, in den Hoheitsgew\u00e4ssern Somalias milit\u00e4risch gegen die Piraten vorzugehen. Seither befinden sich neben den Kriegsschiffen, die im Rahmen der EU-Mission \u201eAtalanta“ und der NATO-Mission \u201eOperation Ocean Shield“ entsandt werden, auch zahlreiche weitere Marineschiffe anderer Nationen vor Ort. Das Ziel, die Piraterie zu bek\u00e4mpfen, indem die Piraten abgeschreckt werden, hat allerdings trotz dieser beeindruckenden Armada nicht funktioniert. Die Piraten sind vielmehr professioneller geworden: die hohe Dichte an Marineschiffen nahe der somalischen K\u00fcste hat lediglich dazu gef\u00fchrt, dass die Piraten mit deutlich besseren Schiffen als fr\u00fcher auch in gro\u00dfer Distanz zum Festland agieren k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4senz von Soldaten und von privaten Sicherheitskr\u00e4ften auf den zivilen Schiffen hat zur Folge, dass auch die Piraten sich besser bewaffnen und die Situation immer h\u00e4ufiger eskaliert, wenn Piraten ein Schiff angreifen.[53]<\/p>\n

Die offensichtlichen Misserfolge der milit\u00e4rischen Piratenbek\u00e4mpfung f\u00fchren weder in der EU noch in der NATO dazu, das gesamte Konzept zu \u00fcberdenken. Vielmehr werden die Ursachen f\u00fcr das Scheitern offenbar darin gesehen, nicht ausreichend repressiv gegen\u00fcber den Piraten vorgehen zu k\u00f6nnen, was zum einen an der Gr\u00f6\u00dfe des zu \u00fcberwachenden Gebiets und zum anderen an der geringen M\u00f6glichkeit, die Piraten ad\u00e4quat zu bestrafen, liege: \u201eDie Festnahme, \u00dcberf\u00fchrung und Verurteilung von Piraten hat sich in der Praxis als extrem schwierig erwiesen. Von der Marine gestoppte, mutma\u00dfliche Piraten k\u00f6nnen der Verhaftung oft schon entgehen, indem sie ihre Waffen und Mobiltelefone \u00fcber Bord werfen. […] Eine Verurteilung ist in der Regel nur m\u00f6glich, wenn Piraten an Bord eines gekaperten Schiffes festgenommen werden k\u00f6nnen. Die Suche nach einer geeigneten Gerichtsbarkeit erschwert die strafrechtliche Verfolgung zus\u00e4tzlich: Verfahren in westlichen L\u00e4ndern haben auf einen somalischen Piraten eine wohl eher anziehende als abschreckende Wirkung, wenn nach Verb\u00fc\u00dfen der Strafe die Aussicht auf politisches Asyl besteht“.[54]<\/p>\n

Aus diesem Grund hat sich vor allem die EU darum bem\u00fcht, mit verschiedenen Staaten in der Region Abkommen abzuschlie\u00dfen, die es erm\u00f6glichen, mutma\u00dfliche Piraten an sie auszuliefern. Ein erstes Abkommen wurde 2009 mit Kenia geschlossen, obwohl der UN-Menschenrechtsbericht in eben jenem Jahr die Situation der dortigen Justiz und der Gef\u00e4ngnisse aufs sch\u00e4rfste verurteilt hatte. Im Gegenzug zur \u00dcbernahme der Piraten erhielt Kenia von dem B\u00fcro der UN f\u00fcr Drogen- und Verbrechensbek\u00e4mpfung (UNODC) Gelder zur Verbesserung des Justiz- und Gef\u00e4ngnissektors. Obwohl sich die Menschenrechtssituation den Jahresberichten von Human Rights Watch zufolge nicht verbesserte, k\u00fcndigte nicht die EU, sondern Kenia – mit dem Verweis auf seine \u00fcberf\u00fcllten Gef\u00e4ngnisse – das Abkommen 2010 auf. \u00c4hnliche Vereinbarungen wurden mit den Seychellen und Mauritius geschlossen – auch diese Staaten werden von der UNODC finanziell unterst\u00fctzt. Der Bundesregierung zufolge steht ein Abkommen mit Tansania noch aus.[55]<\/p>\n

Das zweite Ph\u00e4nomen, das als Ursache f\u00fcr das Scheitern der milit\u00e4rischen Piratenbek\u00e4mpfung angesehen wird, ist der Radius, in dem die Piraten agieren. In Reaktion darauf wurde das Einsatzgebiet von Atalanta in den letzten Jahren immer weiter ausgeweitet. Zudem beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union vor wenigen Wochen eine neue Mission (Regional Maritime Capacity Building – RMCB) am Horn von Afrika und im Indischen Ozean. In diesem Rahmen sollen die maritimen Kapazit\u00e4ten Dschibutis, Kenias, Tansanias, Mozambiques, der Seychellen, Mauritius und des Jemen ausgebaut werden. Zudem sollen in den semi-autonomen somalischen Regionen – Somaliland und Puntland – die jeweiligen K\u00fcstenwachen ausgebildet und ausger\u00fcstet werden. Weiterhin soll ein Justizsektor aufgebaut werden, um eine Auslieferung von Piraten zu erm\u00f6glichen.[56] Zur Ausgestaltung der Mission wurden im Januar 2012 in einige der Staaten Erkundungsmissionen entsandt, die den \u201eAusbildungs- und Unterst\u00fctzungsbedarf in der Region pr\u00fcfen“[57] sollen. Zur Umsetzung der Mission \u201esollen u.a. auch europ\u00e4ische \u201aTrainings- und Unterst\u00fctzungsteam\u2018 zum Einsatz kommen, um die Sicherheitskr\u00e4fte aller beteiligten L\u00e4nder \u201abei der Arbeit\u2018 (training-on-the-job) und \u201avor Ort\u2018 (training-on-location) auszubilden und zu unterst\u00fctzten“.[58]
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\nDie Eskalation der Gewalt und die Rolle der TFG<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass – unter der stillschweigenden Zustimmung der Internationalen Gemeinschaft – in den letzten Monaten verschiedene ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rs in Somalia einmarschierten und einzelne Teile des Landes faktisch unter ihre Kontrolle brachten und die Autonomie der semi-autonomen Regionen mit der neuen EU-Mission weiter gest\u00e4rkt wird, stellt sich die Frage, welche Rolle der TFG von der Internationalen Gemeinschaft eigentlich noch zugesprochen wird.<\/p>\n

Ihre Amtszeit endete offiziell im August 2011. Im Februar 2011 hatte das somalische Parlament das Mandat der \u00dcbergangsregierung allerdings um drei Jahre verl\u00e4ngert. Da dies nicht entsprechend mit den \u201eGeberl\u00e4ndern“ abgesprochen war, reagierten vor allem die USA und die EU erbost. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton erkl\u00e4rte: „Ich bedauere die unilaterale Entscheidung des somalischen Parlaments, sein Mandat um drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Die Entscheidung wurde \u00fcbereilt getroffen, ohne die angemessenen Beratungen“.[59]<\/p>\n

Anders hingegen urteilte die IGAD, die Regionalorganisation Ostafrikas, die die Verl\u00e4ngerung des Mandats f\u00fcr das Parlament, nicht hingegen der Regierung, begr\u00fc\u00dfte. Dem privaten Nachrichtendienst Stratfor war aber schon einen Tag nach dem eigenm\u00e4chtigen Schritt des Parlaments klar, wer sich durchsetzen w\u00fcrde: \u201e[Die unterschiedlichen Reaktionen der Internationalen Gemeinschaft] zeigen letztlich, dass IGAD das endg\u00fcltige Mandat [der TFG] legitimieren wird, wie auch immer es aussehen wird, aber die AU und die UN werden in Verhandlungen hinter geschlossenen T\u00fcren mit den USA und \u00c4thiopien aushandeln, wie dieses Mandat aussehen soll“.[60] Einige Monate sp\u00e4ter trafen sich dann auf Vermittlung und unter Anwesenheit des Sondergesandten der UN f\u00fcr Somalia, Augustine Mahiga, und des ugandischen Pr\u00e4sidenten Yuweri Musevini, der TFG-Pr\u00e4sident Sharif Sheikh Ahmed und der Sprecher des Parlaments in Kampala (Uganda) und unterzeichneten ein Abkommen, das die \u201eVerl\u00e4ngerung“ des Mandats auf ein Jahr beschr\u00e4nkt. Zudem wurde vereinbart, dass der Premier innerhalb von 30 Tagen zur\u00fccktreten solle und ein neuer bestimmt werde. Daraufhin protestierten tausende von Menschen in Mogadischu gegen das Kampala-Abkommen und die Absetzung des Premiers. Als Folge wurden zahlreiche Menschen festgenommen und einige Menschen wurden get\u00f6tet.[61] Der B\u00fcrgermeister Mogadishus, Mohamed Nur, begr\u00fcndet die Wut der Menschen folgenderma\u00dfen: „Wir haben ein Problem damit, dass sich zwei Menschen treffen und die Zukunft der Regierung bestimmen, ohne die Meinung der Bev\u00f6lkerung zu ber\u00fccksichtigen“.[62] Die \u201eInternationale Gemeinschaft“ begr\u00fc\u00dfte hingegen die \u201eEinigung“: am 19. Juni 2011 trat der Premier zur\u00fcck.[63] \u201eDas Treffen [in Kampala] war weder \u2018konsultativ‘ noch ein Somali-Somali Dialog. Es war der direkte Versuch der Internationalen Gemeinschaft den Transitionsprozess zu \u00fcbernehmen und zu beenden. Die Internationale Gemeinschaft hat weder die Zeit noch die Ressource \u201aNation-building\u2018 in Somalia zu betreiben (das hat sie niemals getan, aber sie hat damit gespielt). Die einzelnen Akteure haben nicht einmal eine bevorzugte L\u00f6sung. Sie wollen blo\u00df eine Regierung, mit der sie verhandeln k\u00f6nnen und die in Terrorfragen mit ihr kooperiert. Somalische Interessen spielen in ihren \u00dcberlegungen keine Rolle“.[64]<\/p>\n

Vernetzte Sicherheit am Horn von Afrika: Trial an Error<\/strong><\/p>\n

Die Region um das Horn von Afrika ist f\u00fcr den globalen Waren- und Rohstoffhandel von zentraler Bedeutung, was einer der wichtigsten Gr\u00fcnde der Pr\u00e4senz unz\u00e4hliger Soldaten, Milizen, Geheimdienstler, Polizisten etc. ist. Allerdings scheinen vor allem die Europ\u00e4ische Union und die USA die Region auch als Testfeld einer neuen Form des Krisenmanagements zu begreifen. Die zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente werden hier getestet und miteinander kombiniert: der Aufbau und Unterst\u00fctzung von lokalen Stellvertretern, die den riskanten Einsatz am Boden \u00fcbernehmen; die Ausr\u00fcstung und Ausbildung somalischer Soldaten, die einer Regierung unterstehen, die nur aufgrund der St\u00fctzung durch die Internationale Gemeinschaft existiert; der Einsatz eigener Spezialeinheiten; die gezielte T\u00f6tung einzelner Personen durch Drohnen; die Gew\u00e4hrleistung Humanit\u00e4rer Hilfe, die so eingesetzt wird, dass sie auch den eigenen Interessen entspricht; die Entsendung zahlreicher Kriegsschiffe zur Kontrolle einer strategisch wichtigen Meerenge \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum; der Einsatz verschiedener Instrumente zur Gewinnung von Informationen etc.<\/p>\n

Legitimiert wird der Einsatz all dieser Instrumente \u201ehumanit\u00e4r“ – also mit der Not der Menschen in Somalia und der Region. Vor allem im Umgang mit der Hungersnot, die nicht ganz unwesentlich auch die Folge einer verheerenden Weltwirtschaftsordnung ist, zeigte sich allerdings, wie wenig es den westlichen Regierungen um die Menschen in der Region wirklich geht.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

[1] Council of the European Union: Council conclusions on the Horn of Africa, Br\u00fcssel, 14.11.2011, S.1.<\/p>\n

[2] Belgium – EU to reactivate its Operations Centre in the Horn of Africa, Afrique en ligne, 25.02.2012.<\/p>\n

[3] Hungerkrise in Somalia – Al Shabaab r\u00fcckt aus Mogadischu ab, FAZ.net<\/a>, 06.08.2011<\/p>\n

[4] Mit Al Shabaab wurde urspr\u00fcnglich der radikalere – vor alle aus Jugendlichen bestehende – Teil der UIC bezeichnet. Allerdings konnte man schon damals nicht von einer einheitlichen Gruppe sprechen. Zudem werden inzwischen alle Milizen, die gewaltsam gegen die TFG vorgehen, als Al Shabaab bezeichnet – vor allem in westlichen Medien (William J. Garvelink: The Focus on the Horn of Africa Should be on the Famine in Somalia, Center for Strategic and International Studies, 07.11.2011).<\/p>\n

[5] Somalia – Al-Shabab ban on agencies threatens aid, IRIN-News, 28.11.2011.<\/p>\n

[6] Alex Perry: The Collateral Crisis in Somalia, Time-Magazine, 17.09.2011.<\/p>\n

[7] Christoph Marischka: Eine Hungerkatastrophe als Gelegenheitsfenster, IMI-Standpunkt 2011\/042.<\/p>\n

[8] Ej Hogendoorn: Better US response to Somalia famine could fix misperceptions, Christian Science Monitor, 03.10.2011.<\/p>\n

[9] Andrew Harding: Mogadishumachinations: Is the famine an opportunity?, BBC, 03.08.2011.<\/p>\n

[10] Office of Foreign Assets Control: Frequently asked questions regarding private relief efforts in Somalia, 04.08.2011.<\/p>\n

[11] Ej Hogendoorn: Better US response to Somalia famine could fix misperceptions, Christian Science Monitor, 03.10.2011.<\/p>\n

[12] Oxfam, u.a.: Put people before politics to save lives in Somalia, urge agencies, 21.09.2011.<\/p>\n

[13] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Humanit\u00e4re Katastrophe und politisch-milit\u00e4rische Interessen in Somalia; BT-Drs: 17\/7705<\/p>\n

[14] Kenyan President Mwai Kibaki on the Famine in Somalia, Todays-African News, 30.09.2011.<\/p>\n

[15] Jean-Philippe R\u00e9my: Kenya develops plan for satellite region of Jubaland on Somali border, The Guardian, 08.11.2011.<\/p>\n

[16] Kenyan Offensive Is Not Welcome, Somalia’s President Says, New York Times, 24.10.2011.<\/p>\n

[17] Kenia rekrutierte junge Somalis offenbar auch in Fl\u00fcchtlingscamps in Kenia f\u00fcr den Kampf gegen die Al Shabaab (Human Rights Watch: Kenya – Stop Recruitment of Somalis in Refugee Camps, 22.10.2009).<\/p>\n

[18] Are Kenyans seeking a buffer zone in Somlia?, BBC, 28.10.20111.<\/p>\n

[19] Daniel Branch: Why Kenya Invaded Somalia, Foreign Affairs, 15.11.2011.<\/p>\n

[20] Knut Mellenthin: Ja zur Intervention, Junge Welt, 29.10.2011.<\/p>\n

[21] Ethiopia and Kenia differ on Somalia, Daily Nation, 05.12.2010.<\/p>\n

[22] France to support Kenya’s incursion into Somalia, BBC, 25.10.2011.<\/p>\n

[23] Somalia: Kismayo IDPs face hunger, drug shortage, IRIN-News, 20.12.2011.<\/p>\n

[24] Andrea B\u00f6hm: Somalia: Der Krieg, den keiner sehen will, Die ZEIT online, 21.11.2011.<\/p>\n

[25] Kenya-Somalia: Paying high price for military incursion, IRIN-News, 13.01.2011.<\/p>\n

[26] Human Rights Watch: Kenya – Human Rights Concern of Operation \u2018Linda Nchi‘, 18.11.2011 und Jeremy Prestholdt: Kenia, the United States, and Counterterrorism, africaToday 57(4), S.3-27.<\/p>\n

[27] Antwort von Staatsminister Dr. Werner Hoyer auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen am 28.10.2010, BT-Drs 17\/3565; S.1.<\/p>\n

[28] Mit deutschem Geld ausgebildete Polizisten – An der somalischen B\u00fcrgerkriegsfront, taz, 13.08.2010.<\/p>\n

[29] International Crisis Group: Somalia’s Divided Islamists, Africa Briefing Nr. 74, 18.05.2010, S.14.<\/p>\n

[30] Wikipedia-Eintrag zu Battle of Gedo (2011); URL: www.en.wikipedia.org<\/a><\/p>\n

[31] Somalia: Drought IDPs forced to flee fighting in border town, IRIN-News, 22.09.2011.<\/p>\n

[32] Shabab fighters \u2018driven out‘ of Somali city, Al Jazeera english, 31.12.2011.<\/p>\n

[33] Ethiopia: Troops Will Remain in Somalia Until Reinforcements From African Union Arrive, New York Times, 27.01.2012.<\/p>\n

[34] US supports Kenya, Ethiopia joining Amisom forces, The Standard, 22.11.2011.<\/p>\n

[35] International Crisis Group: Somalia’s Divided Islamists, Africa Briefing Nr. 74, 18.05.2010.<\/p>\n

[36] Human Rights Watch: \u2018You don’t know who to blame‘ – War Crimes in Somalia, August 2011.<\/p>\n

[37] Jonna Sch\u00fcrkes: Arming Somalia, AUSDRUCK, 02\/2010, S. 17-20.<\/p>\n

[38] Knut Mellenthin: Intervention gefordert – Die von \u00c4thiopien dominierte nordostafrikanische Staatengemeinschaft IGAD will Somalia zum Schauplatz eines internationalen Krieges machen, Junge Welt, 28.11.2011.<\/p>\n

[39] Djibouti troops join AU forces in Somalia, BBC, 20.12.2011<\/p>\n

[40] International Crisis Group: Somalia’s Divided Islamists, Africa Briefing Nr. 74, 18.05.2010.<\/p>\n

[41] Deutscher Bundestag: Stenographischer Bericht der 86. Sitzung, 26.01.2011, Plenarprotokoll 17\/86.<\/p>\n

[42] International Crisis Group: Somalia’s Divided Islamists, Africa Briefing Nr. 74, 18.05.2010, S.14.<\/p>\n

[43] Jonna Sch\u00fcrkes: Arming Somalia- Die neue ESVP-Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten, AUSDRUCK, 2\/2010, S. 17-20.<\/p>\n

[44] Fernando Moreno: EUTM trained soldiers – first intake return to Somalia, IMPETUS – Bulletin of the EU Military Staff, Herbst\/Winter 2011, S. 20.<\/p>\n

[45] Human Rights Watch: \u2018You don’t know who to blame‘ – War Crimes in Somalia, August 2011.<\/p>\n

[46] Delegation of the European Union to Uganda: Handover Ceremony of EUTM Command between Col Elul (Spain) and the Col Beary (Ireland), 08.08.2011; URL: http:\/\/www.deluga.ec.europa.eu<\/a><\/p>\n

[47] Jeffrey Genttleman: As an Enemy Retreats, Clans Carve Up Somalia, New York Times, 09.09.2011.<\/p>\n

[48] Amnesty International: Somalia – A humanitarian and human rights catastrophe, 26.09.2011.<\/p>\n

[49] Jeremy Scahill: The CIA’s Secret Sites in Somalia, The Nation, 12.07.2011.<\/p>\n

[50] Jeffrey Genttleman: U.S. Aiding Somalia in its plan to retake its capital, New York Times, 05.05.2010.<\/p>\n

[51] U.S. Swoops In to Free 2 From Pirates in Somali Raid, New York Times, 25.01.2012.<\/p>\n

[52] UN-Sicherheitsrat: Resolution 1816 (2008), 02.06.2008.<\/p>\n

[53] Kerstin Petretto: Somalia und Piraterie – keine L\u00f6sung in Sicht, weder zu Wasser noch zu Land, Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Dezember 2010.<\/p>\n

[54] Anja Shortland und Marc Vothknecht: Marine-Einsatz vor Somalia – Mehr als eine Sisyphusarbeit? Wochenbericht des DIW Berlin Nr.7\/2011.<\/p>\n

[55] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion: GASP-Missionen zur Pirateriebek\u00e4mpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia, BT-Drs. 17\/8110, 09.12.2011.<\/p>\n

[56] European Union External Action: Regional Maritime Capacity Building for the Horn of Africa and the Western Indian Ocean, Factsheet Januar 2012.<\/p>\n

[57] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion \u201eDie Linke“: Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufr\u00fcstung am Horn von Afrika und im indischen Ozean, BT-Drs. 17\/8421, 06.02.2012.<\/p>\n

[58] Ebd.<\/p>\n

[59] European Union: Statement by the EU High Representative Catherine Ashton on the decision of Somali Parliament, 04.02.2011.<\/p>\n

[60] Stratfor: Somali Governement: What follows TFG), 03.02.2011.<\/p>\n

[61] More Clashes in Somalia; Minister Is Killed, New York Time, 10.06.2011.<\/p>\n

[62] Death of \u2018Abdirahman the Canadian‘ investigated in Somalia, The Star, 10.06.2011.<\/p>\n

[63] United Nation: Chair’s Summary – High Level Meeting on Somalia, 23.09.2011.<\/p>\n

[64] Michael A. Weinstein: Somalia: The Possibility of Balkanization, Garowe-online, 21.06.2011.<\/p>\n

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„Von Anbeginn an hatte die AMISOM-Mission die volle Unterst\u00fctzung der USA und der EU, die in ihr die M\u00f6glichkeit sehen, milit\u00e4risch in den Konflikt einzugreifen, ohne westliche Soldaten nach Somalia schicken zu m\u00fcssen. Die Finanzierung der Mission \u00fcbernahmen die EU – die ihren Beitrag vorrangig aus dem Entwicklungshilfetopf bezahlt – und die USA. Die EU-Gelder … Kriegskolonialismus als Entwicklungshilfe für Somalia<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-afrikanischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1963\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}