{"id":1976,"date":"2012-02-26T22:55:20","date_gmt":"2012-02-26T20:55:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1976"},"modified":"2012-02-26T22:55:20","modified_gmt":"2012-02-26T20:55:20","slug":"solidaritaet-mit-dem-griechischen-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1976","title":{"rendered":"SOLIDARITÄT MIT DEM GRIECHISCHEN WIDERSTAND"},"content":{"rendered":"

Seit Mai 2010 gibt die Troika (IWF Internationaler W\u00e4hrungsfonds, EU-Kommission;EZB\u00a0 Europ\u00e4ische Zentralbank) vor, Griechenland, dessen Staatsverschuldung mehr als 350 Mllrd Euro betr\u00e4gt \u2013 was eineinhalb Jahre der gesamten Wirtschaftleistung des Landes entspricht – vor dem Bankrott zu retten und setzt ein K\u00fcrzungspaket nach dem anderen durch, um die Umverteilung von arm zu reich auf internationaler Ebene weiter fortzusetzen.<\/strong><\/h2>\n


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Seit 2008 ist die Anzahl der Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re stark angestiegen.<\/p>\n

Die Reichen-Griechen haben ihre Milliarden \u2013 die insgesamt der H\u00f6he der Staatsverschuldung entsprechen soll –\u00a0 schon lange in der Schweiz, bzw. in der Londoner-City geparkt und lassen ihr Volk bluten.<\/p>\n

Das Land ist dem Diktat der Troika, also des internationalen Banken- und Finanzkapitals, den US-Ratingagenturen und den sogenannten \u201eFinanzm\u00e4rkten\u201c\u00a0 auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Jegliche wirtschaftliche eigenst\u00e4ndige Entwicklung der Landes wird seit dem EU-Beitritt weiterhin abgew\u00fcrgt und unterbunden. Daf\u00fcr wandern jeden Tag zehn neue Betriebe in das benachbarte nahezu steuerfreie\u00a0 Bulgarien ab.<\/p>\n

EIN EXPLOSIVER COCKTAIL<\/p>\n

Die Situation ist explosiv: die Reall\u00f6hne wurden um 22 % gek\u00fcrzt; der Mindestlohn\u00a0 somit auf 580 Euro\/Brutto-Monatslohn gesenkt. In Athen bei ann\u00e4hernd nordeurop\u00e4ischen Preisen\u00a0 ist es ein Ding der Unm\u00f6glichkeit damit \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. Steuern sollen bereits ab 660.- Brutto\/Monatslohn bezahlt werden m\u00fcssen und nicht wie bisher ab 1000.-Euro. Alle L\u00f6hne der unter 25 J\u00e4hrigen wurden um 32% gek\u00fcrzt. Die \u00e4lteren Arbeitnehmer m\u00fcssen sogar einen Verlust von 60% hinnehmen.<\/p>\n

Der explosive Cocktail entsteht dadurch, dass diese brutalen Ma\u00dfnahmen in sehr kurzer Zeitspanne auferlegt worden waren und f\u00fcr die 130 Millrd. Freigabe des\u00a0 ben\u00f6tigten Neukredits schl\u00e4gt das n\u00e4chste K\u00fcrzungspaket in die gleiche Kerbe.<\/p>\n

Zwar sollte eine Steuerreform die Steuerflucht eind\u00e4mmen und h\u00f6here Einkommensschichten st\u00e4rker belasten; an deren Umsetzung kann weiterhin gezweifelt werden.\u00a0 Dass die L\u00f6hne nochmals\u00a0 gesenkt und ganze Branchen liberalisiert d.h. privatisiert werden, ist schon eher wahrscheinlich.<\/p>\n

Mit der am 21. Februar 2012 von den EU-Finanzministern beschlossenen Freigabe des 130 Millrd Kredites wird die Staatsverschuldung Griechenlands keineswegs beseitigt. Es geht mehr darum, vor allem die privaten , deutschen, franz\u00f6sischen und britischen reichen Gl\u00e4ubiger zu retten, indem sie \u00fcber die Zinsen und Zinseszinsen gesichert ihre Gelder zu gen\u00fcsslichen Zuschl\u00e4gen zur\u00fcckbekommen. Die an das neue \u201eRettungspaket\u201c gekn\u00fcpften Bedingungen enthalten zwar einige Strukturreformen, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen sollen, aber bis sie greifen werden Jahre vergehen.<\/p>\n

24 Stunden nachdem\u00a0 die Euro-Finanzminister das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket f\u00fcr Griechenland freigegeben hatten, ist der ausgefeilte Sparplan schon wieder in Frage gestellt. Wie das griechische Parlament auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichte, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, statt der f\u00fcr 2012 angepeilten 5,4 Prozent. Weil sich die Rezession versch\u00e4rft habe, sei das Ziel korrigiert worden – trotz der Sparbem\u00fchungen.<\/p>\n

Der Widerstand der Bev\u00f6lkerung ist erbittert; nichtsdestotrotz ist der gemeinsame Angriff des europ\u00e4ischen Kapitals viel zu stark, um ein Zur\u00fcckweichen durch den Widerstand in Griechenland alleine erreichen zu k\u00f6nnen. Die Griechen werden also\u00a0 entweder demoralisiert aufgeben oder einen Volksaufstand versuchen , der dann\u00a0 wahrscheinlich milit\u00e4risch niedergekn\u00fcppelt werden wird. Das Monopol der Staatsgewalt \u2013 sprich: die Repressionsapparate – sind fest in den H\u00e4nden der Vertreter der Reichen Clique.<\/p>\n

IWF : seit dem 2. Weltkrieg galten die vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds vorgegebenen –\u00a0 neoliberalen Anpassungsprogramme – die zu zahlreichen Hungeraufst\u00e4nden gef\u00fchrt hatten – f\u00fcr L\u00e4nder der Dritten Welt, bzw. den Schwellenl\u00e4ndern reserviert.<\/p>\n

Seit der weltweiten – vom US- Finanz-Casino – Kapital ausgel\u00f6sten –\u00a0 tiefsten Krise des kapitalistischen Systems werden die gleichen Krisenbek\u00e4mpfungsmechanismen f\u00fcr L\u00e4nder des Zentrums verwendet. K\u00fcrzungen, Zerst\u00f6rung aller \u00d6ffentlichen Einrichtungen, Privatisierungen….
\nArgentinien konnte die Krise nur \u00fcberwinden, indem es IWF\u00a0 und Co zur\u00fcckwies und die Wirtschaft wieder auf eigene Beine stellte.<\/p>\n

Die fatale Rolle der US- Ratingagenturen: \u00dcber den Mechanismus der\u00a0 3 Ratingagenturen, die vom US-Gro\u00dfkapital finanziert werden und die f\u00fcr eine Vort\u00e4uschung der Triple AAA f\u00fcr die Subprime-Kredite in den USA verantwortlich zeichnen, wird die Auspl\u00fcnderung einzelner Nationalstaaten \u00fcber den Zinsmechanismus weiter vorangetrieben.
\nAuch die griechischen Gro\u00dfbanken und Versicherungen haben mit diesen Subprime-Krediten spekuliert und wurden hineingelegt und die Krise versch\u00e4rfte sich in Folge dessen extrem in Griechenland ab 2008.<\/p>\n

Demokratie- und Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust<\/p>\n

In Berlin und Paris beschlossen Merkozy, dass es in Griechenland das Referendum gegen das Sparpaket nicht geben darf. Papandreou \u2013 Sozialdemokrat \u2013 wurde durch einen direkten Kapialvertreter \u2013 den parteilosen Kapitalfachmann Lucas Papadimos \u2013\u00a0 der als der direkte Verbindungsmann zwischen Troika \u2013 und dem Noch- Parlament in Griechenland gilt, eingesetzt.
\nSogar ein eigenes Sperr-Konto, auf welchem die Steuer-Einnahmen Griechenlands geparkt werden\u00a0 und auf das nur die Troika Zugriff haben soll, um die Zinsen Griechenlands zu begleichen, soll eingerichtet werden.
\nWahrscheinlich wird auch in Berlin beschlossen, dass die f\u00fcr April vorgesehenen, um 6 Monate vorgezogenen\u00a0 Wahlen m\u00f6glicherweise nicht stattfinden d\u00fcrfen. Laut Umfragen sind die bisherigen regierenden Mehrheitsparteien in den Meinungsumfragen\u00a0 stark abgest\u00fcrzt und die antikapitalistischen linken Kr\u00e4fte k\u00e4men zusammen auf 20%. Diese w\u00fcrden die ausgehandelten Vertr\u00e4ge wohl nicht anerkennen. Die entm\u00fcndigte Ausbeutung geht \u00fcber ein Sperrkonto weiter, auf das nur die Troika und nicht die Regierung Griechenlands Zugriff hat. Somit soll das internationale Kapital beruhigt werden und sicher zur Eintreibung der 15 bis 35% Zinsen gelangen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politisch gibt es in Griechenland keine Souvr\u00e4nit\u00e4t mehr, da das Parlament nur mehr ein\u00a0 Erf\u00fcllungsgehilfe der Auflagen der Troika ist.<\/p>\n

INTERNATIONALE SOLID ARIT\u00c4T MIT DEM WIDERSTAND DER
\nARBEITERINNENBEWEGUNG IST PFLICHT<\/p>\n

Zugleich bl\u00fcht im Zusammenhang mit der Griechenland-Eurokrise der Rechtspopulismus\u00a0 auf. Deutsche und nicht nur sie werden gegen DIE GRIECHEN aufgehetzt und nur die Solidarit\u00e4t aller ArbeitnehmerInnen Europas untereinander kann dem einen Riegel vorschieben und eine Krisenl\u00f6sung \u00e0 la Faschismus verhindern. Die vom Schuldenstreichungskomitee angepeilte europ\u00e4ische Vernetzung ist ein erster Schritt zu einem gemeinsamen Widerstand.www.contra-xreos.gr_<\/p>\n

Momentan setzt die griechische ArbeiterInnenbewegung einzelne massive Generalstreiks,
\nDemonstrationen und Kundgebungen dieser sozialen, politischen, demokratischen Zerst\u00f6rungspolitik entgegen, ohne eine gemeinsame klare alternative Politik anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische, vom EGB ausgerufene Protesttag am Mi. 29. Februar ist ein zu kleines Zeichen gegen eine so schwere Krise und wird nicht einmal in allen L\u00e4ndern aufgegriffen. Bisher haben die franz\u00f6sischen Gewerkschaften angek\u00fcndigt an diesem Tag massive Proteste zu organisieren. Der \u00d6GB hat die Ank\u00fcndigung des EGB auf seine homepage gestellt und hofft, dass nichts passiert und dass die \u00d6GB-Mitglieder weiter atomisiert unf\u00e4hig bleiben, um auch bei uns den Widerstand und die Solidarit\u00e4t nicht organisieren zu k\u00f6nnen, denn sie k\u00f6nnte sich ja gegen die von der B\u00fcrokratie des \u00d6GB mitgetragenen K\u00fcrzungspolitik bei uns wenden.<\/p>\n

Ein weit verbreitetes Argument in der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung ist, dass wir f\u00fcr die Griechen -die nur korrupt sind \u2013 bezahlten und der\u00a0 Zorn und Hass auf das eigene K\u00fcrzungspaket der VP\/SP Regierung wird durch massenmediale Propagande gesch\u00fcrt, geschickt umgelenkt und gegen DIE FAULEN\u00a0 GRIECHEN gerichtet.<\/p>\n

Die griechische Wirtschaft ist in Folge im 4. Jahr weiter in einer Rezession;\u00a0 2011 und auch f\u00fcr 2012\u00a0 ist wieder ein\u00a0 Minus\u00a0 von 7%\u00a0 – Schrumpfung der Wirtschaft –\u00a0 vorgesehen.
\nDie absolute Verelendungspolitik der Bev\u00f6lkerung durch das\u00a0 internationale Kapital wird am Beispiel der griechischen \u201eSparpakete\u201c den \u00fcbrigen Mittelschichten in der EU drastisch vor Augen gef\u00fchrt. Da der massive Widerstand auch in Portugal und Spanien zunimmt, spitzt sich aber diese Politik immer weiter in Richtung globale soziale Explosion zu. Sp\u00e4testens wenn Italien in diesem Jahr seine 600 Milliarden Schulden die sie zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen nicht einmal durch die Gesamtsumme des Europ\u00e4ischen Rettungsschirm begleichen kann wird auch dort die Situation explosiv.<\/p>\n

22.02. 2012\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Johann Sch\u00f6gler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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