{"id":2033,"date":"2012-03-16T11:18:38","date_gmt":"2012-03-16T09:18:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2033"},"modified":"2012-03-16T11:18:38","modified_gmt":"2012-03-16T09:18:38","slug":"hintergrund-das-politische-system-irans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2033","title":{"rendered":"Hintergrund: Das politische System Irans"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Die Islamische Republik Iran<\/span><\/strong><\/pre>\n<\/td>\n
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Wilfried Buchta<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Einleitung<\/strong><\/span>
\nIrans politisches System ist einmalig: Es vereinigt republikanisch-demokratische und theokratisch-autorit\u00e4re Elemente. Trotz ideologischer Widerspr\u00fcche, innen- und au\u00dfenpolitischer Krisen sowie heftiger Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der Elite ist die Islamische Republik beachtlich stabil. Anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages der islamischen Revolution 2004 zeichnete der Iran-Experte Wilfried Buchta ihre Entwicklung nach.\u00a0 <\/strong><\/span>
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Im Februar 2004 beging die Islamische Republik Iran im Rahmen ihrer allj\u00e4hrlichen Zehntagefeiern zum Sieg der Revolution den 25. Jahrestag der triumphalen R\u00fcckkehr des Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah Ruhollah Khomeini, dem 2. Mio. Iraner bei seiner Ankunft in Teheran am 1. Februar 1979 einen begeisterten Empfang bereiteten. Der Schah hatte bereits am 16. Januar das Land verlassen. Die bislang schahtreuen Streitkr\u00e4fte erkl\u00e4rten sich am 11. Februar f\u00fcr neutral,[1]<\/span><\/a> woraufhin Shahpur Bakhtiyar, der letzte vom Schah eingesetzte Ministerpr\u00e4sident den Machtkampf verloren gab und in den Untergrund abtauchte. Vierundzwanzig Stunden sp\u00e4ter beauftragte Khomeini den frommen liberal-islamischen Technokraten Mehdi Bazargan mit der Bildung einer provisorischen Revolutionsregierung, die einen Tag sp\u00e4ter von den USA und der UdSSR anerkannt wurde. In dem am 30. M\u00e4rz 1979 abgehaltenen Referendum erkl\u00e4rten 97 Prozent der Teilnehmer ihre Zustimmung f\u00fcr eine Islamische Republik. Khomeini proklamierte daraufhin den 1. April „zum ersten Tag der Herrschaft Gottes“ auf Erden.<\/p>\n

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\"\"<\/td>\nZur Person<\/strong><\/span><\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
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Wilfried Buchta<\/span>
\nDr. phil., geb. 1961; Studium der Islamwissenschaft, Politologie und Religionswissenschaft an der Friedrich-Wilhelms-Universit\u00e4t Bonn; wiss. Mitarbeiter am Deutschen Orient-Institut (DOI) in Hamburg und Lehrbeauftragter am Institut f\u00fcr Asien- und Afrikawissenschaften der Humbold-Universit\u00e4t, Berlin.
\nAnschrift: Sodener Str. 16, 14197 Berlin.
\ne-Mail: wilfried.buchta@gmx.de<\/span><\/a>
\n<\/span>Ver\u00f6ffentlichungen u.a.: Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic, Washington, D.C. 2000 (2003 in Arabisch); Schiiten, M\u00fcnchen 2004; zahlreiche Aufs\u00e4tze zur Sozialgeschichte und zu den politischen Bewegungen in Iran.
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\nDie Jahresfeiern der Revolution geben Anlass, eine vorl\u00e4ufige Bilanz der Politik der Islamischen Republik Iran zu ziehen, eines theokratisch-republikanisches Hybridsystems, das eine – gemessen an vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens – beachtliche Stabilit\u00e4t gewahrt hat. Dies ist beileibe nicht selbstverst\u00e4ndlich, schlie\u00dflich leidet Irans System seit geraumer Zeit unter ideologischen Widerspr\u00fcchen, einer br\u00f6ckelnden Legitimationsbasis seines Revolutionsf\u00fchrers, heftigen Richtungsk\u00e4mpfen innerhalb seiner Machtelite und einer chronischen Wirtschaftskrise, die noch durch einseitige Handelsembargos der USA verst\u00e4rkt wird. Dennoch hat Irans System bis zur Stunde die Kassandrarufe der Exilopposition, die seit 1979 seinen baldigen Untergang vorhersagen, widerlegt.<\/p>\n

Um eine Bilanz von 25 Jahren Islamischer Republik zu ziehen, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es neben einigen festen ideologisch-politischen Konstanten und Kontinuit\u00e4ten auch bedeutsame, an bestimmte Pers\u00f6nlichkeiten und Ereignisse gekn\u00fcpfte Umbr\u00fcche, Richtungswechsel und Akzentverschiebungen gegeben hat, die es erlauben, die gesamte Periode in drei Phasen einzuteilen. Angelehnt an Ebrahim Yazdi, Irans ersten Au\u00dfenminister nach 1979,[2]<\/span><\/a> kann man durchaus von drei Republiken sprechen, n\u00e4mlich der Dekade des Revolutionsf\u00fchrers und Republikgr\u00fcnders Khomeini (1979 – 1989), der durch das Duumvirat aus Revolutionsf\u00fchrer Khamenei und Pr\u00e4sident Rafsanjani gepr\u00e4gten Phase der „Zweiten Republik“ (1989 – 1997) und zuletzt der mit der Wahl Khatamis 1997 eingeleiteten und von einer islamischen Reformbewegung bestimmten „Dritten Republik“.<\/span><\/p>\n

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Wilfried Buchta<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Die „Erste Islamische Republik“<\/strong><\/span>
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\nDie ersten zehn Jahre des Systems standen ganz im Zeichen der charismatischen Herrschaft Khomeinis, der ab Herbst 1978 unbestrittener F\u00fchrer und Integrationsfigur eines breiten, unterschiedliche politische Kr\u00e4fte umfassenden Oppositionsb\u00fcndnisses war. Diesem B\u00fcndnis gelang es schlie\u00dflich, durch zumeist friedlichen Widerstand in Form von gewaltigen Massendemonstrationen und landesweiten Streiks das nationalistische und proamerikanische Regime der Pahlavi-Monarchie zu st\u00fcrzen. Von 1979 bis 1982 durchlief das neu etablierte Revolutionsregime nicht nur eine Phase von heftigen inneren Turbulenzen und Machtk\u00e4mpfen, sondern f\u00fchrte auch seit September 1980 einen acht Jahre w\u00e4hrenden Krieg gegen den Nachbarn Irak. Unter dem Eindruck der innenpolitischen Machtk\u00e4mpfe der ersten Jahre entstand ein weltweit einzigartiges Hybridsystem, dessen Verfassung republikanisch-demokratische und theokratisch-auto-rit\u00e4re Elemente in sich vereinigt, wobei jedoch das Letztere eindeutig dominiert.<\/p>\n

Dass \u00fcberhaupt demokratische Elemente wie etwa eine Exekutive und eine Legislative, die aus direkten Volkswahlen hervorgehen, bis heute weiter existieren, ist das Werk der anf\u00e4nglich mit den Khomeinisten verb\u00fcndeten national-religi\u00f6sen und liberal-islamischen Kr\u00e4fte. Sie waren an der Ausarbeitung der Verfassung vom Dezember 1979 beteiligt und hatten teilweise noch bis 1981 in Staat und Regierung betr\u00e4chtlichen Einfluss. Zu ihren Symbolfiguren z\u00e4hlten unter anderem Mehdi Bazargan (gest. 1995)[3]<\/span><\/a> und Abolhasan Bani-Sadr. Bazargan, F\u00fchrer der islamisch-liberalen „Iranischen Freiheitsbewegung“ (NAI), leitete ab Februar 1979 auf Geheiss Khomeinis eine provisorische Revolutionsregierung aus moderaten Nationalisten und national-religi\u00f6sen Technokraten. Bazargan konnte sich aber im Machtkampf mit den radikalen Islamisten, die bei Khomeini gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckhalt hatten, nicht durchsetzen. Denn mit Billigung Khomeinis hatten die Islamisten ein breit gef\u00e4chertes Netzwerk aus parastaatlichen Revolutionskomitees, Revolutionsgerichten und Milizen geschaffen, das als „Schattenregierung“ fungierte und best\u00e4ndig die Autorit\u00e4t der Bazargan-Regierung untergrub. Als Bazargans vergebliche Proteste gegen die Besetzung der US-amerikanischen Botschaft in Teheran am 4. November 1979 seine Machtlosigkeit offenbarten, demissionierte er wenige Tage sp\u00e4ter mit seinem Kabinett, wodurch die Revolutionsbewegung erneut radikalisiert wurde. Von da ab dr\u00e4ngten die Khomeinisten schrittweise alle Rivalen an den politischen Rand oder ins Exil, ein Prozess, der mit der Absetzung des liberal-islamischen Pr\u00e4sidenten Abolhasan Bani-Sadr im Juni 1981 seinen Abschluss fand. Seither haben politisierte schiitische Kleriker alle zentralen Schl\u00fcsselpositionen des Systems inne und verf\u00fcgen damit \u00fcber ein Machtmonopol.<\/p>\n

Die theoretische Grundlage dieses Machtmonopols ist das von Khomeini im irakischen Exil in Najaf (1965 – 1978) entwickelte religi\u00f6s-politische Konzept der „Herrschaft des islamischen Rechtsgelehrten“ (velayat-e faqih). Khomeini gelang es, dieses Konzept gegen zahlreiche Widerst\u00e4nde als \u00fcbergeordnete Staatsidee in der im November 1979 verabschiedeten Verfassung der Islamischen Republik Iran zu verankern.[4]<\/span><\/a> Dadurch wurde eine Theokratie[5]<\/span><\/a> in Iran etabliert, deren manifester Ausdruck das aus der velayat-e faqih abgeleitete Amt des „Herrschenden Rechtsgelehrten“ (vali-ye faqih) ist – ein Terminus, der auch synonym mit dem Titel Revolutionsf\u00fchrer (rahbar) verwendet wird. Der Revolutionsf\u00fchrer hat die Vollmacht, die Entscheidungen von Exekutive und Legislative zu konterkarieren, er kann den Pr\u00e4sidenten absetzen und ernennt den Chef der Judikative und der regul\u00e4ren und revolution\u00e4ren Streit-, Sicherheits- und Ordnungskr\u00e4fte. Die velayat-e faqih bildet innerhalb des Doktrinengeb\u00e4udes der Schia eine pr\u00e4zedenzlose Neuerung, da es die theologisch und politisch erfahrensten Kleriker allein erm\u00e4chtigt, die politische Herrschaft auszu\u00fcben. Damit revolutionierte Khomeini die Schia-Theologie, da er mit der bis dato vom hochrangigen Schia-Klerus ge\u00fcbten Praxis der Abstinenz in politischen Fragen brach, welche auf dem Glauben gr\u00fcndet, dass w\u00e4hrend der Abwesenheit des verborgenen 12.Imams der Schia, des Mahdi, jede politische Herrschaft prinzipiell illegitim ist.<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf ihr Machtmonopol gingen die Khomeinisten daran, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, inklusive der Schulen, Universit\u00e4ten und des Rechtssystems, getreu islamisch-revolution\u00e4ren Dogmen umzubauen. Das Resultat war die zwischen 1979 und 1982 vollzogene Islamisierung des Justizwesens, der Schulen und Hochschulen, die Verstaatlichung des gr\u00f6\u00dften Teils der Wirtschaft, die auf Gegnerschaft zu den USA und den Export der Revolution zielende Ausrichtung der Au\u00dfenpolitik, die Durchsetzung der islamischen Kleiderordnung f\u00fcr Frauen, die Aufhebung von Presse- und Parteienfreiheit und vieles mehr. Bereits ab 1979, doch besonders geh\u00e4uft in den Jahren 1981 bis 1982, kam es zu gewaltsamen Exzessen beim Vorgehen gegen wahre und vermeintliche Abweichler und Feinde. Dass 1981 die Radikalisierung einen H\u00f6hepunkt erreichte, hatte mit dem \u00dcberlebenskampf des Regimes gegen die iranischen Volksmojahedin (MKO) zu tun. Die urspr\u00fcnglich mit Khomeini verb\u00fcndeten islamo-marxistischen MKO wandelten sich nach dem Sieg \u00fcber das Schah-Regime zum gef\u00e4hrlichsten Rivalen der khomeinistischen F\u00fchrungsriege. Nachdem Khomeini im Juni 1981 den moderaten Pr\u00e4sidenten Abolhasan Bani-Sadr entmachtet hatte, griffen dessen st\u00e4rkste Verb\u00fcndete, die MKO, zu den Waffen und versuchten, das Regime durch massive Terroranschl\u00e4ge auf seine wichtigsten Vertreter und Funktion\u00e4re ins Wanken zu bringen. Doch das Kalk\u00fcl der MKO ging nicht auf. Das Regime st\u00fcrzte nicht. Stattdessen radikalisierte und brutalisierte der Terror der MKO das politische Klima Irans in einer nie gekannten Weise. Angestachelt zu brachialem Gegenterror und blinden Vergeltungsma\u00dfnahmen, t\u00f6tete das Regime bis Ende 1982 mehrere Tausend gefangen genommene Sympathisanten und Untergrundk\u00e4mpfer der MKO und anderer militanter linker Oppositionsgruppen.[6]<\/span><\/a> Bis Fr\u00fchjahr 1982 hatten die Sicherheitskr\u00e4fte Irans die MKO milit\u00e4risch besiegt, ihre Untergrundzellen zerschlagen und ihre Milit\u00e4rkader get\u00f6tet. Die politische F\u00fchrung der MKO unter Mascud Rajavi hatte bereits im Juli 1981 Zuflucht im Exil genommen, erst in Frankreich und ab 1986 schlie\u00dflich im Irak. Fortan gew\u00e4hrte Iraks Diktator Saddam Hussein den MKO massive politische, milit\u00e4rische und finanzielle Hilfe und instrumentalisierte sie f\u00fcr seine Ziele.<\/p>\n

Nach Jahren revolution\u00e4ren Furors, heftigster innenpolitischer Machtk\u00e4mpfe und ethnischer und sozialer Unruhen hatte sich aber ab Ende 1982 das um seine Existenz k\u00e4mpfende Revolutionsregime behaupten k\u00f6nnen. Der Krieg gegen den Irak, der auch viele regimekritische, aber patrotisch gesinnte Iraner veranlasste, um der Bewahrung des Vaterlands und der nationalen Einheit willen Khomeinis F\u00fchrung anzuerkennen, tat ein \u00dcbriges, das System dauerhaft zu festigen. So konnten die Teheraner Machthaber ab 1982 ihr Augenmerk darauf richten, die innenpolitische Lage durch Konsolidierung der neu geschaffenen Institutionen zu stabilisieren. Ausdruck dieses Strebens nach M\u00e4\u00dfigung war das an Revolutionsgerichte, Justizapparate, Revolutionskomitees und revolution\u00e4re Streit- und Sicherheitskr\u00e4fte gerichtete Acht-Punkte-Sonderdekret Khomeinis vom Dezember 1982. Das Dekret beendete sukzessive die schlimmsten revolution\u00e4ren Exzesse in Form von willk\u00fcrlichen Beschlagnahmungen von Privateigentum, Verhaftungen und extralegalen Hinrichtungen von vermeintlichen Konterrevolution\u00e4ren.<\/p>\n

Seit Etablierung der Islamischen Republik hat sich eine zahlenm\u00e4\u00dfig kleine, doch f\u00fcr die F\u00fchrung des Staates ausreichende Minderheit des Schia-Klerus der Regierung angedient. Den Versuchungen der Macht erlegen, bildet sie heute eine mit politischen Privilegien ausgestattete Staatselite. W\u00e4hrend sich ein Teil der Geistlichen zu einer Art Nomenklatura wandelte, steht der Gro\u00dfteil der Schia-Kleriker, der an der Tradition der politischen Enthaltsamkeit festh\u00e4lt und daher \u00f6ffentliche Opposition vermeidet, dem Regime weiterhin in schweigenderAblehnung gegen\u00fcber. Andererseits ist das Regime alles andere als ideologisch homogen, konnte es doch bis heute nicht alle teils heftig miteinander rivalisierenden khomeinistischen Klerikerfraktionen in einer Einheitspartei zusammenfassen. Zwar wurde 1979 mit diesem Ziel die Islamic Republic Party ins Leben gerufen, doch 1987 war die Staatsf\u00fchrung gezwungen, die Partei aufgrund der erbitterten Richtungsk\u00e4mpfe zwischen ihrem rechten und linken Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Wirtschaftspolitische Streitfragen bildeten zumeist die Ursache dieser Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe. W\u00e4hrend sich die islamisch-konservativen Khomeinisten, zu denen unter anderem auch der heutige Revolutionsf\u00fchrer Ali Khamenei z\u00e4hlt, auf das im Islam legitimierte Eigentumsrecht beriefen, unterstrichen ihre links-islamischen Antagonisten den Anspruch des Islam, soziale Gerechtigkeit schaffen zu wollen. Die Links-Islamisten, zu denen auch der heutige Staatspr\u00e4sident Mohammad Khatami z\u00e4hlt, hatten aufgrund ihrer Siege in den seit 1980 regelm\u00e4\u00dfig im Vierjahresturnus abgehaltenen Parlamentswahlen die Oberhand in der Legislative. Doch m\u00fcssen laut Verfassung alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze vom „W\u00e4chterrat“, einem Gremium, das als Oberhaus fungiert und von konservativen Klerikaljuristen dominiert wird, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam \u00fcberpr\u00fcft werden. In vielen F\u00e4llen lehnte der mit Vetorecht ausgestattete W\u00e4chterrat die Gesetze ab, was dazu f\u00fchrte, dass in zahlreichen wichtigen Fragen wie zum Beispiel der Agrarreform keine in sich schl\u00fcssige Politik ausgearbeitet werden konnte.<\/p>\n

Um diese f\u00fcr den Systemerhalt gef\u00e4hrliche Blockade der politischen Institutionen zu \u00fcberwinden und der Regierung Handlungsfreiheit zu verschaffen, deklarierte Khomeini im Januar 1987 das Konzept der „Absoluten Herrschaft des Rechtsgelehrten“. Diesem Konzept zufolge st\u00fcnden die im Interesse des islamischen Staates getroffenen Entscheidungen des Revolutionsf\u00fchrers \u00fcber den Geboten der Religion, sogar \u00fcber solch fundamentalen Geboten wie dem Gebet, dem Fasten und der Pilgerfahrt nach Mekka. Sachzw\u00e4nge veranlassten Khomeini schlie\u00dflich, der Staatsr\u00e4son Vorrang vor der Religion einzur\u00e4umen, eine Politik, die er gerade beim Schah kritisiert und durch die Einf\u00fchrung einer Theokratie, in der politische und religi\u00f6se h\u00f6chste Autorit\u00e4t in einer Person verschmelzen, hatte beseitigen wollen.<\/p>\n

\"\"Hatten bereits viele Iraner Khomeinis Direktive vom Januar 1987 als eklatante Abweichung vom revolution\u00e4ren Dogma der Suprematie der Religion \u00fcber den Staat erachtet, so musste sie Teherans \u00fcberraschende Annahme der UN-Waffenstillstandsresolution 598 als ein weiterer ideologischer S\u00fcndenfall anmuten.[7]<\/span><\/a> Schlie\u00dflich bedeutete sie das faktische Eingest\u00e4ndnis, dass eines der wichtigsten ideologischen Ziele Teherans, der unter panislamischen Vorzeichen betriebene Export der Revolution (sodur-e enqelab) in andere islamische Staaten, gescheitert war und die Islamische Revolution ein auf Iran beschr\u00e4nktes Experiment bleiben w\u00fcrde. Mitte 1988 war dieser Schritt unausweichlich geworden. Weit verbreitete Kriegsm\u00fcdigkeit in der Bev\u00f6lkerung, bedrohliche milit\u00e4rische R\u00fcckschlage an verschiedenen Frontabschnitten, Engp\u00e4sse bei der Versorgung mit Munition und Kriegsger\u00e4t, fast leere Staatskassen und eine insgesamt dramatische Wirtschaftskrise bewirkten auch unter vielen hartn\u00e4ckigen Kriegsbef\u00fcrwortern in der iranischen F\u00fchrung ein Umdenken. Unaufhaltsam setzte sich die \u00dcberzeugung durch, dass der international weitgehend isolierte Iran den Krieg gegen den milit\u00e4rtechnisch \u00fcberlegenen Irak nicht mehr gewinnen konnte und bei Kriegsfortsetzung wom\u00f6glich ein Systemkollaps drohte. Daher sah sich Khomeini am 16. Juli 1988 gezwungen, in einem internen, an f\u00fchrende Regimefunktion\u00e4re gerichteten Schreiben einzugestehen, dass die Annahme der UN Resolution 598 unvermeidbar sei. „Diese Entscheidung kam mir so bitter vor wie der Trunk eines Becher Gifts“ (in tasmim baraye man tschon zahr keschandeh ast). Mit diesem Satz begr\u00fcndete er den Vorrang, den „die Erhaltung der Islamischen Republik“ (hefazat az jomhuri-ye eslami) gegen\u00fcber allen anderen Zielen habe.[8]<\/span><\/a> Khomeinis Verweis auf die absolute Priorit\u00e4t des Systemerhalts verriet, dass Irans F\u00fchrung einem weiteren, bislang hartn\u00e4ckig verteidigten revolution\u00e4ren Ideal untreu geworden war und der Staatsraison und nicht der islamischen Ideologie Priorit\u00e4t einr\u00e4umte.<\/span><\/p>\n

Die Annnahme des Waffenstillstands barg aber auch unkalkulierbare innenpolitische Risiken. Schlie\u00dflich hatte dieser im Namen der Revolutionsideologie gef\u00fchrte Krieg den Iranern harte wirtschaftliche Entbehrungen, gewaltige materielle Sch\u00e4den und gro\u00dfe Verluste an Menschenleben abgefordert, die ihnen nun vergeblich erscheinen mussten. Zu Recht bef\u00fcrchteten die Machthaber einen massiven und nachhaltigen Vertrauensverlust der Bev\u00f6lkerung in das Regime. Allein der charismatischen Autorit\u00e4t Khomeinis, der dem Volk am 20. Juli in einer Fernsehansprache die bittere Wahrheit beibrachte, war es zu verdanken, dass Wut und Entt\u00e4uschung vieler Iraner \u00fcber ihre sinnlosen Opfer nicht in systemgef\u00e4hrdende gewaltsame Proteste umschlugen.<\/p>\n

Die prek\u00e4re Phase des \u00dcbergangs vom Krieg zum Frieden nutzte das Regime aber auch, um seine gef\u00e4hrlichsten, in den Gef\u00e4ngnissen des Landes inhaftierten Gegner zu liquidieren. Den Vorwand daf\u00fcr lieferte der Invasionsversuch der MKO, die von ihren Milit\u00e4rbasen im Irak aus am 21. Juli 1988 die Grenze \u00fcberschritten und kleinere iranische Grenzst\u00e4dte besetzt hatten, um sie zur Ausgangsbasis f\u00fcr den Umsturz des Systems in Teheran zu machen. Milit\u00e4rtaktisch und politisch dilettantisch vorbereitet, endete die MKO-Offensive in einem Fiasko. In kurzen, heftigen Gefechten rieben die ihren Gegnern zahlenm\u00e4\u00dfig weit \u00fcberlegenen iranischen Streitkr\u00e4fte die Einheiten der MKO vollst\u00e4ndig auf.<\/p>\n

Nur wenige Tage nach der MKO-Offensive gaben iranische Staatsorgane den geheimen Befehl, die wichtigsten politischen Haftanstalten des Landes von der Au\u00dfenwelt zu isolieren, was vor allem Evin, Qezel Hesar und Gohar Dasht, die wegen ihrer Gr\u00f6\u00dfe und der harten Haftbedingungen besonders ber\u00fcchtigten Haftanstalten von Teheran, betraf. Gegen Ende Juli 1988 suchten Sonderkommissionen, zusammengesetzt aus Staatsanw\u00e4lten, Vorsitzenden von Revolutionsgerichten und h\u00f6heren Kadern des VEVAK (des Ministeriums f\u00fcr Information und Sicherheit), die Gef\u00e4ngnisse auf und legten allen linksoppositionellen politischen H\u00e4ftlingen einen Katalog ausgekl\u00fcgelter und verf\u00e4nglicher Fragen vor, deren Beantwortung \u00fcber Leben und Tod entschied. Ziel war es, herauszufinden, ob die Befragten als Muslime oder Nicht-Muslime zu betrachten sind, und falls Letzteres zutraf, ob sie sich noch zu ihrer fr\u00fcheren regimefeindlichen Ideologie bekannten. Gab ein H\u00e4ftling unbefriedigende Antworten, so sonderten sie auch diese Personen aus. Alle Ausgesonderten wurden nach ihrer Befragung in den Gef\u00e4ngnissenhingerichtet, in den meisten F\u00e4llen durch denStrang, da dies f\u00fcr weniger Aufmerksamkeit sorgte.[9]<\/span><\/a><\/p>\n

Auf diese Weise lie\u00df die Staatsf\u00fchrung Irans von Ende Juli bis Dezember 1988 mehrere Tausend linksgerichtete Gefangene nebst einer unbekannten Zahl der 1988 gemachten MKO-Kriegsgefangenen unter gro\u00dfer Geheimhaltung und ohne ordentliches Gerichtsverfahren hinrichten. Den gr\u00f6\u00dften Blutzoll entrichteten Anh\u00e4nger und Kader der MKO. \u00dcber die exakte Zahl der Opfer herrscht bis heute Ungewissheit. Amnesty International hat die Namen von \u00fcber 2 000 Opfern dokumentiert.[10]<\/span><\/a> Nach Angaben von Ayatollah Hosein Ali Montazeri (geb. 1921), dem damaligen designierten Nachfolger Khomeinis, der sich im Juli und August 1988 in drei an Khomeini selbst und die Exekutoren gerichteten Briefen scharf gegen die von ihm als unislamisch und sch\u00e4ndlich verurteilten Hinrichtungen aussprach, wurden 1988 zwischen 2 900 und 3 900 H\u00e4ftlinge hingerichtet.[11]<\/span><\/a> Teherans Regierung leugnet bis heute offiziell die Massenexekutionen von 1988, die ein Tabuthema sind. Ungekl\u00e4rt bleibt, welche Debatten und Entscheidungsprozesse in Irans Nomenklatura letztlich zur fast totalen Liquidierung aller linksoppositionellen H\u00e4ftlinge f\u00fchrten und das Regime zu einem kurzen, doch folgenschweren R\u00fcckfall in die schlimmsten Gewaltexzesse seiner Fr\u00fchphase verleiteten. Interessanterweise f\u00fchrt Montazeri im Dokumentenanhang seiner 2001 erschienenen Memoiren einerseits einen undatierten schriftlichen Befehl von Revolutionsf\u00fchrer Khomeini auf, in dem dieser die Exekution der inhaftierten MKO-Mitglieder befiehlt.[12]<\/span><\/a> Andererseits betont Montazeri, dass er an der Authentizit\u00e4t dieses Schreibens zweifele, und deutet an, dass enge Vertraute des Revolutionsf\u00fchrers im Teheraner B\u00fcro des Imam die wahren Urheber dieser Aktion seien.<\/p>\n

Die Suprematie des Staatsinteresses \u00fcber die urspr\u00fcnglichen religi\u00f6sen und ideologischen Doktrinen der Revolution zeigte sich in aller Deutlichkeit bei der Nachfolgeregelung Khomeinis. Dabei trafen die engsten Vertrauten Khomeinis eine Regelung, die der Legitimit\u00e4t des velyat-e faqih-Konzepts einen schweren, bis heute nicht verwundenen Schlag versetzen sollte. Angesichts der Bedeutung des vali-ye faqih war es f\u00fcr das Regime \u00fcberlebenswichtig, bei Khomeinis Tod einen problemlosen Machttransfer zu gew\u00e4hrleisten. Gem\u00e4\u00df der in der Verfassung von 1979 verankerten schiitischen Tradition wurde von Khomeinis Nachfolger verlangt, der gelehrteste und rechtschaffenste schiitische Rechtsgelehrte und eine „Quelle der Nachahmung“ (marjac-e taqlid), also ein Gro\u00df-Ayatollah, zu sein. Allerdings stellte sich bald heraus, dass diese Kriterien allein auf Khomeini zutrafen. Mit Ausnahme Montazeris akzeptierte 1989 keiner der anderen Gro\u00df-Ayatollahs Khomeinis Konzept der velayat-e faqih. Zudem genoss keiner der anderen klerikalen Vertrauten und Mitarbeiter Khomeinis ein diesem vergleichbares theologisches Ansehen, von seinem pers\u00f6nlichen Charisma und seiner politischen Autorit\u00e4t ganz zu schweigen. Anders ausgedr\u00fcckt: Die prominentesten Theologen waren, weil Quietisten, politisch als Nachfolger Khomeinis ungeeignet, w\u00e4hrend es gleichzeitig den politisch aktiven Klerikern, die zumeist den unteren oder mittleren R\u00e4ngen der Theologenhierarchie angeh\u00f6rten, an theologischen Qualifikationen mangelte. Der einzige von Khomeinis Getreuen, der sich durch fortgesetzte theologische Studien bis Mitte der achtziger Jahre den Rang eines Gro\u00df-Ayatollah hatte sichern k\u00f6nnen, war Montazeri, ein fr\u00fcherer enger Sch\u00fcler und Weggef\u00e4hrte Khomeinis in Qom, der von 1965 bis 1978 wegen seiner Oppositionsarbeit acht Jahre in Schah-Gef\u00e4ngnissen einsa\u00df. Er wurde von Khomeini und seinen engsten Mitarbeitern ab 1980 stillschweigend zum inoffiziellen Nachfolger aufgebaut.<\/p>\n

Vordergr\u00fcndig schien die Nachfolge endg\u00fcltig geregelt, als der mit der Wahl beauftragte Expertenrat im November 1985 die Designierung Montazeris zum Nachfolger Khomeinis als vali-ye faqih offiziell verk\u00fcndete. Doch hatte Montazeri zu diesem Zeitpunkt den Zenit seiner Macht bereits \u00fcberschritten. Die Wende kam im Herbst 1986 mit der Iran-Contra-Gate-Aff\u00e4re, dem geheimem Waffen-f\u00fcr-Geisel-Tauschgesch\u00e4ft zwischen Teheran und Washington, das Mehdi Hashemi, ein enger Gefolgsmann Montazeris, enth\u00fcllt hatte, wodurch die ideologische Glaubw\u00fcrdigkeit des Systems in Misskredit geriet. Mit Billigung Khomeinis wurde Mehdi Hashemi, der bis dato eine von Montazeri protegierte Sondereinheit f\u00fcr den Revolutionsexport geleitet hatte, im Oktober 1986 durch das Geheimdienstministerium (VEVAK) verhaftet; dies versetzte Montazeris Machtstellung in Irans Nomenklatura einen schweren Schlag. Ein eigens eingerichteter Sondergerichtshof der Geistlichkeit, der ihn diverser konterrevolution\u00e4rer Vergehen angeklagt hatte, lie\u00df Hashemi im September 1987 hinrichten.[13]<\/span><\/a> Die Aff\u00e4re um Mehdi Hashemi, dessen Hinrichtung Montazeri im letzten Augenblick noch vergeblich zu verhindern versucht hatte, f\u00fcgte seiner Reputation immensen Schaden zu und scheint einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr gewesen zu sein, dass er bei Khomeini 1989 in Ungnade fiel.<\/p>\n

Als Montazeri im Februar 1989 seine \u00f6ffentliche harte Kritik an systeminternen Fehlentwicklungen noch einmal steigerte, kam es zum unwiderruflichen Bruch mit Khomeini. In einem mysteri\u00f6sen, von offiziellen Stellen Khomeini zugeschriebenen Brief, datiert vom 26. M\u00e4rz 1989, wurde Montazeri zum R\u00fccktritt vom Amt des Nachfolgers aufgefordert.[14]<\/span><\/a> Daraufhin verzichtete Montazeri in einem Antwortschreiben auf seinen Posten und beschr\u00e4nkte sich, dem Rat Khomeinis folgend, fortan vorwiegend auf theologische Aktivit\u00e4ten in Qom. Montazeris Entmachtung, deren geheimnisumwobenen Hintergr\u00fcnde bislang nicht aufgedeckt sind, beschwor eine akute Nachfolgekrise des Systems hervor, die den bereits todkranken Khomeini im April 1989 zwang, einen Verfassungsrevisionsrat einzuberufen. Die Gremiumsmitglieder beschlossen eine Reihe von Verfassungs\u00e4nderungen, welche die Trennung von h\u00f6chster religi\u00f6ser Autorit\u00e4t (marjaciyyat) und h\u00f6chster politischer Macht (velayat) offiziell sanktionierten. Die Bestimmung, dass ein vali-ye faqih von der Mehrheit des Volkes als marjac-e taqlid anerkannt und akzeptiert werden m\u00fcsse, wurde gestrichen. Zugleich betonte die neue Verfassung, dass Kandidaten f\u00fcr das Amt des vali-ye faqih, die eine gro\u00dfe Vertrautheit mit politischen und sozialen Fragen vorweisen k\u00f6nnen, der Vorrang zu geben sei. W\u00e4hrend das Niveau des religi\u00f6sen Expertentums verringert wurde, nahm die Bedeutung der politischen Erfahrung zu. Damit wurde ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Abkehr vom urspr\u00fcnglichen religi\u00f6sen Dogma der Revolution getan und j\u00fcngeren Klerikern niederen theologischen Ranges der Weg f\u00fcr die Nachfolge von Khomeini freigemacht.<\/p>\n

Als dieser am 3. Juni 1989 starb, trat der Expertenrat rasch zusammen, um ein Machtvakuum zu verhindern. Seine Wahl fiel auf den bisherigen Staatspr\u00e4sidenten Ali Khamenei, der allerdings nur den niederen Rang eines Hojjatoleslam hatte. Wenig sp\u00e4ter wurde Khamenei von der Regierungspresse quasi in einem politischen Akklamationsakt theologisch h\u00f6her gestuft und fortan als Ayatollah betitelt. Indes konnte diese in den Augen der allermeisten orthodoxen Schia-Kleriker bis heute nicht anerkannte theologische H\u00f6herstufung Khamenei zu einem Ayatollah nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die mit seinem Amtsantritt de facto h\u00f6chste religi\u00f6se und politische Autorit\u00e4t nicht mehr wie zuvor unter Khomeini in einer Hand vereint war. Zwar hatte der reibungslose Machttransfer zu Khamenei die politische Stabilit\u00e4t des Systems erneut unter Beweis gestellt, doch konfrontierte sein Amtsantritt das Regime mit einem neuen Dilemma: Wie kann sich ein auf Verschmelzung von Religion und Politik gegr\u00fcndeter Staat legitimieren, wenn sein h\u00f6chster Vertreter – anders als noch Khomeini – sich auf keinen allgemeinen Konsens der Bev\u00f6lkerung berufen kann und ihm zudem die f\u00fchrenden religi\u00f6sen Schia-Autorit\u00e4ten die Anerkennung als Gro\u00df-Ayatollah verweigern? Alle bisherigen Versuche Khameneis, sich der h\u00f6chsten religi\u00f6sen Autorit\u00e4t, des Titels eines Gro\u00df-Ayatollah, zu bem\u00e4chtigen, sind gescheitert. Der letzte Versuch datiert vomNovember 1994, als der einzige der iranischenRegierung nahe stehende Gro\u00df-Ayatollah, Muhammad Ali Araki, im Alter von 103 Jahren inQom starb. Kurz nach dessen Tod meldete Khamenei Anspruch auf das nun frei gewordene Amt einer „Quelle der Nachahmung“ an. Doch schlug ihm von zahlreichen f\u00fchrenden Schia-Klerikern innerhalb und au\u00dferhalb Irans so massiver Widerstand entgegen, dass er rasch auf diesen Anspruch verzichtete.[15]<\/span><\/a> Bis heute wird Irans Revolutionsf\u00fchrer von der gro\u00dfen Mehrheit der Schiiten innerhalb und au\u00dferhalb Irans nicht als Gro\u00df-Ayatollah anerkannt. Das untergr\u00e4bt schleichend nicht nur die Legitimit\u00e4t seines Amtes, sondern auch die des ganzen Systems.<\/p>\n

Insgesamt kann man festhalten, dass sich die Khomeini-Dekade der ersten Islamischen Republik durch zwei Charakteristika auszeichnet: erstens eine dauerhafte Konsolidierung der revolution\u00e4ren Strukturen und Institutionen, die das System so stabil machten, dass ihm selbst der Tod Khomeinis und die ihm vorausgegangene Krise um die Nachfolgeregelung nichts anhaben konnten; zweitens eine seit 1982 erkennbare und ab 1988 immer deutlicher ausgepr\u00e4gte Tendenz zur De-Radikalisierung der Innen- und Au\u00dfenpolitik des Systems, die damit einherging, dass dem Systemerhalt und dem pragmatischen Nationalinteresse im Zweifelsfall stets Priorit\u00e4t vor ideologischem Dogmatismus einger\u00e4umt wurde. Diese Tendenz sollte sich unbeschadet kurzer episodenhafter R\u00fcckf\u00e4lle in radikale Aktionsmuster, wie etwa im Fall der Massenexekutionen von 1988 und Khomeinis Rushdie-Fatwa vom Februar 1989, bis zum Zeitpunkt von Khomeinis Tod und dar\u00fcber hinaus in der „Zweiten Republik“ dauerhaft verstetigen.<\/span><\/p>\n

Die „Zweite Islamische Republik“
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Nach Khomeinis Tod teilten sich der Revolutionsf\u00fchrer Khamenei und der als Pragmatiker bekannte Ex-Parlamentspr\u00e4sident Rafsanjani die Macht. Rafsanjani war im Juli 1989 in das Pr\u00e4sidentenamt gew\u00e4hlt worden, das nach einer Verfassungs\u00e4nderung, welche die Abschaffung des bis dato m\u00e4chtigen Premierministeramtes einschloss, mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet worden war. Der umtriebige und bis zur Unkenntlichkeit seiner wahren Positionen pragmatische Parlamentspr\u00e4sident Rafsanjani war seit 1982 sukzessive zum starken Mann nach Khomeini selbst aufgestiegen. Rafsanjani, um den sich eine kleine, doch einflussreiche Gruppe von moderat-islamischen Technokraten in Irans F\u00fchrungselite scharte, die so genannten Rechtsmodernisten, galt als Architekt der Verfassungsreform. Bei seinem Amtsantritt fand Rafsanjani eine durch Krieg und Revolutionswirren ersch\u00f6pfte Bev\u00f6lkerung und eine zusammengebrochene Kriegswirtschaft vor. Zudem war der Iran durch eine fast zehn Jahre lang von radikalen ideologischen Dogmen angetriebene Au\u00dfenpolitik international weitgehend isoliert.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend seiner zwei Amtsperioden als Pr\u00e4sident (1989 – 1997) unterst\u00fctzte Rafsanjani einen Prozess der partiellen Entideologisierung der iranischen Innen-, Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik. So steuerte er au\u00dfenpolitisch einen moderaten, auf Integration des Iran in die internationale Gemeinschaft, auf vorsichtige Ann\u00e4herung an den Westen und auf Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen Nachbarn abgestellten Kurs mit dem Ziel, Irans kostspielige und seiner Entwicklung abtr\u00e4gliche Isolation zu beenden. Zugleich setzte er auf eine wirtschaftspolitische Liberalisierung, um die im Krieg stark zerst\u00f6rte technisch-industrielle Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen, und erlaubte eine, wenngleich nur behutsame und eingeschr\u00e4nkte Liberalisierung der Gesellschaft, wobei Letzterem nur nachrangige Bedeutung zukam. Doch weder in der Wirtschaftspolitik noch bei der Absicherung und Erweiterung von sozialen Freiheiten und Rechten wurden w\u00e4hrend Rafsanjanis Amtszeit nennenswerte Fortschritte erzielt. Die Ursache daf\u00fcr liegt in einem B\u00fcndel von Faktoren begr\u00fcndet, die kurz angerissen werden sollen.<\/span><\/p>\n

Um seine Ziele zu erreichen, bem\u00fchte sich Rafsanjani, wirtschaftliche und politische Macht in seiner Hand zu zentralisieren. Voraussetzung daf\u00fcr war aber eine Entmachtung der – dank der zeitweilig massiven Unterst\u00fctzung Khomeinis – bis 1989 in Exekutive und Legislative sowie gro\u00dfen Bereichen der Staatswirtschaft tonangebenden Machtelitefraktion der Linksislamisten. Sie waren Rafsanjani wegen ihres Festhaltens an einem radikal-revolution\u00e4ren Kurs in der Au\u00dfenpolitik und einer auf sozialistischen Staatsdirigismus ausgerichteten Wirtschaftspolitik ein Dorn im Auge. Zu Lebzeiten Khomeinis kam es zu permanenten schweren Konflikten zwischen den sozialpolitisch Konservativen und den Linksislamisten, die zu einer teilweisen L\u00e4hmung der Regierung f\u00fchrten und deren Politik oft inkonsistent und widerspr\u00fcchlich machten. Zumeist als Schiedsrichter angerufen, nahm Khomeini f\u00fcr keine der beiden Elitenfraktionen dauerhaft Partei, sondern vermochte, teils durch geschicktes Taktieren, teils durch energische Machtworte, die widerstreitenden Tendenzen immer wieder vor\u00fcbergehend auszubalancieren.<\/span><\/p>\n

Das B\u00fcndnis zwischen Rafsanjani und Khamenei gr\u00fcndete in dem gemeinsamen Wunsch nach Entmachtung der Linksislamisten. In der Tat vermochte Rafsanjani die Linksislamisten zwischen 1989 und 1990 sowohl aus der Regierung als auch aus den meisten anderen wichtigen Staatsinstitutionen zu vertreiben und durch effiziente nichtideologische Technokraten zu ersetzen. Das Zusammenspiel zwischen Pragmatikern und Konservativen bei den Wahlen f\u00fcr den Expertenrat im Oktober 1990 f\u00fchrte dazu, dass die gro\u00dfe Mehrheit der linksislamischen Kandidaten disqualifiziert wurde. Da der Expertenrat laut Verfassung die Vollmacht zur Absetzung eines von ihm als amtsuntauglich erachteten Revolutionsf\u00fchrers hat, wurde damit jede potentielle Gefahr f\u00fcr Khamenei dauerhaft gebannt.<\/span><\/p>\n

Ein erneutes Zusammenspiel von Regierung und dem von Konservativen beherrschten W\u00e4chterrat, der die Regimeloyalit\u00e4t aller Kandidaten zu pr\u00fcfen hat, f\u00fchrte vor den Parlamentswahlen vom Mai 1992 zu einer Disqualifizierung der meisten linksislamischen Mandatsbewerber. Infolgedessen fiel in den Wahlen von 1992 die gro\u00dfe Mehrheit der 270 Sitze an die Konservativen, w\u00e4hrend die Linksislamisten zu einer kleinen Minderheit im Parlament zusammenschrumpften. In Randbereiche des Machtapparats abgedr\u00e4ngt, zogen sie sich trotz gelegentlicher, in ihren Zeitungen an der Regierungspolitik ge\u00fcbter harter Kritik aus der Tagespolitik zur\u00fcck und hofften auf bessere Tage.<\/span><\/p>\n

Mit der Schw\u00e4chung der Linksislamisten wurde die B\u00fchne f\u00fcr die problemlose Implementierung der Wiederaufbaustrategie bereitet, doch bedeuteten die Kosten durch die Kriegssch\u00e4den, die Rafsanjani im August 1994 auf 1 000 Mrd. US-Dollar sch\u00e4tzte, von Anfang an eine erhebliche Last. Zugleich war Rafsanjani mit enormen materiellen Erwartungen der Bev\u00f6lkerung konfrontiert, der das Regime w\u00e4hrend des Kriegs mit dem Irak noch das Ausbleiben des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch Verweis auf den Krieg erkl\u00e4ren konnte – eine Entschuldigung, die nach Kriegsende wegfiel. Beim Wiederaufbau r\u00e4umte die Regierung der Wiederherstellung der devisentr\u00e4chtigen \u00d6l- und petrochemischen Industrie oberste Priorit\u00e4t ein, zumal \u00d6l traditionell Irans Haupteinnahmequelle war.<\/span><\/p>\n

Der Wirtschaftsliberalismus der Technokraten und Konservativen bedeutete einen klaren Bruch mit der von den Linksislamisten verfolgten Wirtschaftspolitik des rigiden Staatsdirigismus. Die Technokraten bef\u00fcrworteten die Privatisierung ineffizienter Staatsbetriebe, die Abschaffung des Subventionssystems, die Vereinheitlichung des anarchischen Systems der gespaltenen Wechselkurse, die R\u00fcckkehr von emigrierten iranischen Experten und die Aufnahme von Krediten aus dem Ausland. Im Allgemeinen unterst\u00fctzte Khamenei in den ersten drei Jahren diesen Kurs, den Rafsanjani als Wiederaufbauprogramm im ersten F\u00fcnfjahresplan von 1990 bis 1995 festschreiben lie\u00df. Rafsanjani setzte ferner 1990 die bis dahin aus Gr\u00fcnden der Ideologie und der Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem westlichen Ausland verp\u00f6nte Aufnahme von Auslandskrediten durch. Befreit von allen Beschr\u00e4nkungen, begann die Regierung, die noch w\u00e4hrend des Krieges strikte Konsumdisziplin gewahrt hatte, mit dem fast ungehemmten Import von Konsumg\u00fctern, der schlie\u00dflich so gigantische Ausma\u00dfe annahm, dass Teheran bis 1993 fast zahlungsunf\u00e4hig geworden war. Iran, der aus dem Iran-Irak-Krieg praktisch schuldenfrei hervorgegangen war, hatte bis Ende 1993 einen Schuldenstand von 28 Mrd. US-Dollar erreicht. Obwohl Teheran daraufhin gegensteuerte und bis Ende 1994 seine j\u00e4hrlichen Importe stark drosselte sowie Umschuldungen mit seinen westlichen Schuldnerstaaten aushandeln konnte, trug es doch schwer an der B\u00fcrde seines vorangegangenen Konsumrauschs. Denn seit Fr\u00fchjahr 1992 stieg die Inflationsrate so stark an, dass immer h\u00e4ufiger die mittleren und unteren Einkommensschichten empfindlich betroffen wurden. Die sich ausbreitende Irritation und Unzufriedenheit schlug im Fr\u00fchjahr 1992 in soziale Unruhen und gewaltsame Proteste um, die eine Reihe iranischer Gro\u00dfst\u00e4dte wie Mashhad, Schiraz und Tabriz erfassten und mit H\u00e4rte niedergeschlagen wurden. Ebenfalls aus Gr\u00fcnden wirtschaftlicher und sozialer Not kam es 1994 in Qazvin und 1995 in Islamshahr, einer Trabantenstadt von Teheran, zu zwar lokal begrenzten, aber ungemein heftigen gewaltsamen sozialen Unruhen. Aufgrund der Weigerung der Armee, gegen das Volk vorzugehen, konnte das Regime die Unruhen nur durch Einsatz von revolution\u00e4ren milit\u00e4rischen Sondereinheiten ersticken. Rafsanjani konnte bei den sechsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 1993 nur einen glanzlosen Wahlsieg erringen; gegen\u00fcber den Wahlen von 1989 b\u00fc\u00dfte er enorm an Stimmen ein. Das schlechte Abschneiden an der Wahlurne zeigte Rafsanjani, dass die Popularit\u00e4t seiner Politik, aber auch das Vertrauen in ihn, Irans Wirtschaftskrise beheben zu k\u00f6nnen, dramatisch geschwunden war.<\/span><\/p>\n

Stand Khamenei, dem es an theologischer Qualifikation und politischem Charisma mangelte, noch bis Mitte 1992 \u00fcberwiegend im Schatten des dominanten Rafsanjanis, verschoben sich mit dem Parlamentswahlsieg der Konservativen die Gewichte zugunsten des Revolutionsf\u00fchrers. Das von Anfang an durch verdeckte Rivalit\u00e4t gekennzeichneteB\u00fcndnis zwischen den beiden hatte solange gut funktioniert, wie sich Rafsanjani als Bindeglied zwischen dem Macht habenden Klerus und dem auf Verbesserung seiner Wirtschaftslage erpichten Volk gro\u00dfer Beliebtheit erfreute. Als jedoch das Ausbleiben des wirtschaftlichen Erfolgs die anf\u00e4nglich euphorische Stimmung in der Bev\u00f6lkerung ins Gegenteil umschlagen und Rafsanjanis Popularit\u00e4t verfallen lie\u00df, waren Khamenei und die Konservativen die Nutznie\u00dfer. Khamenei war zusehends zum Magnet aller Regimegruppen geworden, die ihre Interessen durch die Reformen gef\u00e4hrdet sahen. Aus Sorge, dass fortgesetzte wirtschaftliche Liberalisierungsma\u00dfnahmen soziale Unruhen sch\u00fcren und damit die Legitimit\u00e4t des Regimes und dessen Bestand gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, schwenkte Khamenei im Verbund mit den Konservativen ab Ende 1992 in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Positionen der Linksislamisten ein. Dies ging oft soweit, dass Rafsanjanis politische Strategie offen untergraben wurde, wie etwa im Fall der von Rafsanjanis Regierung beschlossenen Eliminierung der gewaltigen staatlichen Subventionen f\u00fcr Benzin und \u00d6lprodukte, der das vierte Parlament im Fr\u00fchjahr 1994 seine Zustimmung verweigerte.<\/span>[16]<\/span><\/a><\/p>\n

Zudem machte sich Khamenei nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 1993 anheischig, seine politischen Pr\u00e4rogativen ungehemmter als zuvor wahrzunehmen und seinen Vertrauten wichtige politische Posten zu sichern. So hinderte er Rafsanjani daran, den administrativen Staatsapparat zu rationalisieren und zu verkleinern und aus ihm ineffiziente Staatsbeamte, Manager und B\u00fcrgermeister zu entfernen. Ferner sicherte Khamenei seinen rechtstraditionalistischen Proteg\u00e9s den Verbleib in wichtigen Staats\u00e4mtern und setzte auch einige von ihnen als neue Minister in Rafsanjanis zweitem Kabinett durch. Zugleich streckten sie ihre Hand nach wichtigen Machtpositionen im Bereich der Innen- und Kulturpolitik aus, um die ihnen verhasste „Kulturinvasion des Westens“ (tahajom-e farhangi-ye gharb) abzuwehren. Zu ihren ersten Opfern z\u00e4hlte der von ihnen als zu „liberal“ erachtete und mit der Zensur von Buch, Presse und Film befasste Minister f\u00fcr Kultur und islamische Rechtleitung (ershad), Mohammad Khatami – ein als gem\u00e4\u00dfigt und aufgeschlossen geltender Linksislamist, der trotz der Niederlage der Linksislamisten von Rafsanjani wieder ins Amt berufen worden war. Nach heftigen Attacken aus den Reihen des neuen Parlaments musste er im August 1992 zur\u00fccktreten. Konfrontiert mit diesem „Linksschwenk“ Khameneis, blieb Rafsanjani nur die Wahl, zu kapitulieren oder aber sich von seinen Gegnern Kompromisse abringen zu lassen, die seine Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik bis zur Unkenntlichkeit verw\u00e4sserten.<\/span><\/p>\n

Die gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung wartete vergeblich darauf, dass Rafsanjani sein 1989 gegebenes Versprechen, ihnen nach Jahren von Revolution, Krieg und Mangelwirtschaft eine Friedenrendite zuzuteilen, erf\u00fcllte. Eher war das Gegenteil der Fall. Bereits in der „Ersten Republik“ unter Khomeini hatte sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von 1979 bis 1989 um die H\u00e4lfte verringert.<\/span>[17]<\/span><\/a> Obwohl sich unter dem neuen Regime beachtliche Fortschritte bei der medizinischen und sozialen Basisversorgung, der Infrastruktur und der Alphabetisierung einstellten, hat sich die Einkommensverteilung im Vergleich zur Revolutionszeit dramatisch verschlechtert. So lebten nach UNDP-Sch\u00e4tzungen 1996 ca. 53 Prozent aller Iraner unter der Armutsgrenze. Damit nicht genug: Unter Rafsanjani begann die Korruption in Staat und Regierung in einer zuvor nicht gekannten Dimension zu grassieren, wobei die ab 1995 der \u00d6ffentlichkeit bekannt gewordenen wenigen F\u00e4lle von staatlichen Bankenskandalen und Selbstbereicherungen vieler Staatsdiener bei der wirtschaftlichen Privatisierung nur die Spitze des Eisberg darstellten. Angesicht dieser negativen Ph\u00e4nomene erfasste viele Iraner Skepsis und Zynismus gegen\u00fcber den Erkl\u00e4rungen der Regierungspolitiker, die sich in ihren Augen vom Ideal des zu Anfang der Revolution ausgegebenen Slogans der „Sozialen Gerechtigkeit (`edalat-e ejtema`i) unendlich weit entfernt hatten.<\/span><\/p>\n

Rafsanjani war in den letzten drei Jahren seiner Pr\u00e4sidentschaft so schwach geworden, dass er es nicht mehr vermochte, den Widerstand des konservativen Establishments gegen die von seinen politischen Vertrauten vorgeschlagene Verfassungs\u00e4nderung, die ihm eine dritte Amtszeit h\u00e4tte sichern sollen, zu brechen.[18]<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Die „Dritte Republik“
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\nAus den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom Mai 1997 ging der liberale Schia-Geistliche Mohammad Khatami als Sieger hervor.<\/span>[19]<\/span><\/a> Er leitete nach seiner Vereidigung im August 1997 eine Politik der behutsamen Reform von Staat und Gesellschaft ein, die sich aber im Rahmen der Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979 bewegte. Der von Khatami in Gang gesetzte Reformprozess war von Anfang an jedoch wachsenden Behinderungen durch den dominanten konservativen Fl\u00fcgel der iranischen Machtelite ausgesetzt, was letztlich dazu f\u00fchrte, dass der Reformprozess seit Khatamis Wiederwahl im Juni 2001 stagniert.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Haupthindernis f\u00fcr einen demokratischen Wandlungsprozess bleibt der in der Verfassung angelegte Dualismus zwischen Theokratie und Republikanismus in Gestalt eines sich islamisch legitimierenden Revolutionsf\u00fchrers einerseits und einer Legislative sowie eines Exekutivleiters, die direkt vom Volk gew\u00e4hlt werden, andererseits. Erschwert werden die Reformen durch das verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerte Ungleichgewicht der Machtkompetenzen zwischen Revolutionsf\u00fchrer und Pr\u00e4sidenten und die Komplexit\u00e4t und Vielzahl der unterschiedlichen Machtzentren, deren Mehrheit konservativ ist. Das mit Abstand wichtigste Machtzentrum ist der Revolutionsf\u00fchrer, der die allgemeine politische Richtlinienkompetenz besitzt. Er ernennt die Leiter von Judikative, Staatsrundfunk, regul\u00e4rer Armee, Revolutionsw\u00e4chter-Armee, Revolutionspolizei und revolution\u00e4ren Stiftungen. Zudem bestimmt Revolutionsf\u00fchrer Khamenei, der dem Lager der Konserativen angeh\u00f6rt, die Mitglieder des W\u00e4chterrats und des Feststellungsrats, zweier im Gesetzgebungsverfahren wichtiger Gremien.<\/span>[20]<\/span><\/a> Mangels Machtkompetenzen war der innenpolitische Spielraum der Regierung von Anfang an eng begrenzt und sie selbst relativ wehrlos gegen die Gegenschl\u00e4ge der Konservativen, was bei vielen Beobachtern den Eindruck erweckte, die Regierung sei eigentlich in der Opposition. Die Judikative lie\u00df von 2000 bis Anfang 2003 mehr als 90 reformistische Zeitungen schlie\u00dfen und eine gro\u00dfe Anzahl von kritischen Journalisten, Studentenf\u00fchrern, Klerikern, Schriftstellern, Intellektuellen, Rechtsanw\u00e4lten und sogar h\u00f6heren Funktionstr\u00e4gern aus Exekutive und Staatsadministration, die Pr\u00e4sident Khatami nahe stehen, verhaften und unter fadenscheinigen politischen Anklagen verurteilen.<\/span>[21]<\/span><\/a> Mehrere Prozesse gegen F\u00fchrungskader von verfassungsloyalen liberal-islamischen und national-religi\u00f6sen Oppositionsgruppen, die das Machtmonopol der politisierten Schia-Geistlichkeit ablehnen, laufen noch.<\/span><\/p>\n

Der Wahlsieg Khatamis er\u00f6ffnete eine neue Phase in der Geschichte des post-revolution\u00e4ren Iran. In Iran wurde zum ersten Mal seit 1979 in der \u00d6ffentlichkeit die Frage aufgeworfen, welchem der zwei Ordnungsprinzipien des Systems, der Theokratie oder dem Republikanismus, Vorrang geb\u00fchrt. Um seinen Gestaltungsspielraum zu vergr\u00f6\u00dfern, war Khatami bestrebt, die Presse- und Meinungsfreiheit zu erweitern und die Garantie der verfassungsm\u00e4\u00dfigen B\u00fcrgerrechte zu verteidigen, um so der \u00f6ffentlichen Meinung zu einer die Gewalten kontrollierenden politischen Macht zu verhelfen. Gef\u00f6rdert durch die Regierung, stieg bis Anfang 2000 die Zahl der lizenzierten, zumeist reformistischen Zeitungen und Zeitschriften auf \u00fcber 600 an. Die auflagenst\u00e4rksten Reformbl\u00e4tter bildeten machtvolle Foren einer Gegen\u00f6ffentlichkeit, welche die politischen Bastionen der Konservativen, etwa in der Justiz, den Sicherheitsdiensten oder der Revolutionsw\u00e4chter-Armee, unerbittlich kritisierten.<\/span><\/p>\n

Es entstand ein kritischer Diskurs, der vor allem um die Neubewertung des Verh\u00e4ltnisses von islamischer Tradition in ihrer seit 1979 in Iran dominanten theokratischen Auspr\u00e4gung einerseits und westlicher Moderne mitsamt ihren Konzepten von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten anderseits kreiste. Doch brachten harte Gegenschl\u00e4ge der konservativen Reformgegner vor allem in der Justiz ab Mitte 2000 die Dynamik der Reformbewegung fast zum Erliegen. Pr\u00e4sident Khatami stand und steht diesem Treiben weitgehend ohnm\u00e4chtig gegen\u00fcber.<\/span><\/p>\n

Auch unter Khatami fand Irans Wirtschaft keinen Ausweg aus ihrer chronischen Krise, deren Ursache unter anderem in der seit 1979 verfolgten islamisch-sozialistischen und staatdirigistischen Wirtschaftspolitik des Regimes liegt. So wurde 1979\/1980 ein Gro\u00dfteil der iranischen Wirtschaft verstaatlicht oder in den Besitz revolution\u00e4rer Stiftungen \u00fcberf\u00fchrt,<\/span>[22]<\/span><\/a> in denen Missmanagement und Korruption allt\u00e4glich sind. Behindert wird die Gesundung der Wirtschaft zus\u00e4tzlich durch die bereits unter der Schah-Monarchie ausgepr\u00e4gte einseitige Abh\u00e4ngigkeit Irans vom Erd\u00f6l. Aus dem Verkauf von Erd\u00f6l bezieht Teheran ca. 80 Prozent seiner ausl\u00e4ndischen Deviseneinnahmen, was das Land extrem anf\u00e4llig f\u00fcr Schwankungen des Weltroh\u00f6lpreises macht. Wiederholte Anl\u00e4ufe zur Diversifizierung der Einnahmequellen f\u00fcr Exporterl\u00f6se sind weitgehend gescheitert. Die \u00d6lexporteinnahmen stellen derzeit immer noch ca. 50 Prozent des Staatsbudgets. Irans Wirtschaft leidet auch unter anderen strukturellen Problemen, wie fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Auslandsinvestitionen. Ausgel\u00f6st durch periodisch wiederkehrende Zuspitzungen der wirtschaftlichen Krise, kam es auch unter Khatami in verschiedenen St\u00e4dten Irans wiederholt zu kleineren sozialen Unruhen und Demonstrationen, die aber zumeist lokal begrenzt blieben.<\/span>[23]<\/span><\/a> Die desolate Wirtschaftslage und die politische Perspektivlosigkeit vieler Iraner bilden einen der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das rasante Anwachsen negativer sozialer Ph\u00e4nomene, von denen vor allem die Prostitution und die Drogenabh\u00e4ngigkeit zu nennen sind. Nach UN-Angaben sind ca. zwei Mio. Iraner drogenabh\u00e4ngig.<\/span><\/p>\n

Vor dem Hintergrund einer schnell wachsenden und extrem jungen Bev\u00f6lkerung – mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten sind unter 30 Jahre alt – sieht sich Teherans Regierung gro\u00dfen Problemen gegen\u00fcber. Von 1979 (36 Mio. Einwohner) bis 2003 (ca. 72 Mio.) hat sich Irans Bev\u00f6lkerung verdoppelt. Der Faktor Demographie bildet eine der wesentlichen Triebkr\u00e4fte des Reformprozesses, da Khatami seine W\u00e4hler und Sympathisanten vor allem unter der Jugend und den Frauen Irans hat. Die Generation der in den siebziger und achtziger Jahren geborenen Iraner, die weder tiefe Ressentiments gegen das von ihnen kaum oder nicht bewusst erlebte Schah-Regime hegen noch aktiv an der Revolution teilnahmen, ist vom islamischen Regime entt\u00e4uscht. Der Hauptgrund ist, dass die Revolution die 1979 gegebenen Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und materiellem Wohlstand nicht erf\u00fcllt hat.<\/span><\/p>\n

Die Jugend dr\u00e4ngt nach politischer und \u00f6konomischer Liberalisierung. Sie fordert Reformen, durch die Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, die Inflation gebremst und der Lebensstandard verbessert werden sollen. Ferner verlangt sie eine Lockerung der rigiden sozialen und kulturellen Restriktionen, die das Leben der meisten Iraner bestimmen, insbesondere in den Bereichen der islamischen Kleiderordnung f\u00fcr Frauen, der Beziehungen zwischen den Geschlechtern sowie von Zugangsm\u00f6glichkeiten zu westlicher Kultur und Medien.<\/span>[24]<\/span><\/a> Ferner w\u00fcnscht eine Mehrheit der Iraner das Ende der au\u00dfenpolitischen Isolation, die vor allem in der Feindschaft des Regimes zu den USA wurzelt. Die \u00dcberwindung dieser Feindschaft, die teils auf den negativen historischen Erfahrungen Irans mit der imperialistischen US-Politik unter dem Schah-Regime, teils auf den ideologischen Dogmen der Revolution von 1979 basiert, ist bis heute nicht gelungen.<\/span>[25]<\/span><\/a><\/p>\n

Gleichwohl darf die Entt\u00e4uschung eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung \u00fcber das islamische Regime nicht zu dem Trugschluss verleiten, dass die Stabilit\u00e4t des Systems in Iran ernsthaft gef\u00e4hrdet sei. Trotz verbreiteter Unzufriedenheit hat sich bislang im Volk keine mehrheitsf\u00e4hige, gut organisierte, zum gewaltsamen Umsturz des Systems als Ganzem f\u00e4hige und willige Fundamentalopposition herausgebildet. Untereinander zerstritten und ohne Massenbasis im Inland, stellen die Kr\u00e4fte der exiliranischen Opposition bereits seit Mitte der achtziger Jahre keine reale Bedrohung mehr dar. Nicht zuletzt aufgrund mangelnder Alternativen richtet sich der wachsende Ver\u00e4nderungsdruck der Bev\u00f6lkerung auf eine Reform des Systems innerhalb seiner bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grenzen statt auf dessen Abschaffung durch eine erneute gewaltsame Revolution. Ablesbar wurde dies in den Wahlergebnissen f\u00fcr Khatami bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 1997 und 2001, die bei 69 und 77 Prozent lagen.<\/span><\/p>\n

Zieht man eine Bilanz der Regierungszeit von Khatami seit 1997, so sticht die Diskrepanz zwischen den Erfolgen in der Au\u00dfen- und denen in der Innenpolitik ins Auge. W\u00e4hrend Khatami unbestritten beachtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen Irans zu seinen islamischen Nachbarn, insbesondere den arabischen Staaten, erzielen und auch das nach dem Abbruch des kritischen Dialogs gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis zur EU weitgehend normalisieren konnte, waren seine Erfolge in der Innenpolitik gering. Aber insbesondere auf diesem Feld sind die Positionen Khatamis durchaus zwiesp\u00e4ltig. Khatami hat seit 1997 \u00f6ffentlich Auffassungen vertreten, die auf eine F\u00f6rderung von Toleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden, Interessenausgleich durch innergesellschaftlichen Dialog sowie Beachtung verfassungsm\u00e4\u00dfiger und rechtlicher Normen zielen. Nichtsdestoweniger ist der Intellektuelle Khatami kein auf Umsturz des Systems sinnender Revolution\u00e4r, sondern – w\u00e4hlt man etwa die Sowjetunion als Vergleich – eher mit Gorbatschow als mit Lenin zu vergleichen. So hat er vor und nach seinem Amtsantritt als Pr\u00e4sident 1997 stets betont, dass er ein \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger der velayat-e faqih sei, der sein reformerisches Wirken ausschlie\u00dflich im Rahmen des bestehenden Verfassungs- und Rechtssystems verwirklichen wolle. Khatami glaubt offenbar, die islamische Theokratie humanisieren zu k\u00f6nnen, ohne sie aber im Kern anzutasten. Bezeichnenderweise hat Khatami bis heute weder selbst die Forderung nach einer Einschr\u00e4nkung der absoluten Autorit\u00e4t des Revolutionsf\u00fchrers durch eine Verfassungs\u00e4nderung erhoben noch darauf zielende Initiativen einiger Radikalreformer unterst\u00fctzt. Khatamis Bestreben, bei Konflikten mit den Konservativen stets Konsensl\u00f6sungen den Vorzug zu geben, anstatt – gest\u00fctzt auf das \u00fcberw\u00e4ltigende W\u00e4hlervotum – durch Konfrontation seinen Gegnern Zugest\u00e4ndnisse abzuringen, was ihm durch das Druckmittel der Mobilisierung seiner Sympathisanten f\u00fcr Stra\u00dfenkundgebungen leicht m\u00f6glich w\u00e4re, verw\u00e4sserte die Reformprinzipien, schw\u00e4chte die Reformbewegung als Ganzes und verbitterte viele treue Anh\u00e4nger. Ein gro\u00dfer Teil von ihnen, insbesondere unter den Jugendlichen und Studenten, hat sich entt\u00e4uscht und mutlos geworden mittlerweile vom Reformprozess abgewandt.<\/span><\/p>\n

Derzeit ist es noch zu fr\u00fch, die Reformbewegung g\u00e4nzlich f\u00fcr tot zu erkl\u00e4ren. Dennoch weisen viele Anzeichen, wie die massive Niederlage der Reformer in den Kommunalwahlen vom Fr\u00fchjahr 2003, als viele W\u00e4hler aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die nicht erf\u00fcllten Reformversprechen der Regierung Khatami nicht an die Wahlurne gingen, darauf hin, dass ihre Zukunft ungewiss ist.<\/span>
\nAusblick
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\nWenn man versucht, die Erfolge und Misserfolge eines Vierteljahrhunderts Islamische Republik zu bilanzieren, muss man sich die Frage nach den Kriterien stellen, die anzulegen sind. Misst man nach dem Kriterium der Systemstabilit\u00e4t, so ist unbestritten, dass das neue Regime seine Kontrolle durch den Aufbau von zahlreichen Institutionen abzusichern und zu perpetuieren verstand, die seinen Fortbestand noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit sichern d\u00fcrften. Misst man die Republik jedoch an dem, was die Ideologie der Revolution und deren F\u00fchrer der gro\u00dfen Mehrheit der Iraner, die den Sturz des Schahs wollten und ihnen folgten, versprachen, wie etwa soziale Gerechtigkeit, f\u00e4llt die Bilanz anders aus. Eines muss man sich vor Augen halten: Es waren die enormen Schwierigkeiten mit der rapiden Modernisierung und den tief greifenden sozialen und wirtschaftlichen Wandlungsprozessen, die viele Iraner dazu bewegten, im Islam ihr Heil zu suchen, zumal die „importierten“ westlichen Philosophien und Konzepte wie Nationalismus, Sozialismus und Konstitutionalismus gescheitert waren. So schlug Ayatollah Khomeini die L\u00f6sung vor, die vielen als die authentischste, vertrauteste und einfachste erschien – n\u00e4mlich eine R\u00fcckkehr zu den Grundprinzipien des Islam als Heilmittel f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Malaise in einer muslimischen Gesellschaft. Die Revolution endete jedoch keineswegs mit dem Sturz des Schahs und der Errichtung der Islamischen Republik. In vielerlei Hinsicht war die \u00dcbernahme der Regierungsgewalt nur die erste Phase, denn danach musste die Revolution beweisen, dass ihre religi\u00f6s-ideologischen Dogmen zur \u00dcberwindung der sozialen Krise gen\u00fcgten. Dass das islamische Regime relativ erfolgreich ein Vierteljahrhundert lang die politische Stabilit\u00e4t der Revolutionsherrschaft zu sichern verstand, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist aber sein Scheitern bei dem Versuch, revolution\u00e4r-islamische Dogmen zu effektiven Instrumenten f\u00fcr die L\u00f6sung stetig wachsender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Probleme zu machen, die bereits zu einem Gro\u00dfteil selbst die Ursachen der Revolution von 1979 waren. Die Frage, welche Konsequenzen sich aus diesem Scheitern ableiten, d\u00fcrfte in den kommenden Jahren zunehmend relevanter werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

aus: Iran, Aus Politik und Zeitgeschichte (Bd. 9\/2004)<\/em><\/span><\/p>\n


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http:\/\/www.bpb.de\/themen\/80FM5X,0,Die_Islamische_Republik_Iran.html<\/a><\/div>\n
2004<\/div>\n\n\n\n
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Politik und Geschichte<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Die Islamische Republik Iran Wilfried Buchta Einleitung Irans politisches System ist einmalig: Es vereinigt republikanisch-demokratische und theokratisch-autorit\u00e4re Elemente. Trotz ideologischer Widerspr\u00fcche, innen- und au\u00dfenpolitischer Krisen sowie heftiger Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der Elite ist die Islamische Republik beachtlich stabil. Anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages der islamischen Revolution 2004 zeichnete der Iran-Experte Wilfried Buchta ihre Entwicklung nach.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-2033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-iran"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2033"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2033\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}