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Immer lauter dr\u00f6hnen die Kriegstrommeln, die uns auf einen Krieg gegen den Iran vorbereiten sollen, ein Unternehmen mit absehbar verheerenden Folgen. Die Medien verbreiten unkritisch ein Bild, das immer sch\u00e4rfere Sanktionen gegen den Iran sowie eine m\u00f6gliche Gewaltaktion Israels und der USA, in die auch Deutschland hineingezogen werden k\u00f6nnte, als unausweichlich erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n
Zweifelsohne steht es schlecht um die Menschenrechte im Iran; das Machtstreben und die aggressive Rhetorik des Teheraner Regimes f\u00f6rdern den Frieden nicht. Eines wird allerdings v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen: Der Iran ist seit 1952 st\u00e4ndige Zielscheibe amerikanischer Aggressionen gewesen, beginnend mit dem CIA-inszenierten Putsch gegen die demokratische Regierung Mossadeq. Seit dem Sturz der Schah-Diktatur (1979) versuchen die USA mit vielf\u00e4ltigem Druck, der die Entwicklung der iranischen Wirtschaft, aber auch der demokratischen Zivilgesellschaft behindert, erneut einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren. Der Iran hat mehrfach angeboten, in umfassenden Gespr\u00e4chen alle Streitpunkte zwischen beiden Regierungen zu kl\u00e4ren. Die USA sind nie darauf eingegangen. Bei den bisherigen Verhandlungen wurden die Sorgen Israels und des Westens angesichts einer m\u00f6glichen Atombombe des Irans thematisiert, die \u00c4ngste des Iran angesichts der Bedrohung durch die real existierenden israelischen und amerikanischen Atombomben kamen nie auf die Tagesordnung. Bis heute gibt es immer noch keine belastbaren Beweise daf\u00fcr, dass der Iran wirklich an einem milit\u00e4rischen Atomprogramm arbeitet. Dieser Meinung ist sogar General Martin Dempsey, h\u00f6chster Offizier der US-Army.<\/p>\n
Alles spricht daf\u00fcr: Es geht dem Westen nicht vorrangig um Menschenrechte und Israels Sicherheit; es geht um hegemoniale Macht in einer Region mit den gr\u00f6\u00dften \u00d6l- und Gasreserven der Welt.<\/p>\n
In diesem Kontext ist auch die Syrien-Politik des Westens zu sehen. Zwar muss auch nach unserer Meinung das diktatorische Assad-Regime abgel\u00f6st werden. Eine Zivilgesellschaft, die demokratische Reformen durchsetzen will, verdient unsere Unterst\u00fctzung, und das Leiden der Menschen in Syrien muss ein Ende haben. Aber dem Westen geht es eher darum, durch den Sturz des Assad-Regimes die Position des mit ihm verb\u00fcndeten Iran entscheidend zu schw\u00e4chen. Er hat n\u00e4mlich keinen ernsthaften Versuch unternommen, durch Verhandlungen die Situation zu entsch\u00e4rfen und mit friedlichen Mitteln den demokratischen Wandel zu f\u00f6rdern. Aus dem Glashaus von Guantanamo wirft man mit immer gr\u00f6\u00dferen Steinen nach dem syrischen Diktator. Der Westen hat sehr fr\u00fch durch seine Politik den gewaltbereiten Teil des syrischen Widerstandes ermutigt. Er ist jetzt auf dem besten Wege, durch die heimliche Lieferung von Waffen und Nachrichtentechnik, den B\u00fcrgerprotest in einen B\u00fcrgerkrieg zu verwandeln. Dabei werden mittlerweile auch religi\u00f6se Machtk\u00e4mpfe ausgetragen, und islamistische S\u00f6ldner versuchen, die Entwicklungen in ihrem Interesse zu steuern.<\/p>\n
Hinter ihnen stehen teilweise auch die reaktion\u00e4ren Regime der Golfregion und Saudi-Arabiens, die ihrerseits haupts\u00e4chlich daran interessiert sind, durch den Sturz des mit dem Iran verb\u00fcndeten syrischen Assad-Regimes Teheran als Konkurrenten um die regionale Vormachtstellung entscheidend zu schw\u00e4chen. Es ist mehr als absurd, dass ausgerechnet Regierungen, die im eigenen Land demokratische Aufst\u00e4nde niederschlagen und mit ihrem Geld eine derzeit geschw\u00e4chte arabische Liga dominieren, sich als Wahrer der Menschenrechte auff\u00fchren.<\/p>\n
Alle westlichen Interventionen in solchen Krisengebieten haben in den vergangenen Jahren nie die versprochene Wende zum Besseren f\u00fcr die Menschen erbracht. In Afghanistan, dem Irak und neuerlich in Libyen haben sie ein blutiges Chaos hinterlassen. Deswegen ist es der Gipfel der Unvernunft, im syrischen B\u00fcrgerkrieg einfach eine Partei gegen die Regierung zu unterst\u00fctzen, ohne genau zu wissen, f\u00fcr wen man da Partei ergreift. Weder ein verw\u00fcstetes Syrien, noch ein zerst\u00f6rter Iran werden im \u00fcbrigen Israel sicherer machen. In einem Meer von Hass kann auch ein milit\u00e4risch \u00fcberlegenes Israel nicht \u00fcberleben. Verhandlungen in einem Rahmen, der die legitimen Interessen aller Akteure ber\u00fccksichtigt, sind auch jetzt die einzige L\u00f6sung. Die ausw\u00e4rtigen M\u00e4chte m\u00fcssen aufh\u00f6ren, blinde kurzsichtige Interessenpolitik zu betreiben. Wer um solcher Interessen willen einen Stellvertreterkrieg auf syrischem Boden f\u00fchren lassen will oder in Kauf nimmt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n
Wir treten damit f\u00fcr ein sehr schwieriges Projekt ein. Aber die Alternative w\u00e4re fortgesetzter Krieg. Amerikanische Politiker denken bereits \u00fcber die Zerschlagung Pakistans nach. Eine derartige gewaltgest\u00fctzte Interessenpolitik d\u00fcrfte in der \u00fcbern\u00e4chsten Runde auf eine Konfrontation mit den Atomm\u00e4chten Russland und China hinauslaufen, die die Zivilisation insgesamt gef\u00e4hrdet. Nur in einer Sicherheitspartnerschaft, auch mit Russland und China, l\u00e4sst sich vor Ort ein friedlicher politischer Wandel bewerkstelligen und ein finaler Konflikt vermeiden. Aus diesem Grund lehnen wir es auch ab, die Entfremdung zwischen Ost und West zu vertiefen durch eine heuchlerische Kritik am Veto Chinas und Russlands gegen die letzte Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates, heuchlerisch, weil sie au\u00dfer Acht l\u00e4sst, wie oft die USA mit ihrem Veto immer wieder Israel im UNSicherheitsrat davor bewahrt haben, von der V\u00f6lkergemeinschaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wir erinnern auch daran: Der israelische Angriff auf Gaza vom Januar 2009, in seinen verheerenden Konsequenzen f\u00fcr die dortigen Menschen allem vergleichbar, was man dem syrischen Regime jetzt zu recht oder zu unrecht vorwirft, hat die westliche Politik kalt gelassen. Nur wenn das Recht mit einerlei Ma\u00df angewandt wird, l\u00e4sst sich das Recht der Macht durch die Macht des Rechtes ersetzen. Darum wird es auch ohne eine den Pal\u00e4stinensern Recht verschaffende L\u00f6sung des Pal\u00e4stina-Problems keinen Frieden im Nahen Osten geben.<\/p>\n
Aus all dem ergeben sich etwa folgende politische Forderungen:<\/p>\n
Angesichts der milit\u00e4rischen und medialen Macht, die jetzt mobilisiert wird, um eine verh\u00e4ngnisvolle Politik durchzusetzen, sind Ohnmachtsgef\u00fchle verst\u00e4ndlich. Denken wir trotzdem nicht zu gering von unseren M\u00f6glichkeiten. Die Jahreslosung gilt auch hier: \u201eMeine Kraft ist in den Schwachen m\u00e4chtig\u201c (2. Korinther 12,9).<\/p>\n
In diesem Sinne regen wir folgende Aktionen an:<\/p>\n
Es bleibt dabei: Nur der Friede ist der Weg zum Frieden. Die Gebote des Evangeliums sind heute auch Gebote der politischen Vernunft, die sich am menschenw\u00fcrdigen \u00dcberleben in der Weltgemeinschaft orientiert.<\/p>\n
Karlsruhe, 27. Februar 2012<\/p>\n