{"id":1989,"date":"2012-02-29T18:52:54","date_gmt":"2012-02-29T16:52:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=1989"},"modified":"2012-02-29T18:52:54","modified_gmt":"2012-02-29T16:52:54","slug":"sicherheitsexperte-ueber-moeglichkeiten-militaerischer-intervention-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=1989","title":{"rendered":"Sicherheitsexperte über Möglichkeiten militärischer Intervention in Syrien"},"content":{"rendered":"
Markus Kaim, er leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik meint, die Folgen einer Syrien-Invasion w\u00e4ren „unvorhersehbar“. Er r\u00e4t stattdessen zu Waffenlieferungen und Unterst\u00fctzung der Rebellen. <\/h5>\n
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Nach Einsch\u00e4tzung von Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik ist ein Einmarsch in Syrien keine Option. Denkbar w\u00e4ren aber andere Formen des milit\u00e4rischen Engagements, denen sich auch Deutschland nicht entziehen k\u00f6nne.
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J\u00f6rg Degenhardt:<\/span> Von einer dramatischen Lage zu sprechen, w\u00fcrde im vorliegenden Fall den Tatbestand der Verharmlosung erf\u00fcllen. Seit Monaten schon gehen die Truppen al-Assads in Syrien mit aller H\u00e4rte gegen die eigenen Leute vor. Tag f\u00fcr Tag erh\u00f6ht sich die Zahl der Opfer. Menschenrechtsaktivisten sprechen von mehr als 7600 Toten. Appelle und Sanktionen lassen den syrischen Machthaber scheinbar unbeeindruckt.<\/p>\n

Was also kann getan werden? Welche M\u00f6glichkeiten, aber auch Risiken bietet etwa eine milit\u00e4rische Intervention? Kann das Beispiel Libyen helfen? Dar\u00fcber m\u00f6chte ich mit Markus Kaim sprechen, er leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Guten Morgen, Herr Kaim!<\/p>\n

Markus Kaim:<\/span> Sch\u00f6nen guten Morgen, Herr Degenhardt!<\/p>\n

Degenhardt:<\/span> Im Weltsicherheitsrat blockieren Moskau und Peking eine Verurteilung Syriens. Sanktionen verpuffen bisher. Kommt die internationale Staatengemeinschaft nicht umhin, st\u00e4rker \u00fcber eine milit\u00e4rische L\u00f6sung nachzudenken?<\/p>\n

Kaim:<\/span> Das tut sie ja bereits seit der gescheiterten VN-Resolution, die Sie angesprochen haben, und verst\u00e4rkt jetzt auch seit dem vergangenen Freitag, seit dem Treffen der sogenannten Freunde Syriens in Tunis, wo ja gerade arabische Staaten sehr verst\u00e4rkt f\u00fcr ein milit\u00e4risches Engagement – ich w\u00fcrde noch nicht von einer Intervention sprechen, sondern von einem milit\u00e4rischen Engagement – gesprochen haben.<\/p>\n

Das ist eine Erg\u00e4nzung des bisherigen Instrumentariums, was die erzielte Verhaltens\u00e4nderung des syrischen Regimes nicht erreicht hat, n\u00e4mlich die Gewalt zu beenden, eine Erg\u00e4nzung der politischen Komponente – also das hei\u00dft der diplomatischen Verhandlung – und der \u00f6konomischen Komponente, das hei\u00dft, den Sanktionen, die ja gestern von der Europ\u00e4ischen Union auch noch einmal versch\u00e4rft worden sind.<\/p>\n

Degenhardt:<\/span> Um das gleich mal klarzustellen: Wo sehen Sie den Unterschied zwischen einem milit\u00e4rischen Engagement und einer milit\u00e4rischen Intervention?<\/p>\n

Kaim:<\/span> Also ich glaube, von einer milit\u00e4rischen Intervention, da k\u00f6nnte man ja zum Beispiel an einen Irak – an das Irakmodell 2003 denken, also eine volle Invasion. Davon geht im Moment, glaube ich, niemand aus, und die Konsequenzen eines solchen Schritts w\u00e4ren auch unvorhersehbar, politisch wie milit\u00e4risch. Aber ein milit\u00e4risches Engagement mit einem geringen Eskalationsniveau w\u00e4ren zum Beispiel die angesprochenen Waffenlieferungen und die Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Rebellen, damit sie sich sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Degenhardt:<\/span> Die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister haben gestern erst wieder ein milit\u00e4risches Eingreifen abgelehnt. Ist ihnen das Risiko zu gro\u00df?<\/p>\n

Kaim:<\/span> Der Eindruck dr\u00e4ngt sich auf. Und eine gewisse Vorsicht ist ja auch angebracht, weil bei jedem milit\u00e4rischen Engagement sind die milit\u00e4rischen Folgen wie die politischen Folgen nicht immer klar absehbar. Aber die Frage ist doch tats\u00e4chlich: Wie will man denn dem Morden in Syrien ansonsten bekommen? Ich habe es ja eben schon angedeutet, die bisherigen Instrumente sind ja versucht worden, die diplomatischen und die \u00f6konomischen, und haben eben ein Ende der Gewalt nicht bewirkt. Bestimmte M\u00f6glichkeiten sind im Moment nicht weiter zu beschreiten, weil der VN-Sicherheitsrat in dieser Frage blockiert ist. Somit dr\u00e4ngt sich die Frage auf, diejenigen, die eine milit\u00e4rische Komponente ablehnen, wie sie denn tats\u00e4chlich in Syrien weiterkommen wollen.<\/p>\n

Degenhardt:<\/span> Taugt denn das Beispiel Libyen m\u00f6glicherweise als Blaupause f\u00fcr ein Vorgehen in Syrien, oder sind die Verh\u00e4ltnisse \u00fcberhaupt nicht miteinander zu vergleichen?<\/p>\n

Kaim:<\/span> Also ich glaube, niemand kann sich davon freimachen, Journalisten wie Politiker wie Analytiker, dass die letzte Krise, das war Syrien, tats\u00e4chlich auch die Blaupause f\u00fcr die neue, f\u00fcr die n\u00e4chste Krise ist, n\u00e4mlich Syrien, aber die Parallelen dr\u00e4ngen sich schon auf, insofern weil wir auch hier wieder einen Fall haben, wo eine Regierung gegen die Bev\u00f6lkerung vorgeht. Es geht im Moment um einen Machtkonflikt zwischen Regierung und Opposition.<\/p>\n

Die selben Argumente werden vorgebracht, das ist die internationale Schutzverantwortung, die sogenannte Responsibility to protect, die auch gerade die deutsche Regierung in den letzten Monaten – und die haben immer sehr stark im Munde gef\u00fchrt, das gehabt, geradezu gebietet einzugreifen. Und die Frage steht im Raum, wie lange wir denn noch warten wollen. Und es ist, glaube ich, weniger, hat mit den Situationen in Syrien und Libyen zu tun, sondern tats\u00e4chlich eben mit einer westlichen Pr\u00e4disposition, jetzt zu sagen, wir haben in Libyen eingegriffen und werden es bislang in Syrien noch nicht so tun, das ist eben Politik.<\/p>\n

Degenhardt:<\/span> Sie hatten sich ja mit verschiedenen Szenarien in diesem Zusammenhang besch\u00e4ftigt. Also was k\u00f6nnte milit\u00e4risch in Syrien gehen? Ist es zum Beispiel vorstellbar, dass man durch gezielte Schl\u00e4ge Milit\u00e4ranlagen des Regimes ausschaltet?<\/p>\n

Kaim:<\/span> Das kann man versuchen, und ich glaube, man kann auch davon ausgehen, dass das in weiten Teilen funktionieren w\u00fcrde, und es gibt auch eine gro\u00dfe \u00dcberlegenheit des Westens, wenn ich es mal so sagen darf. Man m\u00fcsste ja noch festlegen, wer denn tats\u00e4chlich \u00fcberhaupt sich an einem milit\u00e4rischen Engagement beteiligt. Nur ich glaube, man darf sich der Illusion nicht hingeben, dass das so einfach ginge, wie man das vielleicht sich ausmalt. Wir haben es hier mit einem Akteur zu tun, Syrien, der gerade in den letzten Jahren seit 2009 von Russland noch einmal sehr stark – wenn ich das so sagen darf – aufger\u00fcstet worden ist, gerade im Bereich der Luftaufkl\u00e4rung und Luftverteidigung.<\/p>\n

Das hei\u00dft, es w\u00fcrde nicht so einfach sein, es w\u00e4re mit eigenen Verlusten zu rechnen, es w\u00e4re im schlimmsten Falle auch mit zivilen Toten auf syrischer Seite zu rechnen. Das unterstreicht den Punkt, den ich eben versucht habe zu machen: Selbst wenn man \u00fcber milit\u00e4rische Optionen spricht, und das tue ich auch, muss man immer \u00fcber den Preis reden und \u00fcber die Konsequenzen.<\/p>\n

Degenhardt:<\/span> In Amerika wurde die letzten Wochen auch dar\u00fcber diskutiert – wahrscheinlich h\u00e4ngt das auch mit dem Wahlkampf zusammen, ob man nicht die Opposition in Syrien st\u00e4rker oder \u00fcberhaupt bewaffnen sollte. Was w\u00fcrde so etwas bringen?<\/p>\n

Kaim:<\/span> Das ist tats\u00e4chlich – das erinnert wirklich an das Libyen-Szenario, wo das ja tats\u00e4chlich auch vergleichsweise effektiv gewesen ist, und ein weiteres Beispiel gilt es in Erinnerung zu rufen, genau in den 90er-Jahren ist das ja auch in Bosnien passiert, wo man eben die Bosniaken bewaffnet hat gegen\u00fcber den serbischen Milizen. Also wir haben mindestens zwei F\u00e4lle, wo das ein vergleichsweise effektives Instrumentarium gewesen ist, wo man einen unterlegenen Gegner, der Drangsalierung einer Regierung ausgesetzt gewesen ist, so bewaffnet hat, dass er sich selber wehren konnte, und dass schlimme Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung aufgeh\u00f6rt haben. Von daher w\u00fcrde ich diesen Vorschlag, der jetzt in den USA diskutiert wird, auch weit in demokratische Kreise mittlerweile hinein, nicht von der Hand weisen wollen.<\/p>\n

Degenhardt:<\/span> Sie haben gerade davon gesprochen, es sei noch gar nicht klar, wer bei einem eventuellen milit\u00e4rischen Vorgehen \u00fcberhaupt mit dabei w\u00e4re von den Vertretern des Westens. K\u00f6nnte sich denn Deutschland wieder sozusagen zur\u00fcckziehen, wie das im Fall Libyen passiert ist?<\/p>\n

Kaim:<\/span> Aus verschiedenen Gr\u00fcnden glaube ich, dass es nicht geht, wenn diese Erwartungen an Deutschland herangetragen worden wurde. Erstens, ich habe es eben angedeutet, gerade die Bundesrepublik, die Regierungen der vergangenen Jahre, haben diese Schutzverantwortung, die die Vereinten Nationen verk\u00fcndet haben, die ja auch gerade angesichts der Massaker in Jugoslawien in den Neunzigern und angesichts der Massaker in Ruanda verk\u00fcndet worden ist, sehr stark immer propagiert, und hat damit auch Erwartungen geweckt, wie wir uns selber verhalten w\u00fcrden.<\/p>\n

Und von daher ist es sehr, sehr schwer, vorzustellen, dass wir angesichts der Bilder, die wir aus Syrien bekommen, dass die deutsche Politik jetzt einfach die H\u00e4nde in den Scho\u00df legt und dem Morden seinen Lauf l\u00e4sst, und zum Zweiten, glaube ich, wird Libyen insofern eine m\u00f6gliche Syrien – ein Syrien-Engagement beeinflussen, weil es, glaube ich, zum zweiten Mal nicht mehr m\u00f6glich sein wird, sich zu entziehen und eine Politik des ohne uns zu verfolgen, im Gegenteil: Gerade, weil wir uns in Libyen nicht beteiligt haben, rechtlich, politisch und milit\u00e4risch, deshalb wird der Erwartungsdruck umso h\u00f6her sein, dass Deutschland jetzt in irgendeiner Form einen Beitrag leisten w\u00fcrde.<\/p>\n

Degenhardt:<\/span> Die Situation in Syrien und viele offene Fragen – das war Markus Kaim, er leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Vielen Dank, Herr Kaim, f\u00fcr das Gespr\u00e4ch!<\/p>\n

Kaim:<\/span> Gerne!<\/p>\n

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ORTSZEIT:
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28.02.2012 \u00b7 06:50 Uhr<\/span><\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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