{"id":2054,"date":"2012-03-19T09:43:21","date_gmt":"2012-03-19T07:43:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2054"},"modified":"2012-03-19T09:43:21","modified_gmt":"2012-03-19T07:43:21","slug":"haende-weg-von-iran-und-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2054","title":{"rendered":"Hände weg von Iran und Syrien"},"content":{"rendered":"

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden m\u00fcssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unm\u00f6glich gemacht werden.<\/strong><\/h3>\n

<\/strong>Milit\u00e4rischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.
\nDie USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegen\u00fcber dem syrischen Regime st\u00e4ndig erh\u00f6ht. Einseitige Berichterstattung und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung bewaffneter oppositioneller Gruppen durch einige NATO-Staaten haben zu einer gef\u00e4hrlichen Eskalation beigetragen. Hier gilt, was die Friedensbewegung schon im Fall von Libyen gefordert hatte: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschlie\u00dflich Angelegenheit seiner Bev\u00f6lkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren hei\u00dft vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von au\u00dfen zu widersetzen. Die \u00dcberwindung autorit\u00e4rer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit \u00e4u\u00dferer Einmischung m\u00f6glich. \u00c4u\u00dfere Einmischung \u2013 auch wenn sie sich noch so \u201ehumanit\u00e4r\u201c gibt \u2013 ist stets von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem v\u00f6lkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten. Libyen darf nicht zum Modell f\u00fcr weitere NATO-Interventionen werden. Ein Angriff auf Syrien k\u00f6nnte zudem leicht zum Fl\u00e4chenbrand werden.
\nSeit Monaten wird in Israel und den USA offen \u00fcber einen milit\u00e4rischen Angriff auf den Iran diskutiert. Allein schon eine solche Diskussion zeugt von der v\u00f6lligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Dabei enth\u00e4lt der im November 2011 ver\u00f6ffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) keine belastbaren Belege f\u00fcr ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Zum iranischen Kernenergieprogramm ist grunds\u00e4tzlich festzustellen: Teheran nimmt nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht f\u00fcr sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu k\u00f6nnen. Das muss uns nicht gefallen \u2013 zumal wir sp\u00e4testens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist.
\nDennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise versch\u00e4rft, die immer n\u00e4her an einen Krieg heranf\u00fchrt. Die j\u00fcngst beschlossenen Embargoma\u00dfnahmen gegen \u00d6limporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen \u00d6lhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar. Gegenma\u00dfnahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gef\u00e4hrlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen F\u00e4llen die Zivilgesellschaft, die jeglicher M\u00f6glichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen.
\nWir alle sind aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschl\u00e4ge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch.
\nWir fordern
\n-Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein
\n-Verbot jeglicher Waffenexporte
\n-Beendigung der konfliktversch\u00e4rfenden Sanktionen
\n-Keine Abschiebung von Deserteuren und Fl\u00fcchtlingen
\n-Gespr\u00e4chsangebote an den Iran \u00fcber Kooperation und gemeinsame Sicherheit
\n-Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen\/Mittleren Osten.<\/strong>
\nWeil wir Frieden wollen, m\u00fcssen wir die Politik in die eigenen H\u00e4nde nehmen.
\nBundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel. 0561-93717974<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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